Wir FREIE WÄHLER stehen für eine Politik, die sich für die Bürger*innen einsetzt, die Interessen unseres Landes vertritt und damit die Zukunft unserer Kinder sichert. Wir treten für einen leistungs- und handlungsfähigen Staat ein, der auch in den unruhigen Zeiten die Stabilität, die Sicherheit und die Bewahrung unserer Lebensweise garantiert. Durch die Umwälzungen in der Arbeits- und Berufswelt dürfen heimische Arbeitsplätze und der Mittelstand nicht unter die Räder kommen. Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Wasserstoff müssen genutzt werden, um den Wirtschaftsstandort Deutschland modern und zukunftsfähig zu halten und die Arbeitsplätze von morgen zu schaffen und die jetzigen Arbeitsplätze zu sichern.
Die unterschiedlichen Krisen der vergangenen Jahre haben unser Land verändert. Eurokrise, Flüchtlingskrise, Klimakrise, Corona-Pandemie – die Menschen haben den Eindruck, in einer Dauerkrise zu stecken, die Gesellschaft ist in Unruhe, viele Bürger*innen haben Zukunftsangst. Wir FREIE WÄHLER sind nahe dran an den Sorgen der Menschen und treten für pragmatische Lösungen mit gesundem Menschenverstand ein, statt zu verunsichern und zu polarisieren. Wir müssen unsere Gesellschaft zusammenhalten, statt zu spalten. Konstruktive Kritik ist erwünscht, Radikalisierung und Angriffe auf unsere Demokratie müssen bekämpft werden. Wir müssen unser Land wieder zur Ruhe bringen, das Schüren von Zukunftsängsten, egal von welcher Seite, ist schädlich. Wir müssen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands als Grundlage unseres Wohlstands sichern, gerade auch in Zeiten wiederholter Corona-Lockdowns. Dazu sind intelligente und zielführende Maßnahmen gefragt, welche das Wirtschaftsleben möglichst wenig beeinträchtigen und trotzdem Infektionsschutz bieten, beispielsweise der gezielte Einsatz von FFP2-Masken statt Schließungen von Läden und Kultureinrichtungen.
Im Bund braucht es deshalb eine solide Partei der Bürger*innen, die sich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes auf die Fahnen geschrieben hat. Das Vertrauen in die Menschen in unserem Land, in ihre Kenntnisse und Fähigkeiten erfüllt uns auch mit großer Zuversicht. Durch Innovation und Fortschritt werden die großen Herausforderungen der heutigen Zeit lösbar sein. Politik muss die Meinung und die Sorgen der Menschen ernst nehmen und Entscheidungen transparent und nachvollziehbar gestalten. Die Bundestagswahl mit der anschließenden Kanzlerwahl hat auch besondere Auswirkungen auf die Entscheidungsfindung im Europäischen Rat und in der Europäischen Union, da sich dieser aus den Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt.
Wir FREIE WÄHLER entstammen einer kommunalpolitischen Bewegung, die nach dem Krieg beim Wiederaufbau vor Ort entscheidend mitgewirkt hat. Funktionierende Wasserversorgung, Schulen, Krankenhäuser, die Wiederbelebung des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens wurde von freien und unabhängigen Kommunalpolitiker*innen ideologiefrei und damit erfolgreich in die Hand genommen, die in der FREIE WÄHLER Bewegung mündete. Dieser Geist ist heute nötiger denn je, um unser Land wieder zu einen, Probleme gezielt zu lösen, statt sich immer mehr gegenseitig zu bekämpfen und ideologisch zu spalten.
Wir sind eine moderne, liberal-konservative Bürgerbewegung der Vernunft und des gesunden Menschenverstands. Wir sind der Garant für Sicherheit, Stabilität und Ordnung. Für uns FREIE WÄHLER sind Ehrlichkeit, Anstand und Aufrichtigkeit im öffentlichen Leben und in der Wirtschaft unverzichtbar. Ein Leben in Sicherheit sowie das Streben nach Wohlstand und Glück sind Grundbedürfnisse des Menschen und damit der Auftrag unserer Politik. Wir FREIE WÄHLER sind deutschlandweit eine wichtige kommunale Kraft, wir sind mittlerweile im Europaparlament vertreten und in den Landtagen Bayern (mit Regierungsbeteiligung), Brandenburg und Rheinland-Pfalz.
Wir verfolgen die folgenden Werte:
Eine Gesellschaft, eine Volkswirtschaft und ein politisches System können ohne Werte und Ordnung nicht funktionieren. Wir brauchen anständige und aufrichtige Menschen in den Spitzenpositionen in unserem Land. Exzessen muss entgegengewirkt werden. Es braucht eine wirksame Finanzmarktregulierung und Unvereinbarkeitsregelungen für den direkten Wechsel von politischen Amtsträger*innen in die Wirtschaft. Außerdem muss das Prinzip „Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten“ in Wirtschaft und Politik wieder gelten, insbesondere auch auf europäischer Ebene.
Die Menschheit kann nur in einer intakten Umwelt auf Dauer überleben. Deshalb fordern wir höchste Priorität für Umwelt- und Artenschutz, Nachhaltigkeit und vor allem für den Klimaschutz durch den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir sind überzeugt, dass auf lange Sicht Ökonomie und Ökologie keine Gegensätze sind, sondern untrennbar zusammengehören.
Internationaler Terrorismus, Pandemie, Finanzkrise, Flüchtlingskrise – der Ausnahmezustand ist offenbar der Dauerzustand, Normalität und Ruhe gehen verloren. Die Bevölkerung braucht Sicherheit und Stabilität im Inneren und nach außen. Es braucht endlich wieder bedarfsgerecht ausgerüstete Einsatzkräfte und eine funktionierende Justiz. Unsere Außenpolitik muss stärker auf eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Überwindung von Gräben und zur Sicherung von Frieden setzen. Gezielte und faire wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Wohle beider Seiten schafft auch Perspektiven in Krisenregionen und beugt unkontrollierter Armutsflucht vor. Die Sicherheitslage auf der Welt macht es aber auch notwendig, wieder eine funktionierende Verteidigungsarmee zu haben. Wir wollen ein attraktives Gesellschaftsjahr für alle einführen. Dies ist durch eine echte Wahlfreiheit zwischen Blaulichtorganisationen, Zivil- und Wehrdienst zu erreichen. Damit es einen Mehrwert für jeden einzelnen Menschen und die Gesellschaft gibt, braucht es Rentenansprüche und eine ordentliche Bezahlung für den künftigen Lebensweg.
Unsere Wirtschaft funktioniert, weil die aufrichtigen Unternehmer*innen, die stolzen Arbeiter*innen und Angestellten und viele mehr sich mit Ehrlichkeit und Fleiß einbringen und unseren Wohlstand mühsam erarbeiten. Wir wollen die Anerkennung für solide Wertschöpfung in der Gesellschaft steigern und die nötige Infrastruktur für eine erfolgreiche Volkswirtschaft schaffen. Wir stehen zum Lohnabstandsgebot, zu guten Löhnen und der Tarifautonomie. Wer arbeitet, darf in Deutschland nicht der/die Dumme sein. Eine leistungs- und eigentumsfreundliche Steuerpolitik muss Fleiß und gute Arbeit belohnen und Eigentum stärken. Jedes Kind muss die gleiche Chance haben – unabhängig vom sozialen und finanziellen Status der Eltern.
Die Familie ist ein Ort der Sicherheit und Geborgenheit und gibt im Alltag Halt. Wir wollen jungen Menschen ermöglichen, sich auch in der heutigen Zeit bewusst für Kinder, Familie, Lebensgemeinschaft und Ehe zu entscheiden. Deswegen stehen wir für eine kostenfreie Kinderbetreuung und die Privilegierung von Ehe, Lebensgemeinschaft und Familie. Wir lehnen eine unangemessene staatliche Einflussnahme auf Erziehungsentscheidungen der Eltern und Sorgeberechtigten ab. Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Außerdem sollen künftig Homeoffice- und Telearbeitsmodelle eine weitere Möglichkeit sein, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Unter Familie verstehen wir jede Einheit von zwei (hetero- oder homosexuellen) Partner*innen oder von Alleinerziehenden mit Kindern.
Wir wollen die Kluft zwischen einer Zuschauerdemokratie und dem Streben nach unmittelbarer persönlich-politischer Beteiligung und Verantwortungsübernahme schließen. Daher fordern wir Bürgerräte, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene. Diese direktdemokratischen Elemente beleben unsere repräsentative Demokratie, ohne sie dabei zu ersetzen. Verbindliche Mitbestimmungsmöglichkeiten halten Parlamentarier*innen dazu an, bereits in ihrer Gesetzgebung ein hohes Maß an Bürgerbeteiligung und Transparenz zu gewährleisten. Die Politik wird dadurch eine neue Qualität gewinnen. Wir verfolgen das Ideal der aufgeklärten, mündigen und humanistischen Bürger*innen und haben daher vor ihren direktdemokratischen Entscheidungen großen Respekt.
Lokal verwurzelte Menschen haben einen festen Bezugspunkt, Orientierung in einer globalen Welt und sind glücklichere und zufriedene Menschen. Wir stehen daher für starke Regionen, ehrenamtliches Engagement und eine intakte Heimat. Deswegen treten wir für die Förderung der lokalen Wirtschaft, solide Kommunalfinanzen, eine intakte Natur und eine flächendeckende, bäuerliche und familiengeführte Landwirtschaft mit gesunden Lebensmitteln ein. Wir lehnen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasser, Krankenhäuser, Entsorgung, öffentlicher Personennahverkehr u.v.a.m.) konsequent ab. Stabile Gemeinden, Städte und Kreise sind Garanten und Sicherstellung für eine lebenswerte Heimat. Wir werden, wie in Bayern, das Konnexitätsprinzip einführen.
Gemeinschaft & Respekt
Unsere Gesellschaft steht vor der großen Herausforderung des demografischen Wandels. Der bisherigen Politik der jetzigen Bundestagsparteien ist es nicht gelungen, darauf die notwendigen Antworten zu geben. Zielgerichtete Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme wurden nicht angegangen oder aus parteipolitischem Geplänkel vertagt. Wir aber stellen uns dieser Aufgabe. Unser Rentensystem und unser Gesundheitssystem erfordern grundlegende und zukunftsfeste Reformen. Eine dauerhafte Beitragsstabilität, ein langfristig attraktives Rentenniveau und eine hochwertige Gesundheitsversorgung in der Stadt und auf dem Land lassen sich nur durch umfassende Reformen erreichen. Wir FREIE WÄHLER wollen diese gesellschaftspolitische Aufgabe angehen und einer Lösung zuführen.
Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, an der alle Bürger*innen teilhaben und sich für das Gemeinwesen einbringen können. Damit Zuwanderung in diesem Zusammenhang keine Belastung, sondern eine Chance für unsere Gesellschaft wird, brauchen wir aber klare Regeln.
Durch Verfolgung und wirtschaftliche Not in vielen Teilen der Welt verlassen Millionen Menschen ihre Heimat. Die Länder Europas und insbesondere Deutschland üben eine hohe Anziehungskraft auf Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten aus. Bei aller Hilfsbereitschaft können wir diese Krise nicht durch dauerhafte Zuwanderung unter Berufung auf das Asylrecht bewältigen. Die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition war ein Fehler. Mit der unkontrollierten Zuwanderung hatte die Bundesregierung 2015 hunderttausende Flüchtlinge in das Land gelassen, ohne den damit verbundenen Aufgaben Herr zu werden. Wir brauchen klare Regeln für die Einwanderung und eine europäische Lösung für die Flüchtlingsproblematik. Dabei müssen wir dafür Sorge tragen, dass eine unkontrollierte Einwanderung verhindert wird.
Wir stehen zu unserem Asylrecht und wollen unserer humanitären Verantwortung in Deutschland gerecht werden. Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge genießen Schutz, bis die Lage in ihren Heimatländern eine Rückkehr zulässt.
Neben einem schnellen Abschluss der Asylverfahren ist ebenso die rasche Rückführung abgelehnter Asylbewerber*innen erforderlich. Deshalb muss auch die Aufnahmebereitschaft sicherer Herkunftsländer gewährleistet werden. Rückführungsabkommen mit weiteren Ländern Afrikas und Asiens wollen wir auf den Weg bringen, um die Rückkehr in sichere Landstriche schnell voranzutreiben. Gezielte wirtschaftliche Zusammenarbeit muss dieses Ziel unterstützen.
Wir wollen uns auf internationaler Ebene für die Einrichtung von UN-Schutzzonen starkmachen, um die Fehler der Vergangenheit und die humanitären Katastrophen nicht zu wiederholen. Unter Führung der Vereinten Nationen (UNO) muss die internationale Staatengemeinschaft in Krisengebieten künftig rasch geeignete Landstriche sichern, um den fliehenden Menschen vor Ort Sicherheit und eine Grundversorgung zu geben. Damit bleibt ihnen die lebensgefährliche Weiterflucht in Richtung Europa erspart.
Wir wollen, dass die Bundesebene vollumfänglich für die Kosten der Integration der Flüchtlinge aufkommt. Dies wäre bei dem von uns geforderten Konnexitätsprinzip der Fall. Zahlreiche Kommunen in Deutschland sind ohnehin in finanzieller Not und dürfen nicht weiter durch den Bund belastet werden. Die Kommunen müssen ihre Aufgaben für ihre Bürger*innen weiterhin wahrnehmen können.
Bei Unfällen mit nicht versicherten Asylsuchenden haben Gerichte immer wieder entschieden, dass die Geschädigten nicht auf Entschädigung hoffen können, da ein Unfall mit Nichtversicherten als „allgemeines Lebensrisiko“ eingestuft wird. Einige Städte und Gemeinden haben bereits reagiert und versichern Asylsuchende. Es braucht jedoch eine bundeseinheitliche Regelung für eine verpflichtende Haftpflichtversicherung von Asylbewerber*innen.
Diejenigen Zugewanderten, die bei uns bleiben werden, müssen wir so gut wie möglich in unsere offene Gesellschaft eingliedern. Doch Integration ist keine Einbahnstraße. Damit sie gelingt, müssen wir die Zugewanderten fördern, aber auch ihre Bereitwilligkeit einfordern. Der Erwerb der Sprache, die Bereitschaft, sich für unseren Arbeitsmarkt nachzuqualifizieren, aber auch unsere liberale Gesellschaftsordnung anzuerkennen, gehören unweigerlich dazu.
Es ist nicht sinnvoll, dass jedes EU-Mitglied einzeln Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern der Geflüchteten schließt. Wir wollen, dass die EU den Abschluss sogenannter EU-Rückübernahmeabkommen voranbringt. Die Fluchtherkunftsländer sollen im Gegenzug eine privilegierte Rolle in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit einnehmen. Dabei ist darauf zu achten, dass EU-Gelder nicht versickern, sondern an zuverlässige Hilfsorganisationen vor Ort fließen.
Wir wollen legale Wege der Einreise für schutzbedürftige Menschen schaffen. Asylanträge müssen schon vor einer Überfahrt nach Europa gestellt und geprüft werden können. Dadurch entziehen wir dem menschenverachtenden Geschäftsmodell der Schlepperbanden den Boden.
Europa darf es nicht länger geschehen lassen, dass jedes Jahr tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. Wir sprechen uns daher gegen eine Kriminalisierung der aktuell tätigen zivilen Helfer*innen aus. Die Seenotrettung auf dem Mittelmeer muss jedoch künftig grundsätzlich wieder von den EU-Mitgliedsländern wahrgenommen werden, wie es der Palermo-Appell verlangt.
Wir machen uns dafür stark, dass künftig nicht das Wohnsitzland, sondern das Heimatland für die soziale Sicherung seiner Bürger*innen zuständig ist. Damit müssten sich Arbeitnehmer*innen aus anderen EU-Ländern beim Beziehen von Sozialleistungen an die Höhe der Sozialleistungen in ihrem Herkunftsland anpassen. Da alle EU-Mitgliedstaaten dem Sozialstaatsgebot verpflichtet sind, ist eine entsprechende Absicherung gewährleistet und gleichzeitig werden falsche Anreize unserer sozialen Sicherungssysteme beseitigt.
Die sozialen Sicherungssysteme in unserem Land genießen weltweit ein hohes Ansehen. Damit das so bleibt, müssen die Sicherungssysteme langfristig leistungsfähig und bezahlbar bleiben sowie für alle Bürger*innen zugänglich sein. Das Gefühl sozialer Sicherheit schwindet, die Furcht vor sozialem Abstieg steigt. Wir wollen, dass das Vertrauen in das deutsche Rentensystem wieder wächst. Daher plädieren wir für grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme, insbesondere der gesetzlichen Sozialversicherungen. Das Rentensystem muss für heutige und künftige Generationen zukunftssicher aufgestellt werden.
Unser Ziel ist es, dass die Menschen wieder enger zusammenrücken. Gesellschaftlicher Zusammenhalt bedeutet auch, dass wir allen Bürger*innen eine gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft einräumen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist unser erklärtes politisches Ziel.
Deutschland lebt vom Ehrenamt und einer gemeinsamen kulturellen Identität. Zum Gelingen der Gesellschaft leistet das bürgerliche Ehrenamt einen unverzichtbaren Beitrag und trägt damit wesentlich zum sozialen Zusammenhalt bei.
Wir wollen die gesetzliche, betriebliche und freiwillige Vorsorge so aufstellen, dass wieder ein möglichst hoher Rentenanspruch sichergestellt wird und ein weiteres Absinken des Rentenniveaus der Vergangenheit angehört. Die gesetzliche Rentenversicherung soll maßgeblich den Erhalt des Lebensstandards gewährleisten. Bei der Verwendung von Beiträgen und Steuermitteln ist eine größtmögliche Transparenz herzustellen. Es muss sichergestellt werden, dass die betriebliche und private Vorsorge vom Staat honoriert wird. Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, dass sich Arbeit lohnt und am Ende zu einer Rente führt, die zum Leben ausreicht. Rentenbesteuerung und Doppelverbeitragung von Betriebsrenten müssen im Sinne der Rentenbezieher*innen korrigiert werden. Als vierte Säule soll der Staat den Erwerb und den Bau von Immobilien fördern. Das Kaufen und Abbezahlen einer eigengenutzten Immobilie ist eine Investition in den eigenen Ruhestand.
Wir wollen sicherstellen, dass die freiwillige betriebliche oder private Vorsorge vom Staat honoriert wird. Das bedeutet, dass die Auszahlungen aus diesen Versicherungen nicht etwa zu einer Senkung der Grundsicherung im Alter führen, sondern von den Begünstigten – zumindest teilweise – zusätzlich zu staatlichen Transferleistungen bezogen werden dürfen. Das Schonvermögen eines/einer Antragsteller*in von Hartz IV soll zur Vermeidung von Altersarmut erweitert werden. Dazu soll der Bemessungsbetrag auf 2.000 Euro pro Lebensjahr ohne Obergrenze angehoben werden.
Wir wollen sicherstellen, dass es zu keiner weiteren Absenkung des Rentenniveaus und zu einer wachsenden Altersarmut kommt. Immer mehr Menschen haben zwar ein Leben lang in Vollzeit gearbeitet, aber dabei nur ein geringes Einkommen erzielen können. Gut bezahlte Arbeitsplätze in der Industrie sind durch die zunehmende Automatisierung weggefallen. Im wachsenden Dienstleistungssektor werden aber weit geringere Stundenlöhne gezahlt als im produzierenden Gewerbe. Da sich die Rentenanwartschaften nach dem individuellen Einkommen richten, ist es also erforderlich, die individuellen Rentenkonten zu erhöhen. Deswegen wollen wir das Instrument der Automatisierungs-Gutschrift einführen, damit weder eine Absenkung des Rentenniveaus noch eine zunehmende Steuerfinanzierung der Rente nötig wird. Für die Automatisierungs-Gutschrift wird bei börsennotierten Aktiengesellschaften auf die ausgeschütteten Dividenden berechnet – vergleichbar der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge – von den Banken automatisch ein Anteil an die Deutsche Rentenversicherung überwiesen. Dieses Geld wird als Rentenpunkte allen Rentenversicherten gleichmäßig auf ihren individuellen Rentenkonten gutgeschrieben. Die Höhe wird zwischen der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Börse ausgehandelt. So steigt die individuelle Rentenanwartschaft und das Rentensystem bekommt zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung der fälligen Rentenzahlungen. Die Automatisierungs-Gutschrift stabilisiert somit das Rentenniveau, verhindert Unternehmens- und Einkommenssteuererhöhungen zur Rentenfinanzierung und reduziert den Abfluss von deutschem Kapital an die zunehmende Zahl von Aktionären aus dem Ausland und nimmt diese für den Erhalt des Sozialstandards im Entstehungsland ihrer Dividenden in die Pflicht.
Nachwuchs sorgt für die Nachhaltigkeit unseres Rentensystems. Deswegen müssen wir Eltern bei der Rente die Kindererziehungszeiten mit dem letzten Bruttogehalt voll anrechnen.
Wir wollen die deutschen Minderheiten in Ländern wie Belgien, Polen, der Slowakei, Tschechien, Ungarn, Russland und Rumänien bei der Kulturarbeit unterstützen und ihnen partnerschaftlich zur Seite stehen. Somit gibt man den deutschen Minderheiten den nötigen Rückhalt und stärkt ihre Position.
Wir wollen, dass Kinderarmut in Deutschland wirksam bekämpft wird. Kinder sind auf unsere Hilfe angewiesen. Kinderarmut darf sich in Deutschland keinesfalls verfestigen. Die Grundsicherung muss deshalb so gestaltet werden, dass den Bedürfnissen der Kinder Rechnung getragen wird und dass ihnen volle Teilhabemöglichkeiten in der Gesellschaft und gleiche Bildungschancen gegeben werden.
Familien gilt es, besonders in der Besteuerung zu berücksichtigen. Wir treten für eine steuerliche Entlastung von Familien ein. Familien mit Kindern müssen begünstigt werden. Dies kann durch eine Aufstockung der steuerlichen Freibeträge erreicht werden. Uns ist wichtig, dass Eltern Zeit für ihre Kinder haben. Wir wollen deshalb gemeinsam mit der Wirtschaft dafür sorgen, dass attraktive Arbeitszeitmodelle, Telearbeit und Möglichkeiten für Homeoffice geschaffen werden und zusätzliche Betriebskindergärten flächendeckend eingerichtet werden.
Eine deutsche Langzeitstudie zum Grundeinkommen ist u.a. vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgenommen worden. Die Erkenntnisse, die dabei gewonnen werden, müssen genauso wie die Ergebnisse von anderen Testläufen (z.B. in Finnland) einer kritischen Prüfung unterzogen werden, bevor eine grundsätzliche Neuausrichtung unserer sozialen Sicherungssysteme angedacht werden kann. Wir werden das Thema weiter im Blick behalten und auf Basis von Erfahrungen und Fakten handeln. Eine tiefgreifende Veränderung der sozialen Sicherungssysteme setzt immer auch einen gesellschaftlichen Konsens voraus. Daher halten wir an dem aktuellen Prinzip der Grundsicherung fest.
Der Mindestlohn soll so bemessen sein, dass Vollzeitbeschäftigte nach 45 Jahren Tätigkeit einen auskömmlichen Rentenanspruch erwerben können und keine Grundsicherung erhalten müssen. Arbeit muss sich lohnen. Der Mindestlohn muss regelmäßig angepasst werden und soll durch Qualifizierung der Arbeitnehmer*innen immer mehr an Bedeutung verlieren.
Alle Kinder und Jugendliche benötigen eine Garantie für gleiche Bildungschancen. Unsere Schulsysteme müssen ihnen den Raum geben, um ihre persönlichen Fertigkeiten, ihre Interessen und Stärken auszubilden und sich optimal auf das Berufsleben vorzubereiten. Wir wollen, dass Jugendliche in ihrer Heimat ihr Lebensglück finden können und nicht unbedingt gezwungen sind, diese für Ausbildung und Arbeitsplatz zu verlassen. Deshalb setzen wir uns für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land ein.
Wir wollen, dass Kinder vor ihrer Einschulung bundesweit ein Jahr lang verpflichtend in den Kindergarten oder eine vergleichbare Einrichtung gehen, wobei auf eine zunehmende bundesfinanzierte Kostenfreiheit der Kinderbetreuung hinzuarbeiten ist. Dies schafft Chancengleichheit, ermöglicht einen fließenden Übergang in die Schule und ist wichtig für eine bessere Integration dank einer Sprach- und Lernförderung im letzten Kindergartenjahr.
Gefahren für unsere Kinder und Jugendlichen wie sexualisierte Gewalt an Kindern, Manipulation durch soziale Medien, Drogen, Alkohol und Extremismus verlangen politische Antworten, um sie besser davor zu schützen. Wir wollen deshalb die Prävention durch Aufklärung vor allem an den Schulen stärken. Hier sind mit den Ländern geeignete Konzepte und Kampagnen zu entwickeln. Zivilcourage ist das wichtigste Instrument zum Schutz von Kindern. Niedrigschwellige Meldesysteme und Anlaufstellen müssen vor Ort zur Verfügung stehen. Geschultes Personal muss sich den Meldungen widmen. Schlüsselpersonen, wie Lehrer*innen, das Personal in Betreuungseinrichtungen sowie an Schnittstellen im Gesundheitswesen, brauchen ein intaktes Netzwerk. Der Bund darf Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Hilfsangebote für Eltern und Kinder müssen von der Schwangerschaftsberatung bis zum Teenageralter bereitstehen. Die Ausübung der Religionsfreiheit ist kein Freifahrtschein zur Kindesmisshandlung. Für uns steht der Schutz der körperlichen und seelischen Unversehrtheit des Kindes über der Religionsfreiheit der Eltern.
Wir stehen hinter der UN-Behindertenrechtskonvention und machen uns für die Eingliederung der Menschen mit Behinderung in alle Lebensbereiche stark. Werkstätten für Menschen mit Behinderung leisten dazu einen zentralen Beitrag. Wir setzen uns dafür ein, dass die Aufgaben der Inklusion von der Politik und der Gesellschaft gemeinsam geleistet werden. Dabei muss klar sein, dass Gemeinden und Städte dies selbst nicht finanzieren können. Bund und Länder müssen hier ebenfalls eine große finanzielle Verantwortung tragen.
Die beiden Herausforderungen „Gesundheit“ und „Pflege“ brauchen ambitionierte Antworten. Wir erleben seit längerem einen zunehmenden Rückbau in der Qualität und der Quantität vieler Leistungen. Nicht nur der ländliche Raum droht der große Verlierer dieser Entwicklung zu werden. Wir müssen dies durch umfassende Maßnahmen und Reformen verändern, hin zu einem sozialen Gesundheitskonzept, in dem das deutsche und europäische Vorsorgeprinzip eingehalten wird. Die medizinische Versorgung der Menschen darf nicht durch das Streben nach einer reinen Gewinnmaximierung gefährdet werden.
Wir kämpfen für eine wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung in Deutschland. Gerade die Corona-Pandemie zeigt die Notwendigkeit, ländliche Regionen gezielt zu stärken. Ungleichgewichte zwischen Stadt und Land müssen behoben werden. Dies ist besonders für ältere Menschen und Familien unerlässlich und unsere gesellschaftliche Aufgabe.
Versorgungslücken werden wir nur in Zusammenarbeit mit freiberuflichen sowie niedergelassenen Haus- und Fachärzt*innen, Hebammen, Apotheker*innen und Therapeut*innen verhindern können. Diesen Berufsständen kommt eine Schlüsselfunktion in unserer Gesundheitsversorgung zu. Insbesondere müssen wir die inhabergeführte Präsenzapotheke erhalten, um die Apotheker*innen als Ansprechpersonen und Berater*innen vor Ort zu bewahren. Eine Stärkung und mehr Schutz der Leistungserbringer*innen im Gesundheitswesen können durch eine bessere Qualitätssicherung, den Abbau von Bürokratie und durch die Sicherung eines hohen Qualitätsstandards in der Ausbildung erzielt werden.
Ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben muss bis ins hohe Alter möglich bleiben. Jeder Mensch muss selbst entscheiden dürfen, wo er alt werden möchte. Genügend bezahlbarer Wohnraum und Schutz des Wohneigentums sind zentrale Aufgaben der Politik. Den Lebensabend in den eigenen vier Wänden zu verbringen, ist der Wunsch vieler Menschen und der muss von der Politik respektiert und unterstützt werden. Hierfür werden wir den Ausbau alternativer Wohnformen, wie generationsübergreifendes Wohnen oder Wohngruppen für Menschen mit Demenz, fördern. Zur Unterstützung junger Familien, die fürs Alter, aber auch mit für ihre Eltern vorsorgen, wollen wir uns für eine Bezuschussung bzw. für eine finanzielle Förderung von barrierefreiem Bauen einsetzen. Des Weiteren machen wir uns stark für den Ausbau von Pflegeangeboten im ländlichen Raum und für mehr Kurzzeit- und Verhinderungspflegeangebote. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Pflegepolitik ist die Unterstützung pflegender Angehöriger. Eine deutliche Angleichung ambulanter Pflegeleistungen an die stationären Pflegeleistungen ist hier dringend erforderlich.
Wir fordern eine Bundesoffensive für Pflegekräfte. Sie muss einen ausreichenden, deutlich höheren Personalschlüssel festlegen, besonders in der Altenpflege. Qualifizierte Aus- und Weiterbildungen, berufsbegleitende Ausbildungsmöglichkeiten, eine leistungsgerechte Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen, etwa weniger Bürokratie, um mehr Zeit für die Pflege zu haben, sind unsere Forderungen für eine schnelle Aufwertung der Pflegeberufe. Zusätzliche Anreize für eine Ausbildung in den systemrelevanten Pflegeberufen können steuerliche Freibeträge schaffen. Um die Pflegeberufe bei Berufseinsteiger*innen attraktiver zu machen, sprechen wir uns seit langem für die Einführung eines Gesellschaftsjahres für alle aus. Eine Grundausbildung für den Pflegedienst im Gesellschaftsjahr für alle bietet hierbei Qualitätssicherheit und stärkt die Motivation junger Menschen, sich in Pflegeberufen aus- und weiterzubilden.
Die Leistung pflegender Angehöriger ist außerordentlich und bedarf deutlich mehr gesamtgesellschaftlicher Unterstützung. Für Familienangehörige muss mehr unbürokratische und individuelle Hilfe abrufbar werden ebenso sind eine finanzielle Entschädigung und die Anerkennung der Pflegezeit bei der Altersrente erforderlich. Wir setzen uns deshalb für einen flächendeckenden Ausbau des niederländischen Projekts „Buurtzorg = Nachbarschaftshilfe“ ein. Dieses Modell beinhaltet die Beratung und Begleitung der Pflegenden und Angehörigen mit einer umfangreichen und qualifizierten Pflegeplanung unter Einbeziehung aller an der Pflege Beteiligten, wie Ärzteschaft, Sozialarbeiter*innen, Nachbarschaftshilfe. Das Modell umfasst den Aufbau eines lokalen, informellen Netzwerks, mit einer Verknüpfung von Haus- und Fachärzt*innen, Therapeut*innen, Apotheken oder anderen medizinischen Diensten, ebenso wie pflegefachliche Tätigkeiten eines zuständigen Teams. Somit kann die häusliche Pflege durch adäquate Prozesse und Arbeitsteilung wirtschaftlicher und kostengünstiger organisiert werden. Die Kommunen müssen für die Einrichtung dieses Modells eine vollständige Kostenerstattung vom Staat erhalten.
Oft liegt die nächste Facharztpraxis viele Kilometer entfernt, Hausarztpraxen schließen oder wandern in die Großstädte ab. Die Lösung sind hausarztorientierte, innovative Versorgungskonzepte (medizinische Versorgungszentren, ärztliche Leitung), der Ausbau der Telemedizin sowie interdisziplinäre Netzwerke, die wir voranbringen wollen. Wir befürworten die weitere Digitalisierung der Medizin, aber Datenschutz und Transparenz müssen gewährleistet werden. Der Bund muss die Programme für die Hausarztversorgung in allen Regionen und für die Pflegeversorgung im ländlichen Raum unterstützen, z.B. mit einer besseren Vernetzung/Verzahnung der Hausarztmodelle mit der Pflege.
Wir müssen eine solide und verlässliche Finanzierung unserer Krankenhäuser sicherstellen. Dies wurde durch die Corona-Pandemie eindrucksvoll sichtbar. Jedes einzelne Krankenhaus ist in dieser Zeit wichtig. Wir wollen erreichbare und wohnortnahe Krankenhäuser und hierbei soll das Wohl der Patient*innen bei einer medizinischen Versorgung auf qualitativ höchstem Niveau, mit besten medizinischen Ergebnissen im Mittelpunkt stehen. Die vielfältige Trägerschaft der Krankenhäuser hat sich bewährt und soll erhalten bleiben. Dabei wollen wir jedoch keine Gewinnmaximierung auf Kosten der Patient*innen und des Gesundheitssystems. Eine stationäre Krankenhaus- und Notfallversorgung aller Bürger*innen in allen Teilen unseres Landes muss gewährleistet bleiben.
Geburtshilfe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die flächendeckende Versorgung ist nach wie vor nicht gesichert. Wir fordern deshalb eine finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern zum Erhalt kleinerer Geburtshilfeabteilungen und eine Förderung von Hebammen geleiteten geburtshilfeähnlichen Abteilungen wie Hebammenkreißsälen und Geburtshäusern. Immer weniger Hebammen – das erste Gesicht in unserem Leben – lassen sich in einer eigenen Praxis nieder. Grund dafür sind die schlechten finanziellen Perspektiven und die hohen Haftungsrisiken dieses Berufes. Wir werden deshalb gerade im ländlichen Raum die Praxisgründungen mit neuen finanziellen Anreizen stärken und einen Haftungsfreistellungsfonds einführen, um die hohen Versicherungsprämien abzufedern.
