FREIE WÄHLER kritisieren die Reformvorhaben der Bundesregierung als weltfremd

Berlin. In seiner heutigen Regierungserklärung präsentierte sich Bundeskanzler Merz als vermeintlicher Reformkanzler. Die in der vergangenen Woche vorgestellten Reformmaßnahmen für Rente, Steuern und Gesundheit gehen jedoch nach Ansicht der FREIE WÄHLER an der Lebensrealität vieler Unternehmer und Arbeitnehmer vorbei. Besonders die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, die Abschaffung der Minijobs und die vorgezogene Abstimmung über das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz werden von der Partei kritisiert.

Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär, bemängelt besonders das Durchdrücken dieser Gesetzesvorhaben ohne nachhaltige Ergänzungen: „Die Reformen sind handwerklich schlecht gemacht und werden noch schlechter nach außen kommuniziert. Mich verwundert deshalb nicht, dass die Umfragen sehr deutlich zeigen, dass die Mehrheit nicht an den Erfolg der Renten- und Gesundheitsreform glaubt. Von den Vorschlägen zur Abschaffung der Minijobs über die Streichung der abschlagsfreien vorzeitigen Rente für besonders langjährig Versicherte bis zur Krankschreibung ab dem ersten Tag signalisiert diese Regierung den Bürgern, dass sie ihnen nicht vertraut. Auch die Warnung von SPD-Chef Lars Klingbeil, sich jetzt nicht wieder in Kleinklein-Debatten zu verlieren, klingt nach einer Neuauflage der Basta-Politik.“

Besonders verwundert zeigen sich die FREIE WÄHLER über die für morgen geplante Abstimmung über das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Die Befürchtung von Bundesgesundheitsministerin Warken, dass der Widerstand aus den Reihen der Länder und aus den Reihen der verschiedensten Gesundheitsakteure (Krankenhäuser, Ärzte, Psychologen, Physiotherapeuten und Heilmittelerbringer usw.) nach der Sommerpause zu groß werde, zeige erneut die handwerklichen Fehler in der Gesetzesvorlage.

„Wenn dieses Gesetz ohne nachhaltige Ergänzungen und Änderungen beschlossen wird, droht spätestens ab 2030 ein enormer Fachkräftemangel und Versorgungslücken in vielen medizinischen Bereichen. Die geplanten Kürzungen betreffen vor allem die Versorgung in Arzt- und Psychotherapiepraxen sowie in Krankenhäusern. Durch die Pläne der schwarz-roten Koalition sehen wir das Patientenwohl unmittelbar gefährdet. Die Berechnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft sind eindeutig. Über 140.000 Arbeitsplätze sind durch die Budgetkürzungen der Krankenhäuser sowie durch neue Personalvorgaben bedroht. Auch wenn sie gerne so dargestellt werden, sind diese Kürzungen nicht alternativlos“, so Voht weiter.