Christine Singer, FREIE WÄHLER Europaabgeordnete betont, dass Handelsabkommen in aktuell unsicheren Zeiten wichtig und dringend notwendig sind. Sie können unsere Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze sichern.
Trotzdem zeigt sich Singer enttäuscht anlässlich der heutigen Entscheidung der EU-Kommission, das Ratifizierungsverfahren für das Mercosur-Abkommen formal einzuleiten.
Mit dem Abkommen sollen Rindfleisch, Zucker und Geflügelfleisch aus Südamerika unter stark vergünstigten Bedingungen in die EU importiert werden.
„Schon geringe zusätzliche Mengen auf dem europäischen Markt können die Erzeugerpreise deutlich nach unten drücken, insbesondere, da zu erwarten ist, dass die Rindfleischquote mit Edelteilen erfüllt werden wird“, warnt Singer. „Wer das als vernachlässigbar bezeichnet, ignoriert die Realität der landwirtschaftlichen Märkte.“
Zugleich verweist die Europaabgeordnete auf die massiven Unterschiede in den Produktionsbedingungen: „In der EU verlangen wir höchste Standards bei Tierwohl, Umwelt- und Verbraucherschutz. In den Mercosur-Staaten sind Praktiken erlaubt, die wir hier seit über 30 Jahren verboten haben: vom Antibiotikaeinsatz als Leistungsförderer bis hin zur Anwendung von bei uns längst verbotenen Pflanzenschutzmitteln wie Atrazin.“
Für Singer ist klar: „Diese Doppelmoral suggeriert den Verbraucherinnen und Verbrauchern Gleichwertigkeit, wo in Wahrheit gravierende Unterschiede in der Erzeugung bestehen“
Kritisch sieht Singer den gewählten Weg der Kommission: Der Handelsteil des Abkommens soll als sogenanntes „EU-only-Abkommen“ ohne Mitentscheidung der nationalen Parlamente ratifiziert werden. „Wenn ein Abkommen so weitreichende Auswirkungen auf unsere bäuerlichen Familienbetriebe, unsere Lebensmittelversorgung und unsere Standards hat, dann ist es nicht vermittelbar, dass die gewählten Parlamente darüber nicht abstimmen dürfen“, so Singer.
Auch die heute angekündigten „begleitenden Maßnahmen“ können Christine Singer nicht überzeugen: „Ein nicht näher definierter Rechtsakt und eine vage angekündigte Folgenabschätzung ersetzen keinen gerechten Wettbewerb. Und ein aufgestockter Entschädigungsfonds bleibt eben genau das: ein Fonds, aber kein Ersatz für faire Rahmenbedingungen.“
Singer hat in einem gemeinsamen Schreiben mit anderen Europaabgeordneten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, dieses Abkommen in seiner jetzigen Form nicht weiterzuverfolgen.
Sehr enttäuscht zeigt sich Singer auch darüber, dass die von Agrarkommissar Hansen angekündigten Spiegelstandards für Importe im Abkommen keine verbindliche Berücksichtigung finden.
„Die Gleichbehandlung bei den Standards der Erzeugung wäre ein wichtiges Signal für unsere Bäuerinnen und Bauern gewesen“, so Singer.
„Handel braucht faire Regeln und die müssen für alle gelten“, stellt Singer klar. „Wer die Zukunft der Landwirtschaft sichern will, braucht Kohärenz zwischen den internen Zielen der EU und ihren externen Handelsverpflichtungen. Das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form steht für das Gegenteil.“