Europaparlament

2 Abgeordnete: Ulrike Müller MdEP und Engin Eroglu MdEP

 

Europawahl 2019

25 Kandidaten

  • Spitzenkandidatin Ulrike Müller MdEP (Bayern)
  • Listenplatz 2 Engin Eroglu (Hessen)
  • Listenplatz 3 Stephan Wefelscheid (Rheinland-Pfalz)

Wahlprogramm

Auf europäischer Ebene sind die FREIE WÄHLER Mitglied der Europäischen Demokratischen Partei (EDP/PDE). Sie ist ein Zusammenschluss von Parteien der Mitte aus ganz Europa, darunter das französische Mouvement Démocrate (42 von 577 Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung) und die baskische EAJ-PNV (28 von 75 Sitzen im Parlament des Baskenlandes). Ein gemeinsamer Schwerpunkt ist die Arbeit für ein Europa der starken Regionen. Im Parlament gehören die Parteien der EDP/PDE der Fraktion "Renew Europe" an.

 

Selbstverständnis


Die FREIEN WÄHLER sind das kommunalpolitische Korrektiv auf Bundesebene. Wir stehen für eine Bürgerbewegung, die sich für die Menschen vor Ort einsetzt. Dies zeigt sich auch bei unseren Mandatsträgern. Wir kommen direkt aus den Berufen, welche zu häufig von der Landes- und Bundespolitik vernachlässigt werden. Es ist gut, dass praxisorientierte Leute in der Politik vertreten sind. Wir sind die, die täglich dort anpacken, wo andere nur meckern und pöbeln.

Unsere Herzensangelegenheiten sind diese Menschen vor Ort, die kommunale Infrastruktur, die Schulen, die Lebensqualität, Pflege und Gesundheit sowie die innere Sicherheit vor Ort. Wir wollen weniger Bürokratie und mehr Gemeinwohl. Wir wollen anständig zusammenleben. Deshalb müssen wir auch dort vertreten sein, wo die Entscheidungen fallen, die uns vor Ort ganz konkret betreffen.

Themenschwerpunkte


  • Mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide auf Bundesebene und die Direktwahl des Bundespräsidenten.
  • Weitere Absenkung des Rentenniveaus durch steuerfinanzierten Lückenschluss verhindern.
  • Wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherstellen, das heißt vor allem Freie Berufe (Haus- und Fachärzte, Hebammen, Apotheker und Therapeuten) sowie neue Versorgungskonzepte und Telemedizin fördern.
  • Mittelstand und Handwerk fördern, insbesondere durch Bürokratieabbau, Förderung von Glasfaseranschlüssen und Start-Ups sowie den Erhalt des Meisterbriefs.
  • Abschaffung der PKW-Maut in Deutschland und Erhalt der Straßeninfrastruktur in öffentlicher Hand.
  • Klare Regeln für Einwanderung statt ungeordneter Zuwanderung: Stärkung des Europäischen Grenzschutzes, den Abschluss von Rückführungsabkommen, die Einrichtung von UN-Schutzzonen in Krisengebieten und die Bekämpfung von Fluchtursachen durch eine ambitionierte Entwicklungspolitik einerseits, die Einführung eines Einwanderungsgesetzes nach kanadischem Vorbild andererseits.
  • Vergemeinschaftung von Schulden in Europa und Niedrigzinspolitik beenden.
  • EU-Erweiterungsstopp und Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
  • Aufrüstung gegen neue Bedrohungslagen wie Terrorismus und Cyber-Krieg.
  • Bezahlbarer Wohnraum in Ballungsgebieten.
  • Unterstützung der familiengeführten, bäuerlichen Landwirtschaft.
  • Finanzlage der Kommunen verbessern.

 

Themenschwerpunkte


Europa steht heute vor einem Scheideweg. Es stellt sich für uns die Frage, in welche Richtung sich Europa weiterentwickelt. Wir FREIE WÄHLER wollen diese Chance nutzen und unsere Ideen für ein besseres und bürgernahes Europa einbringen. Europas Zukunft liegt in seinen Regionen.

Deshalb wollen wir ein Europa, das...

  • Ein Projekt der Bürger und nicht der Eliten wird
  • Regionale Strukturen stärkt und nicht in Frage stellt
  • Die öffentliche Daseinsvorsorge wie die Trinkwasserversorgung schützt und nicht dem freien Marktpreis gibt
  • Sinnvolle berufliche Zugangsbeschränkungen wie die Meisterpflicht schützt und nicht aufhebt
  • Unsere regionale Bankenstruktur mit Sparkassen und Genossenschaftsbanken erhält und nicht in Zweifel zieht
  • Unsere Regionen individuell und bedarfsgerecht mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse fördert
  • Minderheiten sowie regionale und kulturelle Vielfalt schützt
  • Die Bürger und ihre Belange ernst nimmt und danach handelt

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