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Europa Wahlen
Europawahl: FREIE WÄHLER ziehen mit zwei Europaabgeordneten ins Europaparlament ein

FREIE WÄHLER Europaabgeordnete Ulrike Müller und Engin Eroglu

Müller: Bürgernahe Politik der FREIEN WÄHLER setzt sich durch

Europa Wahlen
Europawahl: FREIE WÄHLER verdoppeln ihr Stimmergebnis

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: Bürgernahe Politik der FREIEN WÄHLER auch in Europa notwendig

Wahlen Kommunen
FREIE WÄHLER gründen Landesvereinigung Berlin

Bauer: Politik muss in Berlin wieder zur Bürgernähe zurückfinden

Landwirtschaft Europa
Europawahlkampftour: FREIE WÄHLER besichtigen Mehrfamilienunternehmen Milchagrargenossenschaft Heideland

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Birkner: Regionale Wertschöpfung ist noch ausbaufähig

Verkehr Europa
Tag gegen den Lärm: Bahnlärm vermeiden, Westerwald-Taunus-Tunnel bauen!

Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER Kandidat zur Europawahl 2019 (Listenplatz 3)

Wefelscheid: Nur eine eigene Gütertrasse kann Mensch und Wirtschaft nachhaltig entlasten

Europa Verkehr
Emissionsarme Flotten kommen Kommunen teuer zu stehen

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Ulrike Müller: Neue Richtlinie kontraproduktiv für saubere Mobilität

Europa
Europäischer Steuerzahlerbund zeichnet Ulrike Müller aus

Von links nach rechts: Rolf Baron von Hohenhau, Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes, Ulrike Müller, Ingo Friedrich, ehemaliger CSU-Europaabgeordneter und Ehrenmitglied von SME Europe, sowie Michael Jäger, Generalsekretär des Europäischen Steuerzahlerbundes.

Anerkennung für herausragende politische Arbeit im Dienste der europäischen Steuerzahler

Europa Wahlen
EDP Kongress in Ljubljana: FREIE WÄHLER stärken Klimaschutz in Handelsvereinbarungen

Gabi Schmidt, FREIE WÄHLER stellvertretende Bundesvorsitzende

Verkehr
FREIE WÄHLER: Taxigewerbe vor neuen Fahrdienstmodellen schützen

Harald Klix, FREIE WÄHLER Europakandidat

Klix: Preisstabilität und Beförderungspflicht müssen als Standards erhalten bleiben

Europa
FREIE WÄHLER für Verbleib Großbritanniens in der EU – Vorzeichen haben sich geändert

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: Brexit-Chaos beenden – für zweites Referendum!

Landwirtschaft Europa
Neue GAP: Maximale Transparenz und Vereinfachung

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Dritter und letzter Bericht zur neuen GAP im Agrarausschuss angenommen

Verteidigung Europa
FREIE WÄHLER fordern eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Ergänzung zur NATO

Wefelscheid: Die EU gibt Sicherheit IN Europa, die NATO gibt Sicherheit FÜR Europa

Kommunen
Ulrike Müller stimmt gegen neue EU-Datenrichtlinie für den öffentlichen Sektor

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Novelle der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen aus dem öffentlichen Sektor verpflichtet Länder und Kommunen, hochwertige Daten gratis zur Verfügung zu stellen Müller: “Kosten dürfen nicht auf Länder und Kommunen abgewälzt werden. Wer mit den Daten Geschäfte machen will, soll sie bezahlen.”

Wahlen Medien/Digitales
FREIE WÄHLER Bundesparteitag in Aschaffenburg: Internet retten – Uploadfilter verhindern

Auf ihrem heutigen Bundesparteitag haben die FREIEN WÄHLER ein klares proeuropäisches Zeichen für die Europawahl im Mai gesetzt. Politik muss auch in Brüssel und Straßburg wieder bürgernäher gestaltet werden. Diese Botschaft sandte die amtierende FREIE WÄHLER Europaabgeordnete Ulrike Müller an die 224 Delegierten in der Stadthalle am Schloss in Aschaffenburg.

