Engin Eroglu, MEP, Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China: China-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz ist Richtungsentscheidung für Europas China-Politik

Anlässlich der bevorstehenden Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz in die Volksrepublik China betont Engin Eroglu, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu China, die strategische Bedeutung des Besuchs.

„Diese Reise ist mehr als ein diplomatischer Termin – sie ist eine Richtungsentscheidung für die künftige China-Politik Deutschlands und Europas. Ich erwarte eine klare, selbstbewusste Haltung, die unsere Interessen unmissverständlich vertritt – so deutlich, wie wir es bereits in der Rede des Bundeskanzlers bei der Münchner Sicherheitskonferenz erlebt haben.“

Reziprozität als Vorbedingung – kein Marktzugang ohne Gleichbehandlung

Im Zentrum müsse die wirtschaftliche Fairness stehen.

„Reziprozität darf kein diplomatisches Schlagwort bleiben – sie muss zur Vorbedingung neuer Marktzugänge werden. China muss seinen Markt in gleicher Weise für unsere Unternehmen öffnen, wie wir es in der Vergangenheit getan haben. Vorher kann es keine zusätzlichen Marktzugänge für China in Europa geben.“

Eroglu fordert einen Strukturwandel in den Beziehungen:

„Wir brauchen keinen Stimmungswechsel, sondern einen Strukturwechsel. Aus einer faktischen Win-Win-Beziehung, die derzeit vor allem China nutzt, muss endlich ein echtes Win-Win für China und Europa werden.“

Auch die Währungspolitik müsse offen angesprochen werden:

„Wer systematisch Preisvorteile durch staatlich gesteuerte Währungspolitik schafft, verzerrt den Wettbewerb zulasten europäischer Unternehmen. Solche strukturellen Ungleichgewichte machen fairen Handel unmöglich.“

Deutschland trage dabei besondere Verantwortung:

„Deutschland ist die stärkste Volkswirtschaft Europas. Wer diese Verantwortung trägt, muss auch den Mut haben, sie in Peking selbstbewusst zu vertreten.“

Strategische Souveränität statt Rohstoff-Abhängigkeit

Mit Blick auf Seltene Erden und kritische Rohstoffe fordert Eroglu eine neue europäische Entschlossenheit:

„Europa darf bei strategischen Rohstoffen nicht länger abhängig sein von geopolitischen Druckmitteln. Strategische Autonomie beginnt im eigenen Boden. Wir müssen den Abbau notwendiger Rohstoffe innerhalb der EU entschlossen vorantreiben, um unabhängiger von Drittstaaten zu werden.“

De-Risking sei dabei kein Widerspruch zum Freihandel, sondern dessen Voraussetzung:

„Der Freihandel bleibt Kern unserer außenwirtschaftlichen Identität. Doch De-Risking ist ein Balanceakt. Wenn wir unsere De-Risking-Strategie vernachlässigen, um kurzfristig Handelsströme zu sichern, untergraben wir langfristig unsere Stabilität. Echte Stabilität braucht beides: Marktoffenheit und die klare Entschlossenheit, unsere Interessen zu schützen.“

Geopolitische Verantwortung: Chinas Rolle im Ukraine-Krieg

Neben wirtschaftlichen Fragen müsse auch Chinas geopolitische Rolle klar benannt werden.

„China ist ein zentraler Unterstützer Russlands im Krieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg bedroht die internationale Ordnung, die auf Freiheit, Recht und Wohlstand basiert.“

Eroglu begrüßt die Aussagen des chinesischen Außenministers Wang Yi zur Stärkung der Vereinten Nationen auf der Münchner Sicherheitskonferenz, mahnt jedoch Konsequenz an:

„Wer die Vereinten Nationen stärken will und es ernst meint, kann nicht gleichzeitig wirtschaftliche oder technologische Unterstützung leisten, die einen Angriffskrieg faktisch ermöglicht. Neutralität endet dort, wo Unterstützung zur Stabilisierung eines Aggressors beiträgt.“

„Unsere Entschlossenheit darf hier nicht geringer sein als bei der klaren Zurückweisung amerikanischer Ansprüche auf Grönland.“

Erwartung an klare Führung

Mehrere hochrangige Reisen europäischer Spitzenpolitiker nach China – darunter Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen, António Costa, Petteri Orpo und Micheál Martin – hätten bislang keinen grundlegenden Systemwechsel eingeleitet.

„Ich habe große Erwartungen an Bundeskanzler Merz. Nach meiner Kenntnis ist diese Reise so gründlich vorbereitet wie keine andere seiner bisherigen Amtszeit. Jetzt kommt es darauf an, diese Vorbereitung auch in klare politische Führung zu übersetzen.“

Abschließend betont Eroglu:

„Offene Märkte brauchen klare Regeln. Und klare Regeln brauchen politische Führung. Wer Freihandel will, muss auch bereit sein, Fairness einzufordern. Diese Reise bietet die Chance, beides zu verbinden – im Interesse Deutschlands und Europas.“