Beförderungsstopp für Unteroffiziere bei der Bundeswehr – Angriff auf das Rückgrat der Bundeswehr

Bei ihrem heutigen Treffen haben die Landesvorsitzenden der FREIE WÄHLER das Planungs- und Kommunikationschaos der Bundeswehr rund um die Beförderungspraxis von Unteroffizieren kritisiert. Der ausgerufene Beförderungsstopp und die ungewisse Zukunft eines neuen Laufbahnsystems gefährden die verteidigungspolitische Zeitenwende Deutschlands. Das Ziel, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ zu machen, ist nach Ansicht der FREIE WÄHLER nur mit einer starken und motivierten Truppe zu erreichen.

Benjamin Grimm, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen, sagt:

„Als Landesvorsitzender und Mitglied im Deutschen Bundeswehr Verband stelle ich mich klar und unmissverständlich an die Seite der Unteroffiziere. Was hier entschieden wurde, hat Sprengkraft für die Moral der Truppe, für die Einsatzbereitschaft und für die Sicherheit unseres Landes. So geht man nicht mit denen um, die täglich Verantwortung übernehmen. Der Beruf des Soldaten ist auch ohne ministerielle Querschüsse herausfordernd genug. Das Verteidigungsministerium muss deshalb schnellstmöglich ein tragfähiges Konzept für die Modernisierung von Laufbahnrecht und Besoldung vorlegen, welches langjährige Erwartungen und Vertrauen nicht enttäuscht und gleichzeitig Perspektiven für jüngere Leute bietet. Der brachiale kommunikative Schnellschuss droht dem Personalaufwuchs der Bundeswehr als Ganzem zu schaden.“

Bereits im letzten Jahr stellte ein Gericht fest, dass die Beförderungspraxis bei der Bundeswehr gegen das verfassungsrechtliche Leistungsprinzip verstößt. Jetzt droht mitten im Truppenaufwuchs eine Vollbremsung. Das Verteidigungsministerium arbeitet an einem neuen Laufbahnsystem und stoppt alle anstehenden Beförderungen für mehrere tausend Feldwebel (bei der Marine: Bootsmänner) in diesem Jahr.

Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments sowie stellvertretender Bundesvorsitzender, sieht die Gefahr, dass durch den Beförderungsstopp und die beabsichtigte Entbündelung von Dienstposten Unruhe in der Truppe entsteht: „Allein für ihren Personalerhalt müssen die Streitkräfte jedes Jahr etwa 20.000 Soldaten neu einstellen. Zudem muss die Truppe in den nächsten Jahren aufgestockt werden, damit Deutschland seinen Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung leisten kann. Dass nun tausende Unteroffiziere bis 2027 auf der Stelle treten sollen, beschädigt die Bundeswehr als Arbeitgeber massiv. Verteidigungsminister Pistorius und Generalinspekteur Carsten Breuer haben diesen Super-GAU durch ihr ‚Nicht-Handeln‘ zu verantworten.“

Die Bundesregierung muss die Bundeswehr grundlegend neu aufstellen. Vor dem Hintergrund der sich verändernden Bedrohungslage könne Deutschland keine Zeit mehr verlieren, so Eroglu: „Wir brauchen jetzt zu der ausgerufenen Zeitenwende klare, pragmatische Reformen – in der Beschaffung, in den Militärstrukturen, bei der Personalgewinnung und in der paneuropäischen Zusammenarbeit. Nur so können wir selbst Verantwortung übernehmen – auch innerhalb der NATO – und die Zukunft der künftigen Generationen sichern.“