Schutzimpfungen gehören zu den wichtigen präventiven Maßnahmen, die im Gesundheitswesen zur Verfügung stehen. Mit ihrer Hilfe konnten viele Krankheiten in Europa zurückgedrängt werden. Damit die Erfolgsgeschichte anhält, muss eine effektive Impfberatung durch die Hausärzt*innen weiter gestärkt werden. Ein Impfzwang würde dem Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem schweren Schaden zufügen. Wir lehnen solche Überlegungen ab.
Wir stehen bei Schwangerschaftsabbrüchen zum gesellschaftlichen Konsens in Deutschland und wollen die bestehenden gesetzlichen Regelungen beibehalten. Es muss aber mehr dafür unternommen werden, dass sich werdende Mütter und Paare für Kinder und nicht gegen sie entscheiden. Bessere soziale Rahmenbedingungen, sichere Arbeitsplätze, ausreichend Wohnraum und weniger Zukunftsängste sind hierbei ein zentraler Arbeitsauftrag an den Staat. Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung ist von herausragender Bedeutung und muss zwingend erhalten bleiben. Wir stehen für einen flächendeckenden und diskriminierungsfreien Zugang zu einer sicheren medizinischen Versorgung bei dem Wunsch nach Schwangerschaftsabbruch und setzen uns für die Rechtssicherheit von Ärzt*innen ein, die über ihr Leistungsangebot in diesem Bereich informieren. Eine kommerzielle Bewerbung von Schwangerschaftsabbrüchen muss aber weiterhin illegal bleiben.
Wir wollen, dass die gesetzlichen Krankenkassen einerseits ihre Beitragsautonomie behalten und andererseits die Finanzierung der Gesundheitskosten gerecht gestaltet wird. Dies erhöht den Wettbewerb unter den Kassen und die Versicherten profitieren von besseren Angeboten und niedrigeren Beitragssätzen. Eine „soziale Gesundheitsversicherung“ bleibt dabei unser Ziel. Diese wird von einer Versicherungspflicht für alle Bewohner*innen Deutschlands geprägt. Dies garantiert allen eine notwendige medizinische Versorgung, stellt die Finanzierung perspektivisch auf eine breitere Basis und entlastet den Gesundheitsfonds.
Die Versorgung der Bürger*innen mit notwendigen Arzneimitteln müssen wir gewährleisten. Hier ist auch das Vorsorgeprinzip die Grundlage. Die Auswirkungen der Globalisierung und der Corona-Pandemie erfordern ein schnelles Umdenken. Wir fordern daher, die Produktionsautonomisierung für alle notwendigen Medikamente nach Deutschland und Europa zurückzuholen, um auch in Krisenfällen die Versorgung der Bevölkerung mit diesen Medikamenten, beispielsweise Antibiotika, zu gewährleisten. Deutschland muss wieder autonom in seiner Versorgung werden. Abhängigkeiten von außereuropäischen Produzenten müssen rückgängig gemacht werden.
Wir wollen die Versorgung mit Apotheken vor Ort flächendeckend sicherstellen. Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Arzneimittelrichtlinie die Option für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneien verankert. Wir setzen uns dafür ein, dass der Versandhandel auf nicht verschreibungspflichtige Medikamente beschränkt wird.
Wir fördern und fordern die Zusammenarbeit aller Beteiligten im Gesundheitswesen. Eine ärztliche Leistung soll eine ärztliche Leistung bleiben. Eine pharmazeutische Leistung soll von Pharmazeut*innen in inhabergeführten Apotheken erfüllt werden. Bereits 1231 wurde von Kaiser Friedrich II. ein Edikt erlassen, in dem die Trennung der Berufe des Arztes und des Apothekers festgeschrieben wurde, um Gewinnabsichten zum Schaden der Patient*innen zu verhindern. Wir wünschen aber auch eine bessere Einbindung der Apotheken in präventive Maßnahmen und wir fordern eine stärkere Beteiligung der Apotheker*innen im gemeinsamen Bundessausschuss.
Gesundheitsleistungen müssen auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Wir werden deshalb die Prävention stärken. Denn diese schützt vor langwierigen und teuren Behandlungen. Hierfür sind Aufklärungskampagnen, eine betriebliche Gesundheitsvorsorge, eine Stärkung der Eigenverantwortung, Suchtbekämpfung, Drogentherapie, die Förderung von Kur- und Heilbädern sowie auch eine Gesundheitsbildung im Sinne der Vorsorge und Fürsorge im gesamten Elementarbereich, wie Kindergärten und Schulen, ein wichtiger Beitrag und daher zu fördern. Gesunde Ernährung und Bewegung müssen wieder ein zentraler Bestandteil der Prävention sein. Verpflichtender Schwimmunterricht an den Schulen ist im wahrsten Sinne lebenswichtig. Deswegen müssen kommunale Schwimmbäder vorgehalten werden.
Der Umgang mit dem Tod in unserer Gesellschaft darf nicht länger ein Tabu sein. Deshalb stehen wir für eine menschenwürdige Begleitung Schwerstkranker und Sterbender. Das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben mit der Freiheit, dabei auch Angebote Dritter in Anspruch zu nehmen, muss laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Gesetzgeber eingeräumt werden. Wir werden die Palliativmedizin durch die Förderung mobiler Reha- und Kinderpalliativteams sowie stationärer Einrichtungen stärken. Neben Weiterbildungsmöglichkeiten für Pflegekräfte braucht es auch eine bessere finanzielle Unterstützung ehrenamtlicher Hospizhelfer*innen.
Wir sehen Sucht nicht als Laster, sondern als Krankheit an. Dies bedingt, dass wir einerseits die Suchtprävention intensivieren wollen, andererseits Süchtige als Kranke betrachten, die Hilfe brauchen, und nicht als Leute, die sich nicht im Griff haben, oder als Kriminelle. Dies gilt sowohl für stoffliche als auch für nicht stoffliche Süchte. In unserem Menschenbild ist ein offener, verantwortungsvoller Umgang mit Drogen möglich und besser als ein heimlicher, verantwortungsloser Umgang mit möglicherweise gepanschten Drogen.
Die Möglichkeiten der Suchtprävention müssen stärker genutzt werden. Dazu gehört eine wertneutrale Aufklärung ohne „erhobenen Zeigefinger“ sowohl in Schulen als auch in der Erwachsenenbildung. Dies verzahnt sich mit den Hilfsangeboten, die bekannt sein müssen. Bei legalen Stoffen, die erwiesenermaßen abhängig machen können, wie Alkohol, Tabak und Medikamenten, sind entsprechende Warnhinweise auf der Packung anzubringen. Die Werbung für solche Produkte ist zu unterlassen. Zudem soll es künftig eine Sperrdatei bei diesen Stoffen ähnlich wie bei Glücksspielen geben. Der Kauf von Alkohol und Tabak wäre dann nur in Verbindung mit einem Ausweisdokument möglich. Allein das würde schon lenkend auf problematischen Konsum wirken, ohne Freiheiten einzuschränken. Ein weiterer Schritt ist, ebenfalls ähnlich wie bei Glücksspielen, die Lizenzierung von Geschäften, die solche Stoffe verkaufen dürfen. Jeder Supermarkt und jede Tankstelle sollten in der Lage sein, eine Lizenz zu erwerben. Es geht nicht um eine Einschränkung der Geschäfte, sondern darum, sicherzustellen, dass die vorhandenen Regeln wie Jugendschutz und die angesprochene Überprüfung der Ausweisdokumente konsequent eingehalten werden. Ist dies nicht der Fall, kann die Lizenz wieder entzogen werden.
Bei einer Drogensucht handelt es sich per Definition um ein nicht kontrollierbares Verhalten, daher bringen auch Strafen zur Abschreckung wenig. Eine Mischung aus Aufklärung, Suchtprävention und Hilfsangeboten ist nicht nur wirkungsvoller, sondern entlastet auch die Staatskasse von Verfahrens- und Vollzugskosten. Auch werden Menschen nur dann bereit sein, von sich aus über ihr Problem zu sprechen und Hilfe anzunehmen, wenn sie nicht fürchten müssen, dafür bestraft zu werden. Der Konsum von Drogen muss entkriminalisiert werden. Auf die Herstellung und den Handel von Drogen trifft dies natürlich nicht zu. Diese sollen weiterhin hart verfolgt werden.
Hilfsangebote müssen erweitert werden. Neben niederschwelligen Angeboten wie der anonymen Telefonberatung oder der anonymen persönlichen Beratung hat Portugal gute Erfahrungen mit der Möglichkeit gemacht, Drogen anonym analysieren zu lassen. Auf diese Weise erhält man einen Überblick über die im Umlauf befindlichen Substanzen und kann so sogar gezielte Warnungen abgeben. Mit entsprechender Ernsthaftigkeit durchgeführt kann dies Drogentote verhindern. Ausgabestellen für Schwerstabhängige müssen flächendeckend als Kassenleistung verfügbar sein. Wo möglich, soll mit Ersatzstoffen gearbeitet werden. Wo diese nicht helfen, muss der Originalstoff zum Einsatz kommen. Dies verhindert Beschaffungskriminalität und entzieht Drogendealer*innen ihre Finanzierungsgrundlage. Dies erleichtert wiederum die Entkriminalisierung von Drogen und die Arbeit der Polizei.
Die Einteilung in weiche und harte Drogen ist veraltet. Daher stehen wir der Legalisierung weiterer Drogen, wie z.B. Cannabis, offen gegenüber, sofern es aus wissenschaftlicher Sicht vertretbar ist und die obigen Verbesserungen bei der Suchtprävention und -behandlung sowie weitere Zusatzmaßnahmen erfolgt sind. Solche Zusatzmaßnahmen umfassen die Abgabe in speziell zugelassenen Geschäften, wie oben beschrieben, nur gegen Identitäts- und ggf. Sachkundenachweis, gewissermaßen einen Drogenführerschein, den man bei Missbrauch wieder verlieren kann, z.B. wenn man Drogen an Minderjährige abgibt.
Ehrenamtliches Engagement in Vereinen und Initiativen hat in der Bundesrepublik eine lange Tradition. Ehrenamt und freiwilliges Engagement sind der Kit, der die Gesellschaft zusammenhält. Ohne das unentgeltliche Wirken von Millionen Jugendlichen, Frauen und Männern könnte unser Gemeinwesen nicht funktionieren. Ob bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen, der Erledigung von Einkäufen für weniger mobile Senior*innen, dem Engagement bei der Integration von Flüchtlingen, der Pflege von Kultur und Brauchtum, dem Sporttreiben oder der Förderung des Naturschutzes – in vielen Bereichen nimmt die Zivilgesellschaft dem Staat grundlegende Aufgaben im Hinblick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt ab und entlastet damit die öffentlichen Haushalte in Milliardenhöhe. Wir setzen uns für den Erhalt und die Stärkung der Ehrenamtskultur vehement ein.
Ehrenamts-, Übungsleiterpauschale und Haftungsfragen für Vorstände werden von Vereins- und Verbandsmitarbeiter*innen immer wieder diskutiert. Ehrenamtliche sind vor überzogener Bürokratie zu schützen. Wir erkennen die Leistungen ehrenamtlicher Mitarbeiter*innen an und sehen die Notwendigkeit einer regelmäßigen Anpassung der steuerlichen Entlastungsbeträge, insbesondere der Ehrenamtspauschale. Wir fordern darüber hinaus, dass ein langjähriges freiwilliges Engagement durch zusätzliche Rentenpunkte honoriert wird. Das Ehrenamt muss auch steuerlich besser gewürdigt werden. Neben finanziellen Aspekten gilt es, die Vereine bei ihrer täglichen operativen Arbeit direkt zu unterstützen. Dabei dürfen nicht nur zivilgesellschaftliche Initiativen im sozialen Bereich im Vordergrund stehen, sondern ebenso der klassische Verein im Sport, in der Kultur, der Musik oder der Brauchtumspflege. Gerade die Verantwortlichen in kleinen örtlichen Vereinen, die ausschließlich auf das ehrenamtliche Engagement ihrer Vereinsmitglieder angewiesen sind, brauchen dringend praktische Hilfe. Ob der örtliche Chor, die Naturschutzgruppe, das Laientheater, der Angelverein, um nur einige zu nennen, viele leiden unter der abnehmenden Bereitschaft, langfristig ehrenamtliche Aufgaben zu übernehmen. Staatliche Unterstützung in Form von hauptamtlich besetzten Anlaufstellen für Ehrenamtliche (Ehrenamtsagenturen) kann die Mitarbeiter*innen von administrativen Arbeiten entlasten und ihnen kompetente Beratung bieten. Darunter fällt z.B. die Beantragung von Fördermitteln und die Beratung in rechtlichen Fragen ebenso wie bei Herausforderungen der Digitalisierung. Gute Ansätze dafür bietet das Programm „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ des Bundeslandwirtschaftsministeriums und die neu gegründete „Deutsche Stiftung Engagement und Ehrenamt“. Die beiden zuletzt genannten Institutionen sollten sich auch intensiv um die Einbindung von Frauen in ehrenamtlichen Führungspositionen einsetzen.
Wir fordern die kurzfristige Aussetzung der willkürlichen Altersbegrenzung bei der Berufung von Schöff*innen in Strafsachen. Die 1974 eingeführte Altersbegrenzung in Paragraf 33 (2) des Gerichtsverfassungsgesetzes, wonach Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden, nicht zum Schöffenamt berufen werden können, ist mit europäischem und deutschem Recht unvereinbar. Sie steht zudem im Widerspruch zu Paragraf 36 (2) des Gerichtsverfassungsgesetzes, wonach alle Gruppen der Gesellschaft nach Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen zu berücksichtigen sind. Das führt in Deutschland dazu, dass derzeit rund 16 Prozent der Bevölkerung an der verfassungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Bürgerrechte gehindert werden. Ein ständiger medizinischer Fortschritt und Verbesserungen der Lebensverhältnisse führen generell zur Erhöhung des Lebensalters und des Anteils älterer Menschen in unserer Gesellschaft. Erkenntnisse der Altersforschung, insbesondere der Neurowissenschaften, sind Grundlage für unsere Überzeugung: Das Lebensalter ist als Abgrenzungskriterium für körperliche und geistige Leistungsfähigkeit in der aktuellen und zukünftigen Lebenssituation grundsätzlich nicht mehr geeignet. Von der bestehenden generalisierenden Betrachtung müssen wir auf die individualisierende Betrachtung umstellen. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Altersobergrenzen abzuschaffen, damit sich ältere Menschen mit ihren Fähigkeiten in die Gesellschaft einbringen können.
Der Deutsche Olympische Sportbund beziffert den Investitionsstau im Sportstättenbau bundesweit auf mehr als 30 Milliarden Euro. Neue Anforderungen der EU bei der Nachhaltigkeit von Sportanlagen werden weitere Milliardeninvestitionen notwendig machen. Das Grundgesetz überantwortet den Bundesländern die Kompetenz beim Sportstättenbau. Doch ohne eine finanzielle Unterstützung des Bundes können die Länder diese Aufgabe nicht bewältigen. Ein Kompetenzgerangel gilt es zu überwinden. Die Bundesländer und der Bund sollten sich schnellstmöglich auf eine Neuauflage des „Goldenen Plans“ einigen. Ein „Wir sind nicht zuständig“ ist nicht länger vertretbar.
Die Corona-Krise belastet die Kommunen durch wegbrechende Steuereinnahmen im Besonderen. Wichtige Maßnahmen der freiwilligen Daseinsvorsorge drohen auf der Strecke zu bleiben. Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ hilft, Lücken zu schließen. Daher sollte das Programm langfristig verlängert und finanziell aufgestockt werden. Was fehlt, sind weitgehend objektive Kriterien bei der Vergabe der Zuschüsse.
Während im ländlichen Raum vielfach Sport- und Kultureinrichtungen verwaisen, ist ein extremer Mangel und Modernisierung-/Sanierungsstau in urbanen Zentren zu beobachten. Um ein optimales Angebot an Freizeiteinrichtungen bereitstellen zu können, sind die Kommunen zu verpflichten, Sportstätten und Kultureinrichtungen zusammen mit den Verantwortlichen aus Vereinen und Initiativen zu planen. Eine Stärkung der kommunalen Infrastruktur darf nicht ohne einen Sportstättenentwicklungsplan erfolgen.
Der Breitensport ist eine Klammer der Gesellschaft. Er vermittelt Freude am Spiel, steigert den sozialen Zusammenhalt, besitzt Integrationskraft und fördert die Gesundheit. Deshalb sind alle staatlichen Institutionen aufgerufen, den Breitensport vielfältig zu fördern. Eine Aufgabe mit höchster Priorität ist, dass alle Kinder spätestens in der Grundschule Schwimmen lernen. Wir befürworten einen weiteren Ausbau der Kooperation der Krankenkassen mit gesundheitsfördernden Vereinen und Verbänden. Wir sehen die integrative Kraft und den Imagegewinn dank des Spitzensports. Daher begrüßen wir auch die Ausrichtung internationaler Sportveranstaltungen, im Einklang mit der Bevölkerung vor Ort, in Deutschland.
Wir sind überzeugt, dass Politik auf allen Ebenen und insbesondere auf der europäischen Ebene gesellschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen und soziologischen Entwicklungen Rechnung tragen und entsprechende Rahmenbedingungen schaffen muss. Wir wollen deshalb die insbesondere bei Kindern und Jugendlichen beliebten E-Sport-Aktivitäten als Sport anerkennen und entsprechend fördern. Außerdem unterstützen wir die Initiative der FREIE WÄHLER Bayern, den Erwerb von Lootboxen durch Minderjährige wie in den Niederlanden zu verbieten.
Wir sind stolz auf unsere freiheitliche Gesellschaft und unsere Grundwerte, die in der aufgeklärten, abendländischen Tradition stehen. Sie sind Garant für unser Lebensglück und geben uns Raum zur Selbstverwirklichung in Deutschland und Europa. Deshalb stellen wir uns dagegen, wenn Vorstöße in der Gesellschaft und Politik dazu führen, dass sich unser Zusammenleben davon wegbewegt.
Wir sprechen uns gegen die Verschleierung von Menschen aus. Wer am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, muss den Mitbürger*innen im täglichen Leben offen und ohne Verschleierung entgegentreten. Die Sichtbarkeit der Mimik ist wichtig für die Kommunikation und entscheidend für die Identifizierung einer Person. Als bürgerlich-liberale Kraft der politischen Mitte sehen wir deshalb keinen Platz für die Verschleierung. Sie ist Symbol der Unterdrückung und widerspricht unserer freiheitlich-demokratischen Kultur. Das Tragen von Masken aus Gründen des Infektionsschutzes, seit Jahrzehnten im medizinischen Bereich, ist im öffentlichen und privaten Bereich eine hoffentlich nur vorübergehende medizinische Notwendigkeit.
Wir verurteilen die Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im In- und Ausland. Daher ist es absolut inakzeptabel, dass Praktiken wie die Kinderehe in Deutschland eine Aushebelung der Kinderschutzgesetze ermöglichen. Die bestehenden Gesetze zur Ehe wollen wir durchsetzen und keine Ausnahmen für im Ausland geschlossene Kinderehen durch deren Anerkennung zulassen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss in jedem Einzelfall Vorrang haben und darf nicht durch Kompromisse aufgeweicht werden. Darüber hinaus sehen wir den Schutz von Kindern und Jugendlichen als so wichtig an, dass es Ziel Deutschlands sein muss, auch im Ausland für den Schutz von Kindern und Jugendlichen einzutreten und darauf hinzuwirken, auch hier ein Verständnis für dessen Wichtigkeit zu schaffen.
Deutschland ist ein säkularer Staat. Wir erteilen jeglichen politischen Vorstößen eine Absage, welche die Grundwerte unserer Verfassung unterwandern wollen. Insbesondere religiöse Gebote, die unserem Grundgesetz widersprechen, dürfen weder unsere Rechtsprechung noch unser gesellschaftliches Zusammenleben beeinträchtigen.
Wir wollen Bürger*innen besser schützen, wenn sie Opfer von Gewalt geworden sind. Frauen mit Kindern müssen in dieser Situation häufig Schreckliches durchleben, weshalb wir eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen wollen. Aber wir wollen uns auch dem wachsenden Anteil von Männern annehmen, die gleichfalls Opfer häuslicher Gewalt wurden.
Deutschland darf nicht länger wegschauen, wenn Menschen entführt und sexuell oder auf andere Weise ausgebeutet werden. Deshalb fordern wir härtere Strafen und gezielte Kontrollen gegen den illegalen Menschenhandel. Opfer derartiger Straftaten sollten staatlich finanzierte Ausstiegs- und Hilfsprogramme in Deutschland erhalten.
Die abendländische Kultur ist prägend für unsere aufgeklärte, offene und vielfältige Gesellschaft heute. Um unsere Traditionen zu pflegen und den Interessen der Mehrheitsgesellschaft gerecht zu werden, lehnen wir jegliche Versuche entschieden ab, unsere christlichen Feiertage infrage zu stellen. Sie sind Teil unseres Wertefundaments und ihr Begehen gibt den Menschen eine wichtige Orientierung.
Mit Sorge sehen wir die Radikalisierungen vor allem in arabischsprachigen Moscheen und Koranschulen in Deutschland. Dem müssen wir Einhalt gebieten und den Kindern und Jugendlichen auch eine Interpretation des Islams anbieten, die den Werten unserer offenen Gesellschaft entspricht. Wir sprechen uns deshalb, wo dies geboten ist, für die Einführung eines deutschsprachigen Islamunterrichts unter staatlicher Aufsicht aus. Dabei müssen die Lehrer*innen an deutschen Hochschulen ausgebildet werden. Ebenso müssen Imame einer islamischen Religionsgemeinschaft an deutschen Hochschulen ausgebildet werden, nur mit einer solchen Ausbildung darf eine Zulassung erfolgen.
Das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik der bisherigen Bundestagsparteien schwindet. Der scheinbar einzige Ausweg ist für viele der Protest durch die Wahl links- oder rechtspopulistischer Parteien. Wir FREIE WÄHLER als neue politische Kraft auf überregionaler Ebene mit jahrzehntelanger Erfahrung in den kommunalen Parlamenten sehen diese Entwicklung mit Schrecken. Der populistische Irrweg, der nur verrohte Worte, aber keine Lösungen liefert, wird unser Land zum Schlechten verändern. Wir verstehen uns als sachpolitische Kümmer*innen und glaubwürdige Vertreter*innen der Interessen und Sorgen aller Bürger*innen. Wir sind mit unserem ideologiefreien Handeln und der jahrzehntelangen Erfahrung in bürgernaher Politik in den deutschen Städten und Gemeinden das Gegenmodell der alten Parteiapparate Berlins. Wir wollen zurück zu einer vernünftigen Gestaltung und zu einer verlässlichen Ordnung unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die Bürger*innen müssen der politischen Mitte wieder ihr Vertrauen schenken.
Eine solide Haushaltspolitik ist die Basis für eine nachhaltige Zukunftssicherung. Wir setzen uns für die anhaltende Generationengerechtigkeit ein. Der Staat muss handlungsfähig bleiben, damit er auch in Krisenzeiten noch reagieren kann. Wir wollen das mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik für Deutschland und die EU erreichen. Aus dem Ruder laufende deutsche Haftungsrisiken für die EU sind abzulehnen.
Ein zuverlässiges Bankensystem ist von zentraler Bedeutung für das Funktionieren unserer sozialen Marktwirtschaft und unseres Staats. Wir setzen uns deshalb für eine Regulierung des Finanzmarktes für systemrelevante Banken ein, die Risiken minimiert und stabile Banken garantiert. Die Bankenregulierung darf jedoch regionale Banken wie Genossenschaftsbanken und Sparkassen nicht zu stark belasten. Sie sind die Stützen des deutschen Mittelstands.
Wir wollen wieder zurück zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuergeld der Bürger*innen. Denn das ist eine Hauptaufgabe von Politik und Verwaltung, der Deutschland überhaupt nicht mehr gerecht wird: Hunderte Millionen Euro wurden für eine verfehlte Rüstungspolitik, das Mautdebakel, den Berliner Flughafen und viele weitere politische Managementfehler vergeudet. Auch öffentlich- private Partnerschaften beim Ausbau von Autobahnen verursachen bei den Steuerzahler*innen unnötigerweise höhere Kosten, wie der Bundesrechnungshof feststellt.
Es darf nicht sein, dass unsere Politik bestehende Vereinbarungen und Versprechen gegenüber den Bürger*innen einfach ignoriert. Der Grundsatz „Jedes Land haftet für seine Schulden selbst“ hat weiterhin Gültigkeit. Wir haben bereits vor Jahren als Erste gegen den „Rettungsschirm“ ESM geklagt und werden uns weiterhin stark machen, dass dieser Grundsatz einer soliden europäischen Finanzpolitik wieder mit Leben gefüllt wird. Auch schwierige Zeiten dürfen nicht zum Anlass genommen werden, Transfermechanismen zu Lasten der deutschen Steuerzahler*innen zu installieren.
Die Fehlanreize innerhalb der EU, die durch das Brechen der Nichtbeistandsklausel entstehen, führen zu einer höheren Verschuldung. Der Europäischen Zentralbank bleiben in der Praxis nur die Nullzinspolitik und eine Geldmengenausweitung übrig. Diese führen zur Entwertung von Sparguthaben und zu Negativzinsen. Wir setzen uns dafür ein, dass Negativzinsen für Geldanlagen, Geldaufbewahrungsgebühren sowie eine Geldentwertung durch Inflation als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen mit positiven Einkünften aus deren Einkunftsarten verrechnet werden können.
Wir wollen die Stabilität unserer Gemeinschaftswährung wiederherstellen und den Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euroländer beenden. Momentan verlieren die Sparer*innen in ganz Europa aufgrund der Niedrigzinsphase ihre Erträge. Rentenfonds und Vorsorgerücklagen für das Alter geraten unter enormen Druck. Wir stehen außerdem zum Erhalt des Bargelds als Ausdruck individueller Freiheit und Mündigkeit.
Wir wollen schnellstmöglich ein Zusatzprotokoll zu den europäischen Verträgen verhandeln, um einen geordneten Ausstieg von Euro-Krisenländern zu ermöglichen und die Einführung von Zweitwährungen zu erleichtern. Krisenländer müssen mit einer eigenen Währung abwerten können, um wieder wettbewerbsfähiger zu werden.
Sofern Mitgliedstaaten Nettozahler der EU und nicht in größerem Umfang Schuldner der EU sind, wollen wir nicht, dass die Empfehlungen der EU für die nationale Haushaltspolitik verbindlich werden. Wir müssen weiterhin frei entscheiden können, wie wir unsere finanzpolitischen Schwerpunkte setzen.
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen ist die Steuerlast in Deutschland weiterhin hoch. Das trifft vor allem die hart arbeitende Mittelschicht und den Mittelstand. Damit muss endlich Schluss sein. Wir brauchen ernsthafte Steuersenkungen für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland und keine Fortsetzung der Ankündigungspolitik. Dabei müssen wir dafür Sorge tragen, dass wir Steuerflucht und Steuervermeidung wirksam bekämpfen.
Die Steuern und Sozialabgaben für Arbeitnehmer*innen sind in Deutschland neben Belgien die höchsten der Welt. Diese Belastungen der Bürger*innen müssen reduziert werden. Deutschland muss für produktive Arbeitnehmer*innen interessant sein. Leistung und Arbeit müssen sich lohnen.
Der Solidaritätszuschlag verkompliziert das Steuersystem unnötig und belastet den arbeitenden Teil der Bevölkerung. Zum 1. Januar 2021 wird er zu 90 Prozent abgeschafft. Wir fordern seine sofortige und vollständige Abschaffung.
Die kalte Progression ist eine Steuerungerechtigkeit, die gerade den Mittelstand hart trifft. Wir wollen diese Fehlkonstruktion unseres Steuerrechts schnellstmöglich korrigieren, indem wir diese regelmäßig den wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen. Gleiches gilt auch für die Freibeträge und Freigrenzen.
Jährlich entgehen unserem Staat nach Schätzungen 100 Milliarden Euro durch Steuerflucht ins Ausland. Deshalb werden wir diese engagiert bekämpfen. Unser Gemeinwesen finanziert sich nur durch unsere Steuern. Jene, die versuchen, ihren Beitrag hierzu gegen geltendes Recht zu verringern, handeln anstandslos. Ihre Einsparungen bedeuten eine höhere Steuerlast für die redlichen Bürger*innen. Durch eine leistungsgerechte und einfachere Besteuerung muss der Anreiz für Steuerflucht vermindert werden. Die Versteuerung muss am Ort der Wertschöpfung erfolgen, bevor ein Verschieben der Gewinne durch Lizenzverträge möglich wird. Zudem muss überprüft werden, wie die Steuerfahndungsbehörden effizienter arbeiten können.
Wettbewerbsvorteile durch internationales Steuer-Dumping zu sichern, ist unanständig und schadet unserem Wirtschaftsstandort. Der Onlinehandel ist für nationale Steuerbehörden nur noch begrenzt zu kontrollieren – zum Schaden des heimischen Einzelhandels. Wir unterstützen die Versuche, auf OECD-Ebene Steueroasen auszutrocknen.
Wir wollen die unsinnigen Regelungen für den vergünstigten Mehrwertsteuersatz reformieren. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Medikamente, Kinderspeisungen, -kleidung und -spielzeug mit 19 Prozent, aber Hundefutter mit sieben Prozent besteuert wird. Wir brauchen einen dauerhaft gesenkten Mehrwertsteuersatz.
Bundessteuern, die nach den Kosten der Erhebung drei Jahre in Folge unter einer Milliarde Euro Einnahmen generiert haben, sollen zur Vereinfachung des Steuersystems abgeschafft werden, wenn es keine triftigen Gründe gibt, warum sie aus Lenkungszwecken erhalten werden sollen. Ein Beispiel dafür ist die Kaffeesteuer.
Wir wollen verloren gegangenes Vertrauen der Bürger*innen in den Staat zurückgewinnen. Auch mit Blick auf die Wirtschaft müssen wir festhalten, dass hier viele Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre den sozialen Frieden zunehmend gefährden.
Als Bekenntnis zur Marktwirtschaft setzen wir auf den Wettbewerb, auf die Tarifautonomie und das Leistungsprinzip. Der Schutz des Eigentums und die unternehmerische Entscheidungsfreiheit genießen für uns einen hohen Stellenwert. Gerade deswegen fordern wir ein Entschädigungsgesetz für die vom Lockdown betroffenen Selbstständigen, die durch die Corona-Bekämpfungsverordnungen an der Ausübung ihres Berufes und der Führung ihres Geschäfts gehindert wurden. Diese haben ein besonderes Opfer für die Gesellschaft erbracht und dürfen mit dem dadurch für sie entstandenen finanziellen Verlust nicht allein gelassen werden.
Entscheidung, Verdienst und Haftung gehen Hand in Hand. Managergehälter und Bonuszahlungen in Millionenhöhe sind unverhältnismäßig, wenn sie nicht mit entsprechender Haftung für Managemententscheidungen einhergehen. Erst wenn Manager*innen haften, ist die Situation mit Mittelständler*innen und Selbstständigen vergleichbar und ist auch die hohe Verdienstmöglichkeit gerechtfertigt.
Wir wollen, dass Spitzenpolitiker*innen ab der Staatssekretärsebene nach ihrem Ausscheiden erst nach einer Wartezeit von drei Jahren eine Beschäftigung in Unternehmen aufnehmen und den Unternehmen erst dann ihre Kontakte und Netzwerke zur Verfügung stellen können. Es sind in der Regel finanzstarke Unternehmen, die Spitzenpolitiker*innen lukrative Positionen anbieten, um exklusive Zugänge in die Politik zu erhalten.
Zur Wahrung der Unabhängigkeit und Stärkung des freien Mandates wollen wir Mitgliedern des Bundestages sowie der Landesparlamente die nebenberuflichen Einkünfte und Tätigkeiten in Aufsichtsräten oder ähnlichen Funktionen untersagen.
Geschäftsmodelle, in deren Rahmen Parteien ihre Vertreter*innen in politischen Spitzenämtern gegen Geldzahlungen für Veranstaltungen von Unternehmen anbieten, sind unredlich. Wir wollen diese Praxis verbieten.
Die Bundestagsparteien haben sich von einer Reihe von Großspender*innen abhängig gemacht. Industrieverbände, einzelne Unternehmen oder Firmeninhaber*innen als Privatpersonen überweisen regelmäßig gewaltige Summen. Dies wird nicht erst dann zum Problem, wenn die Zahlungen für Parteien unverzichtbar werden. An solch hohe Zuwendungen sind Erwartungshaltungen geknüpft und sie beeinflussen die politische Entscheidungsfindung. Deswegen fordern wir eine Reduzierung der Spendensumme auf maximal 100.000 Euro je juristische und natürliche Person pro Jahr.
Wir wollen in der nächsten Wahlperiode keine neuen Verwaltungsvorschriften machen, ohne dass eine alte Vorschrift gestrichen wird. Im Interesse der Bürger*innen und des Mittelstands wollen wir überflüssige Bürokratie verhindern und setzen uns für stärkere Kontrollrechte des Bundestags und Bundesrats gegenüber der EU sowie des Europäischen Parlaments gegenüber der EU-Kommission ein, um auch in Europa die Bürokratie einzugrenzen.
