FREIE WÄHLER: Bauen statt enteignen – Wachstumsimpulse für Deutschland
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Auf ihrem Länderrat haben die FREIE WÄHLER klare Wachstums- und Beschäftigungsimpulse für Deutschland gefordert. Die Delegierten verabschiedeten mit großer Mehrheit ein Positionspapier, in dem sie sich klar gegen die geplanten Enteignungen großer Wohnungsbaugesellschaften in Berlin aussprechen und eine Stärkung des Mittelstands und der Marktwirtschaft fordern. Im Mittelpunkt standen dabei die Stärkung der Sozialpartnerschaft und eine Reform des starren Mindestlohns.
Nach dem Wahlerfolg der LINKEN bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl wird sowohl in Berlin als auch deutschlandweit über die Enteignung von Wohnungsunternehmen diskutiert.
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER, setzt sich für eine bundesweite Regelung ein, die die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Länderebene ausschließt. Aiwanger dazu: „Wir FREIE WÄHLER lehnen die geplanten Enteignungen ab und fordern bessere Bedingungen für Bauwillige, Hausbesitzer und die Bau- und Immobilienwirtschaft, um die Schaffung und Mobilisierung von Wohnraum zu erleichtern. Es muss sich wieder lohnen, in Wohnraum zu investieren. Dazu müssen auch die Rechte von Vermietern gestärkt statt weiter reduziert werden. Gerade auch für junge Menschen muss es wieder möglich und sinnvoll sein, Wohneigentum zu schaffen oder zu erwerben. Wir brauchen eigentumsfreundlichere Rahmenbedingungen, die Investitionen auslösen, statt gescheiterte sozialistische Fehler zu wiederholen.“
Die FREIE WÄHLER wollen bezahlbares Wohnen in Deutschland sicherstellen. Dazu gehören bezahlbare Mieten, eine höhere Bauaktivität im Geschosswohnungsbau und eine höhere Wohneigentumsquote. Das Leben in den eigenen vier Wänden muss einer breiten Bevölkerungsschicht zugänglich sein.
„Eine hohe Wohneigentumsquote macht unser Land krisenfest, schützt vor Altersarmut, schafft Werte, die über Generationen hinweg bestehen, und erhöht die persönliche Freiheit in unserem Land“, so Aiwanger weiter.
Die Delegierten sprachen sich außerdem für neue Wachstums- und Beschäftigungsimpulse durch eine Reform des starren Mindestlohns aus. Durch eine Stärkung der Sozialpartner nach dem Vorbild Österreichs und branchenspezifische Vereinbarungen sollen breite Beschäftigungsimpulse gesetzt werden. Ein umfassendes Konzept zur Reform des starren Mindestlohns soll bis zum Parteitag der FREIE WÄHLER im November erarbeitet werden.
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