Mercosur: Parlament fordert Spiegelklauseln – Schutzklauseln dürfen kein Feigenblatt sein

Straßburg, 16.12.2025 – Zur heutigen Abstimmung über die bilateralen Schutzklauseln im Rahmen des EU-Mercosur-Abkommens im Europaparlament äußert sich Christine Singer, MEP (FREIE WÄHLER / Renew Europe), kritisch, sieht aber auch wichtige Klarstellungen durch das Parlament.

„Ich lehne das Mercosur-Abkommen in seiner derzeitigen Form ab. Diese Position ist für mich nicht verhandelbar – und sie ist es auch für die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland nicht“, erklärt Singer.

Sollte das Abkommen politisch nicht mehr zu verhindern sein, seien wirksame Schutzklauseln das absolute Minimum, betont die Agrarpolitikerin. Entscheidend sei dabei jedoch, was genau geschützt wird. Singer betont: „Es geht nicht nur darum, wie schnell wir reagieren, sondern vor allem darum, worauf wir reagieren. Mengen und Preise – ja. Aber wir brauchen endlich auch verbindliche Regelungen zu Standards, Fairness und Gegenseitigkeit.“

Vor diesem Hintergrund hebt Singer hervor, dass das Europäische Parlament nun ausdrücklich eine Spiegelklausel für Produktionsstandards fordert. Diese sieht vor, dass Schutzmaßnahmen auch dann greifen können, wenn Importe, die von Zollpräferenzen profitieren, nicht den in der EU geltenden Umwelt-, Tierwohl-, Gesundheits- oder Lebensmittelsicherheitsstandards entsprechen. „Das ist ein zentraler Punkt der Parlamentsposition“, so Singer. „Damit macht das Parlament klar: Schutzmaßnahmen dürfen sich nicht allein auf Marktverwerfungen beschränken, sondern müssen auch unfairen Wettbewerb aufgrund unterschiedlicher Produktionsbedingungen adressieren.“

Zugleich stellt das Parlament ausdrücklich fest, dass das EU-Mercosur-Abkommen negative Auswirkungen auf sensible Bereiche der europäischen Landwirtschaft hat und daher besondere Absicherungen erforderlich sind. Positiv sei zudem, dass die Definition eines „erheblichen Schadens“, um die Schutzklauseln auszulösen, deutlich ausgeweitet wurde. „Nach Auffassung des Parlaments sollen bereits moderate Importsteigerungen sowie anhaltende Preisrückgänge – sowohl bei Importen als auch auf den Inlandsmärkten – ausreichen, um Schutzmaßnahmen auszulösen. Das soll ausdrücklich sowohl auf EU-Ebene als auch bei Auswirkungen in einzelnen Mitgliedstaaten gelten“, erläutert Singer.

Für Singer steht fest: Schutzklauseln dürfen kein Feigenblatt sein. „Unsere bäuerlichen Familienbetriebe arbeiten unter hohen europäischen Auflagen. Wenn wir ihnen gleichzeitig Importe zumuten, die diesen Standards nicht entsprechen, ist das unfair und untergräbt die Akzeptanz der EU-Handelspolitik insgesamt.“ Sie warnt vor den langfristigen Folgen einer unausgewogenen Handelspolitik: „Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind ein unverzichtbarer Bestandteil des europäischen Agrar- und Ernährungssystems. Wenn ihre Wettbewerbsfähigkeit untergraben wird, steht mehr auf dem Spiel als einzelne Märkte – nämlich die Resilienz, Stabilität und Zukunftsfähigkeit unserer Lebensmittelversorgung.“

Abschließend appelliert Singer an Rat und Europäische Kommission, die Position des Europäischen Parlaments im weiteren Verfahren ernst zu nehmen: „Jetzt liegt es an Rat und Kommission, diese klaren Forderungen des Parlaments aufzugreifen und bei den weiteren Entscheidungen zum Mercosur-Abkommen konsequent zu berücksichtigen.“