Die grundlegenden Dienstleistungen, die wir für unser Leben brauchen, müssen unter der Kontrolle des Staats bleiben. Wir sorgen dafür, dass etwa Trinkwasser, Bildung und die Gesundheitsversorgung weiterhin in öffentlicher Hand bleiben und nicht dem freien Wettbewerb und dem Profitstreben ausgesetzt werden. Den Versuchen, diese sensiblen Bereiche über Handelsabkommen oder das Europarecht anzutasten, stellen wir uns weiterhin massiv entgegen.
Die Menschen haben ein berechtigtes Interesse, dass Politik und Verwaltung ein Höchstmaß an Transparenz ihres Handelns gewährleisten. Politische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen sind in der heutigen Informationsgesellschaft nur noch schwer vermittelbar. Die Ausschüsse des Bundestags wollen wir grundsätzlich öffentlich und online verfolgbar tagen lassen. Wir stehen für ein modernes Staatsverständnis, bei dem der Staat die Pflicht hat, sein Handeln und seine Gründe dafür offenzulegen, und die Bürger*innen einen hohen Schutz ihrer Privatsphäre genießen.
Wir wollen nicht, dass die Bürger*innen unter einen Generalverdacht gestellt werden. Die globale Überwachung unserer Kommunikation ist unverhältnismäßig und ein Angriff auf unsere bürgerlichen Rechte. Wir machen uns dafür stark, dass unsere Bürgerrechte auch international geschützt werden, und werden entsprechende Abkommen einfordern.
Wir wollen das höchste Niveau beim Datenschutz sicherstellen. Deshalb setzen wir uns für grundlegende Nachbesserungen bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung ein, wo diese noch Spielräume lässt. Der Datenschutz darf aber nicht zu einem Bürokratiemonster für Ehrenamtliche und Vereine werden. Eigene europäische Server sind zur Stärkung der digitalen Souveränität nötig und müssen weiter aufgebaut werden.
Bisher profitieren vor allem amerikanische Großkonzerne von den riesigen Datenmengen ihrer Nutzer*innen im Internet. Mit einer gesetzlichen Datendividende wollen wir erreichen, dass die Nutzer*innen künftig selbst über die Verwendung ihrer Informationen entscheiden und dafür transparent von den Plattformbetreibern anteilig entlohnt werden. Diese Datendividende soll es den Nutzer*innen ermöglichen, plattform- und landesunabhängig ihre eigenen Daten als Währung zu verwenden.
Die Rechtsprechung, wonach auch jene für Urheberrechtsverletzungen im Internet haften müssen, die nur einen Link auf eine Website mit rechtswidrigen Inhalten setzen, ist verheerend. Sie schafft für Millionen von deutschen Website-Betreiber*innen eine enorme Unsicherheit und schränkt die Freiheit des Internets massiv ein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Rechtslage schnellstmöglich im Sinne eines freien Internets angepasst wird.
Umgesetzt werden soll die EU-Urheberrechtsreform aus dem Jahr 2019 ohne Uploadfilter (nach den letzten Änderungen beschlossen als Artikel 17). Die zurzeit bestehende Richtlinie hat das Potenzial, durch Uploadfilter und die damit verbundene Zensur die Meinungs- und künstlerische Freiheit einzuschränken und das Internet zum Nachteil aller nachhaltig zu verändern. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments kann zwar nicht rückgängig gemacht werden, aber eine EU-Richtlinie selbst hat keine bindende Wirkung, sondern muss in nationales Recht umgesetzt werden. Da der Artikel selbst keine Uploadfilter vorschreibt, bleibt es der Bundesregierung überlassen, diese einzuführen oder eine kreativere Lösung zu finden. Aus diesem Grund muss ein Gesetz verabschiedet werden, das die Uploadfilter explizit verbietet. Darüber hinaus soll das Gesetz für eine gerechtere Verteilung der Einnahmen sorgen und insbesondere kleine Künstler*innen unterstützen sowie die Macht der großen Konzerne begrenzen im Hinblick darauf, was veröffentlicht wird und was nicht.
Die Funktionsfähigkeit eines Staats hängt von der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung ab. Eine effiziente, unbestechliche Verwaltung bringt Standortvorteile im weltweiten Wettbewerb. Voraussetzung dafür ist aber eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Sachmitteln sowie ein gut ausgebildetes und motiviertes Personal.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch internationale Organisationen mit Sitz in Deutschland die bei uns geltenden Grundrechte und unser Arbeitnehmerschutzniveau einhalten. Ähnliche Missstände wie die, die etwa beim Umgang mit der Mitarbeiterschaft im Europäischen Patentamt bekannt geworden sind, wollen wir beseitigen.
Wir halten es für unverantwortlich, dass im Bundessicherheitsrat hinter verschlossenen Türen über Rüstungsdeals entschieden wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Entscheidung über Rüstungsexporte in Länder außerhalb des NATO-Gebiets öffentlich im Bundestag getroffen wird. Wir lehnen Exporte in nicht freiheitliche oder instabile Staaten ab.
Eine gesunde Umwelt ist kein Selbstzweck. Klima- und Umweltschutz sichern und verbessern nachhaltig die Koexistenz von Natur-, Lebens- und Wirtschaftsräumen. Wir FREIE WÄHLER wollen die Umwelt sowie die Artenvielfalt bewahren und die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Heimat schützen. Dies machen wir nicht nur zu unserem eigenen Schutz, sondern auch aus Verantwortung für nachfolgende Generationen.
Wir stehen zu den Verpflichtungen, die sich aus dem Pariser Klimaabkommen ergeben. Deswegen gilt es, die Klimaneutralität spätestens bis zum Jahr 2050 zu erreichen. Wir blicken dieser Aufgabe mutig entgegen. Durch technische Innovation lassen sich im Bereich der Energie, der Mobilität und der Landwirtschaft große Veränderungen erreichen, die nicht nur der Emissionsreduktion dienen, sondern auch wirtschaftliche Wachstumspotenziale für Deutschland bereithalten.
Wir setzen auf die Innovationskraft und den technischen Fortschritt und wollen auf Abgaben und Verbote verzichten, soweit es möglich ist. Wir werden nicht zulassen, dass die hohe Zustimmung zum Klimaschutz durch eine Verquickung mit einer ideologischen Systemfrage zerstört wird. Deshalb stehen wir für eine transparente und sachliche Kommunikationspolitik ein, die allen Bürger*innen ihre Eigenverantwortung verdeutlicht und gleichzeitig Möglichkeiten eines klimaschonenden Verhaltens aufzeigt. Jedoch darf diese Verantwortung jedes einzelnen Menschen keinesfalls als Signal verstanden werden, die Wirtschaft und Politik aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Wir werden uns den Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, gemeinsam mit der Bevölkerung stellen. Deshalb erteilen wir ideologischen Ansätzen eine klare Absage: Wir stehen für eine sachliche, technologieoffene Diskussion mit dem Ziel, unser aller Verantwortung gerecht zu werden. Die negativen Folgen des Klimawandels sind bereits ersichtlich und spürbar. Neben Maßnahmen zum Klimaschutz benötigen wir Lösungen zur Bekämpfung der Klimafolgen. Die Bürger*innen sowie die Kommunen dürfen nicht mit den Problemen wie Überschwemmungen, Verwüstung, Dürre, Wassermangel, Stürmen, Starkregen und einer sich verändernden Flora und Fauna allein gelassen werden.
Klimaschutz ist die globale Herausforderung unserer Zeit. Klimaschutz bedeutet gleichzeitig, eine wirkungsvolle Entwicklungs- und Sicherheitspolitik zu verfolgen. Die Suche nach Lösungen bietet auch Chancen für Entwicklungsländer. Eine neue wirtschaftliche Zusammenarbeit muss fair und nachhaltig gestaltet werden. Vor allem die Wasserstoffproduktion und der Export von Wasserstoff können eine wirtschaftliche Chance für afrikanische Staaten sein.
Wir stehen für den Erhalt von sauberem und sicherem Trinkwasser als öffentlichem Gut durch einen wirksamen Grundwasserschutz und eine umweltgerechte Nährstoffbewirtschaftung in der Landwirtschaft. Eine Privatisierung der Wasserversorgung lehnen wir ab. Wir messen dem Schutz des Trinkwassers einen besonders hohen Stellenwert bei. Grundwassergefährdungen müssen konsequent vermieden werden. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Trink- und Regenwasser muss als Klimafolgenanpassung bundesweit gefördert werden.
Mikroplastik wird nicht nur durch Kunststoffabrieb erzeugt. Als bewusst eingesetzter Zusatz in Wasch- und Hygieneerzeugnissen gerät er zuhauf in das Abwasser. Neben den Umweltbelastungen führt der Zusatz von Mikroplastik zu höheren Abwasserkosten für alle Verbraucher*innen. Denn der dadurch erforderliche zusätzliche Reinigungsaufwand wird über die Abwassergebühren auf alle Verbraucher*innen umgelegt.
Auf die ihn umgebende Landschaft, den Menschen, den Boden, die Luft, das Wasser sowie die Diversität von Tieren und Pflanzen hat der Wald eine bedeutende Wirkung. Wälder erfüllen gleich mehrere Funktionen, für deren Erhalt und notwendiges Gleichgewicht wir uns einsetzen. Der Wald muss als Lebensraum für unzählige Tier- und Pflanzenarten erhalten bleiben. Seine Nutzfunktion durch die Bereitstellung des Rohstoffes Holz gewinnt an Bedeutung. Durch die Verwendung im Bau wird in ihm CO2 gespeichert. Ein anderer Ertrag ist Wildfleisch. Den Wert dieser Erträge gilt es, ins Bewusstsein zu rücken, damit sich wieder ein wertschätzender Umgang damit etabliert. Zudem erfüllt der Wald mehrere Schutzfunktionen. Der Schutz des Waldes geht einher mit Boden-, Lawinen-, Wasser-, Klima- und Immissionsschutz. Er ist zudem wichtig für die Sauerstoffproduktion. Auch die Erholungsfunktion des Waldes ist für Bürger*innen wichtig. Deswegen muss der Zugang zu Wäldern zur Entspannung sowie zur sportlichen Betätigung weitestgehend ermöglicht werden. Wir setzen uns daher für Investitionen in die Vereinbarkeit der verschiedenen Funktionen des Waldes ein. Beispielhaft ist hier die Förderung von Fitness-, Reit- und Mountainbike-Strecken zu nennen, die dazu beitragen, dass Sport auf Geländen ausgeübt werden kann, die den sportlichen Ansprüchen genügen und den Tier- und Bodenschutz gewährleisten. Unsere Wälder haben bereits unter trockenen Sommern gelitten und schweren Schaden genommen. Bei der nun kommenden Wiederaufforstung wollen wir eine neue Wertschätzung für unsere Wälder erreichen. Der Gewinn unserer Wälder für den Klimaschutz und das Stadtklima muss stärker bedacht und belohnt werden. Ein Ausgleich für Waldbesitzer*innen für klimaschutz- und artenschutzorientierte Forstwirtschaft sollte staatlich organisiert werden. Die bereits bestehenden Zertifizierungen der Wälder können hierfür als Grundlage genutzt werden.
Die maritimen Ökosysteme stellen die größte CO2 -Senke dar, aber auch den umfassendsten Schatz an Artenvielfallt und Biodiversität. Doch sind sie durch Übersäuerung, Überfischung, steigende Temperaturen, Schadstoff- und Mikroplastikeinträge und vieles mehr zunehmend bedroht. Sollten diese Entwicklungen weiter fortschreiten, dann drohen katastrophale Folgen wie etwa die Umkehrung der CO2-Aufnahme und damit eine unaufhaltsame Beschleunigung des Klimawandels. Aber auch der Verlust der Existenzgrundlage vieler Menschen in Küstenregionen sowie ein unumkehrbarer Einschnitt in die globale Artenvielfallt sind schon heutzutage vielerorts zu erkennen. Deshalb setzen wir uns auf nationaler wie auch internationaler Ebene für den Schutz der Meere und Ozeane ein. Deutschland als große und einflussreiche Wirtschaftsnation muss seiner Verantwortung für unseren Planeten gerecht werden und sein politisches Gewicht zur Bewahrung der maritimen Ökosysteme in die Waagschale werfen.
In den vergangenen Jahrzehnten haben sich in der Nord-, vor allem aber in der Ostsee sogenannte Todeszonen, also Zonen mit sehr geringem Sauerstoffgehalt, immer weiter ausgebreitet. Die Ursache hierfür sind Einträge von Nitraten und Phosphaten, die zum größten Teil aus der landwirtschaftlichen Düngung stammen. Diese werden vom Feld in die Flüsse gespült und gelangen schließlich ins Meer. Dort führen sie zu einem erhöhten Algenwachstum. Sterben die Algen ab, so werden sie von Bakterien zersetzt. Jedoch verbrauchen diese Bakterien dabei erhebliche Mengen an Sauerstoff, sodass die Sauerstoffsättigung abnimmt und Zonen entstehen, in denen Fische und andere Meereslebewesen nicht mehr überleben können und einfach ersticken. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dem Eintrag von Phosphaten und Nitraten entgegenzuwirken und somit das Leben in Nord- und Ostsee zu schützen.
Eine Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung der neuen Herausforderungen der Abwasserreinigung soll durch ein breites Förderprogramm für erhöhte Reinigungspotenziale, wie die vierte Klärstufe, erfolgen. Klärwerke sind neben der Straßenbeleuchtung meist der größte Energieverbraucher einer Kommune. Das muss nicht sein. Energieautarke Klärwerke sind bereits entwickelt. Ihre Einführung gilt es zu fördern. Diese Förderung sorgt nicht nur für schnelle Energieeinsparungen, sondern wird langfristig wieder den Bürger*innen zugutekommen, da ihre Abwassergebühren nicht mehr durch hohe Energiekosten belastet werden.
Die Gefahren und Risiken bei der Förderung fossiler Energien im tiefen Untergrund sind nicht verlässlich abzuschätzen. Um an die Erdgasvorkommen zu gelangen, muss zunächst durch die Grundwasserschicht gebohrt werden. Seismische Aktivitäten könnten ausgelöst werden und ein Raubbau an unserer heimatlichen Natur erfolgen, den wir nicht wollen. Umweltschutz endet nicht an nationalen Grenzen. Deswegen lehnen wir den Import von Frackinggas ab.
Neben der Wasserknappheit werden zunehmend Überschwemmungen zum Problem vieler Kommunen. Nicht große Flüsse, sondern kleine Bäche werden häufig zum Schadensbringer. Grund hierfür ist u.a. die geringere Aufnahmefähigkeit der Böden (durch Flächenversiegelung und -verdichtung) bei starkem Regen nach längerer Trockenheit. Um Überschwemmungen zu verhindern und gleichzeitig Trinkwasser einzusparen, fordern wir ein bundesweites Förderprogramm für den Bau von Regenrückhalte- und Regenüberlaufbecken. Regenwasser kann dabei von den Oberflächen in Becken geleitet und zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt werden. Vor allem die Bereitstellung von Löschwasser bedarf einer Anpassung an die zunehmende Trockenheit. Wir wollen für die Kommunen eine bestmögliche Unterstützung bei der Erarbeitung nachhaltiger Wasser- und Abwasserkonzepte erreichen.
Unsere Flächen sind begrenzt. Wir müssen verantwortungsbewusst mit dem weiteren Verbrauch und der Inanspruchnahme von Flächen für die Verkehrs- und Siedlungspolitik umgehen, um unseren nachfolgenden Generationen Natur- und Lebensqualität weitergeben zu können und ihnen selbst noch Planungsspielräume zu überlassen.
Land- und forstwirtschaftliche Flächen sind ein kostbares Gut. Aus diesem Grund lehnen wir politische Vorgaben zur großflächigen Stilllegung von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen ab. Für die staatlich betriebene Forstwirtschaft muss eine neue Zielgewichtung stattfinden. Ökologische und vor allem klimatische Aspekte müssen hier der Maßstab für eine zukunftsorientierte Waldnutzung sein. Nach unserer Ansicht schließen sich Wirtschaftlichkeit und ökologischer Wert der Wälder nicht gegenseitig aus. Vielmehr wird durch eine wirtschaftliche Nutzung der Wälder der ökologische Wert erhöht, wie auch der wirtschaftliche Wert eines Bestandes durch dessen ökologische Aufwertung gesteigert wird. Die klimarelevante Pflege der Wälder soll über die Einnahmen des nationalen Emissionshandels vergütet werden. Um den Waldumbau zu klimaresistenten Mischbeständen voranzutreiben und so unsere Wälder bestmöglich auf die leider schon heute spürbaren Folgen des Klimawandels vorzubereiten, setzen wir uns auch weiterhin für eine Aufstockung der hierfür benötigten finanziellen Mittel ein. Wir wollen einen Naturwaldanteil von derzeit ca. zehn Prozent beibehalten und eine Steigerung des Waldanteils durch Aufforstungsprogramme im Sinne des Klimaschutzes. Allerdings darf eine Aufforstung nicht zulasten der Biodiversität erfolgen. Offene Grünflächen und Streuobstwiesen sowie ihre Verbindungen müssen weiterhin erhalten bleiben. Die Grundbesitzer*innen benötigen finanzielle Unterstützung bei der Bewältigung dieser Pflegeaufgaben. Der Erhalt der Biodiversität und der Klimaschutz müssen als Pflichtaufgaben eingestuft werden. Nur so werden diese Maßnahmen langfristig auf kommunaler Ebene umgesetzt werden können, ohne dass die klammen kommunalen Kassen dagegensprechen. Denn der größte Feind des kommunalen Klimaschutzes ist nicht der Unwille der Kommunen, sondern die Haushaltsgenehmigung.
Nachhaltigkeit und die damit zusammenhängende Kreislaufwirtschaft müssen zu einer tragenden Säule des Wirtschaftssystems werden. Nachhaltig erzeugte Produkte dürfen keinen Wettbewerbsnachteil erfahren. Wir treten deswegen u.a. für eine CO2 -Kennzeichnung von Lebensmitteln ein. Regionale Produkte und nachhaltige Erzeugung mit kurzen Wegen sollen damit unterstützt werden.
Immer weniger Gegenstände werden so gebaut, dass sie leicht recycelt werden können. Oftmals wäre dies mit nur kleinen Änderungen in der Herstellung machbar. Wir kritisieren dies als nicht nachhaltig und wollen den Trend stoppen. Angaben in Form einer Skala sollten den Verbraucher*innen beim Kauf transparent aufzeigen, wie gut das Produkt recycelt werden kann. Zudem sollte angegeben werden, wie viel Prozent des verwendeten Materials bereits durch Recycling gewonnen wurde.
Oftmals werden Kunststoffe wie Plastik verwendet, obwohl ein umweltfreundlicher Ersatz existiert. Genau an dieser Stelle muss Plastikmüll konsequent vermieden werden. Einen ersten Schritt in die richtige Richtung stellt die EU-Richtlinie dar, die auf eine eingeschränkte Regulierung setzt. Deutschland sollte diese Regulierung ambitioniert umsetzen. Weiterhin ist die Ausweitung des Verbots der Herstellung und des Verkaufs von Gegenständen aus Kunststoff, die auch aus anderen, umweltfreundlicheren Stoffen gefertigt werden können, umzusetzen. Dies sollte ebenfalls auf europäischer Ebene passieren. Zudem entspricht dies der Zielvorstellung der gemeinsamen, europäischen Handelspolitik. Die Förderung der Forschung und Entwicklung von abbaubaren oder zumindest gut wiederverwendbaren Rohstoffen wollen wir ausbauen. Dies ermöglicht es heimischen Unternehmen, aus logistischen und hygienischen Gründen weiterhin Einwegprodukte zu nutzen. Es gilt, geeignete Alternativen zu finden und zum Einsatz zu bringen. Nicht ausschließlich der Verzicht, sondern der Ersatz von Kunststoffen durch nachhaltigere Lösungen muss uns gelingen. Vor allem im medizinischen Bereich sowie in besonderen Situationen wird der Gebrauch von Kunststoffen weiterhin notwendig und sinnvoll sein. Auch das hat uns die Pandemie im Jahr 2020 aufgezeigt. Materialien und Techniken für ein nachhaltiges Recycling und Bio-Kunststoffe ermöglichen heimischen Unternehmen weiterhin eine effiziente Logistik und sind interessant für den europäischen und globalen Markt.
Wir haben eine Luft, eine Umwelt, ein Wasser. Die Verschmutzung macht nicht an den Landesgrenzen Halt. Es nützt nichts, wenn unser Müll ins Ausland verschoben wird und dort unter menschenunwürdigen Bedingungen und zulasten der dortigen Menschen und der Umwelt entsorgt wird. Nach dem Motto: „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Die Vermeidung von Müll und der sinnvolle Umgang mit den Ressourcen haben oberste Priorität. Das Recycling von Plastikmüll, Elektroschrott und Altautos muss im eigenen Land unter Einhaltung aller umwelttechnischen Erkenntnisse vorangetrieben werden. Die Rückgewinnung von wertvollen Rohstoffen ist zu erhöhen.
Immer weniger Gegenstände werden so gebaut, dass sie repariert werden können. Oftmals wäre dies mit nur kleinen Änderungen in der Herstellung machbar. Wir kritisieren dies als nicht nachhaltig und wollen den Trend stoppen. Angaben in Form einer Skala sollten den Verbraucher*innen beim Kauf transparent aufzeigen, wie langlebig das Produkt ist und wie gut es repariert werden kann. Die Unternehmen werden damit angeregt, wieder Ersatzteile zur Verfügung zu stellen und einen Kundenservice anzubieten.
Mit jedem Lebensmittel, das im Müll landet, werden kostbare Ressourcen verschwendet. Das Vermeiden dieser Verschwendung muss entlang der gesamten Wertschöpfungskette vom Acker bis zum Teller stärker in den Fokus der Politik rücken. Wir stehen hinter dem Ziel der UNO, die Lebensmittelverschwendung bis zum Jahr 2030 zu halbieren. In der kommenden Legislaturperiode muss dem Thema mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, damit das Ziel erreicht wird. Es ist unsere ethisch und ökologisch begründete Überzeugung, den verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln zu fördern. Obwohl sich in den vergangenen Jahren zahlreiche ehrenamtliche und unternehmerische Initiativen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung gegründet haben, werden immer noch viel zu viele Lebensmittel weggeworfen. Mehr als die Hälfte der Lebensmittelverschwendung findet in Haushalten statt. Der größte Hebel ist also, ein Umdenken bei den Verbraucher*innen zu bewirken, weswegen Aufklärungsarbeit zur Erzeugung und Verwendung von Lebensmitteln sinnvoll ist. Der Begriff des „Mindesthaltbarkeitsdatums“ sollte durch einen Begriff ersetzt werden, der deutlich macht, dass das Produkt mit dem Ablauf des Datums nicht automatisch verdorben ist. Zur Orientierung kann das englische „best before“ dienen. Ein weiterer Ansatz ist das Fördern von Umsonstregalen, in die abgelaufene Lebensmittel gestellt oder mitgenommen werden können, und von Gruppen, die sich für Lebensmittelrettung einsetzen.
Durch die Nahrungsmittelerzeugung freigesetzte CO2-Äquivalente sind ein ernst zu nehmendes Problem. In der Klimaschutzdebatte wurde das Thema Ernährung zu lange vernachlässigt. Da die Verbraucher*innen weiterhin selbst darüber entscheiden sollten, was auf ihrem Teller liegt, ist es Aufgabe der Politik, dem Thema sachgerecht und nicht ideologisch zu begegnen. Transparenz und Aufklärung sind dabei die obersten Ziele. Angaben zur CO2-Bilanz von Lebensmitteln halten wir für einen guten Ansatz. Auflagen für regionale Erzeuger*innen müssen immer auch der Maßstab für die Erzeugungs- und Qualitätsstandards importierter Lebensmittel sein. Nur damit kann regionale Ware vor dem Preisdruck durch Importe geschützt werden. Die Veränderung von Produktions- und Haltungsweisen in der Landwirtschaft stellt gerade familiengeführte Betriebe vor große Herausforderungen. Es muss gewährleistet werden, dass diese Entwicklung nicht zulasten familienbetriebener, bäuerlicher Höfe geht. Eine weitere Industrialisierung der Landwirtschaft werden wir nicht zulassen.
Die Strompreise in Deutschland sind u.a. durch verschiedene Steuern die höchsten innerhalb der EU. Diese Mehrbelastung der privaten Verbraucher*innen ist deutlich zu verringern. Wir setzen uns für eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Stromversorgung ein. Außerdem müssen die Versorgungssicherheit und stabile Strompreise zu jedem Zeitpunkt sichergestellt werden. Deswegen wollen wir die Energiewende nicht den Stromkonzernen überlassen, sondern wollen die Bürger*innen, Unternehmen, regionalen Energiedienstleister und Energieversorgungsunternehmen sowie die Landwirt*innen zu Akteuren bei dieser Entwicklung machen. Wir stehen für eine dezentrale Energieerzeugung ohne überdimensionierten Leitungsbau, an deren Wertschöpfung die Gemeinden und die Bürger*innen vor Ort teilhaben. Umweltpolitik beginnt im Bewusstsein der Bürger*innen vor Ort und muss bis in die internationale Politik hinein umgesetzt werden.
Energieeinsparung ist ein unerlässlicher Baustein zur Erreichung der Energiewende und der Klimaziele. Die Steigerung der Effizienz ist gerade vor dem Hintergrund der gleichzeitigen Elektrifizierung der Mobilität und der Wärmeerzeugung sowie der Steigerung des prozentualen Anteils erneuerbarer Energien unerlässlich. Die Steigerung der Energieeffizienz ist zudem nicht nur ein Innovationsmotor, der Arbeitsplätze sichert, sondern sie kann auch den Bürger*innen Geld sparen. Wir treten dafür ein, dass Entscheidungen über Mindesteffizienzanforderungen aber nicht hinter verschlossenen Türen, sondern offen und transparent getroffen werden müssen. Über- und Doppelregulierungen wollen wir vermeiden.
Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz wurden Bestimmungen zur Gebäudeenergie in einem Gesetz zusammengefasst. Wer neu baut oder saniert, muss sich an diesem Regelwerk orientieren. Der Primärenergiefaktor beschreibt die Bilanz aus Energieverbrauch und Eigenproduktion des Gebäudes. Der Grundidee, im Neubau und Bestand Mindeststandards festzulegen, widersprechen wir mit Blick auf die bis 2050 zu erreichende Klimaneutralität nicht. Doch die aktuelle Ausgestaltung ist zu einseitig auf den Energieverbrauch und die Energieproduktion ausgerichtet. Der notwendige Energie- und Ressourcenverbrauch für die Baumaterialien, die Entsorgung und den Bau selbst werden nicht in die Bilanzierung einbezogen. Dies führt unserer Ansicht nach zu einem Trend der Ressourcenvernichtung und der Auswahl klimaschädlicher Baumaterialien. Die Energieeinsparung durch die Weiternutzung des Bestandes muss zusammen mit dem höheren Energieverbrauch in die Berechnung einfließen. Ebenso sollte die Verwendung von Holz und anderen alternativen Baustoffen positiver gewertet werden, da darin sogar CO2 gespeichert wird, während für Beton viel Energie und wertvolle Ressourcen, wie Sand, benötigt werden und CO2 bei der Verarbeitung freigesetzt wird. Auch die Gipsgewinnung muss in die Betrachtung stärker einbezogen werden. Die Beeinträchtigung der Flächen durch die Gewinnung von Gips und Sand muss insbesondere vor dem Hintergrund des Endes des Kohleabbaus eine stärkere Beachtung finden. Denn der Abbau dieser Rohstoffe auf den ohnehin schon bearbeiteten Flächen wird nicht länger stattfinden. Auch das Lebensalter von Eigentümer*innen in selbstgenutzten Immobilien muss bei Sanierungsregeln einbezogen werden. Eine Verdrängung älterer Personen in Seniorenheime oder eine Mietwohnung wegen wirtschaftlich unverhältnismäßiger Sanierungsauflagen muss verhindert werden.
Die Wirtschaft und die Digitalisierung verschiedener Lebensbereiche brauchen eine stabile, kostengünstige und nachhaltige Energieversorgung. Wir stehen für ein verlässliches, flexibles Energieversorgungssystem. Wir wollen die dezentrale Energiegewinnung aus regenerativen Quellen klimagerecht ausbauen. Gleichzeitig stehen wir für eine verlässliche und effiziente Versorgung innerhalb eines europäischen Energiemarktes. Geplante Leitungen im Netzentwicklungsplan Strom können keine Zustimmung finden, wenn eine Gegenüberstellung von Investitionskosten und Nutzen der Leitungen fehlt. Beim Übertragungsnetzausbau müssen die Belastungen der Betroffenen und die Belastung der Umwelt berücksichtigt werden. Eine detaillierte Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen ist von den Übertragungsnetzbetreibern sowie von der Bundesnetzagentur zu erbringen. Verfügbarkeit, Effizienz, Klimabilanz und Kosten der Erzeugung müssen im Energienetz der Zukunft gleichermaßen bedacht werden. Die Verteilnetzebene nimmt hierbei die entscheidende Rolle ein. 90 Prozent aller dezentral einspeisenden Erzeugungsanlagen speisen in diese Netzebene ein. Deswegen muss auch politisch dieser Ebene vermehrt Kompetenz und Beachtung beigemessen werden. Durch die kommunale Beteiligung an den Verteilnetzbetreibern wird damit auch der Beteiligung der Kommunen und Bürger*innen an der Energiewende stärker nachgekommen. Wir setzen uns für die Steigerung des Autarkiegrades der Kommunen sowie für die Bürgerenergie ein.
Eine Balance zwischen Nahrungsmittel- und Energiegewinnung auf landwirtschaftlichen Flächen muss weiterhin gewährleistet sein. Die Forschung und Entwicklung im Bereich der Verwertung von Reststoffen, der Effizienzsteigerung bestehender Anlagen und der Energiespeichermöglichkeiten wollen wir vorantreiben.
Wir wollen im Bereich der erneuerbaren Energien mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung. Insbesondere das Feld der Speichertechnologien muss ambitionierter unterstützt werden. Ein neuer Schwerpunkt muss auf die Umgehung von Flächennutzungskonflikten durch eine kombinierte Nutzung, wie z.B. die Agro-Photovoltaik, gelegt werden. Dies sollte nicht nur durch Forschung geschehen. Wettbewerbsfähigkeit könnte erzeugt werden, indem die Mehrkosten der Produktion durch einen Nachhaltigkeitsbonus in der wettbewerblichen Ausschreibung der Zulagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ausgeglichen werden. Nur eine solche sachbezogene Förderung ist mit dem Grundsatz der Technologieoffenheit vereinbar.
Die Energiewende darf nicht auf dem Rücken der privaten Verbraucher*innen stattfinden. Eine einseitige Besteuerung von privatem Stromverbrauch aus erneuerbaren Energien lehnen wir ab. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass eine finanzielle Absicherung im Sinne der notwendigen Verlässlichkeit für Investitionen in erneuerbare Energien hilfreich ist – zumindest für Zeiten, in denen über den Börsenpreis keine Einnahmen generiert werden können. Die Einführung der wettbewerblichen Ausschreibung der Zulagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ist bei der Erzeugungsart der Photovoltaik sehr positiv zu bewerten. Bei der Windkraft an Land hat sich die Methode jedoch nicht bewährt. Zu wenige Projekte bewerben sich überhaupt um die Zulage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das beweist, dass die Strategie des Windkraftausbaus in Deutschland stark überholungsbedürftig ist. Zudem sollten die verschiedenen Erzeugungsarten flächendeckend genutzt werden, damit sich die unterschiedlichen volatilen Energien über die Fläche hinweg zeitlich ergänzen und Flauten ausgleichen. Hierzu muss in das wettbewerbliche Verfahren zur Vergabe der Zulagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ein Regionalisierungsfaktor eingefügt werden. Wir benötigen einen massiven Ausbau aller regenerativen Erzeugungsarten im gesamten Bundesgebiet. Dazu gehört auch Biogas, das leider in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde. Gerade wegen der Steuerbarkeit der Erzeugung sehen wir darin eine wichtige Ergänzung. Abfall- und Reststoffe sowie die Weiterentwicklung des Pflanzenanbaus werden die Ökobilanz der Biogaserzeugung zukünftig verbessern. Die Biogaserzeugung muss so weiterentwickelt werden, dass sie nicht in Konflikt mit der Biodiversität steht. Monokulturen dürfen nicht entstehen. Zudem darf der Anbau pflanzlicher Rohstoffe für die Energiegewinnung keine Auswirkung auf die Börsenpreise von Nahrungsmitteln haben. Wir setzen uns daher für die Verwendung weiterer pflanzlicher Quellen wie der „Durchwachsenen Silphie“ ein. Diese können eine Alternative zum Mais bei der Bereitstellung von Substraten für die Biogasproduktion sein.
Für uns ist der Ausbau der dezentralen Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen im Zusammenhang mit Speichertechnologie der zentrale Baustein für die Energieversorgung der Zukunft und das Erreichen der Klimaziele im Energiesektor.
Unterschiedliche Flächennutzungskonflikte und topografische Gegebenheiten sorgen dafür, dass der Ausbau nicht in allen Regionen Deutschlands gleich gute Bedingungen hat. Um das Ausbauziel im nationalen Energiemix zu erreichen, müssen wir regionale Stärken mobilisieren und regional unterschiedliche Strategien verfolgen. Fördermechanismen müssen auf diese Unterschiede eingehen, wenn eine dezentrale Erzeugung gewünscht ist.
