Reform des EU-Asylrechts stärkt Rechtsstaat und Durchsetzbarkeit

Straßburg, 11.02.2026

Der FREIE WÄHLER Europaabgeordnete und stellvertretender Bundesvorsitzender, Joachim Streit, begrüßt die vom Europäischen Parlament beschlossene Verschärfung des europäischen Asylrechts. Mit der Reform werden klare und einheitliche Regeln für Asylverfahren, sichere Drittstaaten und Rückführungen geschaffen.

„Europa braucht ein Asylsystem, das rechtsstaatlich, effizient und durchsetzbar ist“, erklärt Streit. „Asylbewerber mit anerkanntem Schutzanspruch erhalten Schutz. Asylbewerber ohne Schutzanspruch sind konsequent rückzuführen.“

Die bisherigen Regelungen hätten in vielen Mitgliedstaaten zu langen Verfahren und unzureichender Durchsetzung geführt. Ein Rechtsstaat verliere an Glaubwürdigkeit, wenn rechtskräftige Entscheidungen nicht umgesetzt würden. Genau hier setze die Reform an.

Künftig sollen Asylanträge schneller bearbeitet und als unzulässig abgelehnt werden können, wenn Asylbewerber in einem sicheren Drittstaat Schutz hätten beantragen können. Gleichzeitig werden Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunfts- und Drittstaaten europaweit vereinheitlicht, um Entscheidungen zu beschleunigen und Rückführungen effektiver zu gestalten.

„Das ist keine Einschränkung des Asylrechts, sondern seine konsequente Anwendung“, so Streit weiter. „Das individuelle Prüfverfahren bleibt bestehen. Zugleich stärken wir die Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber.“

Ein funktionierendes Rückführungssystem sei Voraussetzung für die Akzeptanz des Asylrechts insgesamt. Ohne wirksame Rückführungen verliere das System seine Steuerungsfähigkeit.

Abschließend betont Streit:

„Das Asylrecht schützt Verfolgte. Aber es verpflichtet auch zur Durchsetzung rechtskräftiger Entscheidungen. Diese Reform stellt klar: Schutz ja, Rechtsbruch nein. Europa gewinnt damit an Verlässlichkeit und Autorität.“