Christine Singer begrüßt Umwelt-Omnibus der EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat heute ihren Umwelt-Omnibus vorgestellt. Ziel ist es, die Verwaltungsbelastung für Unternehmen deutlich zu senken, ohne die Umweltziele zu schwächen. Das Europäische Parlament wird nun Gelegenheit haben, den Vorschlag zu prüfen und Änderungen einzubringen.

Christine Singer, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, sieht darin einen wichtigen ersten Schritt: „Wir brauchen Vereinfachungen, die praktikabel sind und zugleich Klima- und Umweltziele berücksichtigen. Entscheidend sind Regeln, die wirken und keine Auflagen, die Betriebe ausbremsen.“

Mit dem Omnibus schlägt die Kommission vor, mehrere neue Berichtspflichten für größere Tierhaltungs- und Aquakulturbetriebe zu korrigieren. Diese Vorgaben wären erst ab dem kommenden Jahr wirksam geworden. „Die geplante Dokumentation des gesamten Materialeinsatzes – von Energie und Wasser über Futter und Einstreu bis zu Reinigungsmitteln – hätte einen deutlichen Mehraufwand bedeutet. Diese Vorgabe soll nun entfallen. Viele dieser Dokumentationspflichten hätten einen weiteren bürokratischen Aufwand für die Betriebe bedeutet. Dass sie nun vor ihrer Einführung überprüft und entschlackt werden, ist sinnvoll und entlastet Betriebe“, so Singer.

Auch die Umweltmanagementsysteme sollen vereinfacht und Genehmigungen für neue Dekarbonisierungstechnologien beschleunigt werden. Im Abfallrecht sollen Unternehmen ebenfalls entlastet werden, unter anderem durch den Wegfall der EU-Meldepflicht für problematische Inhaltsstoffe und flexiblere Regeln für die Herstellerverantwortung.

Singer begrüßt, dass die Kommission an der bestehenden Herstellerverantwortung für Mikroverunreinigungen im Abwasser für die Pharmaindustrie festhält: „Die EU hält an der Herstellerverantwortung für Mikroverunreinigungen im Abwasser fest, das ist richtig, denn es verhindert neue Belastungen der Kommunen und Verbraucher.“

Den Umwelt-Omnibus versteht Christine Singer als Auftakt zu einer umfassenderen Überprüfung europäischer Umweltvorschriften. Für 2026 und 2027 kündigt die Kommission weitere Vereinfachungen an. Singer: „Es ist gut, dass die Kommission das Thema Praxistauglichkeit jetzt sichtbar priorisiert. Wo Pflichten keinen messbaren Mehrwert bringen, brauchen Betriebe Entlastung.“