Wir wollen einen schnellen Ausbau von regenerativen Energien und Speichern mit einer effektiven Sektorkopplung. Das Ziel ist die integrierte Energiewende, in der die verschiedenen Komponenten aller Sektoren intelligent aufeinander abgestimmt sind. Auch Pumpspeicherkraftwerke erachten wir dabei als sinnvolle Bausteine für eine verlässliche Energieversorgung. Die Umweltverträglichkeit solcher Maßnahmen muss jedoch immer gegeben sein. Damit trotz Kohle- und Atomausstieg die Verlässlichkeit der Energieversorgung weiterhin garantiert werden kann, muss der Verteilnetzausbau entsprechend vorangetrieben werden.
Im Zuge der Energiewende ist die Finanzierung der dafür notwendigen Netze unzureichend angeglichen worden. Längst ist die alleinige Orientierung an der bezogenen Leistung nicht mehr sachgerecht. Aktuell tragen jene die Finanzierung der Netze, die nicht durch Eigenerzeugung direkt an der Energiewende teilhaben können. Doch gerade die Vielzahl der dezentralen Einspeiser erfordert Investitionen in die Netzstabilität, beispielsweise durch eine intelligente Netzinfrastruktur und steuerbare Speicher. Über die Netzentgelte sollte grundsätzlich eine möglichst kostenreflexive Zurechnung der Netzkosten zu den Netznutzer*innen stattfinden. Die Setzung von Anreizen über die Netzentgelte sollte vermieden werden und vielmehr etwa über Steuern, Umlagen, Quoten und Zertifikate erfolgen. Sofern Lenkungsstrukturen diskutiert werden, sollten dabei netzdienliche Aspekte im Vordergrund stehen.
Die integrierte Energiewende ist auf eine marktwirtschaftlich orientierte Ordnungspolitik anstelle einer staatlichen Planung mit Technologiegeboten und -verboten angewiesen. Nur auf einem soliden regulatorischen Fundament können optimierte Lösungen über Sektorengrenzen hinweg entwickelt werden. So wird sich ein technologieoffenes, sektorübergreifendes System herausbilden, das auf Energieeffizienz und effiziente CO₂-Vermeidung ausgerichtet ist. Verschiedene Energieformen und Infrastrukturen müssen gemeinsam betrachtet und daraus das Optimum entwickelt werden. Die integrierte Energiewende wird Strom- und Erdgasnetze durch die zunehmende Einbindung von Wasserstoff in das System verbinden. Es ist eine der wichtigsten Infrastrukturaufgaben der kommenden Legislaturperiode, die nationalen und europäischen Rahmenbedingungen für dieses System zu definieren. Nur wenn der Regulierungsrahmen und der Zeitplan verlässlich definiert sind, werden Investitionen getätigt werden. Aufgabe der Politik ist es, diese verlässlichen Rahmenbedingungen europa- und deutschlandweit zu definieren.
H2-Readiness und die Verbraucher*innen
Die Verfügbarkeit und Nutzung von Wasserstoff bzw. Methan aus methanisiertem Wasserstoff müssen durch einen gemeinsamen Zeitplan definiert werden. Strom und Gas müssen gemeinsam in einem Netzausbauplan gedacht werden. Dezentrale Speicherungen und Nutzungen sollen dabei für einen geringen Ausbaubedarf sorgen. Wir sind davon überzeugt, dass auch der Bedarf an aus erneuerbaren Energieträgern gewonnenen synthetischen Brennstoffen stetig zunehmen wird. Anwendungsbereiche, die durch Strom nicht oder nur ineffizient versorgt werden können (z.B. Bereitstellung von gesicherter Leistung, Langzeitspeicher, Schiffs-, Flug- und Schwerlastverkehr, industrielle Prozesse), können so klimafreundlich werden. Die Verbraucher*innen sowie die Fahrzeug- und Gerätehersteller benötigen verlässliche Aussagen – z.B. über den Zeitplan zur Beimischung von Wasserstoff in das Erdgasnetz. Nur so kann bei langfristigen Modernisierungsplanungen der Umstieg bereits mitberücksichtigt werden. Investitionsverluste werden dadurch vermieden.
Gerade in Krisenzeiten ist es gut, dass Bund und Länder mit Konjunkturprogrammen dem Verlust von Arbeitsplätzen entgegenwirken. Doch ein Staat, der das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet hat, muss bei staatlichen Hilfen die Klimafolgen mit in den Blick nehmen. Durch staatliche Rettungen von Fluggesellschaften das Weiter-so der Billigflieger strukturell zu erhalten, ist entgegen jeglicher Vernunft und widerspricht einem sachgerechten, verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Denn gleichzeitig sind Strafzahlungen für das Nichteinhalten der Klimaschutzziele im Verkehrssektor absehbar. Stattdessen fordern wir, Privilegien abzuschaffen, die dem Ziel des Klimaschutzes und den dafür verwendeten Steuermitteln entgegenwirken. Ein Beispiel hierfür ist die steuerliche Befreiung von Kerosin. Auch der Kohleausstieg hätte durch eine frühere Entscheidung und eine stringente, langfristige Planung kosteneffizienter und ökologischer gestaltet werden können.
Wir stehen bei Infrastrukturmaßnahmen für eine effizientere Überprüfung der Planungen und Kostenrisiken, um künftig Fehlplanungen wie bei dem Milliardengrab des Berliner Flughafens ausschließen zu können.
Die deutschen Kohleabbaureviere und ihre gesamten Regionen stehen vor einem historischen Umbruch. Die umwelt- und klimarelevanten Auswirkungen des Kohleausstiegs müssen dringend beachtet werden. Hierzu zählen ein neuer Flächenbedarf für den Abbau von Naturgips oder die Beeinträchtigung der Wasserqualität durch eine Flutung der Braunkohletagebaugebiete. Die Folgen müssen, soweit dies möglich ist, gemindert und ökologisch wie auch finanziell ausgeglichen werden. Lösungen sollen durch Innovationsförderung und Forschung in den betroffenen Regionen erarbeitet und vorangetrieben werden. Die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ müssen zur Umsetzung kommen. Wir werden nicht zulassen, dass die betroffenen Länder und Regionen abgehängt werden. Stattdessen sollen sie die Möglichkeit erhalten, Klimavorreiter und Innovatoren zu werden. Ein wichtiges Anliegen ist uns der Aufbau von Forschungskapazitäten und der Transfer der Ergebnisse in die regionale Industrie, um die Folgen des Kohleausstiegs (Wegfall von REA-Gips für die Baustoffindustrie) durch die Entwicklung neuer, alternativer Baustoffe zu kompensieren. Die Forschungs- und Entwicklungsquote liegt im Mitteldeutschen Revier deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Eine gezielte Förderung stärkt das Potenzial der Region.
Wir stehen für eine Weiterentwicklung der Mobilität und sehen die Chance in der Vielfalt der Möglichkeiten. Politischen Handlungsbedarf sehen wir im Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des Fahrradverkehrs. Treibhausgasemissionen sowie die Nachhaltigkeit von Herstellung, Transport und Nutzung der Kraftstoffe sollten die einzigen Maßstäbe für die politische Lenkung sein.
E-Fuels, Biokraftstoff, Gas, Wasserstoff, leitungsgebundene oder batteriebetriebene Elektromobilität können wichtige Bausteine für den klimafreundlichen Umbau des Verkehrssektors sein, vorausgesetzt der Treibstoff wird nachhaltig erzeugt. Aufgabe der Politik ist die Förderung der Forschung und Entwicklung in allen Technologien sowie die Schaffung eines Preisbestandteils, der technologieoffen, transparent und verlässlich den wahren Treibhausgaseffekt bepreist. Für die Luftfahrt bedeutet diese kein Verbot. Jedoch ist die Branche gezwungen, ihre Antriebstechnologien klimafreundlich weiterzuentwickeln, damit sie bezahlbare Dienstleistungen anbieten kann. Verlässliche politische Rahmenbedingungen, die eine Bepreisung der CO2 -Äquivalente über einen Zertifikatehandel langfristig festschreiben, schaffen die Voraussetzung dafür, dass die Branche in die Entwicklung und den Umstieg investiert. Wir sehen eine Chance im Ausbau der Elektromobilität. Diese kann über Leitungen, etwa bei Straßenbahnen, Seilbahnen oder Oberleitungsbussen, erfolgen. Meist wird sie wegen geringerer Infrastrukturanforderungen batteriebetrieben eintreten. Deswegen setzen wir uns für die weitere Forschung zur Entwicklung sowie Etablierung neuer, nachhaltigerer Speicher ein. Ein Recycling der Batterien muss aufgebaut und sichere Techniken für Rettungskräfte entwickelt werden. Eine emissionsfreie Mobilität steigert vor allem in Städten die Lebensqualität. Elektro-, Wasserstoff- und Erdgasbusse im öffentlichen Nahverkehr leisten einen wichtigen Beitrag. In dem Aufbau der notwendigen Infrastruktur zum Laden und Betanken der Fahrzeuge mit alternativen Kraftstoffen sehen wir eine effektive Förderung der jeweiligen Technologie.
Wir wollen Anreize schaffen, um den Güterverkehr auf klimafreundlichere Verkehrswege wie Schienen- und Wasserstraßen zu verlegen. Die Trassen für den Güterverkehr müssen ausgebaut und dabei aus den Wohnbereichen herausgeholt werden. Vor allem Gefahrguttransporte sollten nicht inmitten von Wohnbebauungen rollen. Deutschland bremst durch Nichtstun trotz vertraglicher Zusicherung den europäischen Gütertransport zwischen Genua und Rotterdam aus und belastet die Anwohner*innen der bestehenden Strecken im Übermaß. Wir treten für umfassende Investitionen in Güterverkehrsstraßen ein.
Wir unterstützen den Ausbau eines schnellen Schienenverkehrs zwischen den europäischen Metropolen. Gute Taktungen und Nachtverbindungen sollen eine echte Alternative zum Flugverkehr bieten. Wir setzen uns für die Schaffung eines europäischen Verkehrsverbundsystems ein, das den Kauf von grenzübergreifend gültigen Tickets vereinfacht und Abos ermöglicht (Bahncard Europa). Unsere Mobilität ist im Umbruch. Viele Innovationen werden gerade entwickelt und der schnelle Transport von Menschen und Gütern innerhalb Europas wird immer wichtiger. Mit der „Hyperloop“-Technologie können wir uns in Europa künftig mit bis zu Schallgeschwindigkeit bewegen und die Reisezeit zwischen unseren Städten erheblich verkürzen. Europa wollen wir zum Leitmarkt und Leitanbieter dieser Technologie entwickeln.
Seit der Bahnreform 1994 wurden in Deutschland mit über 3.600 Kilometern deutlich mehr Strecken des Schienenpersonennahverkehrs abbestellt als reaktiviert (über 900 Kilometer). Mit der Neubelebung stillgelegter Eisenbahnstrecken könnten mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland wieder ans Schienennetz angebunden werden. Laut einer „Reaktivierungsliste“, die der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen gemeinsam mit der Allianz pro Schiene im Juli 2020 vorstellte, lassen sich 238 Strecken mit insgesamt 4.016 Kilometern Länge wieder nutzen. Wir wollen Bahnstrecken in ländlichen Regionen leichter wieder in Betrieb nehmen können. Aktuell gilt das Kriterium, dass an Werktagen im Schnitt mehr als 1.000 Reisende die Strecke nutzen müssen. Wir wollen, dass bei der Reaktivierung stillgelegter Strecken künftig auch regionale und touristische Besonderheiten berücksichtigt werden.
Wir sind gegen die Forderungen, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen. Geschwindigkeitsbegrenzungen sollten ausschließlich der Sicherheit oder dem Anwohnerschutz dienen. Für den Klimaschutz halten wir andere Lenkungsmaßnahmen wie die CO2-Bepreisung für angemessener.
Eine gute Infrastrukturpolitik muss auch die Akzeptanz der Bürger*innen berücksichtigen. Gesundheitsschädlicher und für das Wohlbefinden nicht zumutbarer Lärm und Luftverschmutzungen im Umfeld von Flughäfen, Straßen und Schienen sind Angelegenheiten der Allgemeinheit und müssen im Sinne der betroffenen Bürger*innen reduziert werden. Feinstaub- und Stickoxidbelastungen sollten durch die Hersteller der Fahrzeuge weiterhin vermieden werden. Als eigenständiger Tatbestand neben den Treibhausgasemissionen sollte auch dieser Aspekt Berücksichtigung finden. Fahrverbote müssen durch Innovationen vermieden werden. Dennoch sollen Kommunen weiterhin die Möglichkeit haben, durch eigene Ge- und Verbote die Luft- und Lärmbelastungen zu regulieren. Die Überprüfung der Einhaltung von aktuell schon bestehenden Regulierungen muss immer Vorrang vor der Schaffung schärferer Gesetze haben. Unverhältnismäßige Eingriffe wie Fahrverbote für Motorräder sollten nicht erfolgen. Nicht die kollektive Bestrafung ganzer Nutzergruppen, sondern die Einhaltung der angemessenen Regeln muss der Maßstab staatlichen Handelns sein. Die Verfolgung von Verstößen muss von staatlicher Seite zum Schutz der Anwohner*innen gewährleistet werden. Der Personen- und Güterverkehr auf der Schiene ist zu fördern. Doch dies darf nicht zulasten der Anwohner*innen gehen. Die Vermeidung von Lärm- und Feinstaubbelastungen durch den Schienenverkehr muss auf die politische Agenda gesetzt werden. Eine Weiterentwicklung des Schienenverkehrs darf sich nicht auf die Steigerung der Nutzung konzentrieren. Der Schutz der Anwohner*innen an bestehenden Strecken muss durch Investitionen in Schienen und Züge stets beachtet werden. Der Güterverkehr sollte grundsätzlich nicht durch Wohngebiete geleitet werden. Der Bau von Alternativtrassen muss mit der Steigerung des Güterverkehrs einhergehen. Deutschland darf nicht zum Nadelöhr des europäischen Güterverkehrs werden. Bereits heute hinkt Deutschland seinen europäischen Verpflichtungen beim Ausbau hinterher. Dies ist nicht nur unsolidarisch, sondern schadet auch den eigenen Bürger*innen sowie der heimischen Wirtschaft.
Wir haben uns von Anfang an gegen die Einführung einer Maut für den Individualverkehr auf deutschen Straßen eingesetzt. Wir werden uns weiterhin gegen eine Wiederauflage des bereits gescheiterten Einführungsversuchs starkmachen. Es entspricht nicht unserer Vorstellung von europäischer Zusammenarbeit, wenn Gleiches mit Gleichem vergolten wird. Deswegen wollen wir uns auch in diesem Fall auf unser Ziel konzentrieren: Wir wollen, dass die Bürger*innen in ganz Europa freie Fahrt haben. Wir wollen deshalb ein mautfreies Europa für den privaten Verkehr. Die für das europäische Verkehrsnetz relevanten Straßen müssen deshalb eine Gemeinschaftsaufgabe werden.
Die Infrastruktur muss verlässlich sein. Daher gehört die Bereitstellung von Infrastruktur zur Daseinsvorsorge und damit zu den Staatsaufgaben. Die Verkehrsinfrastruktur sollte steuerfinanziert sein. Denn Wirtschaftlichkeit alleine sollte nicht maßgeblich für die Entscheidung über Infrastrukturausbau und -erhalt sein. Übergeordnete Ziele, wie die Gleichheit der Lebensbedingungen sowie ökologische und volkswirtschaftliche Aspekte, müssen ausschlaggebend sein. Um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, muss der öffentliche Personennahverkehr günstig und verlässlich funktionieren. Die Anbindung ländlicher Regionen an den Schienenverkehr darf nicht an fehlenden Investitionen scheitern.
Ein funktionsfähiger Wettbewerb erfordert die Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers. Daher sollte die Trennung der Transportunternehmen von den Infrastrukturbetreibern der DB-Gruppe weiter vorangetrieben werden. Aktuell werden z.B. Zuschüsse des Bundes in die Schieneninfrastruktur pauschal an die DB Netz AG vergeben. Die Erfolgskontrolle erfolgt dabei anhand von vertraglich vereinbarten Qualitätskennzahlen. Diese bilden den qualitativen Zustand der Schieneninfrastruktur jedoch nur unzureichend ab. Damit besteht die Gefahr, dass Finanzierungsmittel durch die DB Netz AG nicht nach den Kriterien eines nachhaltigen und wirtschaftlichen Infrastrukturerhalts eingesetzt werden. Wir fordern deshalb die strikte Trennung des Schienennetzes vom Bahnbetrieb. Wie bei den Straßen soll der Bund auch für das Schienennetz zuständig sein. Somit wäre auch das Vorhalten einer guten Schienenstruktur der Daseinsvorsorge zuzurechnen.
Wir wollen unsere heimische Tier- und Artenvielfalt schützen. Dem Landschaftsschutz ist deswegen eine hohe Priorität beizumessen. Auch nicht heimische Arten können rasch zur Gefahr für unser Ökosystem werden. Zudem ist das natürliche Gleichgewicht wiederherzustellen, insbesondere dort, wo es durch das Handeln des Menschen (z.B. Monokulturen) gefährdet ist. Es ist unser Auftrag, unsere heimischen Natur- und Kulturräume zu erhalten und nachhaltig zu entwickeln. Der Schutz von Insekten spielt eine Schlüsselrolle beim Erhalt und bei der Förderung der Biodiversität. Gleiches gilt für unsere Seen, Flüsse und Meere mit ihrer Tier- und Pflanzenwelt. Ein verantwortungsvoller, nachhaltiger Umgang mit unseren Gewässern ist essenziell für das biologische Gleichgewicht.
Wir stehen für einen respektvollen Umgang mit unseren Mitgeschöpfen. Dies gilt für den Umgang mit Haus-, Nutz- und Wildtieren. Dabei verwahren wir uns dagegen, einzelne Berufsgruppen pauschal an den öffentlichen Pranger zu stellen. Wir gehen davon aus, dass die meisten Tierhalter*innen ihre Tiere anständig halten und ihnen mit Respekt begegnen. Eine wesentliche Aufgabe beim Schutz der Lebewesen ist es, solche gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, die ein ethisches und wertebasiertes Handeln fördern und unethischem Verhalten klare Grenzen setzen. Staatliche Kontrollen müssen Verstöße gegen diese Regeln aufdecken. Wir sehen ein strukturelles Vollzugsdefizit. Wir machen uns für die Etablierung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für den Tierschutz stark. Wir brauchen Fachpersonal mit juristischen und veterinärmedizinischen Fachkenntnissen, die tierschutzrechtliche Verstöße erkennen, einstufen und den Vollzug einleiten. Tierschutz sollte nicht nur als Nebenaspekt anderer Themen behandelt werden. Damit Tierschutzziele stringent umgesetzt werden, schlagen wir vor, auf Bundesebene eine*n Tierschutzbeauftragte*n zu benennen. Ihre/seine Aufgabe soll es sein, dem Tierschutz eine starke Stimme zu verleihen. Ebenso soll jedes Bundesland eine*n Landestierschutzbeauftragte*n als beratendes Organ, das mit weiteren starken Befugnissen ausgestattet ist, bestellen.
Forschung und Innovation zur Reduktion von Tierleid sollen stärker gefördert werden. Die gestiegene Aufmerksamkeit der Konsument*innen für das Tierwohl bietet auch wirtschaftliche Chancen für Deutschland, wenn es gelingt, junge und innovative Unternehmen aus der Biotechnologie und Ernährungswirtschaft von unserem Standort zu überzeugen. Wir setzen uns sowohl in der konventionellen Landwirtschaft als auch im Ökolandbau für die Etablierung der Immunokastration bei Ebern ein. Diese steht nicht im Widerspruch zur biologischen Fleischerzeugung. Vielmehr schont sie Klima und Umwelt. Deshalb wenden wir uns gegen das EU-Verbot der Immunokastration im Ökolandbau. Wir setzen uns für die verstärkte Forschungs- und Wirtschaftsförderung im Bereich der artgerechten Tierhaltung ein.
Wir verfolgen das Ziel eines tierversuchsfreien Deutschlands. Wir setzen uns deshalb für die Weiterentwicklung von Zellkulturen als einen vollwertigen Ersatz für Tierversuche ein, der sogar patientenspezifische Testverfahren ermöglicht.
Wir wollen eine stärke Fokussierung der Nutztierzucht auf Mehrnutzungsrassen und auf Lebensleistung statt einseitig auf Höchstleistung und fordern das Verbot von Patenten auf Tiere. Das seit 1999 bestehende Verbot von Qualzuchten bei Wirbeltieren muss überarbeitet werden, damit es Wirkung entfaltet und tatsächlich Qualzuchten verhindert. Das bewusste Herbeiführen von körperlichen Schäden und Beeinträchtigungen erachten wir als unethisch.
Eine artgerechte Weiterentwicklung der Tierhaltungsbedingungen fordern wir ausdrücklich ein. Dies darf nicht zu einer Benachteiligung bäuerlich geführter Betriebe gegenüber großen, gewerblich strukturierten Anlagen führen. Eine Verbesserung der Haltungsbedingungen und der wirtschaftliche Erfolg bäuerlicher Strukturen dürfen sich nicht gegenseitig ausschließen. Eine spezielle Begleitung durch Wissenschaft und Fördersysteme muss auch kleineren tierhaltenden Betrieben, insbesondere in naturräumlich benachteiligten Regionen, Perspektiven für die Zukunft eröffnen. Wir machen uns stark für die artgerechte Nutztierhaltung und Weidebewirtschaftung. Eine gezielte Entnahme von Wildtieren zur Ermöglichung der naturnahen Nutztierhaltung erachten wir als ethisch geboten. Verpflichtende und kontrollierte Angaben zur Tierhaltung auf den Produkten sollen den Verbraucher*innen die notwendige Information liefern. Wir wollen eine einheitliche Kennzeichnung in Form eines Tierwohllabels, das seinen Namen wirklich verdient. Das Tierschutzlabel muss Bedingung für die Vergabe von Fördergeldern sein. Es darf nicht sein, dass mit Steuergeldern unwürdige Tierhaltungen unterstützt werden.
Der Tierschutz in der Nutztierhaltung darf nicht an der Stalltür enden. Tiertransporte gilt es, so gut wie möglich zu verkürzen. Dies soll besser nachverfolgt und kontrolliert werden. Ein Wiederaufbau von regionalen Schlachthöfen ist essenziell, um kurze Tiertransporte zu gewährleisten. Deswegen lehnen wir kontraproduktive Subventionen von Tiertransporten ab. Gute Aus- und Weiterbildungen der Branche für die Mitarbeiter*innen der Schlachtbetriebe und eine breite Akzeptanz des Berufs sind die Basis dafür, dass Schlachtungen so stress- und schmerzfrei wie möglich verlaufen. Wir setzen uns auch für die Möglichkeit einer Schlachtung bzw. Tötung der Rinder und anderer Nutztiere auf der Weide ein (Weideschlachtung).
Wir machen uns stark für den Erhalt der ehrenamtlich geführten Tierheime durch eine existenzsichernde Bundes- und Landesförderung.
Zoos bieten nicht nur Tiererlebnisse für ihre Besucher*innen. Sie übernehmen eine Artenschutz-, Forschungs- und Bildungsfunktion. Für uns müssen Freiland und Zoo miteinander verzahnt sein: Erkenntnisse aus der Wildnis müssen zunehmend aufgegriffen werden, um Tiere in menschlicher Obhut besser pflegen zu können. Die in Zoos erhaltenen Kenntnisse sind wertvoll für den Schutz der Lebensräume. Wir setzen uns dafür ein, dass Zoos Unterstützung für ihre Funktion als informeller Lernort erhalten. Dies gilt insbesondere für die Bereitstellung von Räumen und Personal für die pädagogische Begleitung und Aufbereitung von Themen. Zudem setzen wir uns für eine Förderung der Zusammenarbeit von Zoos mit der Wissenschaft ein sowie für die Förderung der Arbeit für den Artenschutz.
Die Gewährleistung von Sicherheit und die Schaffung eines stabilen Umfelds für die Bürger*innen sind wesentliche Aufgaben unseres Staats. Wir FREIE WÄHLER sehen Sicherheit als einen umfassenden Begriff an, der nicht nur die Gefahrenabwehr innerhalb und außerhalb unseres Landes betrifft. Nicht zuletzt aufgrund der Angst vor Terror, Organisierter Kriminalität und Clankriminalität leidet auch das persönliche Sicherheitsgefühl der Bürger*innen. Zahlreiche Lebensmittelskandale in den vergangenen Jahren und Befürchtungen, dass künftige Freihandelsabkommen Auswirkungen auf unseren Verbraucherschutz haben, verunsichern die Menschen ebenso. Wir wollen uns als verlässlicher Partner der Bürger*innen diesen Sorgen annehmen und die folgenden Maßnahmen umsetzen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Dies wird durch unser Grundgesetz gewährleistet. Insbesondere die dort enthaltenen Grundrechte schaffen eine freie und demokratische Gesellschaftsordnung. Die Einhaltung der Grundrechte ist für ein Zusammenleben unabdingbar. Angriffe auf unsere freie Gesellschaftsordnung dürfen nicht dazu führen, dass diese angetastet wird.
Das persönliche Sicherheitsgefühl vieler Bürger*innen schwindet. Die Zunahme der Organisierten Kriminalität, öffentliche Gewaltexzesse, Angst vor Terroranschlägen sowie die inkonsequente Asyl- und Migrationspolitik haben hierzu maßgeblich beigetragen. Wir befinden uns in einer kritischen Phase des Wertverlustes unserer Gesellschaft. Wir wollen den Bürger*innen in den kommenden vier Jahren ihr Vertrauen in den Rechtsstaat wieder zurückgeben. Vor allem durch eine erhöhte Polizeipräsenz und mehr Personal und Sachmittel für Ermittlungsbehörden, um eine technische moderne Strafverfolgung zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang erachten wir es auch für dringend erforderlich, über alle Themen einen offenen Austausch mit den Bürger*innen zu führen. Nur so kann man der Verbreitung falscher Ideologien durch Extremist*innen und Verschwörungstheoretiker*innen vorbeugen. Wir wollen, dass der Rechts- und Justizstandort Deutschland wieder gestärkt wird. Wir erachten das Vertrauen der Bürger*innen in die Unabhängigkeit der Justiz als eines der wichtigsten Güter in unseren Rechtsstaat. Dieses gilt es unbedingt zu erhalten. Wir wollen die Unabhängigkeit der Justiz stärken und politische Einflussnahme unterbinden. Unsere Justiz schafft zudem verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen, die wichtig für unsere Wirtschaft, aber auch für ausländische Investor*innen sind. Diese Standortvorteile durch „law – made in Germany“ wollen wir wiederherstellen und den Trend hin zu einer nicht demokratisch legitimierten Paralleljustiz über Investitionsschutzabkommen beenden.
Die Zahl tätlicher Angriffe auf Einsatzkräfte, wie Polizist*innen und Rettungskräfte, nehmen kontinuierlich zu. Die Attacken von gewaltbereiten Gruppierungen und Einzeltäter*innen werden zunehmend brutaler. Wir wollen daher, dass Straftaten gegen Amtsträger*innen konsequent verfolgt werden und das Strafmaß ausgereizt wird, insbesondere bei Gewaltdelikten gegen Vollstreckungsbeamt*innen und Hilfskräfte.
Wir stehen fest an der Seite der Polizeibeschäftigten, Rettungskräfte sowie der Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen und zollen ihnen Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit. Wer Einsatzkräfte im Dienst angreift, greift uns alle an. Ein latentes Misstrauen gegenüber der Arbeit der Polizei ist nicht gerechtfertigt. Deshalb verwahren wir uns gegen pauschale Vorverurteilungen gegenüber der gesamten Institution. Wie in allen Bereichen gibt es Missstände und Verstöße auch innerhalb der Polizei. Diese müssen konsequent aufgeklärt und entsprechend dienstrechtlich und strafrechtlich verfolgt werden, jedoch in einem fairen und objektiven Verfahren. Wir unterstützen eine Vorbeugung gegen extremistische Haltungen in der Gesellschaft und damit auch innerhalb der Polizei. Hier sind entsprechende Konzepte gemeinsam mit der Polizei zu erarbeiten.
Ein demokratischer Rechtsstaat muss über eine unabhängige Justiz verfügen. Gemäß Grundgesetz sind aber nur Richter*innen „unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen“, Staatsanwält*innen dagegen nicht. Wir wollen die politische Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beenden. Das Weisungsrecht des/der Bundesjustizminister*in muss aufgehoben werden, damit die Ermittlungen nicht durch politische Wünsche beeinflusst werden. Wir riskieren sonst, dass etwa klärungsbedürftige Fragen am Ende durch die Politik von der Rechtsprechung ferngehalten werden und hierdurch unsere Rechtsstaatlichkeit beschädigt wird. Allein schon Verdachtsmomente drohen das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz infrage zu stellen.
Der Föderalismus in Deutschland regelt, dass die Polizeihoheit grundsätzlich bei den Ländern liegt. Aufgrund steigender Mobilität und internationaler Vertriebswege nimmt die Häufigkeit überregionaler und internationaler Kriminalität stetig zu. Unterschiedliche Vorgangsbearbeitungs- und Fahndungssysteme in den Bundesländern führen zu personal- und zeitaufwendigen Datenübermittlungen zwischen den Polizeibehörden. Wir wollen die relevanten EDV-Systeme vereinheitlichen, um einen schnellen, effizienten und unbürokratischen Datenaustausch zu garantieren.
Wir wollen auch im Bereich der Justiz gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland erreichen. Dazu gehört eine flächendeckende Präsenz der Einrichtungen der Rechtspflege, zu denen die Bürger*innen wohnortnah Zugang haben.
Wer bei uns als Gast schwer oder wiederholt straffällig wird, ist für unsere Gesellschaft ein Sicherheitsrisiko. Er/sie muss deshalb schnellstmöglich und konsequent aus Deutschland ausgewiesen werden.
Wir wollen Europa zu einem echten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts machen. Das Zusammenwachsen unseres Kontinents führt auch zu Begleiterscheinungen wie einer wachsenden grenzüberschreitenden Kriminalität und auch Terrorismus. Unsere Justizbehörden in Europa müssen deshalb enger zusammenarbeiten und ihre Arbeit unter dem Dach der europäischen Justizbehörde koordinieren sowie Informationen austauschen.
Wir wollen unser kontinentaleuropäisches Recht stärken. Es bietet das höchste Maß an Freiheit, Berechenbarkeit und Transaktionssicherheit. Bestrebungen, geltendes nationales Recht durch Handelsabkommen auszuhebeln, erteilen wir eine Absage. Vergleichbare Bestrebungen zur Installation von Investitions- bzw. Schiedsgerichten, wie die im Rahmen der EU-Handelsabkommen CETA und TTIP geplanten Systeme, lehnen wir deshalb ebenso ab. Unsere nationalen Gerichte sind in der Lage, jegliche zu erwartenden Streitfälle zügig, kompetent, effizient und kostengünstig zu entscheiden.
Wir wollen den Dienst in der Bundespolizei attraktiver gestalten. Deshalb halten wir es für erforderlich, dass das von der Bundespolizeigewerkschaft entwickelte Eckpunktepapier für ein schlüssiges Personalentwicklungskonzept berücksichtigt wird. Wir unterstützen die Forderungen zur Aufhebung der Behördentrennung nach Paragraf 3 des Bundespolizeibeamtengesetzes (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Polizei beim Deutschen Bundestag) und damit den Zugang der Bundespolizei zu den Laufbahnen für den Kriminaldienst sowie die geforderte Spezialisierung der Laufbahnbezeichnungen. Darüber hinaus braucht es insbesondere Maßnahmen, um die Berufszufriedenheit der Beschäftigten zu erhöhen.
Wir wollen, dass der Trend zur Privatisierung der Luftsicherheitsaufgaben an Flughäfen gestoppt wird. Es geht hier um hoheitliche Aufgaben wie die Terrorabwehr, die wieder in staatliche Hand zurückgeführt werden müssen. Die Praxis zeigt, dass Geld nur unter Inkaufnahme von Dumpinglöhnen und teilweise unzumutbaren Arbeitsbedingungen durch sogenannte Teildienste frühmorgens und spätabends eingespart werden konnte. Deshalb fordern wir den sofortigen Stopp der Privatisierung und die Rückkehr zur Neueinstellung im öffentlichen Dienst.
Der Kampf um Cybersicherheit gewinnt immer mehr an Bedeutung. Doch fehlen unseren Sicherheitsbehörden die Ressourcen für eine schlagkräftige Antwort auf die Bedrohung. Wir wollen deshalb schnellstmöglich eine überzeugende Gesamtstrategie, die alle Strafverfolgungsbehörden einbindet und die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen als Opfer von Cyberattacken intensiviert. Insbesondere braucht es hierfür mehr Spezialist*innen und große Investitionen in die technische Ausstattung, um angemessen reagieren zu können.
Wir brauchen in Europa modernste Technik, um Straftäter*innen und Gefährder*innen schnell identifizieren zu können. Deshalb setzen wir uns für eine moderne Ausstattung der Sicherheitsbehörden ein. Dafür müssen auch Gesetze und Regelungen zur Verbesserung der Vernetzung von Sicherheitsbehörden und deren Datenaustauschs unter Wahrung der Datenschutzrechte Unbeteiligter angepasst werden.
Wir stehen für eine konsequente Bekämpfung des Terrorismus in unserem Land. Mehr Investitionen in schlagkräftige Antiterroreinheiten halten wir deshalb ebenso für notwendig wie eine hürdenfreie Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten in Europa.
