FREIE WÄHLER fordern „Gesellschaftsjahr für alle“ anstatt einer unstrukturierten Teilwiedereinführung der Wehrpflicht

Bei ihrem heutigen Treffen fordern die Landesvorsitzenden der FREIE WÄHLER eine Nachjustierung des vom Bundeskabinett verabschiedeten Modernisierungsgesetzes zur Wehrpflicht. Statt einer unstrukturierten Teilwiedereinführung der Wehrpflicht fordern die Landesvorsitzenden ein allgemeines, verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle jungen Frauen und Männer. In diesem sollen sie einen wesentlichen Beitrag für die Gesellschaft leisten, beispielsweise in der Landesverteidigung, in sozialen Einrichtungen oder in der Pflege.

Angesichts der veränderten Sicherheits- und Bedrohungslagen fordert Uwe Andreas Kammer, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Saarland, ein schnelles und einheitliches Handeln im Hinblick auf den Personalbedarf der Bundeswehr. „Damit die Bundeswehr auch bei der Landesverteidigung und im Krisen- und Katastrophenfall ihre Aufgaben erfüllen kann, werden bis 2035 mindestens 260.000 aktive Zeit- und Berufssoldaten gebraucht. Derzeit besteht die Bundeswehr jedoch nur aus etwa 182.000 Soldatinnen und Soldaten. Diese Lücke lässt sich nicht allein mit Online-Fragebögen und Werbeaktionen auffüllen. Mit dem verpflichtenden Gesellschaftsjahr für alle wollen wir konkrete Anreize schaffen, damit sich junge Menschen bewusst für den Dienst bei der Bundeswehr entscheiden. So kann der Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs gedeckt werden.“

Den FREIE WÄHLER zufolge reicht die angekündigte Solderhöhung nicht aus, um den Dienst bei der Bundeswehr attraktiver zu machen. Wehrdienstleistende sollen laut Verteidigungsministerium künftig als Zeitsoldaten bezahlt werden und damit mehr als 2.000 Euro netto monatlich erhalten. Ergänzend zu einer guter Bezahlung setzen sich die FREIE WÄHLER für die Anrechnung eines vollwertigen Rentenpunktes für die Dauer des Dienstes, Vorteile bei der Vergabe von Studienplätzen und Stipendien sowie Bonuszahlungen für den Meisterbrief oder den Erwerb weiterer beruflicher Qualifikationen ein.

Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments sowie stellvertretender Bundesvorsitzender, ist der Ansicht, dass bereits jetzt die Weichen für die Ausbildung junger Menschen gestellt werden müssen: „Damit die Last der Ausbildung und Unterbringung nicht auf wenigen Standorten und Ausbildern lastet, müssen jetzt die militärischen Strukturen ertüchtigt werden. Unseren Soldatinnen und Soldaten muss das Material zur Verfügung stehen, das sie für ihren Dienst benötigen. Eine moderne und einsatzfähige Ausrüstung ist eine der Grundvoraussetzungen für einen attraktiven Dienst. Neben attraktiven sozialen Rahmenbedingungen sind der Rückhalt in Politik und Gesellschaft, eine konsequente Beschaffung bedarfsgerechter Ausstattung sowie die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen von elementarer Bedeutung. Ein besonderes Augenmerk sollte hierbei auf die Forschung im Bereich Drohnentechnik gelegt werden. Deutschland muss weltweit führend in der Verteidigungstechnik werden.“

Um die deutsche Wehrfähigkeit nachhaltig zu steigern, setzen die FREIE WÄHLER auf eine Verdoppelung des „Sondervermögens“ und eine schnellstmögliche Anhebung der Finanzierung der Bundeswehr auf mindestens drei Prozent des BIP in den kommenden Jahren.