Verkehr Europa
FREIE WÄHLER: Hyperloop europäisch entwickeln

Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER Kandidat zur Europawahl 2019 (Listenplatz 3)

Wirtschaft Kommunen
FREIE WÄHLER: Wirtschaftliches Erbe der Treuhandanstalt nachhaltig überwinden

Cornelia Birkner, Kandidatin zur Europawahl (Listenplatz 5)

Birkner: Eigenverantwortung stärken – bürokratische Hürden abbauen

Europa Wahlen
FREIE WÄHLER etablieren sich mit der Europawahl in der Parteienlandschaft

Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Kandidat zur Europawahl 2019 (Listenplatz 2)

Knapp 100 Tage vor der Europawahl veröffentlicht das Europäische Parlament (EP) erstmals Wählerbefragungen aus Deutschland und den EU-Mitgliedstaaten und die daraus folgende Sitzverteilung im Parlament. Schon jetzt gaben über drei Prozent aller Wahlberechtigten an, die FREIEN WÄHLER zur Europawahl am 26. Mai mit ihrer Stimme zu unterstützen.

Wahlen
FREIE WÄHLER: FDP stellt Kadertreue über Moral

Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER Kandidat zur Europawahl 2019 (Listenplatz 3)

Wefelscheid: Populisten dürfen nicht über ihr Land hinaus die Abgeordneten in Europa mitbestimmen

Wirtschaft Finanzen
FREIE WÄHLER: Industriestandort Deutschland stabilisieren! Industriestrategie 2030 braucht ein klares Bekenntnis zum deutschen Unternehmertum

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: „Unternehmertum ist Grundlage unserer Wirtschaft - entlasten statt belasten!“

Verkehr
Europäischer Modellcharakter: Sinnvolle Verkehrswende statt einseitiger Dieselfahrverbote

Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Kandidat zur Europawahl 2019 (Listenplatz 2)

Medien/Digitales
Safer Internet Day: Medienkompetenz gegen Hass und Mobbing im Netz

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Müller: „Wir sollten niemals vergessen, dass auf der anderen Seite auch ein Mensch sitzt.“

Verkehr
Deutsche Pkw-Maut: Nicht diskriminierend aber weiterhin sinnlos

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Voht: „Diese Politik für die Konzerne und gegen die Bürger muss gestoppt werden.“

Wirtschaft
FREIE WÄHLER wollen eSport fördern — Eroglu widerspricht Innenminister Beuth

Engin Eroglu, Kandidat zur Europawahl 2019

Die FREIEN WÄHLER wollen den Bereich des eSport und die Computerspiele-Entwicklung in Europa stärken.

Kommunen
Grundsteuermodell darf nicht zum Bürokratiemonster werden

Manfred Petry, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Das gestern von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellte Modell zur Reformierung der Grundsteuer ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ein absehbares Bürokratiemonster.

Kommunen Verkehr
FREIE WÄHLER: Kommunen sind Leidtragende nicht Verantwortliche der Dieselfahrverbote

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Voht: Scheuers Schwarze-Peter-Spiel in der Dieselfrage nimmt überhand

Europa Außenpolitik
FREIE WÄHLER beschließen Leitantrag zum UN-Migrationspakt

Auf ihrem Europaparteitag im kurfürstlichen Schloss zu Koblenz haben die Delegierten einstimmig den Leitantrag zu Nachbesserungen des Globalen Migrationspakts beschlossen.

Wirtschaft
Internetanbindung muss den gleichen Stellenwert wie die Wasserversorgung haben

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

FREIE WÄHLER begrüßen die Initiative des Bundesrates die Transparenz und den Kundenschutz bei Internetverträgen zu stärken.

