Bargeld sichern: Petition mit über 355.000 Unterschriften im Europäischen Parlament übergeben

Bereits im Juni 2023 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Stärkung des Bargelds vorgelegt. Dieser sieht insbesondere die verpflichtende Annahme von Euro-Bargeld sowie einen gesicherten Zugang zu Bargeld vor. Ziel ist es, Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel dauerhaft zu schützen und ihre Nutzung im Alltag sicherzustellen.

Engin Eroglu, Europaabgeordneter der FREIE WÄHLER und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, erklärt:

„Bargeld steht für Vertrauen, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe. Viele Menschen sorgen sich zurecht darum, dass diese Freiheit schleichend verloren gehen könnte. Gerade deshalb trägt der Staat eine besondere Verantwortung. Wenn Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel ist, muss die öffentliche Hand hier mit gutem Beispiel vorangehen.“

Heute empfing Eroglu die Initiatoren der Bargeld-Petition im Europäischen Parlament in Straßburg. Die Petition, die bereits von mehr als 355.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurde, setzt sich für den Erhalt des Bargelds ein. Im Mittelpunkt stehen dabei der Schutz der Privatsphäre, die informationelle Selbstbestimmung, die finanzielle Teilhabe benachteiligter Gruppen sowie die Krisenfestigkeit des Zahlungssystems.

Die gesellschaftliche Bedeutung von Bargeld bleibt weiterhin hoch: Noch immer werden 51 Prozent aller Zahlungen im Einzelhandel bar getätigt – dies entspricht 42 Prozent des gesamten Umsatzwertes.

Mit Blick auf die geplante EU-Verordnung betont Eroglu:

„Entscheidend ist jetzt, dass die Verordnung konsequent ausgestaltet wird. Gerade staatliche Stellen dürfen keine Ausnahmen erhalten. Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, bei Behörden und öffentlichen Einrichtungen weiterhin mit Bargeld bezahlen zu können.“

Abschließend würdigte Eroglu das Engagement der Petitionsträger:

„Politik lebt vom Einsatz der Bürgerinnen und Bürger. Wir FREIE WÄHLER stehen für bürgernahe Politik und den direkten Austausch. Deshalb habe ich mich sehr gefreut, die Petition heute persönlich in Straßburg entgegenzunehmen – auch wenn das bedeutete, 18 Kisten durch die Sicherheitskontrolle des Parlaments zu bringen.“