Für die Polizeiarbeit ist ein Video über den Hergang einer Straftat oder ein Bild der tatverdächtigen Personen enorm hilfreich. Eine offen erkennbare und transparente Videoüberwachung erhöht nicht nur das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, sondern ist auch geeignet, potenzielle Straftäter*innen von der Tatausführung abzuschrecken und die Beweisführung vor Gericht zu erleichtern. Wir setzen uns für den bedarfsgerechten Einsatz von Videoüberwachung an Brennpunkten ein, damit Straftaten effektiver aufgeklärt und Kriminalitätsschwerpunkte entschärft werden können. Videoüberwachung bedeutet immer auch einen Eingriff in die Grundrechte, weshalb die regionalen Konzepte regelmäßig unter Einbindung der örtlichen Polizeiinspektionen, Datenschutzbeauftragten und Verwaltung evaluiert sowie auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden müssen.
Eine verfehlte Zuwanderungspolitik darf nicht zum Sicherheitsrisiko für unsere freiheitliche Gesellschaft werden. Deshalb fordern wir die sofortige Abschiebung von Gefährder*innen und wiederholt straffälligen Flüchtlingen in unserem Land. Solche, die mangels Papiere oder Rücknahmebereitschaft des Herkunftslands nicht abgeschoben werden können, müssen als Sicherheitsrisiko eingestuft und in Abschiebehaft genommen werden. Auch dem Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung muss konsequent mehr Beachtung geschenkt werden. Aus unserer Sicht darf nicht erst etwas passieren, bevor der Staat handelt.
Unabhängig von der ideologischen Ausrichtung sind Extremist*innen Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und müssen mit allen Mitteln unserer wehrhaften Demokratie bekämpft werden. Auf rechtes, linkes und religiös motiviertes Handeln gegen unseren Staat müssen wir entschlossen reagieren. Wir wollen, dass religiös-extremistische Vereine, wie beispielsweise salafistische Gruppierungen, konsequent verboten werden. Ihr Handeln ist mit unserer freiheitlichen Ordnung nicht vereinbar. Wir halten es zudem für erforderlich, dass die Präventions- und Deradikalisierungsarbeit gegen jedwede Form des Extremismus ausgebaut und ein offener gesellschaftlicher Diskurs mit sachlichen Argumenten geführt wird. Der Verfassungsschutz muss sowohl online als auch offline Radikalisierungen frühzeitig erkennen und diesen situationsgerecht entgegenwirken, z.B. mittels Aussteigerprogrammen. Hierfür bedarf es einer signifikanten Personalaufstockung bei den Nachrichtendiensten.
Egal ob Menschenhandel, Geldwäsche oder Drogenhandel – die Organisierte Kriminalität müssen wir effektiver bekämpfen. Offene Grenzen haben unsere Sicherheitssituation komplizierter gemacht. Es braucht deshalb europäische Antworten auf dieses europaweite Problem. Wir wollen die EU-Sicherheitsagenturen OLAF, CEPOL, Europol und Eurojust mit weitreichenden Handlungsbefugnissen ausstatten sowie international die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von Interpol intensivieren.
Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürger*innen, die legal Waffen besitzen. Wir haben eines der strengsten Waffenrechte der Welt und halten dies für ausreichend. Weitere Verschärfungen sind unverhältnismäßig. Eine zentrale Lagerung der Waffen in Schützen- und Vereinsheimen lehnen wir ab. Es muss mehr gegen den illegalen Waffenbesitz getan werden.
In den letzten Jahren wurde der Zivil- und Katastrophenschutz deutlich vernachlässigt. Gerade die Covid-19-Pandemie hat uns die erheblichen Defizite in allen maßgeblichen Bereichen vor Augen geführt. Der Bevölkerungsschutz sowie das Katastrophenmanagement müssen deshalb gestärkt sowie die bauliche und technische Infrastruktur (z.B. Notstromaggregate) erneuert und ausgebaut werden, damit die hierzu vorgesehenen Kräfte ihrem Auftrag zum Schutz und zur Unterstützung der Bevölkerung in Krisen- und Katastrophenfällen nachkommen können. Hierzu bedarf es wieder regelmäßiger Katastrophenschutzübungen, vom europäischen Katastrophenschutzzentrum bis hin in die Kommunen. Auch dezentrale Versorgungs- und Lagerstrukturen für systemrelevante Artikel müssen wieder flächendeckend aufgebaut werden. Die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung sowie von Sicherheit und Ordnung auf allen Ebenen ist von elementarer Bedeutung. Hierzu brauchen insbesondere die Kommunen finanzielle Unterstützung für notwendige Infrastrukturmaßnahmen, etwa in Form von Förderprogrammen. Bei all diesen Aufgaben können auch Tätigkeitsbereiche im Rahmen eines Gesellschaftsjahres für alle geschaffen werden.
Wir fordern die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen zur Regulierung der sozialen Medien. Außerdem braucht es eine herkunftsbezogene Besteuerung der Speicherung von Daten durch diese Plattformen. Ursprünglich als sehr nützliche Werkzeuge zur sozialen Interaktion entwickelt, dienen Social-Media-Plattformen heute der gezielten Manipulation der User*innen mit dem Ziel der Gewinnmaximierung und verfügen darüber hinaus über ein sehr hohes Suchtpotenzial. Diese Systeme nutzen das evolutionäre Grundbedürfnis des Menschen nach sozialer Interaktion und leben von der ungezügelten Sammlung, Auswertung und Nutzung von Daten. Mithilfe hochkomplexer Algorithmen, technischer Features und gezielter Strategien werden die Schwachstellen der menschlichen Psyche gezielt zur Verfolgung kommerzieller Interessen genutzt und die User*innen bewusst so manipuliert, dass es sich auf ihr Verhalten und ihre Emotionen in der realen Welt auswirkt. Jede*r User*in erhält so individuell auf sie/ihn zugeschnittene Informationsangebote. Der Mensch akzeptiert die Realität, die ihm vorgesetzt wird. Darin liegt die eigentliche Gefahr, denn die Realität ist in dieser Medienwelt für jede*n individuell geschaffen. In sozialen Medien bewegen wir uns auf unterschiedlichen Wahrheitsebenen, man nimmt nur noch die Informationen auf, die dem eigenen Weltbild entsprechen. In diesem großen Maßstab ist auf Information kein Verlass mehr. Verschwörungstheorien und radikale Weltbilder werden durch diese Mechanismen in sozialen Medien exponentiell verbreitet und erlangen so schnell den Status einer vermeintlichen Wahrheit. Die ehemals mit besten Absichten geschaffenen sozialen Medien stellen heute, auch nach Meinung ihrer Entwickler*innen, zunehmend eine Bedrohung dar.
Wir stellen uns gegen jede Bestrebung, die Bundeswehreinsätze im Inneren durch eine Änderung unseres Grundgesetzes auszuweiten. Unser Verfassungsrecht sieht aus historisch guten Gründen eine klare Trennung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr vor. Zudem ist nur die Polizei für die Aufgaben der inneren Sicherheit ausgebildet. Die vorgesehenen Ausnahmen, wie etwa in Katastrophenfällen und im Fall des sogenannten inneren Notstands, sind ausreichend.
Wir brauchen klare Regeln im Internet, damit es nicht gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt wird. Die Organisation und Kommunikation von Extremist*innen müssen wir auch im Internet unterbinden und illegale Handlungen müssen intensiver verfolgt werden, seien es etwa Kinderpornografie oder illegaler Drogen- und Waffenhandel. Entsprechend wollen wir die Spezialteams im Bundesinnenministerium bedarfsgerecht ausstatten, um dem Missbrauch des Internets zu begegnen.
Unsere Verteidigungsstrukturen sind den heutigen globalen Herausforderungen nach dem radikalen Sparkurs der letzten Jahre kaum gewachsen: Die veränderte Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus, eine hybride Kriegsführung und den Cyberkrieg stellen die Bundeswehr vor neue Herausforderungen. Die Berliner Politik findet bis heute keine angemessenen Antworten darauf. Grobe Fehler in der Beschaffungspolitik kosten uns Milliarden, die anderweitig z.B. in der Infrastruktur fehlen. Problemprojekte wie die Drohne Euro Hawk, der Marinehubschrauber NH90 und das Transportflugzeug A400M sind Beispiele für die zahlreichen Handlungsbedarfe sowie das dringende Erfordernis einer Reform des gesetzlich aufwendig regulierten Beschaffungswesens. Es ist nicht vermittelbar, wenn trotz eines hohen Investitionsbedarfs bei den Sicherheitskräften bereitgestellte Haushaltsmittel aufgrund vielfältiger Defizite im Beschaffungswesen nicht investiert werden. Die Herausforderungen unserer äußeren Sicherheit wollen wir im europäischen Verbund lösen.
Wir wollen keine Rückkehr zu Schlagbäumen in Europa, denn wir sind stolz auf die offenen Grenzen zu unseren europäischen Nachbarn. Aber damit wir dies erhalten können, brauchen wir eine umso bessere Sicherung unserer europäischen Außengrenzen. Sie sind bislang ungenügend geschützt und stellen ein Sicherheitsrisiko für unsere Bürger*innen dar. Wir können aber auch nicht die gesamte Verantwortung auf Länder wie Griechenland und Italien abwälzen. Deshalb sind wir für eine Stärkung des Grenzschutzes auf europäischer Ebene. Die Grenzschutzagentur Frontex braucht daher mehr Personal und weitreichendere Kompetenzen, muss aber auch regelmäßig öffentlich Bericht erstatten über ihr Vorgehen, die Situation vor Ort und mögliche Menschenrechtsverletzungen.
Die europäische Sicherheitsarchitektur ist zunehmend fragil. Deutschland muss sich gemeinsam mit Europa seiner Verantwortung in der Welt stellen. Aus unserer Sicht muss es das Ziel sein, eine europäische Armee aufzustellen, die der Kontrolle des Europäischen Parlamentes untersteht. Das Europäische Parlament wird dann künftige gemeinsame Einsätze der europäischen Streitkräfte bewilligen. Als unabhängige parlamentarische Kontrollinstanz braucht es eine*n europäische*n Wehrbeauftragte*n mit vergleichbaren Zuständigkeiten wie die/der Wehrbeauftragte der Bundeswehr. Auf dem Weg dorthin wollen wir die militärische Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten systematisch, wie in der Permanent Structured Cooperation (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) vereinbart, ausweiten. Unser Ziel ist, dass alle EU-Länder zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in ihre Verteidigung investieren. Daneben wollen wir den Aufbau eines europäischen Hauptquartiers zur Koordination ziviler und militärischer Missionen bzw. Operationen in Ergänzung zur NATO, um den europäischen Sicherheitsinteressen verstärkt Rechnung zu tragen.
Ein möglicher Rückzug US-amerikanischer Truppen aus Europa würde ein Sicherheitsvakuum entstehen lassen, das wir gesamteuropäisch füllen müssen. Wir streben eine enge europäische Zusammenarbeit im Wehrbereich an, die keine Dopplungen zur NATO-Struktur schaffen, sondern eine Ergänzung darstellen soll. Ein starkes Europa in der NATO kann den USA auf Augenhöhe begegnen. Wir wollen eine starke NATO, um schlagkräftig auf die Herausforderungen des Cyberkriegs und des internationalen Terrorismus sowie der gemeinsamen Landes- und Bündnisverteidigung reagieren zu können.
Wir wollen unsere Rüstungspolitik stärker europäisch organisieren. Eine gemeinsame Verteidigungsindustrie gewährleistet eine strategische Autonomie und unsere technologische Unabhängigkeit. Die hohen Kosten für militärische Hochtechnologie sind ohnehin immer schwerer durch nationale Haushalte zu finanzieren. Eine gemeinschaftliche Entwicklung und Beschaffung sind daher notwendig.
Bei den letzten Bundeswehr-Reformen wurde die Weiterentwicklung in allen Organisationsbereichen in die Kommandobehörden verlagert. Die Projektleitung ist dadurch nicht nahe genug an der Fachexpertise der Truppe, wodurch der bürokratische Aufwand im Prozess der Weiterentwicklung steigt. Künftige Beschaffungsprozesse werden hierdurch zusätzlich erschwert. Wir wollen die Weiterentwicklung wieder näher an die Truppe verlagern, um Projekte bedarfsgerecht und schneller bei gleichzeitiger Einsparung von Haushaltsmitteln umsetzen zu können. Hier könnte man langgedienten Fachdienst- und Unteroffizier*innen mit Einsatzerfahrung eine attraktive Perspektive verschaffen.
Am 18. März 2020 hat das Bundeskabinett die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 und den 54. Finanzplan bis 2024 beschlossen. Demnach soll die Bundeswehr von 2021 bis 2024 jeweils nur 45,64 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Ein weiterer Anstieg ist nicht vorgesehen. Nimmt man die Finanzbedarfsanalyse des Verteidigungsministeriums vom Dezember 2018 als Referenzrahmen, fehlen der Bundeswehr im nächsten Jahr fast zehn Milliarden Euro. 2024 werden es sogar rund 14 Milliarden sein. Deutschland hatte sich bereits 2002 auf dem NATO-Gipfel in Prag verpflichtet, zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung zu investieren. Dieses Bekenntnis wurde 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales wiederholt. Bisher wurde dieses Ziel jedoch nicht erreicht und wird mit dem beschlossenen Haushalt bis 2024 auch nicht zu erreichen sein. Angesichts der erheblichen Investitionslücken bei der Ausrüstung der Bundeswehr halten wir den Haushaltsansatz mit Blick auf die Sicherheitsinteressen Deutschlands für nicht zielführend und es ist zwingend geboten, die notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen.
Wir wollen, dass den Soldat*innen das Material zur Verfügung steht, das sie für ihren Dienst benötigen. Dabei muss man auf die Bedürfnisse der Soldat*innen eingehen. Dasselbe gilt für die Reservist*innen bei der Ausbildung, aber auch bei der Zusammenarbeit zwischen Truppe und Reservistenkameradschaften. Eine moderne und einsatzfähige Ausrüstung ist die Grundvoraussetzung für einen attraktiven Dienst ebenso wie die Betreuung der Soldat*innen, die aus einem Auslandseinsatz zurückkehren. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss sichergestellt sein.
Mit Aussetzung der Wehrpflicht wurde eines der letzten gesellschaftlichen Bindeglieder ohne Not aufgegeben. Mit jedem Jahr zeigen sich die Folgen immer stärker: Das Eintreten für die Gemeinschaft, für das Ehrenamt und das soziale Miteinander lässt nach. Wenn wir den Zusammenhalt verlieren, wird unser System vor große Probleme gestellt. Wie die Wehrpflicht früher, so bedarf es auch heute eines identitätsstiftenden Einsatzes für die Gesellschaft. Ansonsten droht die Gesellschaft in lose Gruppen von Individualist*innen zu zerfallen. Veränderte Sicherheits- und Bedrohungslagen erfordern zudem eine Anpassung der militärischen Strukturen, womit sich der Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs erhöht. Wir fordern deshalb ein Gesellschaftsjahr für Frauen und Männer. Dabei soll es eine Wahlfreiheit zwischen dem Dienst in der Bundeswehr, im Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und weiteren Blaulichtorganisationen sowie im sozialen Bereich geben. Dieser Dienst für die Gemeinschaft muss sich für jede*n lohnen. Wir wollen hierfür eine Arbeitsgruppe mit den betreffenden Interessenverbänden sowie Renten- und Finanzexpert*innen bilden, um ein Realisierungskonzept zu erstellen. Attraktive Bezahlung, Anrechnung für Rente und Studienzugang, Möglichkeit des Führerscheinerwerbs, Einblick in andere Lebensbereiche – ein Gesellschaftsjahr für alle kann ein echter Mehrwert für junge Menschen sein.
Wir wollen, dass die Bundeswehr den erforderlichen Rückhalt und Wertschätzung aus der Gesellschaft erfährt. Wir stehen zu öffentlichen Gelöbnissen, Informationsveranstaltungen durch Jugendoffizier*innen an Schulen und der Gewinnung des Nachwuchses aus der Breite der Gesellschaft.
Einsätze müssen mit dem Grundgesetz und dem internationalen Recht vereinbar sein und dürfen nur dazu dienen, den Frieden zu wahren oder wiederherzustellen. Wir wollen keine risikoreichen Einsätze. Die Ziele müssen klar definiert, von Beginn an mit Nichtregierungsorganisationen geplant und mit Zeitplänen verknüpft und stetig überprüft und kontrolliert werden. Der mittlerweile 19 Jahre dauernde Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist ein Negativbeispiel, das sich nicht wiederholen darf. Die rechtliche und wirtschaftliche Absicherung im einsatzbedingten Schadensfall muss für die Soldat*innen eindeutig geregelt sein und darf in der Umsetzung nicht zu jahrelangen bürokratischen Verfahren führen wie aktuell bei von posttraumatischen Belastungsstörungen betroffenen Soldat*innen. Dies stellt eine vermeidbare zusätzliche Belastung für die betroffenen Soldat*innen und ihre Familien dar.
Attraktive Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten der Bundeswehr sind untrennbar mit einer effektiven und effizienten Aufgabenerfüllung verbunden. Neben attraktiven sozialen Rahmenbedingungen sind eine bedarfsgerechte Ausstattung und die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen sowie der Rückhalt in Politik und Gesellschaft von elementarer Bedeutung. Der Deutsche BundeswehrVerband e.V. hat in seiner Agenda „Schlagkräftige Bundeswehr 2025“ umfassende Vorschläge für eine einsatzfähige Bundeswehr unterbreitet. Wir unterstützen diese Forderungen.
Länger dienende Soldat*innen dürfen beim Attraktivitätsprogramm nicht vergessen werden. Daher sollte der Beförderungsstau in allen Dienstgradgruppen zeitnah behoben werden. Außerdem muss die Flexibilität des längeren Dienens über die besondere Altersgrenze hinweg für die Interessierten mit einem Maßnahmenpaket zur Besoldung und Pension attraktiv gestaltet werden.
Der Soldatenberuf erfordert ein hohes Maß an Resilienz und stellt große Anforderungen an die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit. Mit zunehmendem Lebensalter reduzieren sich diese Fähigkeiten. Deshalb lehnen wir die Erhöhung der besonderen Altersgrenze ab. Darüber hinaus bedeutet eine Erhöhung einen tiefen Einschnitt für die Lebensplanung der aktiven Berufssoldat*innen.
Die Reservist*innen müssen in allen Bereichen gefördert werden, um sie flexibel, vor allem in Mangelverwendungen, einsetzen zu können. Die Bürokratie rund um Wehrübungen muss abgebaut werden und die Rahmenbedingungen eng mit den Interessenverbänden abgestimmt werden.
Wir wollen die außenpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angehen. Deutschland trägt als eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt eine große Verantwortung. Dem und der Erwartungshaltung der Staatengemeinschaft entsprechend wollen wir, dass Deutschland sich als zuverlässiger Partner und ehrlicher Vermittler in die Weltpolitik einbringt. Wir wollen durch eine solide, friedliche und berechenbare Rolle die internationale Politik mitgestalten. Friedenssicherung dient auch der Bekämpfung von Terrorismus und von Fluchtursachen.
Der Einsatz für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Gewährleistung von Freiheit, Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenrechte müssen wieder unsere Schwerpunkte werden. Unser internationales Ansehen müssen wir in die Diplomatie einbringen, um gemeinsame Lösungen für globale Probleme zu finden. Hierbei geht es vor allem darum, dem Klimawandel entgegenzuwirken, den Hunger in der Welt zu bekämpfen, die Ressourcensicherheit und insbesondere die Energieversorgung sicherzustellen. Auch müssen wir den Zugang zu Rohstoffen und Wasser für alle sowie die innere und äußere Sicherheit gewährleisten. Wir wollen aber keine außenpolitischen Alleingänge, sondern immer eine Abstimmung mit unseren Verbündeten. Unsere zurückhaltende Kultur in der internationalen Politik war für unser Nachkriegsdeutschland prägend und hat uns das heutige Ansehen eingebracht. Dieses zu bewahren, sehen wir als unsere Aufgabe an.
Deutschland ist als Industriestandort ohne eigene nennenswerte Rohstoffvorkommen von seinen guten internationalen Beziehungen besonders abhängig. Daher wollen wir die bestehenden Verbindungen unseres Landes pflegen und ausbauen, insbesondere die transatlantischen Beziehungen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Beziehungen stärker von gegenseitigem Respekt getragen werden.
Immer wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam handelten, konnten die Krisen in Europa überwunden werden. Wir wollen deshalb dem deutsch-französischen Tandem in der Europapolitik wieder größere Bedeutung zukommen lassen und streben eine enge Zusammenarbeit mit unseren französischen Freund*innen an.
Der Austritt Großbritanniens und Nordirlands aus der EU ist dramatisch. Der daraus entstehende Schaden ist aus unserer Sicht noch nicht absehbar. Dennoch müssen wir an einer gemeinsamen Verteidigungspolitik mit dem Vereinigten Königreich arbeiten. Die Entscheidung der Bevölkerung respektieren wir und wir müssen deshalb neue Wege suchen, unsere partnerschaftlichen Beziehungen neu und auf hohem Niveau auszuhandeln. Dies muss aber fair und ohne Sonderzugeständnisse geschehen.
Deutschland hat gegenüber dem jüdischen Volk und Leben eine besondere historische Verantwortung. Die Existenz und Sicherheit Israels sehen wir als Auftrag unserer Außenpolitik an. Wir streben für den Konflikt mit Palästina eine friedliche Zweistaaten-Lösung an.
Derzeit ist die Türkei in vier Kriege verwickelt und konfrontiert gleichzeitig Griechenland, Zypern und die EU mit militärischen Drohgebärden, u.a. bei der Suche nach Erdgasvorkommen im Mittelmeer. Im Streit um die Ägäis ist die Türkei laut Regierungsangaben zu einer militärischen Auseinandersetzung bereit. Mit dieser Äußerung wurde unser NATO-Partner und das EU-Mitglied Griechenland im August 2020 von der Türkei konfrontiert. Auch erkennt die Türkei das Staatsgebiet des EU-Mitglieds Zypern nicht an. Bereits seit dem 7. Juni 2012 unterhält die Türkei eine offizielle Dialogpartnerschaft mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und ist damit das erste Land mit Dialogpartnerschaft, das gleichzeitig Mitglied der NATO ist. Der Türkei wurde 2017 durch einstimmigen Beschluss der Vorsitz des Energieclubs der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit übertragen. Diese Berufung eines Nichtmitglieds in eine führende Rolle ist außergewöhnlich und signalisiert einen hohen Vertrauensvorschuss. Auch eine Vollmitgliedschaft wurde der Türkei bereits in Aussicht gestellt. Mit dem Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 konfrontiert die Türkei darüber hinaus die NATO-Partner mit einer sicherheitspolitischen Herausforderung und nimmt den hieraus entstehenden Konflikt bewusst in Kauf. Unter diesen Voraussetzungen können wir nicht länger über eine EU-Mitgliedschaft verhandeln. Die Entwicklungen in der Türkei betrachten wir mit großer Sorge. Auch die in Erwägung gezogene Einführung der Todesstrafe in diesem Land alarmiert uns. Betroffen von der harten Regierungsart der Türkei sind nicht nur die Menschen vor Ort, sondern auch ihre Verwandten in Deutschland. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, sich gegen die Weiterzahlung der Vorbeitrittshilfen der Türkei auszusprechen. Nur wenn Demokratie und Menschenrechte gelebte Werte der türkischen Regierung sind, erst dann können wir wieder über den Beitritt der Türkei in der EU verhandeln. Wir dürfen uns auch nicht durch eine mögliche Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens erpressen lassen.
Deutschland muss wieder in einen vernünftigen Dialog mit Russland treten. Die bisherigen Sanktionen haben nicht den gewünschten Erfolg erzielt und haben darüber hinaus zu einem Reputationsverlust bei den osteuropäischen Staaten geführt. Auch wirtschaftlich hat Deutschland hierdurch erhebliche Verluste erlitten. Der regelmäßige Austausch ist uns wichtig, weil wir nur so die Chance haben, Fortschritte zu erzielen. Dabei setzen wir vor allem auf den NATO-Russland-Rat, um den Ukrainekonflikt friedlich zu lösen. Unsere bestehenden Verbindungen zu Russland wollen wir pflegen und ausbauen. Insbesondere wollen wir die Kontakte unserer Verbände, Vereine und Stiftungen zur russischen Zivilgesellschaft nutzen, um dort für unsere unverrückbaren europäischen Werte zu werben. Russland hat Europa und dem Westen am Ende des Kalten Kriegs die Hand gereicht und damit dessen Ende eingeläutet. Gerade deshalb sollte auch von Europa ein aktiver Dialog ausgehen. Die Stadt Berlin bietet sich als historisch geprägter Verhandlungsort an. Um den dauerhaften Frieden auf europäischem Boden gewährleisten zu können, ist ein fairer Umgang unablässig. Deutschland hat ein erhebliches Interesse an einer stabilen Sicherheitslage auf dem europäischen Kontinent. Durch die jahrelangen Sanktionen, den Ausschluss aus der G8 und die andauernde scharfe Kritik hat sich Russland wieder sehr weit vom Westen distanziert und verfolgt seine Interessen nun stärker im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Beziehungen zu Russland stärker von gegenseitigem Respekt getragen werden.
China stellt eine starke und wachsende Militär- und Wirtschaftsmacht dar, die bestrebt ist, ihren wirtschaftlichen Einfluss weltweit auszubauen. Die chinesische Regierung hat das Ziel, die „Volksbefreiungsarmee“ bis zum Jahre 2035 zur modernsten und bis zum 100. Geburtstag der Volksrepublik im Jahr 2049 zur schlagkräftigsten Armee weltweit aufzurüsten. An der Umsetzung dieses Programms wird bereits seit Mitte der 1990er-Jahre intensiv gearbeitet und es wurde auf dem 19. Parteitag im Oktober 2017 beschlossen. Für Deutschland stellt China einen wichtigen Handelspartner dar. Allerdings muss sich Deutschland davor schützen, durch massive Investitionen chinesischer (Staats-)Unternehmen wirtschaftlich und dadurch auch politisch beeinflussbar und erpressbar zu werden. Bereits jetzt haben sich Länder wie Griechenland, Portugal und auch Italien in eine wirtschaftliche Abhängigkeit von China begeben, indem sie chinesische Kredite annahmen und sich dem chinesischen Jahrhundertprojekt „Neue Seidenstraße“ anschlossen. Durch die wirtschaftliche Abhängigkeit einzelner Staaten wird eine stringente China-Politik seitens der EU und der NATO gefährdet. Eine Formulierung wie „Wir erkennen, dass Chinas wachsender Einfluss und internationale Politik sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Bündnis gemeinsam angehen müssen“ in einem jüngeren NATO-Positionspapier sehen wir sehr kritisch. Deutschland und Europa dürfen ihre wirtschaftliche Position und ihre strategischen Sicherheitsinteressen nicht durch die Kapitalisierung von Hochtechnologie gefährden.
Wir wollen die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga intensivieren. Wir brauchen gemeinsame Strategien und ein gemeinsames Handeln gegen die Bedrohung der Freiheit durch den internationalen Terrorismus und im Umgang mit den Folgen instabiler Länder für unsere Sicherheit.
Für die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland und die Sicherung unseres Wohlstands wollen wir eine engagierte Rohstoffpolitik. Im Interesse aller müssen die Schutzräume erhalten sowie Arktis und Antarktis unantastbar bleiben. Mithilfe von bilateralen Rohstoffabkommen gilt es, langfristig unseren Bedarf zu sichern. Es geht um den Zugang zu seltenen Erden, Industriemineralien und fossilen Rohstoffen, den wir partnerschaftlich mit den entsprechenden Ländern im afrikanischen, asiatischen und südamerikanischen Raum organisieren wollen. Der künftige weltweite Bezug von Grünem Wasserstoff stellt eine wichtige strategische Frage für Deutschland dar. Hierbei sind auch die Interessen der bisherigen Lieferanten von fossilen Energieträgern zu berücksichtigen.
Regimewechsel stürzten viele Länder in den vergangenen Jahren ins Chaos. Deutschland muss mit einer verlässlichen Außenpolitik Vermittler und Ratgeber in solchen Fällen sein und wir werden Maßnahmen unterstützen, die zu einer Stabilisierung der betroffenen Länder beitragen. Wir dürfen solche Staaten nicht zwingen, unser demokratisches System zu kopieren. Sie müssen ihren eigenen Weg im Einklang mit den anerkannten Menschenrechten finden, um eine tragfähige Staatlichkeit in Freiheit zu entwickeln.
Wir wollen unsere Welt sicherer machen. Deshalb unterstützen wir alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die Zahl der Massenvernichtungswaffen zu verringern. Besonders wichtig ist uns dabei, die Weitergabe solcher Waffen an Terrorist*innen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu vermeiden. Nuklearwaffen sind für uns ein globales Sicherheitsrisiko. Wir wollen, dass ihre Zahl reduziert wird und vor allem die Zahl der Atommächte nicht weiter zunimmt. Die einseitige Aufkündigung der Atomabkommen mit Iran und Russland durch die USA halten wir deshalb für falsch.
Wir wollen unsere Erfahrungen aus den Städten und Gemeinden in den Bundestag tragen und den Ausbau der Städte- und Gemeindepartnerschaften voranbringen. Völkerverständigung findet schließlich nicht zwischen Staaten, sondern zwischen deren Bürger*innen statt. Deshalb müssen diese Begegnungen in den Kommunen stattfinden, dort, wo die Politik den Menschen am nächsten ist. Hier wurde in den letzten Jahren viel zu wenig getan. Die Mittel müssen aufgestockt werden.
Wir wollen die EU-Nachbarschaftspolitik mit den an Europa angrenzenden Regionen intensivieren. Hierdurch wollen wir die Achtung der Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie und Marktwirtschaft jenseits der EU-Außengrenzen nachhaltig stärken und durch Anreizprogramme unterstützen. Wir wollen die Chancen nutzen, die Nachbarländer der EU bei ihren inneren Reformen, die zu mehr Demokratie führen, zu unterstützen.
Wir wollen nicht länger mit einzelnen Staaten Handelsabkommen abschließen. CETA, TTIP und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen waren Beispiele für das Scheitern der Welthandelsorganisation, faire Regeln für den globalen Handel aufzustellen. Deshalb setzen wir uns für eine Wiederbelebung der Welthandelsrunden ein, bei denen die Industrieländer verantwortungsvoller auf die Interessen der ärmeren Länder dieser Welt eingehen müssen.
Entwicklungspolitik ist auch Sicherheitspolitik. Hierdurch kann einer Radikalisierung der Menschen der Nährboden entzogen und damit der Hinwendung zu Extremismus und Terrorismus vorgebeugt werden. Jeder Mensch hat das Recht auf Heimat und muss die Möglichkeit erhalten, dort sicher und friedlich in voller Selbstbestimmtheit zu leben. Mit Blick auf die folgenden Zahlen rückt dieses Ziel immer weiter in die Ferne: Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks nahm die Zahl der Menschen, die 2018 weltweit auf der Flucht waren, in einem Jahr um fast neun Millionen zu und lag Ende 2019 bei 79,5 Millionen; das entspricht fast einem Prozent der Weltbevölkerung – Tendenz steigend. Die Fluchtursachen sind vielfältig und keineswegs nur auf kriegerische Konflikte beschränkt. Es geht uns allgemein um die Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung, einen verstärkten Klimaschutz, gute Regierungsführung und den Erhalt der Lebensgrundlagen in allen Regionen dieser Welt. Dieser Herausforderung stellen wir uns.
Wir wollen, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht auf dem Reißbrett der Ministerialbürokratie entworfen wird, sondern dass der Bundestag in Zusammenarbeit mit den Betroffenen und den Nichtregierungsorganisationen vor Ort die Schwerpunkte und Leitlinien gestaltet.
Wir wollen eine staatliche Fair-Trade-Selbstverpflichtung: Eine faire und nachhaltige Beschaffung durch alle öffentlichen Stellen ist unser Ziel. Der Staat mit seinen Behörden muss Vorbild sein, wenn es um die Sicherstellung fairer Löhne und einer nachhaltigen Herstellung von Waren geht, die er selbst bezieht.
Herausforderungen und Fluchtursachen wie Klimawandel, Hunger und Armut erfordern auch bei uns ein Umdenken und ein entschlossenes Handeln im Alltag. Globale Nachhaltigkeit beginnt bei jedem einzelnen Menschen vor Ort, in unserer Nachbarschaft und in unseren Kommunen. Unser Verhalten hat Einfluss auf die Entwicklungen und Geschehnisse hier vor Ort und in anderen Teilen der Welt. Das Bundesentwicklungsministerium fördert deshalb gemeinsam mit den Bundesländern sogenannte Eine-Welt-Promotor*innen. Diese beraten öffentliche Stellen und setzen sich für eine global nachhaltige Entwicklung ein. Wir wollen dieses Programm weiter ausbauen.
UN-Hilfsorganisationen leiden unter einer chronischen Unterfinanzierung, weil die Geberländer wie auch Deutschland zu wenig Mittel für die vielfältigen Hilfsmissionen zur Flüchtlingsversorgung vor Ort bereitstellen. Es kommt auch regelmäßig zu Verzögerungen bei den versprochenen Zahlungen. Die teilweise prekäre Lage in den Flüchtlingscamps in Ländern wie dem Libanon, in Jordanien, Kenia, Uganda und dem Tschad zwangen deshalb schon viele der dort untergekommenen Geflohenen zur Weiterflucht – auch in Richtung Europa. Dieser Umstand ist auch auf das Versagen der EU und ihrer Mitgliedstaaten zurückzuführen. Das Ergebnis sieht man aktuell in Griechenland und auf den Kanarischen Inseln. Wir stehen deshalb für eine kontinuierliche Finanzierung durch die EU-Mitgliedstaaten. Ziel muss mehr Planungssicherheit durch einen eigenen UN-Haushalt sein. Neben der Versorgung mit Nahrung, Medizin, Unterkunft und Kleidung muss die humanitäre Hilfe vor Ort auch intensive Bildungsangebote beinhalten. Nur so kann vor allem jungen Menschen eine Perspektive geboten werden, entweder in ihre Heimat zurückzukehren oder eine realistische Chance für eine legale Einwanderung und einen erfolgversprechenden Start in einem anderen Land zu erhalten.
