Walter Bertl, Bundesvorsitzender Bundesarbeitsgemeinschaft Senioren
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Heute kommt die Bund-Länder-Kommission zur Beratung über eine Pflegereform erstmals zusammen. Bis Ende 2025 sollen auf Ministerebene konkrete Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung erarbeitet werden. In diesem Zusammenhang fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Senioren der FREIE WÄHLER auch eine Stärkung der pflegenden Angehörigen.
„Häusliche Pflege erspart den Kassen hohe Unterbringungskosten und erhält gleichzeitig das familiäre Umfeld für die Pflegebedürftigen”, sagt Walter Bertl, Bundesvorsitzender der BAG-Senioren. „Wir setzen uns deshalb im Zuge der Pflegereform für mehr unbürokratische und individuelle Hilfsangebote für Familienangehörige ein. Neben einer finanziellen Entschädigung halten wir auch die Anerkennung der Pflegezeit bei der Altersrente für erforderlich.”
In einem ersten Schritt setzen sich die FREIE WÄHLER für eine zeitnahe Erstattung der Pandemie-Mehrkosten in Höhe von fast sechs Milliarden Euro ein. „Bei der prognostizierten Finanzierungslücke von 12,3 Milliarden Euro bis 2029 können wir den Entzug von Mitteln durch versicherungsfremde Leistungen nicht länger ignorieren. Eine vorübergehende, schuldenfinanzierte Unterstützung der Pflegeversicherung kann keine Lösung sein“, so Bertl weiter.
Anstelle kurzfristiger Kreditzusagen an die Pflegekassen setzen sich die FREIE WÄHLER für eine grundlegende Neugestaltung der Versorgungsstrukturen ein. Modellprojekte zu Kurzzeitpflegeeinrichtungen oder Kurzzeitwohnen müssen verstärkt gefördert werden. Sozialdienste in Krankenhäusern und Rehaeinrichtungen sollten stärker in die Verantwortung für die pflegerische Versorgung nach der Entlassung eingebunden werden. Fehlende Koordination gefährdet die Kontinuität der Versorgung und kann zu Versorgungslücken sowie einem Drehtür-Effekt führen.
„Die Pflegeteilreform der ehemaligen Bundesregierung hat nur zu Entlastungen bei den ‚reinen‘ Pflegekosten geführt. Über die Hälfte der Heimplatzkosten, die vollstationär Betreute zu zahlen haben, entfallen jedoch auf die Kosten für die Unterbringung im Heim und die Verpflegung. Dem Kostenanstieg von 23 Prozent allein innerhalb der letzten vier Jahre muss bei einer Teuerungsrate in historischen Dimensionen ein Riegel vorgeschoben werden. Sonst drohen immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner der Senioreneinrichtungen zu Sozialhilfeempfängern zu werden“, so Bertl weiter.