Joachim Streit, Europaabgeordneter und stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
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Joachim Streit, Brüssel, 29. April 2025
Die Europäische Kommission als Hüterin der EU-Verträge hat Malta wegen seines Systems des „goldenen Passes“ vor Gericht gestellt. Dies ist ein skandalöses Phänomen, gegen das ich mich wiederholt eingesetzt habe, auch im Zusammenhang mit den sogenannten goldenen Visa in Ungarn.
Der Erwerb der Unionsbürgerschaft ist ein Privileg, das auf Werten und Verdiensten beruht, und es kann keine Überholspur sein, die man kaufen kann.
Das ist eine Frage der Demokratie: Es wäre ungerecht, denjenigen, die einfach ihre Pässe gekauft haben, das Wahlrecht für europäische und nationale Wahlen zu geben. Es wäre auch ungerecht, wenn sie bei Kommunal- und EU-Wahlen kandidieren würden.
Es ist auch eine Frage der Sicherheit: Ein Visum für Malta ist auch ein Visum für den Rest der EU: Deutschland, Italien usw. Es wäre unvorsichtig, alle EU-Freiheiten, einschließlich der Freizügigkeit, für Drittstaatsangehörige zu öffnen, die sich nicht qualifizieren. Darüber hinaus könnten diejenigen, die sich für goldene Visa- und goldene Passwege entscheiden, dies tun, um ihre kriminellen Aktivitäten im Ausland zu verbergen.
Und es ist eine Frage der Gerechtigkeit: Es ist unfair für diejenigen, die einen offiziellen leistungsbasierten Staatsbürgerschaftsprozess durchlaufen, zu sehen, dass einige andere nur einfach Geld dafür zahlen.
Ich bin entschieden gegen jeden Versuch, EU-Visa und EU-Pässe zu verkaufen, daher begrüße ich die heutige Entscheidung des EuGH und die Anordnung an Malta, sein goldenes Passsystem einzustellen.