Wir wollen erreichen, dass die UNO mittelfristig einen eigenen Haushalt für ihre Hilfsorganisationen aufstellen kann, um dort eine lückenlose Finanzierung sicherzustellen. Bisher müssen die Mittel immer wieder neu von den Geberländern wie Deutschland eingeworben werden. Die Folgen sind Engpässe bei der Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung, die die Menschen in Flüchtlingscamps dazu zwingen, von dort aus weiter nach Europa zu fliehen. Ein eigener Haushalt würde diese Fluchtursache abmildern.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Deutschland, das international vereinbarte 0,7-Prozent-Ziel schnellstmöglich erreicht: 0,7 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts müssen in die Entwicklungspolitik fließen. Diese Gelder sind eine wichtige Investition in unsere Sicherheit, weil sie einer Flucht nach Europa und Radikalisierungen in der Dritten Welt vorbeugen. Dabei wollen wir dafür sorgen, dass die Statistik nicht geschönt wird: Die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung in Deutschland dürfen hier nicht länger mit eingerechnet werden. Umgekehrt müssen wir aber auch sicherstellen, dass Gelder der Entwicklungshilfe nicht auf privaten Konten „versickern“ können.
Wir wollen erreichen, dass die gesamte deutsche Textilindustrie sich verpflichtet, eine faire Produktion in Schwellen- und Entwicklungsländern sicherzustellen. Es beteiligen sich aber bisher noch zu wenige Unternehmen an dem hierfür geschaffenen Textilbündnis, um diesem Ziel zügig näherzukommen. Wir wollen es daher durch gezielte Kampagnen und Kommunikationsmaßnahmen bekannter machen.
Unser Sicherheitsbegriff schließt auch die Gefahrenabwehr im Bereich von Waren und Dienstleistungen ein. Wir sind stolz auf unser im Grundgesetz verankertes Vorsorgeprinzip, durch das Schäden für unsere Gesundheit im Voraus vermieden werden sollen. Damit sollen vorsorglich auf unserem Markt nur die Waren zugelassen werden, von denen nachweislich keine Gefahr ausgeht. Dank der Meisterpflicht in Berufen wie Elektriker oder Schornsteinfeger leisten unsere Handwerker*innen einen großen Beitrag zur Sicherheit der Menschen. Auch für Lebensmittelerzeugnisse und die Lebensmittelverarbeitung ist eine fachliche Qualifikation die Grundvoraussetzung.
Wir wollen keine Aufweichung unseres Vorsorgeprinzips. Internationale Abkommen wie das Übereinkommen der Welthandelsorganisation über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen oder Handelsabkommen der EU wie CETA (mit Kanada), TTIP (mit den USA) und Mercosur stellen unseren vorsorgenden Ansatz zunehmend infrage. Die Große Koalition treibt dies weiter voran. Dem stellen wir uns entgegen. Alle Verursacher der Verschmutzung von lebensnotwendigen Ressourcen sind finanziell in die Verantwortung zu nehmen.
Der Schutz von Arbeitnehmer*innen muss auch bei Importen gewährleistet werden. Die Verbraucher*innen sollen sich darauf verlassen können, dass das, was in unseren Läden und online für unseren Markt angeboten wird, unter Beachtung unserer Menschenrechtsstandards erzeugt wird.
Wir stehen für einen starken europäischen Verbraucherschutz auf hohem Niveau. Dabei setzen wir auf die mündigen Bürger*innen: Eine staatliche Bevormundung bei Kaufentscheidungen lehnen wir strikt ab. Wir wollen weniger Bürokratie und stattdessen eine vollumfängliche Information der Verbraucher*innen sowie eine gezielte Vermittlung von Alltagskompetenzen. Die Arbeit der Verbraucherzentralen muss gestärkt werden. Die Herkunftskennzeichnung insbesondere auch für tierische Lebensmittel ist noch immer unzureichend, die Verbraucher*innen werden über die Herkunft von Lebensmitteln im Unklaren gelassen, bewusste Kaufentscheidungen werden damit erschwert. Die osteuropäische Pute, in Deutschland lediglich geschlachtet und verarbeitet, erscheint den Verbraucher*innen oftmals irreführend als heimisches Produkt. Das muss geändert werden.
Eine ungesunde Ernährung hat gewaltige Auswirkungen auf die Gesundheit und damit die Finanzierung unseres Gesundheitssystems. Deshalb fordern wir detaillierte und lesbare Kennzeichnungen und Deklarationen von Nahrungsmitteln. Wir sehen die Nahrungsmittelindustrie in der Pflicht, den Anteil von Zucker, Salz und Transfetten zu reduzieren. Wir fördern und fordern zusätzlich eine flächendeckende Ernährungsberatung, von den Arztpraxen bis hin zu allen Beteiligten im Gesundheitswesen, die bereits in den Kindergärten und Schulen beginnt.
Aus sicherheitspolitischen Gründen ist eine Speicherung von persönlichen Daten nicht vollständig vermeidbar. Für die Gefahrenabwehr, insbesondere jedoch für Ermittlungen jeglicher Art brauchen die Strafverfolgungsbehörden einen umfassenden Zugriff auf die erforderlichen Daten. Ein Vollzugriff sollte nur in begründeten Einzelfällen und nur in engen rechtlichen Grenzen stattfinden. Abfragen zu gespeicherten Daten sollten lediglich im „Treffer/Kein Treffer“-Verfahren erfolgen, eventuelle Freigaben dieser Informationen müssen genehmigt werden. Einen generellen Zugriff auf sämtliche erfassten und protokollierten personenbezogenen Daten lehnen wir ab, weil dies in die persönliche Freiheit und Unversehrtheit jedes einzelnen Menschen erheblich eingreift.
Allein in Deutschland sterben jährlich ca. 25.000 Menschen an den Folgen einer Infektion durch resistente Keime. Durch den ungezielten und übermäßigen Gebrauch von Antibiotika in der Human- und Veterinärmedizin entstehen viele Resistenzen. Wir wollen eine umfangreiche Aufklärungskampagne durchführen, um die Bevölkerung, die Ärzt*innen, Tierärzt*innen und Landwirt*innen für dieses Thema zu sensibilisieren und auf alternative Behandlungsmöglichkeiten hinzuweisen. Reserveantibiotika sind ausschließlich für den humanmedizinischen Gebrauch gedacht. Wir fordern eine Weiterführung der Deutschen-Antibiotika-Resistenz-Strategie „DART2020“. Diese Initiative erarbeitet in allen Bereichen, wie Ernährung, Medizin, Forschung und Umwelt, international abgestimmt Strategien für einen minimalen, aber effektiven Einsatz von Antibiotika. Wir brauchen mehr Forschungsanstrengungen, um weitere Umweltschäden, Schäden in der Landwirtschaft und Medizin zu verhindern. Eine vermehrte Zulassung neuer alternativer Präparate sowie deren Kostenübernahme im Gesundheitswesen sind ebenfalls erforderlich.
Industrie 4.0 ist eines der zentralen Themen der kommenden Jahrzehnte. Deutschland ist ein rohstoffarmes Land und hat sich als Hochtechnologiestandort weltweit einen Namen gemacht. Es steht sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch vor gewaltigen Herausforderungen. Um diese führende Marktposition nicht zu verlieren, dürfen wir uns der technologischen Entwicklung nicht verschließen. Wir befürworten den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Bei allen positiven Aspekten darf man die Risiken nicht außer Acht lassen. Es bedarf ethisch- verantwortungsvoller, sicherheitstechnischer und datenschutzrechtlicher Rahmensetzungen. Künstliche Intelligenz soll immer nur der Unterstützung der Menschen dienen und darf niemals in die Lage versetzt werden, die Kontrolle über sicherheitssensible Systeme zu übernehmen.
Wir stehen für den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie und die Wende hin zu erneuerbaren Energien. Tschernobyl und Fukushima haben uns vor Augen geführt, welche Gefahr von Kernkraftwerken ausgehen kann. Störfälle durch Computerviren, Terroranschläge oder unvorhergesehene Materialschwäche können fatale Folgen für unsere Heimat haben. Uns bereiten auch die Störfälle grenznaher Kernkraftwerke im Ausland große Sorgen, wie etwa Cattenom in Frankreich oder Tihange in Belgien. Wir wollen hier auf internationaler Ebene mehr Sicherheit für unsere Bürger*innen erreichen.
Die Rückholbarkeit des Atommülls muss gewährleistet sein. Wir wollen deshalb, dass das hochgefährliche Material auch in der Zukunft unter Kontrolle bleibt und zu jedem Zeitpunkt sicher erreicht werden kann.
Deutschland ist eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt. Grund dafür sind die vielen Millionen Bürger*innen, die durch Leistung, Einsatz und Innovationsfreude unseren Wohlstand erwirtschaften. Unternehmer*innen mit Verantwortung auf der einen, Arbeitnehmer*innen mit klugen Köpfen auf der anderen Seite sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir FREIE WÄHLER wollen uns dafür starkmachen, dass dies nicht aus den Fugen gerät. Deshalb wollen wir die hart arbeitende Mittelschicht massiv entlasten. Wir brauchen neue Anreize, damit sich Leistung wieder lohnt. Die für unser Wirtschaftsleben unverzichtbare Infrastruktur – von den Breitbandnetzen über die Schiene und Straße bis hin zu den Gewässern – benötigt zudem dringend Investitionen. Wir fordern deshalb z.B. einen bundesweiten Straßenrettungsschirm.
Wer Vollzeit arbeitet, muss genug verdienen, um ohne staatliche Hilfen leben zu können. Eine faire Entlohnung sorgt für die notwendigen Leistungsanreize. Der Mindestlohn ist vor diesem Hintergrund eine gute und wichtige Entwicklung. Doch die damit verbundene Bürokratie ist gerade für den Mittelstand überbordend. Für den Erhalt von Wohlstand und Arbeitsplätzen in Deutschland treten wir für eine Beschäftigungspolitik ein, die am Standort Deutschland eine Wertschöpfung auf hohem Niveau gewährleistet.
Die (regionale) Wertschöpfung in Deutschland muss wieder fair verteilt werden. Arbeit muss sich nicht nur wieder lohnen, sondern sie muss auch dazu dienen, dass man heute und in Zukunft gut davon leben kann. Deutschland ist vom „kranken Mann“ Europas zu einem Land geworden, dass eine hohe Wertschöpfung vorzuweisen hat. Die immer stärkere Entwicklung hin zu einem Billiglohnland sehen wir mit Besorgnis, da diese zu weiteren sozialen Spannungen führt. Immer mehr Menschen werden durch diese Entwicklung abgehängt. Dies gefährdet auf lange Sicht den sozialen Frieden in unserem Land. Hier gilt es, gegenzusteuern und die Verteilung der Wertschöpfung zwischen Unternehmen und Beschäftigten gerechter zu gestalten. Wir stehen Arbeitnehmervertreter*innen als legitime Interessenvertretung der Arbeitnehmer*innen grundsätzlich positiv gegenüber und begrüßen ihre stärkere Einbindung.
Tarifverträge sind geeignet, auf die spezifischen Bedürfnisse der Branchen und der Regionen einzugehen. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung tariflicher Mindestlöhne, die über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen, muss deshalb weiter gefördert werden.
Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen ist nach wie vor groß. Im europäischen Vergleich sind wir Schlusslicht und die Große Koalition hat hier zu wenig getan. Das neue Entgeltgleichheitsgesetz ist ein fauler Kompromiss, der für die meisten Frauen keine Verbesserung herbeiführen wird. Das wollen wir ändern.
Eingrenzung der Leiharbeit
Leiharbeit darf nur für die Abdeckung von Auftragsspitzen eingesetzt werden. Damit steht Unternehmen ein Instrument zur Verfügung, um flexibel reagieren zu können. Dieses Modell darf nicht ausufern und zur unsozialen Kostensenkung oder Verdrängung der Stammbelegschaften missbraucht werden. Wir wollen deshalb, dass die Arbeit der Leiharbeiter*innen von Beginn an gleich bezahlt werden muss wie die vergleichbare Arbeit der Stammbelegschaft. Dadurch wird die Arbeit von Leiharbeiter*innen für das Unternehmen teurer und dient somit als Ausnahme. Ebenfalls müssen sachgrundlose Kettenverträge mit der zweiten Verlängerung verpflichtend und automatisch in einen festen Arbeitsvertrag umgewandelt werden.
Der Innovationsstandort Deutschland bietet beste Voraussetzungen für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen für Hochqualifizierte. Dies ist die Bedingung für unseren Wohlstand und die Zukunft unseres Landes. Wir stehen deshalb für eine Politik, die den Standort Deutschland für in- wie ausländische Unternehmen attraktiv hält und durch gute Bildung die klugen Köpfe von morgen hervorbringt. Das Abitur wird mittlerweile vielfach als „Mindestabschluss“ einer schulischen Qualifikation angesehen. Daraus resultiert bei Jugendlichen der Trugschluss, dass nur das Abitur optimal auf eine erfolgreiche Berufstätigkeit vorbereitet. Des Weiteren wird das Bild vermittelt, dass Akademiker*innen mehr verdienen als Nichtakademiker*innen, dass das Arbeitslosigkeitsrisiko geringer ist und dass Menschen mit Hochschulabschluss schlicht die besseren Jobs haben. Dieses Bild wollen wir ändern. Zu Beginn der Corona-Pandemie Anfang April 2020 fehlten doppelt so viele Facharbeiter*innen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) wie MINT-Akademiker*innen. Die Momentaufnahme darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Fachkräftemangel ein ernstes Problem darstellt. Um die Herausforderungen, wie den Klimawandel oder den Strukturwandel der Industrie, bewältigen zu können, sind gerade MINT-Qualifikationen gefragt.
Scheinselbstständigkeit ist unsolidarisch und muss bekämpft werden. Sozialversicherungsbeiträge zu umgehen bedeutet, unsere sozialen Sicherungssysteme zu schwächen und die Scheinselbstständigen einem Altersarmutsrisiko auszusetzen. Wir wollen deshalb klare gesetzliche Regelungen und auch eine strengere und flächendeckendere Überprüfung. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass echte Selbstständige und deren Auftraggeber*innen durch neue Regelungen nicht verunsichert und mit ins Fadenkreuz genommen werden.
Auf dem Weg ins berufliche Leben sind viele Jugendliche auf die Absolvierung von Praktika angewiesen. Wichtig ist für uns, dass Praktikant*innen nicht ausgenutzt werden, sondern eine faire verpflichtende Bezahlung für ihre Arbeit erhalten. Eine Generation „Praktikum“ darf es nicht mehr geben.
Bei den regelmäßigen Erhebungen der Arbeitslosen wird viel getrickst. Ältere Bezieher*innen, Ein-Euro-Jobber*innen, Arbeitslose in Weiterbildungsmaßnahmen, kranke Arbeitslose und viele mehr werden nicht in die Statistik aufgenommen. Der Öffentlichkeit wird bei dieser Falschdarstellung kein Dienst erwiesen. Es geht vielmehr das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Wir wollen das ändern und wieder zu einer ungeschönten Arbeitslosenstatistik zurückkehren.
Politik und Wirtschaft tragen Verantwortung für die Gesellschaft. Die Politik muss die Rahmenbedingungen für ein funktionierendes Wirtschaften schaffen, damit sich die Unternehmen möglichst frei entfalten können. Die Unternehmen müssen sich aber auch so verhalten, dass die Menschen vom erwirtschafteten Wohlstand profitieren. Diese Ausgewogenheit im Sinne der sozialen Marktwirtschaft ist das Ziel unserer Wirtschaftspolitik.
Ein starkes Unternehmertum braucht ein starkes Umfeld. Die Wirtschaft blüht dort, wo sie die besten Rahmenbedingungen vorfindet. Allerdings sehen wir, dass Defizite in diesem Bereich oft nicht beseitigt und häufig noch zusätzliche Hürden aufgebaut werden. Wir wollen durch pragmatische Vorschläge unsere Unternehmen stärken, um uns erfolgreich im internationalen Wettbewerb behaupten zu können.
Ländliche Gebiete und Ballungsräume müssen sich gleichermaßen entwickeln können, denn eine positive wirtschaftliche Entwicklung in der Region entlastet auch die boomenden Zentren. Dadurch steigt die Attraktivität aller Regionen und damit auch des gesamten Standorts Deutschland.
Wir stehen im internationalen Handel vor großen Herausforderungen. Wir wollen alles daransetzen, dass Europa im internationalen Handel seine bisherige Stärke behauptet und Freihandelsabkommen im Sinne der Bürger*innen abschließt. Wir wollen eine wertebasierte Handelspolitik, die hohe Standards und die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zur Basis des internationalen Handels macht. Teil der wertebasierten Handelspolitik der EU muss die Abkehr von Schiedsgerichten auch in bereits existierenden internationalen Handelsabkommen sein. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, einen allgemein akzeptierten multilateralen Handelsgerichtshof zu etablieren, der auf rechtsstaatlichen Prinzipien beruht.
Wir werden uns auch weiterhin dafür starkmachen, dass öffentliche Dienstleistungen wie die Trinkwasserversorgung oder Abwasserbeseitigung nicht durch Brüssel und den internationalen Handel unter Privatisierungsdruck geraten. Wir setzen uns weiterhin für unangreifbare Ausnahmen für solche sensiblen Bereiche bei der Vereinbarung neuer Handelsregeln ein und machen uns dafür stark, dass unsere Städte und Gemeinden auch künftig die volle Gestaltungs- und Organisationshoheit bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen haben.
Wir stehen für eine nachhaltige Wirtschaft mit dem Ziel, ein erfolgreiches, verantwortliches, soziales und umweltverträgliches Wirtschaftssystem aufzubauen. Die aktuelle Entwicklung der weltweiten Wirtschaft wird aufgrund der Ungerechtigkeit soziale Unruhen schaffen. Sie erzeugt schon heute immense Umweltschäden, für deren Kosten häufig die Allgemeinheit statt der Verursacher aufkommen. Sozialunternehmen, die vielfältig Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen, sollen deshalb gesondert und besonders gefördert werden.
Wir stehen zum Eigentum und zur Eigentumsverantwortung. Die Wirtschaft kann sich nur entfalten, wenn sie einen möglichst freien Handlungsrahmen vorfindet. Die Verwaltung soll nur eingreifen, wenn Fehlentwicklungen offenkundig werden. Seit jeher stehen verantwortlich handelnde Unternehmer*innen und Unternehmen für ein nachhaltiges Wachstum und gesellschaftliche Stabilität.
Gerade kleinere Unternehmen und das Handwerk haben andere Ansprüche an die Wirtschaftspolitik als global handelnde Konzerne. Sie sind häufig inhaber- oder familiengeführt und stehen deshalb für eine gesellschaftliche Verankerung und Verantwortung. Sie benötigen spezielle Voraussetzungen im Wettbewerb mit Großkonzernen und sind einem großen Verdrängungswettbewerb ausgesetzt. Zugang zu Wissen, Fachkräften und Kapital sind Grundbedingungen für ihren Erfolg, den wir gewährleisten wollen.
Die traditionellen Handwerksberufe klagen über einen riesigen Fachkräftemangel. Zusätzlich können diese meist familiengeführten Unternehmen keine Ausbildungslöhne wie in der Industrie zahlen. Wir wollen daher in den zulassungspflichtigen Handwerksberufen bei einer Betriebsgröße von unter 50 Vollzeitbeschäftigten einen Zuschuss auf das Ausbildungsgehalt für Azubis in Höhe von 250 Euro im Monat.
Wir werden uns besonders dafür einsetzen, dass Gesetze und Verordnungen verhindert werden, die den Mittelstand benachteiligen. Wir brauchen keine weiteren Auflagen und Vorschriften, sondern Entlastung.
Wir wollen unnötige Statistik-, Aufzeichnungs-, Dokumentations- und Meldepflichten reduzieren. Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge muss abgeschafft werden. Da kleine und mittelständische Unternehmen nicht über die Verwaltung und das Know-how von großen Unternehmen verfügen, sind viele jetzige Regelungen für diese Unternehmen praxisuntauglich und führen zu Wettbewerbsnachteilen.
Wir wollen der im Schnellverfahren aufgebauten Mindestlohn-Bürokratie Einhalt gebieten. Es gilt, die Dokumentationspflichten zur Kontrolle des Mindestlohns zurückzufahren. Mithelfende Familienangehörige gilt es zudem, generell vom Mindestlohn auszunehmen. Wir unterstützen die Erhöhung des Mindestlohns und die damit einhergehende Erhöhung der steuerlichen Freigrenzen. Eine Überprüfung und die Anpassung des Mindestlohns an die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung durch die Mindestlohnkommission haben jährlich zu erfolgen.
Eine höchstmögliche Bildung ist für unsere Kinder die beste Startchance ins Leben, aber auch eine lebenslange Aufgabe für jede*n. Neben schulischer Bildung sind eine berufliche und akademische Aus- und Weiterbildung in Zeiten des Fachkräftemangels in vielen Branchen wichtiger denn je. Wir stehen zum Erhalt regulierter Berufe und zum damit eng verbundenen dualen Ausbildungssystem. Der Meisterbrief steht für höchste Qualität und ist ein Gütesiegel deutscher Handwerkskunst. Deswegen wollen wir mit Bildungsgutscheinen für die Meisterausbildung dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken ist ein großer Erfolg. Wir werden nicht zulassen, dass die EU dieses bewährte System antastet.
Freiberufler*innen erbringen aufgrund ihrer hohen Qualifikation ihre Leistung persönlich, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig. Zu ihrem Kernprofil gehören ihre Professionalität, die Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl sowie eine strenge Selbstkontrolle und Eigenverantwortlichkeit. Deswegen stehen wir zum qualifikationsgebundenen Berufszugang, zur Gewährleistung der bestehenden Kosten- und Honorarverordnungen sowie zur Sicherung mittelstandsfreundlicher Vergabeverfahren für Architekt*innen und Ingenieur*innen.
Diese beiden Wirtschaftszweige haben eine besondere Bedeutung für die Gesellschaft, denn diese Branchen sind weitgehend mittelständisch geprägt. Gastronomie und Tourismus beleben auch den Einzelhandel. Sie sind besonders schwer von den Infektionsschutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie getroffen. Wir wollen deshalb mehr Investitionen in den Tourismus tätigen und die gastronomischen Betriebe durch steuerliche Anreize und/oder regionale Wirtschaftsförderung unterstützen. Diese Branchen haben in der Krise einen besonderen Beitrag geleistet und verdienen gesamtgesellschaftliche Solidarität. Die Gastronomie und der Einzelhandel brauchen eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke.
Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, dass der Tourismus in allen Regionen Deutschlands qualitativ hochwertige Angebote bereithalten kann. Eine gute Infrastruktur von Verkehrsanbindungen bis hin zu barrierefreien Freizeitangeboten ist ein wichtiges Ziel, das wir verfolgen.
Wir setzen uns für den Erhalt unseres bewährten deutschen Drei-Säulen-Banken-Modells ein. Gerade in Zeiten der Krise hat sich unsere Bankenstruktur für Sparer*innen, Anleger*innen und die mittelständische Wirtschaft bewährt. Den wiederholten Versuchen der EU, die Struktur unserer Sparkassen und Genossenschaftsbanken infrage zu stellen, erteilen wir eine klare Absage. Sparkassen und Genossenschaftsbanken dürfen nicht für dubiose Machenschaften von Großbanken in Haftung genommen werden.
Finanzmarktaufsichtsbehörden, wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungssaufsicht, müssen mehr Personal und mehr Kompetenzen bekommen, sodass frühzeitig Betrugsversuche, die weitreichende Folgen für das Finanzsystem und damit auch die Gesellschaft in Deutschland haben, erkannt und verhindert werden können.
Kleinere und mittlere Unternehmen brauchen eine verlässliche Finanzierung, um investieren zu können und wirtschaftlichen Erfolg zu haben. Deshalb wollen wir die für den Mittelstand so wichtigen regional tätigen Sparkassen und Genossenschaftsbanken vor einer überbordenden Bankenregulierung schützen. Auch hinterfragen wir europäische Anreizprogramme, die für Krisenländer gut sein mögen, aber unserer Kreditversorgung hierzulande abträglich sind.
Wir wollen Planungssicherheit für die Wirtschaft und fordern, dass integrations- und leistungswillige Flüchtlinge ihre Ausbildung beenden und eine zweijährige Praxiszeit absolvieren können, ehe ihr Aufenthaltsstatus neu bewertet wird. Eine Ausbildung ist die beste Entwicklungshilfe.
Wir wollen dem Fachkräftemangel begegnen, indem wir möglichst umfassend die zu uns kommenden Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren. Hierfür sind neben intensiven Deutschkursen maßgeschneiderte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit notwendig, die in enger Abstimmung mit den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und den Unternehmen entwickelt werden müssen.
Die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland im Zuge der Flüchtlingskrise, aber auch der enorme Fachkräftemangel in mehreren Branchen machen deutlich, dass wir klare Regeln für die Einwanderung brauchen. Wir wollen deshalb in der kommenden Wahlperiode ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild verabschieden. Qualifizierte Arbeitsmigration ist für uns ein Gewinn, wenn sie richtig gestaltet wird. Unsere Wirtschaft braucht dringend Arbeitskräfte aus dem Ausland. Viele von ihnen sind gut ausgebildet und integrationswillig. Langzeitarbeitslose und Migrant*innen der zweiten und dritten Generation gilt es aber auch, besser nachzuqualifizieren.
Wissen ist für den Erfolg in allen Branchen wesentlich. Wir wollen beste Rahmenbedingungen schaffen, um die klugen Köpfe von morgen zu fördern, die wir in unserer zukünftigen Wissensökonomie benötigen. Außerdem müssen wir enorme Anstrengungen unternehmen, um in den Feldern der Spitzentechnologie Rückstände aufzuholen oder die Marktführerschaft zu verteidigen. Forschung und Entwicklung muss ein großer Stellenwert eingeräumt werden.
Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese müssen bei der Digitalisierung der Wirtschaft mitgenommen werden, was viel zu wenig stattfindet. Wir wollen deshalb einen Sonderfonds für Beratungsleistungen einrichten.
Wir wollen Deutschland zum Start-up-Land machen. Ein breitflächiges Unternehmertum schafft Arbeitsplätze und Wohlstand. Die Bedingungen für Start-ups sind in Deutschland nicht besonders gut. Viel Bürokratie und die fehlende Sicherheit, mit der eigenen Geschäftsidee langfristig Fuß zu fassen, stellen ein Problem dar. Dem wollen wir uns durch eine neue Start-up-Förderinitiative annehmen. Insbesondere gilt es dabei, junge Sozialunternehmen zu fördern, da sie gleichzeitig marktwirtschaftliche wie auch soziale Ziele verfolgen und so einen Mehrwert für alle schaffen.
Wir wollen, dass Investitionen aus Nicht-EU-Staaten in nationale und europäische Unternehmen künftig einer stärkeren Kontrolle unterliegen. Industriepolitisch motivierte Übernahmen müssen künftig verhindert werden können, wenn eine Abwanderung unseres Know-hows die Folge ist.
Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, dass deutschlandweit an allen weiterführenden Schulen Betriebspraktika in Abstimmung mit den Unternehmen zum Standard werden. Der Mittelstand kann damit auch frühzeitig für sich als Arbeitgeber werben und sich möglicherweise hochqualifiziertes Personal für die Zukunft sichern.
Wir halten eine eigentumsorientierte, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft sowie eine Teichwirtschaft und eine an Grund und Boden gebundene Jagd für die Grundvoraussetzungen für einen lebensfähigen und lebenswerten ländlichen Raum, der eine Heimat für alle bietet. Alle Bereiche stellen nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln sicher, sondern erfüllen außerdem unersetzbare wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Aufgaben. Gerade die Landwirtschaft zählt zu den tragenden Säulen der erneuerbaren Energien und bietet bis hin zum Tourismus auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Die heimische Landwirtschaft braucht eine bessere Rückendeckung der Politik. Die hohen heimischen Standards dürfen nicht durch Billigimporte unterlaufen werden, wodurch unsere Bauernhöfe die Wettbewerbsfähigkeit verlieren und die Verbraucher*innen mindere Qualität kaufen. Wir sprechen uns für ein agro-gentechnikfreies Deutschland und Europa aus, da die Risiken weder ausreichend erforscht noch abschätzbar sind. Die Verbraucher*innen sind mehrheitlich gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel. Wir wollen den Bürgerwillen auch in diesem Bereich ernst nehmen und keine Kompromisse mit Gentechnikkonzernen eingehen. Wir stehen für Planungssicherheit und somit für eine gesicherte Zukunft für die bäuerliche Landwirtschaft.
Patente auf Tiere und Pflanzen lehnen wir ebenso ab wie eine gesetzliche Verpflichtung zur ausschließlichen Verwendung patentierten Saatguts. Das Bauernhofsterben geht weiter, die Anzahl der Betriebe mit industriellen Strukturen steigt. Wir wollen die Vielfalt der Landwirtschaft und bestehende Kulturlandschaften erhalten und treten für eine Förderung des ländlichen Raums ein. Außerdem wollen wir familiäre und regionale Strukturen erhalten, stärken und ausbauen. Regionale Spezialitäten, besondere Bewirtschaftungsweisen und eine regionale Verarbeitung sind auch ein Stück gelebte Kultur, die es weiterhin zu fördern gilt. Der Paragraf 13a des Einkommensteuergesetzes mit der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen muss für den Fortbestand der bäuerlichen Strukturen erhalten bleiben.
Wir wollen auch weiterhin gewährleisten, dass risikobehaftete Produkte, wie hormonbehandeltes Rindfleisch, von unserem Markt fernbleiben. Gefahren müssen erst vollständig ausgeschlossen werden können, ehe Nahrungsmittel auf unseren Markt kommen dürfen.
Solange die Risiken der Gentechnik sowie die Risiken des Einsatzes von Glyphosat nicht ausgeschlossen werden können, werden wir uns gegen den Einsatz in der Landwirtschaft stellen. Dazu gehört auch das Klonen von Tieren. Gleichwohl halten wir es für wichtig, auf diesem Gebiet weiter zu forschen. Wir brauchen Innovationen, um Lebensmittelknappheit bei einer rasant steigenden Weltbevölkerung zu verhindern. Ein Wandel landwirtschaftlicher Prozesse ist hierfür notwendig. Deswegen unterstützen wir Projekte zur Reduktion von Glyphosat und anderen Pestiziden.
Wir sehen einen großen Bedarf, konventionelle Züchtungsmethoden wieder stärker in den Fokus der Forschung zu nehmen, etwa im Bereich der Öl- und Proteinpflanzen. Auch muss der Wissenstransfer von der Forschung in die landwirtschaftliche Praxis schneller und zielgerichteter erfolgen. Über ein europäisches Netzwerk der staatlichen Agrarforschungseinrichtungen der Mitgliedstaaten können wir einen Hebel ansetzen, um gemeinsam zu neuen Erkenntnissen zu kommen und diese schneller zugänglich zu machen.
Eine Weiterentwicklung der Tierhaltungsbedingungen wird von uns nachdrücklich unterstützt. Allerdings darf dies nicht zu einer weiteren Benachteiligung bäuerlich geführter Betriebe gegenüber großen, gewerblich strukturierten Anlagen führen. Eine Verbesserung der Haltungsbedingungen und der wirtschaftliche Erfolg bäuerlicher Strukturen dürfen sich nicht gegenseitig ausschließen. Eine spezielle Begleitung durch Wissenschaft und Fördersysteme muss auch kleineren tierhaltenden Betrieben, insbesondere in naturräumlich benachteiligten Regionen, Perspektiven eröffnen.
Die Balance zwischen Nahrungsmittel- und Energieproduktion auf landwirtschaftlichen Flächen muss weiterhin gewährleistet sein. Heimischem Biosprit darf durch Besteuerung nicht die Wettbewerbsfähigkeit genommen werden. Eine Überförderung einzelner Produktionsbereiche lehnen wir ab. Die Forschung und Entwicklung im Bereich der Verwertung von Reststoffen, der Effizienzsteigerung der bestehenden Anlagen und der Energiespeichermöglichkeiten wollen wir vorantreiben. Die Vereinbarkeit von Landwirtschaft und Energieerzeugung auf einer Fläche darf nicht an den Fördermechanismen der Landwirtschaft sowie der Energieerzeugung scheitern. Beide Fördermechanismen müssen insoweit angepasst werden, dass der effiziente Umgang mit den Flächen bzw. die Vermeidung von Flächennutzungskonflikten positiv in die Bemessung einer Förderung einfließt. Die Förderung erachten wir in diesen Fällen als gerechtfertigt, da durch den zusätzlichen Aufwand für die Vereinbarkeit wirtschaftliche Nachteile bestehen, sich dadurch jedoch Konflikte auflösen lassen. Neue Potenziale können für die Energieerzeugung und die Landwirtschaft erschlossen werden.