Verkehr
FREIE WÄHLER zu Dieselfahrverboten – Tragfähige Lösungen statt Wahlgeschenken

Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER Bundesjustiziar

Erneut hat heute ein Verwaltungsgericht über Dieselfahrverbote in Deutschland entschieden, während von den Entscheidungsträgern nur kurzfristige Wahlgeschenke in dieser Angelegenheit verteilt wurden.

Wahlen
FREIE WÄHLER gratulieren der Bayrischen Landesvereinigung zu historischem Wahlsieg

Die künftige Fraktion setzt sich aus 27 Stimmkreisabgeordneten zusammen.

Mit den heute vereinbarten Koalitionsverhandlungen ist es klar, dass die FREIEN WÄHLER erstmals in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen werden. Damit zieht ein „frischer Wind“ in den Bayrischen Landtag, welcher es ermöglicht, Politik mit Blick auf die Menschen zu machen.

Kommunen Verkehr
FREIE WÄHLER: Verkehrsland Deutschland zukunftsfähig gestalten

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Voht: Dieselentscheidungen müssen nachgebessert werden.

Finanzen
FREIE WÄHLER: Altersarmut muss jetzt wirksam bekämpft werden

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Müller: Wir dürfen nicht so tun, als wäre Armut in unserem reichen Land kein Thema.

Verkehr
Emissionspolitische Ziele nicht auf dem Rücken des Diesels durchsetzen

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Mit dem heutigen Prozess vor dem Verwaltungsgericht in Berlin stehen das erste Mal auch moderne Euro-6 Diesel im Fokus von möglichen Fahrverboten.

Bildung
FREIE WÄHLER: Gute und motivierte Lehrerinnen und Lehrer machen den Unterschied!

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Tagtäglich setzen sich an unseren Schulen 800.000 Lehrerinnen und Lehrer für die Erziehung und Ausbildung unserer Kinder ein. Zum heutigen Weltlehrertag wollen wir für diese große Leistung einmal Danke sagen!

Verkehr
Aiwanger zu Dieselaffäre: Nachrüstung zur Koalitionsfrage machen
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

In der Frage, wie es mit der Nachrüstverpflichtung von Dieselfahrzeugen weitergehen soll, fordert der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, eine deutliche Position der SPD im Bund:

Wirtschaft Verkehr
FREIE WÄHLER: Nachrüstung statt „wirklich attraktiver Tauschprämien“
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Länderratsdelegierte fordern Nachrüstung von Dieselmotoren der Abgasnormen 4 und 5 Kassel. Auf dem heutigen Länderrat der FREIEN WÄHLER in Kassel sprachen sich die Delegierten einstimmig für die Forderung nach Nachrüstungen bei betroffenen Dieselmodellen aus.

Kommunen
FREIE WÄHLER fordern zur Europäischen Sportwoche zielgerichtete Investitionen in Sportstätten

Bernd Barutta, Kandidat zur Europawahl Listenplatz 4

FREIE WÄHLER fordern weitere Investitionsmittel für kommunale und vereinseigene Sportstätten

Europa Außenpolitik
FREIE WÄHLER: 'Flexible Solidarität' ist richtiger Ansatz für Zusammenhalt der EU

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER und Stephan Wefelscheid, Kandidat zur Europawahl 2019

FREIE WÄHLER fordern größere Kompromissbereitschaft bei den zentralen Themen des EU Gipfeltreffens in Salzburg. Ein halbes Jahr vor Austritt Großbritanniens aus der EU müssen alle 27 verbliebenen Mitgliedsstaaten den Zusammenhalt in der EU stärken und nicht durch Maximalforderungen in Fragen der Migration und Sicherheit die Spaltung vorantreiben.

Kommunen Finanzen
FREIE WÄHLER: Bürger und Kommunen dürfen bei der Neugestaltung der Grundsteuer nicht benachteiligt werden

Manfred Petry, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

FREIE WÄHLER lehnen die vom ifo-Institut vorgestellte Neuausrichtung der Grundsteuer ab.

