Fassungslosigkeit über Entscheidung der Stadt Dresden: Polizeischutz für CSD-Stadtfest gestrichen

Die FREIE WÄHLER Queer zeigen sich zutiefst bestürzt über die Entscheidung der Stadt Dresden, den Polizeischutz für das kommende CSD-Stadtfest zu streichen. Angesichts der dokumentierten Zunahme queerfeindlicher Straftaten und gezielter Gegenmobilisierungen ist dieser Schritt aus Sicht der Bundesarbeitsgemeinschaft nicht nachvollziehbar und sendet ein fatales Signal an die queere Community.

Gerade Veranstaltungen wie der Christopher Street Day stehen seit Jahren verstärkt im Fokus von Anfeindungen und Übergriffen. Wenn ausgerechnet in dieser angespannten Lage der staatliche Schutz zurückgefahren wird, entsteht der Eindruck, dass die Sicherheit queerer Menschen nicht die notwendige Priorität erhält. Diese Entwicklung erfüllt uns mit großer Fassungslosigkeit.

Der Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER Queer, Daniel Meincke, fordert die Verantwortlichen der Stadt Dresden eindringlich auf, diese Entscheidung umgehend zu überdenken und den Schutz der Teilnehmenden sicherzustellen:

„Es ist nicht hinnehmbar, dass queere Menschen aus Angst vor Übergriffen auf Sichtbarkeit und gesellschaftliche Teilhabe verzichten müssen. Der Staat hat die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen – insbesondere dann, wenn konkrete Gefährdungslagen bekannt sind.“

Darüber hinaus stellt Daniel Meincke klar, dass die politische Verantwortung nicht relativiert werden kann: Für jede Straftat gegen queere Menschen im Zeitraum rund um den CSD sieht er die Stadt Dresden in der Mitverantwortung.

„Wer sehenden Auges Schutzmaßnahmen reduziert, obwohl die Bedrohungslage bekannt ist, trägt eine Mitverantwortung für mögliche Folgen. Die Sicherheit der Menschen darf nicht zur Verhandlungsmasse werden.“

Die FREIE WÄHLER Queer appellieren daher erneut an die Stadt Dresden, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und den notwendigen Polizeischutz für das CSD-Stadtfest wiederherzustellen. Nur so kann gewährleistet werden, dass queere Menschen ihre Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und Sichtbarkeit ohne Angst wahrnehmen können.