Pro Tag gehen in Deutschland bis zu 100 Hektar landwirtschaftliche Anbaufläche verloren (davon 56 Hektar für Siedlung und Verkehr). Land- und forstwirtschaftliche Flächen sind ein kostbares und knappes Gut. Aus diesem Grund lehnen wir politische Vorgaben zur Stilllegung von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen ab. Als Ersatz für durch Baumaßnahmen versiegelte landwirtschaftliche Nutzfläche wird als ökologische Ausgleichsmaßnahme weitere Nutzfläche aus der Bewirtschaftung genommen. Der Umgang mit Ausgleichsmaßnahmen muss in diesem Bereich nutzungsintegrierte Projekte bevorzugen, die keinen kompletten Ausfall der land- und forstwirtschaftlichen Produktion zur Folge haben. Der sorgsame Umgang mit der wertvollen Ressource „Boden“ soll zur Grundlage der Planung bei Siedlungs- und Infrastrukturmaßnahmen werden.
Der Rückgang landwirtschaftlicher Nutzflächen hat die Konkurrenz um den knappen Boden in Deutschland erhöht. Die bäuerlichen Familienbetriebe geraten damit immer stärker unter Druck. Wir sprechen uns gegen weitere Spekulationen mit Grund und Boden mit außerlandwirtschaftlichem Kapital aus. Bestehenden Betrieben aus der Region ist Vorrang einzuräumen.
Unsere Landwirtschaft darf nicht der Verlierer von EU-Handelsabkommen wie CETA, TTIP und Mercosur werden. Aufgrund unserer hohen Standards ist sie in vielen Bereichen, wie etwa der Fleischproduktion, anderen Ländern im Preiswettbewerb unterlegen. Ihre Existenz darf dadurch nicht bedroht werden. Importe müssen unsere Standards einhalten. Freihandel darf nicht zulasten des Klimaschutzes und der Biodiversität gehen. Dem massiven Abbau von Regenwald, speziell in Südamerika, muss entschieden entgegengetreten werden. Deswegen setzen wir uns für heimische Rohstoff-Alternativen ein und fordern u.a. eine Eiweißstrategie. Für Palmöl, Grillkohle und Soja usw. dürfen unsere Urwälder nicht weiter zerstört werden.
Der internationale Handel kann auch neue Chancen für unsere Landwirtschaft bieten. Mit qualitativ hochwertigen Produkten wie Bier, Wein, Käse oder Spirituosen lassen sich international gute Preise erzielen. Dies wollen wir weiterhin fördern, ohne die Märkte in den Entwicklungsländern zu gefährden.
In den letzten zwei Jahren hat die Volatilität der Märkte in wesentlichen Sektoren wie Milchprodukten, Schweinefleisch, Rindfleisch sowie Obst und Gemüse weiter zugenommen. Umso wichtiger ist es, diese Märkte abzusichern und insbesondere die Rolle der Landwirt*innen in der Wertschöpfungskette zu stärken. Dazu gehören u.a. ein effektives Risikomanagement zur Kompensation von großen Ertragsausfällen, die Beseitigung von unfairen Handelspraktiken und ein Anrecht auf Mindestregularien bei der Vertragsgestaltung. Die Marktmacht von Handelsketten gegenüber den Erzeuger*innen ist zu groß. Hier muss die Politik durch ein starkes Kartellrecht gegensteuern. Neben der Bereitstellung von Sicherheitsnetzen, wie den EU-Hilfspaketen im Milchsektor, gilt es aber auch, die Eigenverantwortung von Landwirt*innen zu fördern. In diesem Zusammenhang fordern wir eine erhöhte Markttransparenz sowie eine Stärkung von Erzeugergemeinschaften.
Wir wollen durch die Förderung von Direktvermarktung und besonders tierschutzgerechten Lösungen wie der Hofschlachtung den Kauf regional erzeugter Produkte unterstützen. Dabei gilt es, die Marktposition der Landwirt*innen zu stärken. So bleibt die Wertschöpfung in der Region und die bäuerliche und familiengeführte Landwirtschaft erhält eine echte Zukunftsperspektive. Die kurzen Wege zwischen Produzent*innen und Verbraucher*innen schützen zudem unser Klima. Wir fordern einen Bürokratieabbau für Direktvermarkter*innen. Bestehende und zukünftige Auflagen müssen dahingehend geprüft werden, ob sie für die Direktvermarktung ausgesetzt werden können. So ist u.a. die Direktvermarktung von der Verpackungsrichtlinie auszunehmen.
Wir fordern eine faire und dauerhafte Vergütung aller Eigentümer*innen, die ihre Flächen für den bundesweiten Netzausbau zur Verfügung stellen. Die betroffenen Kommunen erhalten regelmäßige Geldzahlungen, die Netzbetreiber profitieren von überdurchschnittlichen Renditen. Ein einmaliges „Abspeisen“ der Grundstückseigentümer*innen ist ungerecht und wird von uns abgelehnt. Ein naturschutzrechtlicher Ausgleich muss bei ökologischen Maßnahmen ausgeschlossen werden.
Keine Branche unterliegt einem ähnlichen Kontrollaufkommen und ist vergleichbaren Anfeindungen ausgesetzt wie die Landwirtschaft. Keine Branche muss sich vergleichbar für ihr Handeln rechtfertigen und ist derart transparent. Wir brauchen eine Intensivierung des Dialoges zwischen Verbraucher*innen und Landwirt*innen. Das Misstrauen muss abgebaut werden. Wir wollen die Öffentlichkeitsarbeit der Landwirtschaft stärken und fordern die Einrichtung und Förderung von Kommunikationsplattformen. Wissenschaftlich unabhängigen, fachlichen Erkenntnissen muss gegenüber Mutmaßungen und der Panikmache von Ideologen Vorrang eingeräumt werden.
Die EU ist zu groß und zu komplex geworden, sodass gerade in der Landwirtschaftspolitik mittlerweile viele starre und bis ins Detail zentralisierte Regeln gelten, die von Portugal bis Finnland und von Zypern bis Irland ihre Anwendung finden. Diese Einheitspolitik ist nicht mehr praxisnah und wird der Vielfalt der europäischen Landwirtschaft nicht mehr gerecht. Wir brauchen hier wieder mehr regionale Gestaltungsspielräume.
In den Regionen, in denen erschwerte Bewirtschaftungsbedingungen herrschen, wollen wir die Landwirt*innen angemessen unterstützen. Sie müssen trotz ihrer schwierigeren Ausgangsbedingung die Möglichkeit haben, ihre Existenz zu sichern. Wettbewerbsverzerrungen durch Regelungen einzelner Bundesländer müssen vermieden werden.
Wir wollen neue Anreize für eine nachhaltige Waldwirtschaft schaffen, damit unsere Wälder dauerhaft genutzt und geschützt werden. Dies muss in enger Zusammenarbeit mit Waldbesitzer*innen, Jäger*innen und Förster*innen geschehen. Hierfür braucht es auch weiterhin eine Unterstützung und Förderung der Forstzusammenschlüsse als Selbsthilfeeinrichtungen der Waldbesitzer*innen durch forstliche Beratung und Förderung. Weitere großflächige Waldstilllegungen sehen wir äußerst kritisch. Fachgerechte Bewirtschaftung sichert stabile Wälder auch als CO2-Speicher und sichert eine nachhaltige Rohstoffversorgung. In einer dicht besiedelten Kulturlandschaft müssen auch die Wildtierbestände gezielt betreut und gemanagt werden, was die Bejagung einschließt und wertvolle Lebensmittel liefert.
Die gemeinsame Fischereipolitik muss gewährleisten, dass Fischerei und Teichwirtschaft umweltverträglich, langfristig rentabel und sozial tragbar sind und dabei gesunde Nahrungsmittel für die Bürger*innen liefern. Die Fischerei in Deutschland ist ein traditioneller Bestandteil der Wirtschaft und Kultur an der Küste sowie an Flüssen, Seen und Teichen in ländlichen Räumen. Wir unterstützen daher eine gezielte Förderung der Teichwirtschaft. Darüber hinaus treten wir dafür ein, dass die Grundprinzipien der Fischereipolitik wie das Rückwurfverbot, die Anlandeverpflichtung und das Prinzip des nachhaltigen Dauerertrags durch eine kontinuierliche Verbesserung der Datenerhebung flankiert werden. Denn nur belastbare Daten bieten eine verlässliche Grundlage für ein ausbalanciertes Verhältnis zwischen dem Schutz der Bestände und der Existenzsicherung des Sektors. Wir treten für den Erhalt des Berufsstandes der Fischer*innen, der Kutter- und Küstenfischerei ein. Ein nachhaltiger Fischfang und ein verantwortungsvoller Umgang mit den Gewässern müssen gefördert werden. Hierzu kann auch die Einbindung der Fischerei in Tourismuskonzepte in Betracht gezogen werden.
In der modernen Gesellschaft sind der Bezug zu und das Verständnis von Landwirtschaft kaum noch vorhanden. Verbraucher*innen wissen nicht, wie Nahrungsmittel produziert und die Rohstoffe dafür erzeugt werden. Es herrscht eine weitverbreitete Unkenntnis, wie moderne Landwirtschaft und Tierhaltung funktionieren. Wir fordern das Fach Lebenskunde zum Zweck einer Grundbildung über Lebensmittel und Nahrung ab dem Kindergarten. Landwirtschaft, Tiere und Tierhaltung müssen auch als Pflichtthemen in Lehrplänen verankert werden. Dazu müssen Besuche bei landwirtschaftlichen Betrieben und den nachgelagerten Produktionen im Schulunterricht verpflichtend eingeführt werden. Wir fordern außerdem eine stärkere Förderung der Erwachsenenbildung in den Bereichen Lebensmittel, Nahrung und Landwirtschaft.
Eine weitere unkontrollierte Ausbreitung des Wolfes in Deutschland gefährdet die Existenz von Tierhalter*innen und somit letztlich auch die Kulturlandschaften, die Deichsicherheit und die Pflege ganzer Naturschutzgebiete. Daher fordern wir die Vertreibung von Wölfen aus besiedelten Gebieten und ihre gezielte Entnahme in der Nähe beweideter Flächen. Wir fordern ein echtes Management, das eine effektive Kontrolle und Abwehr der Wölfe ermöglicht. Dazu zählt letztlich auch der gezielte Abschuss einzelner auffälliger Tiere, um die Weidetiere in der offenen Weidelandschaft effektiver schützen zu können. Präventionsmaßnahmen und Schäden, die auf den Wolf zurückzuführen sind, müssen in voller Höhe durch den Staat kompensiert werden. Der Handel mit Hybriden (Mischung aus Wolf und Hund) muss verboten werden.
Illegale Handlungen gegen Landwirt*innen wie Einbrüche in Ställe oder Sabotageaktionen wollen wir entschiedener entgegentreten und härter bestrafen. Es ist Aufgabe des Staates und nicht privater Personen, die Gewährleistung des Tierwohls zu überprüfen.
Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Bereiche, die die Familie selbst regeln kann, darf der Staat nicht antasten. Dabei sind die Erziehung und Sorge für die heranwachsende Generation das natürliche Recht und die Pflicht der Eltern bzw. der Sorgeberechtigten. Der Staat soll sie bei der Kindererziehung unterstützen. Sie müssen im Rahmen der Gesetze frei über die Gestaltung ihres Familienlebens entscheiden können. Unsere Wertvorstellung zu Ehe, Lebensgemeinschaft und Familie wird von der großen Mehrheit der Bevölkerung gelebt. Auf Basis des Grundgesetzes und der einfachen Gesetze kann jeder Mensch in unserer freiheitlichen Gesellschaft seine sexuelle Orientierung nach seinen Überzeugungen leben.
Wir FREIE WÄHLER halten es für wichtig, Kinder und Jugendliche während ihres Erwachsenwerdens zur Seite zu stehen und sie auf unsere immer komplexer werdende Welt mit ihren neuen Herausforderungen und Gefahren vorzubereiten. Den Gedanken eines solidarischen Zusammenlebens wollen wir ihnen vermitteln.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist unser erklärtes politisches Ziel. Noch immer haben Frauen, bedingt durch nicht kontinuierliche Erwerbsbiografien, ein höheres Armutsrisiko im Alter. Unser gemeinsames Ziel ist es deshalb, deutschlandweit Schritt für Schritt eine kostenfreie Kinderbetreuung zu organisieren.
Wir wollen, dass Kinder vor ihrer Einschulung bundesweit ein Jahr lang verpflichtend in den Kindergarten gehen. Dies schafft Chancengerechtigkeit und ermöglicht einen fließenden Übergang vom Kindergarten in die Schule.
Wir wollen, dass Familien angemessen bei der Erziehung von Kindern und der Pflege von chronisch kranken Kindern und weiteren Angehörigen unterstützt werden. Ihnen dürfen keine Nachteile bei der Rentenberechnung erwachsen, wenn sie sich für ihre Nächsten aufopfern.
Wir treten für eine steuerliche Entlastung von Familien ein. Damit soll sich die Allgemeinheit an der wirtschaftlichen Bürde beteiligen, die Eltern zu tragen haben. Dieses Ziel wollen wir durch eine neue Steuerklasse „Familie“ und kurzfristig durch Aufstockung der steuerlichen Freibeträge erreichen.
Uns ist wichtig, dass Eltern Zeit für ihre Kinder haben und sie das Großziehen neben dem Beruf nicht überbelastet. Wir wollen deshalb gemeinsam mit der Wirtschaft dafür sorgen, dass attraktive Arbeitszeitmodelle, Telearbeit und Betriebskindergärten flächendeckend eingerichtet werden.
Wir wollen, dass Beschäftigte während der Familienphase auch Weiterbildungsmöglichkeiten wahrnehmen können, um vor allem einen Wiedereinstieg bei den Berufen zu erleichtern, in denen sich Wissen und Fachkenntnisse schnell verändern.
Wissen ist der einzige Rohstoff, der sich stetig vermehren lässt, und bildet dabei eine der zentralen Ressourcen in unserem Land. Daher sind neben der schulischen Bildung auch die berufliche und akademische Aus- und Weiterbildung wichtiger denn je. Neben dem rein akademischen Wissen ist aber auch die Persönlichkeitsbildung ein zentraler Bestandteil unserer Zielsetzung. Das föderale System in unserem Schulwesen hat sich bewährt, da es regionale und historische Gegebenheiten aufgreifen kann und darauf eingeht. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Der Bund muss darauf hinwirken, dass kein Bundesland abgehängt wird und sich alle Länder zukunftsorientiert weiterentwickeln können. Um dies sicherzustellen, fordern wir genügend Personal an Schulen und wissenschaftlichen Einrichtungen. Die Betreuungsschlüssel müssen stetig hin zu kleineren Lerngruppen verbessert werden.
Die Entwicklung der Persönlichkeit, des Selbstwertgefühls und der Fähigkeit zum eigenständigen Handeln ist eine wichtige Aufgabe des Bildungssystems. Freie und gleichberechtigte Bildung stärkt die individuelle Entwicklung jedes einzelnen Menschen. Wir sehen es als Verpflichtung für alle an, das Wissen ständig zu erweitern, Zweifel zu wecken und Irrtümer zu korrigieren. Sich in einer Welt mit Optionsvielfalt und Überfluss zurechtzufinden, das schaffen unsere Kinder und Jugendlichen nur, wenn wir ihnen die Möglichkeit eröffnen, eine Identität zu bilden. Bildung ist die beste Vorbereitung auf das Leben.
Tatsächliche Chancengleichheit ist ein wichtiger Teil sozialer Gerechtigkeit. Deshalb ist die Sicherung der kostenfreien Kinderbetreuung und Bildung eine unserer zentralen Forderungen. Frühkindliche Bildung wirkt sich positiv auf die zukünftigen Bildungs- und Lernprozesse unserer Kinder aus und trägt maßgeblich dazu bei, Chancengleichheit zu schaffen. In den ersten Lebensjahren bis zum Grundschuleintritt wird die Basis für die Entwicklungs- und Bildungschancen unserer Kinder gelegt. Wir wollen eine bundesweite Bildungspolitik, bei der alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ihre Lebenstüchtigkeit und ihre Fertigkeiten ausbilden können.
Grundvoraussetzungen für eine pädagogisch hochwertige Betreuung sind bundesweit einheitliche Ausbildungsinhalte wie auch eine angemessene Bezahlung für gut ausgebildete schulische Fachkräfte. Eine gute Ausbildung und die ständige Weiterbildung der Lehrkräfte sind zwingend erforderlich und schließen verpflichtende Fortbildungen zu digitalen Medien mit ein, damit Lehrer*innen von der Nutzung neuer Technologien bis hin zum Umgang mit Cybermobbing sicher handeln können. Die Lehrerfortbildung ist so zu organisieren und zu finanzieren, dass sie keinen Unterrichtsausfall zur Folge hat.
Durch die Lockdown-Maßnahmen und Unterrichtsausfälle sind bundesweit bei vielen Schüler*innen Bildungslücken entstanden. Diese Lücken wollen wir mit speziellen Fördermitteln des Bundes für Nachschulungen und zusätzliche Unterrichtsstunden schließen, wobei auch außerschulische Maßnahmen zulässig sein sollen. Durch die Corona-Pandemie darf es keine Unterschiede im Bildungsstand geben. Es müssen für alle Schüler*innen gleichwertige Bedingungen mit einem gleichwertigen Bildungsniveau gewährleistet sein. Wir setzen uns für ausreichende Bundesmittel für die technische Ausstattung (z.B. Luftfilteranlagen) von Kitas und Schulen ein. Ein Weiterbetrieb muss auch in Pandemie-Zeiten gewährleistet sein.
Wir wollen den Ausbau von kostenfreien Ganztagsschulen bundesweit vorantreiben, um unser Bildungssystem mit pädagogisch hochwertigen Angeboten auszustatten und zugleich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Der Fokus muss auf Bildung, Bewegung und Ernährung und sehr viel weniger auf die schlichte Betreuung gerichtet sein. Auch außerschulische Angebote sollen dabei zum Tragen kommen.
Der Wegfall des Kooperationsverbots im Schulbereich war ein richtiger Schritt. Dabei sehen wir die Beibehaltung des föderalen Systems dennoch als richtig an. Jedoch ist es erforderlich und zielführend, dass sich der Bund beim Ausbau der Ganztagsbetreuung und bei der digitalen Ausstattung von Schulen und Bildungseinrichtungen projektbezogen engagiert. Um ein digitales Zeitalter mit einer erfolgreichen Bildung zu gewährleisten, muss die Digitalisierung an unseren Schulen weiter ausgebaut werden. Hierbei geht es in erster Linie um die Bereitstellung von Endgeräten, die Einrichtung einer vernünftigen Arbeitsbasis für Lehrkräfte und die Ausstattung der Schulen mit einer arbeitsfähigen Internetverbindung und WLAN.
Die Angleichung der bundesweiten Bildungsstandards wollen wir mit dem langfristigen Ziel vorantreiben, die Zersplitterung des Schulsystems zu überwinden und überall in Deutschland gleichwertige Strukturen und Lernbedingungen auf höchstem Niveau zu schaffen. Bei den Abituraufgaben sehen wir die Zukunft weiter in einer großen Eigenständigkeit der Länder, jedoch sollte ein gewisser Prüfungsanteil als deutschlandweiter identischer Bestandteil integriert werden, um ein Mindestmaß an gleichem Anspruch zu gewährleisten.
Alle pädagogischen Fachkräfte im Bereich Schule, insbesondere Lehrer*innen, Sozialpädagog*innen und Erzieher*innen, müssen ihre Kernkompetenz vollständig einbringen können. Den allgemeinen Fachkräftemangel im schulischen Bereich wollen wir dauerhaft mit diesem Ziel beheben. Das Hinzuziehen von Sozialpädagog*innen, Erzieher*innen und Betreuungspersonen, wie z.B. Integrationsbegleiter*innen, soll dabei eine Ergänzung des Schulalltags im Hinblick auf eine gelingende Bildung, Erziehung und Betreuung sein. Den Schulen wird hierdurch die größtmögliche Freiheit in der Ausgestaltung ihrer Unterrichts- und Organisationsstruktur gegeben.
Wir wollen, dass allen Kindern eine gleichberechtigte und uneingeschränkte Teilhabe an Bildung ermöglicht wird. Inklusion ist eine große Zukunftsherausforderung. Diese Herausforderung kann noch durch spezielle Fördereinrichtungen unterstützt und begleitet werden, um den jeweiligen Bedürfnissen noch besser gerecht zu werden. Die Qualität des Unterrichts darf nicht unter neuen Zusatzaufgaben der Lehrkräfte leiden. Die Inklusion wird erfolgreich sein, wenn weiteres pädagogisches und medizinisches Fachpersonal in ausreichendem Umfang zur Verfügung steht. Eltern, Kinder und Jugendliche müssen selbst entscheiden können, welche Schule den bestmöglichen Weg für die persönliche Entwicklung bietet. Daher fordern wir den Erhalt der Förderschulen in allen Förderbereichen. Inklusion muss vollständig vom Bund finanziert werden.
Wir wollen die berufliche Bildung aufwerten. Das duale Ausbildungssystem hat sich über Jahrzehnte bewährt. Hervorragend ausgebildete Facharbeiter*innen sind die Basis unserer Wirtschaft. Wir wollen, dass die berufliche Ausbildung in der Bildungspolitik wieder aus dem Schatten der akademischen Ausbildung tritt und deutlich stärker gefördert wird als bisher. Um hochqualifiziertes Spitzenpersonal zu stärken und um in der schnelllebigen Welt Schritt zu halten, kommt dem lebenslangen Lernen eine immer wichtigere Bedeutung zu. Weiterbildung ist notwendig, um neue Erkenntnisse und Trends aus Wissenschaft und Gesellschaft zu verinnerlichen. Dies ist entscheidend, um Deutschland als hochqualitativen Standort zu stärken. Erwachsenenbildung ist für die weitere Verbesserung des allgemeinen Bildungsniveaus unabdingbar und soll verstärkt ausgebaut werden. Wir definieren Erwachsenenbildung als „Fortsetzung oder Wiederaufnahme organisierten Lernens nach Abschluss einer unterschiedlich ausgedehnten Bildungsphase“. Somit sehen wir sie als ein Teil des lebenslangen Lernens.
Wir wollen, dass Studierende als eigenständige Menschen wahrgenommen werden und unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern bei ihrer Ausbildung gefördert werden. Bildung muss allen Schichten unserer Gesellschaft ermöglicht werden. Insbesondere ein Studium bedeutet einen enorm hohen finanziellen Aufwand, welcher nicht immer ohne staatliche Zuschüsse zu stemmen ist. Die Beantragung des BAföG ist mit einem jährlichen sehr hohen und bürokratischen Aufwand verbunden. Der Antragsaufwand muss reduziert werden, was letztendlich auch die Prüfstellen in ihrer Verwaltungsarbeit entlastet. Zusätzlich müssen regionale Standortunterschiede bei der Höhe der Unterstützung berücksichtig werden.
Die bisherigen Bemühungen, flächendeckend erfolgversprechende Stipendiensysteme zu etablieren, sind weitestgehend gescheitert. Der Weg zum Stipendium ist häufig sehr bürokratisch; sein Erfolg orientiert sich vorrangig an Noten oder anderen Zertifikaten. Die Berücksichtigung von ehrenamtlichem Engagement oder sozialen Kompetenzen kommt dabei häufig zu kurz. Daher fordern wir, dass gerade solche Aspekte als Aufnahmekriterium implementiert werden.
Damit die Menschen auch berufsbegleitend oder neben der Familie zu ihrem Studienabschluss kommen können, wollen wir die Voraussetzungen für Teilzeitstudiengänge verbessern. Universitäten sollen dazu angehalten und dabei unterstützt werden, entsprechende Angebote für Studierende vorzuhalten. Des Weiteren ist auch das Angebot an dualen Studiengängen zielgerichtet auszubauen. Die Verzahnung von engagierten Unternehmen mit fortschrittlichen Hochschulen trägt zu einer positiven Weiterentwicklung der Wissenschaft und damit der Wirtschaft bei. Hierbei ist der Dialog mit den Studierenden und den Unternehmen zu suchen, um deren Bedürfnissen und Anforderungen gerecht zu werden.
Wir wollen das europäische Erasmus-Programm mit ausreichenden Mitteln ausstatten, damit möglichst allen Bewerber*innen ein Auslandsaufenthalt im Studium finanziert werden kann. Dies stärkt den europäischen Geist und bringt unseren Studierenden einen echten europäischen Mehrwert. Vor dem Hintergrund, dass Europa gerade in Wertefragen häufig auseinanderdriftet und sich Lager bilden, sehen wir das Erasmus-Programm als wichtiges Instrument des Austausches und der Verständigung. So können wieder mehr Einigkeit und Wertebildung erfolgen, welche für eine friedliche Zukunft in Europa unabdingbar sind.
Wir FREIE WÄHLER sehen die Bürger*innen im Mittelpunkt unserer Politik. Wir kümmern uns um die Probleme und Sorgen der Menschen vor Ort und wollen für unser Land eine bessere Zukunft schaffen. Demokratie und Bürgertum sind für uns die Grundvoraussetzungen. Wir wollen eine mündige und politische Gesellschaft, in der Konflikte demokratisch ausgetragen und am Ende tragfähige Kompromisse gefunden werden.
Allerdings müssen wir feststellen, dass das Vertrauen in unsere Demokratie zunehmend schwindet. Über die Medien verbreiten sich Verschwörungstheorien, Pseudowissenschaft, Unwahrheiten und extremistisches Gedankengut. Auf der anderen Seite wird der Qualitätsjournalismus als „Lügenpresse“ verunglimpft, Fakten verlieren an Bedeutung und nur noch Gefühlsregungen bestimmen die persönliche politische Verortung.
Einfache Antworten auf komplexe Fragen sind beliebt, echte Lösungen haben es schwer, Gehör zu finden. Die bisher regierenden Parteien haben hier in den letzten Jahren viel Glaubwürdigkeit verspielt und an den Bürger*innen vorbeiregiert. Wir kommen aus der Kommunalpolitik und nehmen uns seit jeher den wirklichen Problemen der Menschen an. Wir sind unabhängig, weil wir keine Großspenden annehmen. Wir stehen für eine Politik der politischen Mitte, welche die Bürger*innen wieder ernst nimmt.
Die Bürger*innen müssen die zentralen Gestalter der Politik werden. Wir stehen daher für den Ausbau direkter Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger*innen in der Politik. Politik lebt von dem Engagement und der Gestaltungsbereitschaft der Menschen. Wir sind überzeugt, dass mehr direkte Demokratie zu besseren politischen Entscheidungen und zu einer nachhaltigen Reduzierung der Politikverdrossenheit in Deutschland führt.
Wir wollen, dass so viele Entscheidungen wie nur möglich im Parlament diskutiert und getroffen werden. Wir verstehen die repräsentative Demokratie als Auftrag der Gewählten, die Diskussion im Namen der Wähler*innen zu führen. Je stärker in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird, desto wichtiger ist es, die Debatte darüber offen und transparent im Parlament zu führen. Das Parlament steht im Mittelpunkt des Repräsentationsprinzips unserer Demokratie, also auch im Mittelpunkt der demokratischen Diskussion über zu verabschiedende Gesetze. Daher soll auch die Bürgerbeteiligung hierüber laufen. Es sollen bundesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide ermöglicht werden. Auch Bürgerräte nach dem Prinzip der Zufallsauswahl sollen ermöglicht werden. Wir sind prinzipiell bereit, alle Themen ergebnisoffen mit der Bevölkerung zu erörtern und zu entscheiden. Unser konkreter Vorschlag zur Realisierung: Sowohl der Bundestag als auch eine Volksinitiative können einen Bürgerrat zu einem Sachthema initiieren. Je 100.000 Wahlberechtigte können eine Gesetzes- oder Bürgerinitiative ins Parlament einbringen. Diese ist vom Bundestag geschäftsordnungsmäßig zu behandeln. Wird diese oder das Ergebnis eines Bürgerrats nicht vom Bundestag übernommen, so können eine Million wahlberechtigte Bürger*innen einen Volksentscheid herbeiführen, bei dem schließlich die Mehrheit entscheidet. Wir wollen damit ein diskursives, differenziertes, verbindliches Beteiligungs- und Mitbestimmungsmodell umsetzen, das wir für geeignet erachten, die Identifikation mit Staat und Politik zu verbessern sowie im Sinne der Bürger*innen bessere Gesetze zu verwirklichen.
Auch die internationale Politik darf nicht allein Angelegenheit der Regierung sein. Die Parlamente, vertreten durch ihre Parlamentspräsident*innen, müssen bei internationalen Verhandlungen nicht nur eingebunden werden, sondern auch die Stoßrichtung und die Inhalte bestimmen. Die Parlamente und nicht die Regierungen müssen künftig Verhandlungsmandate erteilen.
Aktuell gelten in Deutschland über 1.700 Bundesgesetze (ergänzt durch ein Vielfaches an Landesverordnungen). Um diese Gesetzesdichte zu reduzieren, ist es dringend notwendig, beim Erlass eines neuen Gesetzes ein bestehendes und zusätzlich überholtes Gesetz außer Kraft zu setzen.
Nicht alles kann und darf Politik regeln. Sie muss die Spielregeln der Bürgergesellschaft schützen. Individuelle Freiheit und Verantwortung für sich selbst und die Mitbürger*innen sind untrennbar miteinander verbunden, denn sie bedingen sich gegenseitig. Eine Übertragung der Verantwortung auf den Staat sollte nur dort erfolgen, wo die notwendige Eigen- und Mitverantwortung das Leistungsvermögen der Menschen übersteigt. Die Privatsphäre muss geachtet und geschützt werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass das aktive Wahlrecht bei der Kommunalwahl in allen Bundesländern auf 16 Jahre gesenkt wird.
Wir wollen einen Online-Bürgerausschuss einrichten. Hier sollen die Bürger*innen die Möglichkeit haben, an bundesweiten Konsultationen zu Gesetzesvorhaben teilzunehmen. Dies ist schon längst auf europäischer Ebene üblich. Auch Interessenverbände nehmen bislang zu Gesetzentwürfen Stellung, wenn diese zur Konsultation gestellt werden. Die Stellungnahmen und ihre Aus- und Bewertungen werden online gestellt. Ein solches Verfahren der transparenten Einbindung aller Interessenvertreter*innen begrüßen wir und wollen alle Bürger*innen dazu einladen, sich ebenfalls einzubringen. Auch auf Landesebene wurde zu einigen Themen, wie z.B. Klimaschutzkonzepten, eine solche Form der Beteiligung von Verbänden und Bürger*innen erprobt. Aktuell entscheiden leider die federführenden Ministerien im Einzelfall, ob sie ein Gesetz zur Konsultation freigeben, wie lange sie die Frist dafür setzen und wen sie zur Konsultation einladen. Auch die Veröffentlichung der Auswertung wird unterschiedlich gehandhabt. Wir fordern, dass diese Ausnahmen zur Regel werden, die Beteiligung aller möglich ist und die Fristen zur Beteiligung angemessen gesetzt werden.
In Deutschland wurde bis heute kein Lobbyregister eingeführt, das Verbände, Unternehmen, freiberufliche Lobbyist*innen, Lobbyagenturen und Lobbykanzleien erfasst. Wir wollen deshalb ein solches Register einführen, um Informationen über Budgets, Kund*innen, Themen und Namen der Interessenvertreter*innen für die Öffentlichkeit transparent aufzulisten.
Der Widerstand der Bürger*innen bei Bauvorhaben, insbesondere bei Großprojekten, nimmt zu. Wir wollen deshalb neue und moderne Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung in die Planungsverfahren aufnehmen, um die Bürger*innen besser zu informieren und ihre Anliegen in geregelte Bahnen zu lenken. Damit sollen ihre Interessen eine bessere Berücksichtigung finden.
Das Internet bietet neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie eine bequemere Abwicklung politischer und administrativer Abläufe. Wir sehen in „E-Government“ eine große Chance, direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten zu etablieren und Verwaltungsabläufe zwischen Staat und Bürger*innen sowie unter Behörden einfacher und nachvollziehbarer zu gestalten. Beteiligung, Information und transparente Verwaltungsabläufe sind Voraussetzungen dafür, dass die Bürger*innen verantwortlich mitgestalten können und die Akzeptanz von politischen Entscheidungen erhöht wird. Das E-Government-Gesetz des Bundes kann hier nur ein Anfang sein. Es öffnet zwar den Weg für eine digitale Verwaltung, begreift das Internet aber noch nicht als Medium der Bürgerbeteiligung.
Für eine lebendige Demokratie braucht es eine umfassende politische Bildung. Die Bürger*innen müssen über die Hintergründe und die Funktionsweise unseres Staats ebenso Bescheid wissen wie über die zentralen politischen Herausforderungen unseres Landes. Wir wollen deshalb die Bundeszentrale für politische Bildung deutlich stärken. Wir halten es aber gleichsam für erforderlich, die politische Bildung in den Lehrplänen der 16 Bundesländer aufzuwerten und praktischen Unterrichtseinheiten einen höheren Stellenwert einzuräumen.
Wir bekennen uns ausdrücklich zu unserem Friedenswerk Europa, das uns Freiheit, Wohlstand, Mobilität und Raum zur Selbstverwirklichung bietet. Die Globalisierung und die globalen Aufgabenstellungen der Politik erfordern Lösungen, die wir heute unter keinen Umständen mehr national herbeiführen können.
Für das Meistern zentraler Zukunftsfragen wie die Klima- und Handelspolitik brauchen wir einen starken europäischen Ordnungsrahmen. Doch diesen müssen wir durch starke und sich weitgehend selbstverwaltende Regionen und Kommunen flankieren. Nur durch eine ausgewogene Aufgabenverteilung zwischen Gemeinde, Region, Nation und Europa können der Mehrwert und die Akzeptanz Europas erhöht werden.
