Brüssel, 26. Februar 2025 – Die Europäische Kommission hat heute das Omnibus-Vereinfachungspaket vorgestellt, mit dem Unternehmen und KMUs von unnötiger Bürokratie entlastet werden sollen. Christine Singer MdEP begrüßt diesen Schritt als notwendige Maßnahme, um Europa in einer zunehmend komplexen geopolitischen Lage widerstandsfähiger zu machen.
'Die Politik muss klare Spielregeln aufstellen, aber der Rahmen darf Unternehmen nicht erdrücken. Gerade Unternehmen, KMU, landwirtschaftliche Betriebe und auch Behörden kämpfen mit einer Bürokratielast, die sie von ihrer eigentlichen Arbeit abhält. Wir dürfen unsere Unternehmen nicht mit Verwaltungsaufwand und extra Kosten lähmen,' so Singer. „Unsere Unternehmen – ob klein oder groß – sind der Motor der EU. Wir müssen ihnen das Leben erleichtern, nicht erschweren.“
Das Omnibus-Paket sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:
• Reduzierung der Berichtspflichten für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern statt 250.
• Lieferketten-Prüfpflichten nur noch alle fünf Jahre statt jährlich.
• Verschiebung der CSRD (Nachhaltigkeitsberichterstattung)- und CSDDD (Sorgfaltspflicht in der Lieferkette) -Pflichten um ein Jahr (bis 2028).
• 90 % der Kleinimporteure von CBAM-Produkten (CO₂-Grenzausgleich) sind künftig von Berichtspflichten befreit.
Dennoch bleiben wesentliche Herausforderungen bestehen, insbesondere in der Forstwirtschaft und beim globalen Wettbewerb. Kritisch sieht Christine Singer, dass die EUDR (Entwaldungsverordnung) nicht berücksichtigt wurde.
'Es ist eine verpasste Chance, gerade für die Forstwirtschaft! In Deutschland haben wir mit dem Bundeswaldgesetz einen hervorragenden Schutz. Zusätzliche EU-Bürokratie ist hier überflüssig!' betont Singer.
Bis in vier Monaten wird die Kommission einen spezifischen Omnibus für KMUs vorstellen, der die Chance bietet, endlich echte Vereinfachungen auch für kleine Unternehmen durchzusetzen. Christine Singer erwartet dann auch dringend notwendige Erleichterungen zur EUDR.
Christine Singer fordert zudem, dass die neue Bundesregierung Goldplating beendet und EU-Regeln 1:1 umsetzt, statt sie durch zusätzliche nationale Vorschriften weiter zu verkomplizieren. „Deutschland muss jetzt handeln, wenn wir verhindern wollen, dass Unternehmen in die USA abwandern, wo aktiv um Unternehmensansiedlungen geworben wird.'
Das Paket sieht eine freiwillige statt einer verpflichtenden Nachhaltigkeitsberichterstattung für KMUs sowie eine Vereinfachung der Taxonomie-Vorschriften vor.
'Bürokratieabbau darf kein leeres Versprechen sein. Jetzt braucht es konkrete Erleichterungen! Die Kommission ist am Zug.' so Singer abschließend.