FREIE WÄHLER: Rentenversicherung stabilisieren – keine versicherungsfremden Zahlungen aus der Rentenkasse – Doppelverbeitragung abschaffen!

In seiner heutigen Sitzung in Kassel fordert der Bundesvorstand der FREIE WÄHLER, dass versicherungsfremde Leistungen nicht länger aus der Rentenkasse bezahlt werden. „Von zehn Euro, die die Rentenversicherung ausgibt, entfallen vier Euro auf Leistungen, die nicht zu ihren Aufgaben gehören. Das muss aufhören!“ so Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger. Dadurch entsteht pro Jahr eine Deckungslücke von 40 Milliarden Euro. Der Bundesvorstand bestärkt in diesem Zusammenhang auch die Forderung nach einer Abschaffung der Doppelverbeitragung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten.

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER, kritisiert, dass die Rentenkasse seit Jahrzehnten geplündert wird: „Wie sollen wir jungen Leuten das Arbeiten und Einzahlen in die Sozialkassen noch schmackhaft machen, wenn sie auch am Beispiel ihrer Eltern und Großeltern sehen, dass deren Beiträge teilweise zweckentfremdet werden und ihnen gesagt wird, trotz deiner Beitragszahlung müssen wir die Leistungen für dich immer weiter zurückfahren! Vertrauen der Bürger wird verspielt.“

Der Rentenbeitragssatz würde um bis zu 9 Punkte niedriger liegen, wenn die Rentenbeiträge auch wirklich nur für die Rente eingesetzt würden. Dadurch würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer deutlich entlastet. Wenn die Bundesregierung gewisse Leistungen für erforderlich hält, die nicht durch Beiträge abgedeckt sind, müsste ehrlicherweise das allgemeine Steueraufkommen dafür verwendet werden.

Außerdem fordert der FREIE WÄHLER Bundesvorstand die Abschaffung der Doppelverbeitragung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie eine Entschädigung der Direktversicherungsgeschädigten.

„Die politisch Verantwortlichen in zurückliegenden Jahren haben die Menschen aufgefordert, mehr für ihre Altersvorsorge zurückzulegen. Im Nachgang wurden aber dann die Spielregeln geändert und die Leute wurden übers Ohr gehauen! Wer vorgesorgt hat, ist jetzt oftmals der Betrogene! Millionen von Betroffenen, die durch doppelte Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge einen Verlust von 20 % ihres Ersparten hinnehmen müssen, sind zu Recht verärgert und müssen entschädigt werden, sonst erodiert das Vertrauen weiter!“ so Aiwanger.