Die EU stellt viele politische Weichen, ohne dass die Bürger*innen eingebunden werden und nachvollziehen können, wie und weshalb Entscheidungen zustande kommen. Das müssen wir ändern. Europa darf aber auch nicht länger ein entferntes und wenig greifbares Projekt der Eliten und Lobbyist*innen sein. Wir setzen andere Schwerpunkte: Durch mehr gelebte Demokratie und Transparenz, aber auch eine Selbstbeschränkung auf die wesentlichen Aufgaben wollen wir wieder einen gesellschaftlichen Konsens über Europa herstellen. Die Bürger*innen müssen bei wichtigen europapolitischen Fragen mitentscheiden können.
Das Europäische Parlament muss als direkt gewählte europäische Volksvertretung gestärkt werden. Es muss Mitentscheidungsrechte in politischen Schlüsselbereichen wie Fragen der gemeinsamen Währung, des Euratom-Vertrags sowie der Beratung und Mitverhandlung internationaler Abkommen der EU erhalten. Zudem braucht es ein Initiativrecht für EU-Gesetze. Die Europäische Bürgerinitiative muss durch mehr Verbindlichkeit gestärkt werden.
Politische Entscheidungen müssen für die Bürger*innen nachvollziehbarer gemacht werden. Europäisches Recht muss hierfür vereinfacht werden. Alle Veröffentlichungen der EU-Institutionen sowie Drucksachen und Antragsformulare für EU-Fördergelder müssen auch in deutscher Sprache verfügbar sein. So wollen wir die Akzeptanz bei den Bürger*innen steigern.
Deutsch ist die meistgesprochene Muttersprache in der EU. Wir wollen deshalb unsere Sprache fördern, um sie gleichberechtigt als Arbeitssprache in Europa neben Englisch und Französisch zu etablieren.
Häufig entstehen in Europa Unklarheiten und Streitigkeiten, weil die Aufgaben der EU und die der Mitgliedstaaten vielfach nicht klar getrennt sind. Das muss korrigiert werden, damit nicht triviale Zuständigkeitsfragen die Stabilität des Projekts Europa gefährden.
Wir stehen zu Europa und wollen nicht zurück in den Nationalismus. Der Nationalstaat wird der heutigen Lebenswirklichkeit nur sehr begrenzt gerecht: Er ist zu klein, um die globalen Probleme alleine zu lösen. Er ist aber zu groß, um für die Bürger*innen Heimat sein zu können.
Deshalb fordern wir ein Europa der Regionen, in dem die Bundesländer und ihre Kommunen wesentliche Entscheidungen vor Ort selbst treffen können. Die im Vertrag von Lissabon festgeschriebene regionale und lokale Selbstverwaltung muss bei Gesetzesvorhaben der EU-Kommission gleichrangig Berücksichtigung finden.
Wir wollen die Vertretung der europäischen Regionen und Kommunen in Brüssel stärken: Der Ausschuss der Regionen hat bisher im Wesentlichen nur beratende Funktion. Wir wollen ihn zur gleichberechtigten dritten Kammer neben Ministerrat und Europäischem Parlament weiterentwickeln. Unser erklärtes politisches Ziel ist es, diesem Gremium volle Mitentscheidungsrechte über EU-Gesetze zu geben.
Grundsätzlich sollte allen europäischen Ländern eine Beitrittsperspektive gegeben werden. Wir müssen aber aufgrund der letzten Krisenjahre die weitere Aufnahmefähigkeit der Union gegenwärtig infrage stellen. Wir wollen die Konsolidierung Europas nicht durch eine übereilte Aufnahme neuer Mitgliedstaaten gefährden. Deshalb sind wir vorübergehend für einen Stopp der Aufnahme weiterer Beitrittskandidaten.
Europa ermöglicht zahlreiche grenzübergreifende Projekte, die ohne die EU nicht denkbar gewesen wären. Die Strategien für die Ostsee, den Donauraum oder den Alpenraum bringen die Bürger*innen dieser Regionen ungeachtet ihrer unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten zusammen, um gemeinsam Lösungen für ihre speziellen Probleme zu finden. Das wollen wir weiter fördern und ausbauen.
Auf 28 Kommissare sind die Aufgaben der Europäischen Kommission verteilt. Das ist höchst ineffizient und bläht den bürokratischen Apparat in Brüssel unnötig auf. Wir wollen die Kommission deshalb drastisch verkleinern: Zehn Kommissare müssen ausreichen, um Europa sinnvoll lenken zu können.
Wir setzen uns auf allen Politikfeldern für das Prinzip der Subsidiarität ein, wonach Aufgaben vorrangig auf unterer Ebene wahrgenommen werden. Wichtige Entscheidungen für das Leben der Menschen vor Ort müssen auch dort gefällt werden: in den Regionen und Kommunen. Neben klaren Zuständigkeitsregelungen machen wir uns daher auch für eine verstärkte Prüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei allen Entscheidungen über EU-Gesetze stark.
Die Diskriminierung von religiösen, nationalen und sexuellen Minderheiten hat keinen Platz in unserem demokratischen Rechtsstaat. Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der Respekt vor der Freiheit eines jeden Menschen herrscht, aber auch Respekt vor den Werten der Mehrheitsgesellschaft. Unsere Wertvorstellungen werden von der Mehrheit der Bevölkerung gelebt. Abweichenden Lebensentwürfen begegnen wir daher gelassen und mit Akzeptanz und sehen keine Veranlassung, unsere Kultur und unser Brauchtum als bedroht oder angegriffen anzusehen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass unsere freiheitliche Gesellschaft und ihre Werte auch überzeugen.
Wir sehen Deutschland mit Blick auf seine Geschichte in der besonderen Pflicht, alle Erscheinungsformen von Rassismus bereits im Ansatz zu bekämpfen. Wir stellen uns sowohl dem Alltagsrassismus als auch den Erscheinungen von strukturellem Rassismus entschieden entgegen.
Durch das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates sind die dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesischen und sorbischen Volksgruppen als Minderheiten anerkannt. Ihre Schutzrechte sind jedoch nur in drei von 16 Bundesländern verfassungsrechtlich verankert. Wir streben daher die Aufnahme der nationalen Minderheiten ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland an. Außerdem treten wir für Schutz und Diskriminierungsfreiheit in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ein.
Die Förderung und Sicherstellung des jüdischen Lebens in Deutschland und ein entschiedenes Einschreiten gegen alle Erscheinungsformen des Antisemitismus und israelfeindliche Bestrebungen gehören nach unserer Auffassung zum Grundkonsens unserer Gesellschaft. Wir stellen uns auch entschieden gegen neue Erscheinungsformen des Antisemitismus wie die QAnon-Bewegung.
Wir begegnen sexuellen Minderheiten mit Akzeptanz und treten dafür ein, dass sie ein diskriminierungsfreies Leben in der Mitte unserer Gesellschaft führen können. Deswegen ist die Beseitigung von Rechtsvorschriften, die sich diskriminierend auf die LGBTQI+-Community auswirken, für uns ein wichtiger Handlungsauftrag. Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass aus Toleranz und Verständnis eine gesellschaftliche Akzeptanz für die Vielfalt sexueller Identitäten wird.
Geschlechtsangleichende Operationen im nicht einwilligungsfähigen Alter lehnen wir ab. Wir unterstützen die Neufassung der S2k-Leitlinie „Varianten der Geschlechtsentwicklung“, welche in Zusammenarbeit mit Patientenorganisationen eine Neufassung der Diagnose und Behandlungsmöglichkeiten erarbeitet hat. Besonders die Begrenzung von operativen Eingriffen bei nicht einwilligungsfähigen Kindern sehen wir als Vorbild für die gesamte EU. Hierzu muss auf Basis der UN-Kinderrechtskonvention ein Dialog mit allen Mitgliedstaaten geführt werden.
Wir glauben, dass Mobbing und Bodyshaming in Schulen auch durch schlechte Vorbilder in Politik und Gesellschaft begünstigt werden. Wir wollen daher Anti-Mobbing-Projekte verbindlich im Lehrplan festschreiben. Mobbing kann unseren Kindern auf lange Zeiten schaden. Wir müssen es daher entschlossen zurückdrängen. Der schleichenden Akzeptanz gegenüber Ausgrenzungstendenzen und verächtlichmachender Sprache muss entgegengetreten werden.
Heimat ist der Ort der Kindheit oder Jugend. Der Ort, an dem man Geborgenheit erfahren hat und Familie und Freunde leben. Heimat ist aber auch ein spezielles Brauchtum und eine besondere Kultur oder eine vertraute landschaftliche Umgebung. Wir suchen nach unserer Herkunft und unseren Wurzeln. Heimat bietet in Zeiten der Globalisierung Schutz und Orientierung, Beständigkeit und Vertrautheit. Damit die Menschen ihr Lebensglück und Raum zur Selbstverwirklichung in ihrer Heimat finden können, wollen wir FREIE WÄHLER die hierfür notwendigen Grundlagen schaffen: gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.
Wir wollen die Stellung der Bundesländer sowie der Städte und Gemeinden stärken. Die politische Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind. Hierfür sind handlungsstarke Kommunen mit einer ausreichenden Finanzmittelausstattung und Planungssicherheit notwendig. Sie brauchen mehr Freiräume von Brüssel und Berlin, um wieder handlungsfähiger Politik für die Bürger*innen in ihrer Heimat machen zu können. Kommunen nehmen zahlreiche Verwaltungsaufgaben von Bund und Ländern wahr. Sie sind die Ansprechpartner vor Ort. Zu ihnen haben die Bürger*innen den engsten Kontakt.
Wir wollen starke und vitale Städte sowie handlungsfähige Gemeinden. Durch gezielte Struktur- und Ansiedlungspolitik wollen wir den nachholbedürftigen Regionen neue Zukunftsperspektiven geben. Schnelles Internet, Ausbau der Verkehrswege und der Erhalt von Regionalflughäfen sind ebenso in der Fläche erforderlich wie der Fortbestand der Behörden, wie etwa der Gerichte. Den demografischen Wandel durch Wegzug in vielen Regionen wollen wir auf diese Weise bremsen.
Wir wollen, dass möglichst viel Wertschöpfung und Kaufkraft in den Regionen gebunden werden. Durch den Kauf regionaler Waren und Dienstleistungen stärken wir unsere Heimat, sichern Arbeitsplätze vor Ort, verbessern die Steuerkraft der Gemeinden und schonen unsere Umwelt und das Klima. Wir wollen dieses Ziel durch eine regionalorientierte Wirtschaftspolitik erreichen.
Der heimischen Bevölkerung vergünstigt Wohnraum anbieten zu können, ist in vielen Ballungsräumen wichtig. Der Zuzug treibt die Preise in die Höhe, sodass Baugrund für viele Einheimische ohne solche Modelle zu teuer wird. Die EU stellt diese aber infrage, sodass wir uns im Sinne der Kommunen für die Einheimischenmodelle starkmachen werden.
Wir wollen, dass es in den immer teurer werdenden Ballungsräumen den älteren Menschen, Geringverdiener*innen und Familien möglich ist, in ihrer vertrauten Umgebung zu wohnen. Durch eine clevere Wohnungsbauoffensive wollen wir insbesondere in Zuzugsregionen das Mietpreisniveau wieder senken. Dafür ist es dringend erforderlich, überzogene Bauvorschriften zurückzunehmen und die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau aufzustocken. Statt für einen investitionsfeindlichen Mietendeckel stehen wir für zweckgebundene Bürgeranleihen nach Münchener Vorbild. Sie schaffen den finanziellen Freiraum, das Vorkaufsrecht für Immobilien nutzen zu können, und ermöglichen der öffentlichen Hand so, neuen sozialen Wohnraum zu erschließen.
Wir wollen ein bezahlbares Wohnen in Deutschland sicherstellen. Dazu gehören für uns nicht nur bezahlbare Mieten und mehr Bauaktivität im Geschosswohnungsbau, sondern auch eine Erhöhung der Wohneigentumsquote. Das Leben in den eigenen vier Wänden darf kein Privileg der gesellschaftlichen Eliten sein, sondern muss der Mitte der Bevölkerung zugänglich sein. Eine hohe Wohneigentumsquote macht unser Land krisenfest, schützt vor Altersarmut, schafft generationenüberdauernde Werte und erhöht die persönliche Freiheit in unserem Land. Neben der Wiedereinführung der Eigenheimzulage und der Stärkung von Mietkaufmodellen wollen wir deswegen auch eine Senkung der Grunderwerbskosten für Wohneigentum erreichen. Dazu muss die Grunderwerbssteuer gesenkt werden. Hierzu müssen bestehende Fehlanreize im Länderfinanzausgleich aus dem Weg geräumt werden. Außerdem streben wir eine Renaissance der Erbpachtgrundstücke an, um auch Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen den Weg zum Wohneigentum zu ebnen.
Wir wollen jungen Menschen und Studierenden mit Kindern die Sorgen um die Finanzierung ihrer Ausbildung nehmen. Gerade in Ballungsräumen befinden sich die großen Universitäten und Hochschulen und genau hier sind die Mieten hoch. Hier wollen wir durch die gezielte Förderung von studentischem Wohnraum für Entlastung sorgen.
Wir wollen der Bildung sozialer Brennpunkte und einer Spaltung unserer Gesellschaft in soziale oder ethnische Gruppen mit einer gezielten Einbindung aller Bürger*innen entgegenwirken. Stadtplanung, gute Bildungspolitik und unterstützende Sozialarbeit gilt es zu fördern.
Wir wollen unsere Städte und Gemeinden in ganz Deutschland lebenswert erhalten und weitergestalten. Das Ausbluten der Innenstädte muss gestoppt werden. Daher brauchen wir mehr Investitionen im Bereich der Städtebauförderung und der Dorferneuerung. Außerdem müssen die Möglichkeiten zum sogenannten Milieuschutz in sozialen Erhaltungsgebieten ausgeweitet werden.
Der angespannte Wohnungsmarkt in den Metropolen und Oberzentren treibt die Mietpreise nach oben. Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum deckt längst nicht mehr die Nachfrage. Die Antwort auf diese Entwicklung kann nicht die grenzenlose Nachverdichtung in den Städten sein. Grün- und Erholungsflächen müssen erhalten bleiben und die Belastbarkeitsgrenzen der Infrastruktur bedacht werden, damit die Lebensqualität in den Städten langfristig erhalten bleibt. Verbunden mit der Anforderung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land muss die Wohnbauförderung in Regionen gedacht werden und das Umland stärker einbezogen werden. Die Anbindung an Oberzentren muss insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr und im Radverkehr verbessert werden. Dazu müssen z.B. Radschnellwege im Metro-Bereich von 25 Kilometern stärker gefördert werden.
Wir wollen eine wohnortnahe, flächendeckende Versorgung mit freiberuflichen Haus- und Fachärzt*innen sowie mit inhabergeführten Apotheken. Zudem wollen wir sicherstellen, dass leistungsstarke Not- und Rettungsdienste sowie Krankenhäuser auch auf dem Land in erreichbarer Entfernung verfügbar sind.
Für Familien ist die Verfügbarkeit von Schulen und Kindergärten eine wichtige Voraussetzung, um ihre Zukunft in den ländlichen Räumen zu planen. Wir wollen deshalb sicherstellen, dass diese Einrichtungen flächendeckend verfügbar bleiben.
Das persönliche Sicherheitsgefühl der Bürger*innen hat durch die hohe Anzahl von Wohnungseinbrüchen und Straftaten in den vergangenen Jahren stark gelitten und muss wiederhergestellt werden. Wir wollen deshalb mehr Investitionen in Polizeipersonal und Sachmittel, um die Polizeipräsenz und die Aufklärungskapazitäten von Straftaten zu erhöhen.
Wir wollen, dass die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben bzw. zurückgeführt werden. Trinkwasser, Abwasser, Strom, Gas, Müllentsorgung und viele weitere grundlegende Dienste sind lebensnotwendig und dürfen nicht zum unkontrollierbaren Geschäftsmodell privater Unternehmen werden.
Die Finanzsituation vieler deutscher Städte und Gemeinden ist nach wie vor angespannt. Sie haben allein 40 Milliarden Euro in sogenannten Kassenkrediten zur kurzfristigen Finanzierung ihrer Kernaufgaben aufgenommen. Es besteht außerdem allein im Bildungsbereich ein Investitionsstau von 55 Milliarden Euro. Diese Situation ist nicht erst durch Corona entstanden, sondern ist Folge einer jahrzehntelangen chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene. Wir stehen deshalb für eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung und wollen eine Altschuldenreduktion erreichen. Hieran muss auch die Bundesebene beteiligt werden. Unsere Kommunen müssen leistungs- und handlungsfähig bleiben. Das Konnexitätsprinzip muss vollständig eingehalten werden.
Wir wollen, dass die Sozialkosten von Bund und Land getragen werden. Beide Ebenen dürfen keine Normen setzen, die die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen, ohne dass diese angemessen ersetzt werden.
Wir wollen, dass der Bund vollständig für die Kosten aufkommt, die die unkontrollierte Zuwanderung in unser Land verursacht hat. Länder und Kommunen dürfen nicht die Leidtragenden der politischen Entscheidungen der Bundesregierung sein.
Bund, Länder und Kommunen haben eine gemeinsame Verantwortung, der Baulandknappheit und speziell dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen. Die Bundeswehrreform 2011 hatte die Schließung oder zumindest die Verkleinerung zahlreicher Standorte zur Folge. Damit fiel in vielen Kommunen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor weg. Dasselbe gilt für den Abzug von US-Streitkräften und der Britischen Rheinarmee. Wir wollen die wirtschaftlichen Folgen solcher Maßnahmen für die Menschen vor Ort abmildern. Dies muss über ambitionierte Konversions- und Infrastrukturprogramme erfolgen. Trotz der am 27. September 2018 in Kraft gesetzten neuen Verbilligungsrichtlinie, die Einzelheiten zum Erstzugriff/Direktverkauf sowie zu den Verbilligungsmöglichkeiten von entbehrlichen Liegenschaften im Konversionsverfahren regelt, besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss in die Lage versetzt werden, den finanzschwachen Kommunen die Liegenschaften für einen symbolischen Euro anzubieten. Dadurch werden einerseits die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen abgefangen, die durch den Abzug der NATO-Partner oder eine Schließung von Standorten der Bundeswehr in den Kommunen entstehen. Andererseits bietet die Konversion eine Chance für die nachhaltige und flächensparende Stadtplanung und -entwicklung.
Vielen Städten und Gemeinden ist es aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht länger möglich, Schwimmbäder zu unterhalten. Aber gerade für das Schwimmenlernen und die Freizeitgestaltung ist diese Infrastruktur wichtig. Wir wollen deshalb finanzielle Anreize schaffen, um eine flächendeckende Schwimmbadversorgung sicherzustellen.
Wir wollen einen starken öffentlichen Personennahverkehr in den Städten und vor allem auf dem Land. Er gewährleistet eine umweltfreundliche Mobilität in unserer Heimat und erhöht damit die Lebensqualität der Bürger*innen.
Wir stehen für die Bereitstellung einer leistungs- und zukunftsfähigen Infrastruktur als Grundvoraussetzung und Impulsgeber einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung. Gerade durch die zentrale Lage Deutschlands in Europa sind leistungsfähige Transportwege für die Bürger*innen und die Wirtschaft unerlässlich, vor allem auf der Schiene, aber auch auf der Straße, zu Wasser oder in der Luft. Der Entwicklung und Etablierung von ergänzenden Transportinfrastrukturen, wie z.B. dem leitungsgebundenen Warentransport, stehen wir offen gegenüber. Neben gut ausgebauten Verkehrswegen und einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung sehen wir die größte Herausforderung und Chance in einer Digitalisierungsoffensive.
Neben den wirtschaftlichen Aspekten ist die Digitalisierung als Chance für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für Barrierefreiheit zu betrachten und mit Blick auf die notwendige Mobilitätswende gerade im ländlichen Raum zu forcieren. Wir wollen in „Smart Villages“ mindestens genauso viel investieren wie in „Smart Cities“. Ein Schwerpunkt muss dabei das Leben im Alter sein. Die Digitalisierung bietet Chancen für ältere Menschen, damit diese möglichst lange in ihrem Umfeld leben können.
Der Begriff „Smart City“ ist weit gefasst. Er umfasst z.B. das elektronische Antragswesen und das Internet der Dinge, wozu etwa das intelligente Steuern des Straßenverkehrs, die Optimierung der Ressourcen des öffentlichen Personennahverkehrs und viele weitere Informationsverarbeitungen und Kommunikationswege gehören. Sinnvolle Anwendungen können das Leben der Menschen erleichtern, Effizienzen heben und zur Emissionsvermeidung beitragen. In vielen europäischen Ländern findet der gesamte Antragsprozess (Ausweis-, Meldewesen etc.) bereits nur noch via Internet statt. Aus unserer Sicht ist es den Kommunen zu ermöglichen, ihren Bürger*innen diese Werkzeuge an die Hand zu geben. Insbesondere körperlich eingeschränkte Personen würden davon profitieren. Viele deutsche Kommunen arbeiten bereits an der Digitalisierung ihrer Verwaltung. Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Von diesem Ziel darf nicht abgewichen werden. Nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie muss noch mehr Wert auf eine zeitnahe und umfassende Umsetzung gelegt werden. Der Bund sollte die notwendige Infrastruktur für den sicheren Datenverkehr und die Speicherung der sensiblen Daten der Bürger*innen zur Verfügung stellen. Bei staatlichen Projekten ist darauf zu achten, dass mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik hinsichtlich Verschlüsselung und Authentifizierung eingehalten werden. Die nötige Infrastruktur (insbesondere Server) sollte sich innerhalb der EU befinden. Wir fordern die Unterstützung des Bundes für Landkreise und Kommunen bei der Planung, Finanzierung und Ausführung der notwendigen Bauvorhaben. Der Digitalpakt für Schulen muss durch weitere Investitionen vorangetrieben werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat in der unabhängigen Begleitung der Technologien und des Ausbaus der Energie- und Digitalinfrastruktur eine wichtige Aufgabe wahrzunehmen, um die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten und damit auch die Grundlage für die Akzeptanz der Bevölkerung zu schaffen. Es ist bei Maßnahmen einzubeziehen und personell so auszustatten, dass die Beurteilungen einen Ausbau nicht verzögern.
Wir beobachten eine zunehmende Trennung zwischen unseren Bürger*innen im ländlichen Raum und in den Städten. Junge Menschen treibt es oft in die Städte. Um die gesellschaftliche Kohäsion zu fördern, wollen wir die wachsende Lücke zwischen Stadt und Land schließen. „Smart Villages“ ist eine praktische Lösung, um dies zu bewerkstelligen und Lösungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Krankversorgung, Mobilität und Kultur anzubieten und damit den Trend umzudrehen. Dann sind niedrigere Mietpreise, eine bessere Luft, weniger Kriminalität und schöne Landschaften ein gutes Argument für junge Familien, wieder im ländlichen Raum zu wohnen. Die Grundversorgung für diese Entwicklung ist eine schnelle und zuverlässige Internetverbindung. Wir werden uns ganz praktisch dafür einsetzen, dass eines von drei europäischen „smarten Modelldörfern“, mithilfe einer strategisch eingesetzten Kombination von EU-Fördermitteln und privaten Investitionen, in Deutschland entsteht. Dieses Dorf wird als Flaggschiff einer breit angelegten Strategie zur Entwicklung des ländlichen Raums dienen.
Auch die deutsche Justiz muss digitaler werden. Der Gesetzgeber hat zwar die Möglichkeit der digitalen Verhandlung gesetzlich eingeführt, hiervon machen die Gerichte aber kaum Gebrauch. Es fehlt an der technischen Ausstattung und dem notwendigen technischen Personal.
Wir wollen die Digitalisierung in Deutschland durch einen Digitalisierungsfahrplan und ein ambitioniertes Digitalisierungskabinett weiter vorantreiben. Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche. Deswegen muss durch Koordination und Absprachen unter den Ministerien die Effizienz verbessert werden. Wir verfolgen das Ziel der digitalen Verwaltung bis Ende 2022 für Unternehmen und Bürger*innen. Die dafür notwendige Vermittlung der Digitalkompetenz für die Bürger*innen und die Verwaltungen muss gefördert werden. Deswegen stehen wir hinter der Fortführung des Digitalpaktes. Die digitalen Fähigkeiten müssen allen Schüler*innen vermittelt werden. Jede*r Schüler*in muss die Möglichkeit zur digitalen Teilnahme am Unterricht haben. Die Mittel des Digitalpaktes müssen dafür verwendet werden können. Ein Vorwärtskommen der Digitalisierung und des Breitbandausbaus ist ein wichtiger Faktor zur Sicherung unseres Wohlstandes und unseres Wirtschaftsstandortes. Aktuell ist die Bundesrepublik hinsichtlich der mittleren Bandbreite der Internetanbindungen weltweit auf Platz 25. Für alle digitalen Anwendungen ist eine schnelle und stabile Breitbandanbindung die Mindestvoraussetzung. Es gilt in der Zukunft, in moderne Technologien zur Breitbandanbindung von Haushalten, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen zu investieren. Hier sind aktuell Glasfaserleitungen und 5G als schnellsten Mobilfunkstandard zu betrachten. Der Ausbau des 5G-Standards sollte in allen Regionen, unabhängig von ihrer Bevölkerungsdichte, vorangetrieben werden. Dies soll in Abstimmung mit der Beurteilung des Bundesamtes für Strahlenschutz erfolgen.
Wir wollen den industriellen Mittelstand beim Zugang zu schnellem Internet unterstützen. Bis Ende 2024 wollen wir jedem Unternehmen einen Gigabit-Breitbandanschluss (mindestens 1.000 Mbit/s) ermöglichen. Ein entsprechendes Förderprogramm soll die Unternehmen bei den dafür erforderlichen Investitionen stark entlasten.
Die Gleichheit der Lebensbedingungen muss sich auch in der Teilhabe am Digitalisierungsprozess widerspiegeln. Spätestens nach dem Umstieg auf Homeoffice während der Corona-Pandemie wurde klar, dass die Unterteilung in Wohn- und Arbeitsorte der Vergangenheit angehören wird. Die verlässliche Internetgeschwindigkeit ist ein wichtiger Standortfaktor. Gerade im ländlichen Raum sind erhebliche Anstrengungen erforderlich. Immer noch bestehende weiße Flecken in der Breitbandversorgung müssen beseitigt werden: zur Förderung der Wirtschaftskraft, für die Erfordernisse einer modernen Landwirtschaft sowie für die Realisierung von Homeoffice-Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Doch gerade der ländliche Raum hinkt beim Ausbau hinterher. Wir wollen durch Förderprogramme und die Förderung der Fachkräfteausbildung den Breitbandausbau beschleunigen. Das mittelfristige Ziel bis 2030 muss ein Glasfaseranschluss in jedem Haus sein.
Für Arbeitnehmer*innen, die Homeoffice oder Telearbeit betreiben können, sollten Investitionen in den Anschluss der privaten Wohnung steuerlich absetzbar sein. Denn die Beschäftigten in Deutschland haben in der Krise mit ihrer Flexibilität bewiesen, dass die Bereitschaft und die Befähigung zum Arbeiten im Homeoffice und zur Telearbeit die Wirtschaft des Landes am Laufen halten können.
Wir wollen Kunst und Kultur pflegen und fördern, Tradition und Brauchtum bewahren und die geistigen Werte unserer Heimat für nachfolgende Generationen sichern. Dazu zählen der Erhalt und die Pflege von Baudenkmälern wie Schlössern und Burgen, Museen und Galerien, Schau- und Lichtspielhäusern, Orchestern und Musikvereinen sowie Bibliotheken und Archiven. Eine bunte Medienlandschaft garantiert Meinungsvielfalt. Der Erhalt von lokalen Fernseh- und Radiosendern sowie Zeitungen ist von entscheidender Bedeutung für alle Regionen. Sie sind die Berichterstatter des lokalen und regionalen Geschehens in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Sport. Sie stoßen bei den Menschen vor Ort auf eine hohe Akzeptanz und stärken die Identifikation der Bewohner*innen mit ihrer Region und ihrer Heimat.
Den Kommunen kommt eine tragende Rolle zu. Sie sind gefordert, die Kunst und Kultur vor Ort zu fördern. Eine kulturelle Identität ist schließlich auch das Erfordernis dafür, dass Bürger*innen aktiv und kritisch am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen. Eine wesentliche Voraussetzung ist hierfür eine florierende Kultur- und Kreativwirtschaft. Neben der Förderung neuer Geschäftsmodelle bedarf es dabei unterstützender Maßnahmen im Bereich der Kompetenzentwicklung, Kapitalbeschaffung und Erschließung neuer Märkte.
Wir wollen mehr Transparenz in der bundesweiten Kulturförderung erreichen. Die Fülle der Förderinstrumente ist unüberschaubar.
Wir wollen gemeinsam mit den Vertriebenenverbänden ihr großes Kulturerbe aus den ehemaligen deutschen Ost- und Siedlungsgebieten erhalten und weiter fördern. Es ist Teil unserer Kultur und bedarf einer stärkeren Unterstützung. Wir wollen deshalb eine gebührende Finanzausstattung für die Vertriebenenarbeit sicherstellen und allen Landsmannschaften die Möglichkeit geben, ihre kulturellen Schätze angemessen aufzubewahren und auch der Öffentlichkeit durch Ausstellungen und in Museen zugänglich zu machen.
Wir wollen die Geschichte und die Traditionen der deutschen Regionen auch im Unterricht pflegen. Die Kenntnis und der Gebrauch einheimischer Mundarten gehören für uns gleichfalls dazu.
Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er gewährleistet eine flächendeckende Berichterstattung und bietet Raum für verschiedene Werte, Meinungen und Lebenseinstellungen. Versuche der politischen Einflussnahme haben ihm in den letzten Jahren sehr geschadet. Deswegen wollen wir uns dafür einsetzen, seine Unabhängigkeit sicherzustellen. Nichtsdestotrotz ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformbedürftig. Die hohe Anzahl an Radiosendern und Programmen kann durch Bündelung deutlich kostensparender, und dennoch qualitativ ihrem Auftrag gerecht werdend betrieben werden. Dies entlastet die Steuerzahler*innen und gewährleistet trotzdem einen hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Gerichtliche Streitigkeiten haben seit der Umstellung von „Gebühr“ auf „Beitrag“ stark zugenommen. Die Akzeptanz hat dagegen abgenommen. Gerade sie gilt es aber zu stärken. Wir wollen deshalb den Rundfunkteilnehmer*innen umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten geben. Sie sollen neben dem Recht, informiert zu werden, und der Pflicht, zu zahlen, auch Teilhaberechte erhalten. Dadurch wird der Rundfunkbeitrag durch eine demokratische Entscheidung legitimiert. Konkret wollen wir, dass Rundfunkteilnehmer*innen künftig die Besetzung der Rundfunkräte bestimmen. Über die Grundzüge des Programms, die Höhe des Rundfunkbeitrags sowie über die Intendant*innen müssen sie entscheiden. Der Einfluss der Parteien wird dadurch begrenzt. Für die Umsetzung kann etwa das Modell der Sozialversicherungswahl herangezogen werden, das den Versicherten die Mitbestimmung ermöglicht.
Wir wollen die Akzeptanz der Gebühren für den unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhöhen. Daher halten wir es für notwendig, dass in jährlichen Transparenzberichten dargelegt wird, wofür die Beiträge verwendet wurden und inwieweit dies kostensparend geschah. Ebenso soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk verpflichtet werden, kostensparend zu wirtschaften.
Wir wollen das heimatbezogene Medienangebot deutschlandweit verbessern. Private Regionalsender sind für das Informationsangebot der Menschen vor Ort sehr wichtig. Gleichzeitig stehen sie aber im Wettbewerb mit den großen Sendern. Wir wollen sie deshalb beispielsweise bei der HD-Umstellung finanziell unterstützen.
Wir wollen, dass Zeitungen und Zeitschriften als Kulturgut in unserer Gesellschaft eine Zukunft haben. Die Vielfalt der Angebote muss im Sinne unserer vielfältigen Gesellschaft erhalten bleiben. Häufig sind diese Druckerzeugnisse die einzige Informationsquelle der Bürger*innen und sie sorgen gerade auf lokaler und regionaler Ebene abseits der Städte für die notwendige Berichterstattung. Wir wollen deshalb gemeinsam mit den Verlagen wieder das Bewusstsein für die Bedeutung der Printmedien schärfen.
Wir stehen zur Buchpreisbindung und zum verminderten Mehrwertsteuersatz für Bücher. Uns ist es wichtig, dass die Vielfalt der Literatur als Bestandteil unserer Kultur erhalten bleibt.
Wir fordern außerdem die kulturelle und bildungspolitische Anerkennung von Gesellschaftsspielen wie etwa klassischen Brettspielen, Kartenspielen sowie von modernen Formen wie „Pen-&-Paper-Rollenspielen“ und dem Genre „Live-Rollenspiele“, damit diese entsprechend gefördert werden können.
Computerspiele sind aus unserem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken. Vor allem für die jüngeren Generationen sind sie ein fester Bestandteil ihrer Freizeitgestaltung geworden. Die kreative Leistung, die dahintersteckt, ist damit schon längst Teil unserer heutigen Kultur geworden. Wir wollen deshalb auch diesen Bereich, insbesondere pädagogisch hochwertige Spiele, fördern und lehnen eine Verbotspolitik in diesem Gebiet ab. Gleichwohl wollen wir einen wirksamen Jugendmedienschutz, damit unsere Kinder und Jugendlichen vor gefährdenden Inhalten geschützt werden.