Wirtschaft
FREIE WÄHLER: Chancen einer einheitlichen europäischen Handelspolitik nutzen

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER und Engin Eroglu, Kandidat zur Europawahl 2019

Die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geforderte handelspolitische Neuausrichtung im Verhältnis mit Afrika wird von den FREIEN WÄHLERN ausdrücklich begrüßt.

Europa Außenpolitik
FREIE WÄHLER: Bürgerpolitik in Zeiten Europäischer Souveränität

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

FREIE WÄHLER begrüßen das klare Bekenntnis von EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker zur außenpolitischen Verantwortung Europas in Handels- und Sicherheitsfragen.

Europa Außenpolitik
Jeder fünfte Bundesbürger unterstützt die bürgernahe EU-Politik der FREIE WÄHLER

Umfrageergebnisse INSA Meinungstrend (Umfragezeitraum 07.09. bis 10.09.2018)

Nach Ergebnissen der jüngsten repräsentativen Umfrage des INSA Meinungsforschungsinstituts können sich 19 Prozent aller Befragten vorstellen bei der kommenden Europawahl die FREIEN WÄHLER zu wählen.

Verteidigung
Gesellschaftsjahr für Alle: Junge Union kopiert von den FREIEN WÄHLERN

Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER Bundesjustiziar

FREIE WÄHLER begrüßen die breite Debatte über die Einführung eines Gesellschaftsjahres für alle Schulabgänger.

Europa Außenpolitik
FREIE WÄHLER: Europa bürgernah gestalten
Kandidatentreffen in Würzburg

Kandidatentreffen in Würzburg

Würzburg. Auf ihrem ersten Arbeitstreffen zur Europawahl 2019 stellten die FREIEN WÄHLER in Würzburg die thematischen Weichen für den anstehenden Wahlkampf. Das Kandidatenteam rund um die amtierende Europaabgeordnete Ulrike Müller hat sich zum Ziel gesetzt wieder aktiv Bürgerbelange in Brüssel zu thematisieren.

Wirtschaft
FREIE WÄHLER: Kinderbetreuung muss in ganz Deutschland kostenfrei sein
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: Kinderwunsch darf nicht an Betreuungskosten scheitern! Die FREIEN WÄHLER fordern eine bundesweite kostenfreie Kinderbetreuung. Hohe Elternbeiträge stellen besonders in einkommensschwachen Familien eine große Hürde für den Besuch einer Kita oder Tagespflegestätte dar und belasten die Familienkasse massiv.

Umweltschutz Verbraucherschutz
FREIE WÄHLER erwirken Klarstellung: EU-Japan-Handelsabkommen hat keine Auswirkungen auf die Wasserversorgung

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Die von Campact angeführte Kampagne „JEFTA: Unser Wasser im Ausverkauf“ führte zu einer breiten Verteilung von Falschinformationen und zu wilden Spekulationen um die Auswirkungen des EU-Japan Handelsabkommens (JEFTA) auf die heimische Wasserversorgung.

Europa Außenpolitik
FREIE WÄHLER für sichere EU-Außengrenzen statt nationaler Transitzonen

Ulrike Müller, Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin zur Europawahl 2019 mit Engin Eroglu, Kandidat zur Europawahl Listenplatz 2 (links im Bild) und Stephan Wefelscheid, Kandidat zur Europawahl Listenplatz 3 (rechts im Bild)

Europaabgeordnete Ulrike Müller: Seehofer ist Gefahr für die Zukunft Europas

Bildung
FREIE WÄHLER: Lehrermangel gefährdet den Schulbetrieb nach den Sommerferien

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: „Sommerloch“ konstruktiv nutzen!

Europa Außenpolitik
FREIE WÄHLER: Ein starkes Team für Europa

Groß-Gerau. Die FREIEN WÄHER haben am Samstag auf ihrem Bundesparteitag in Groß-Gerau Ulrike Müller erneut zu ihrer Spitzenkandidatin zur Wahl des 9. Europäischen Parlaments gewählt.

Europa Außenpolitik
FREIE WÄHLER: Ulrike Müller erneut zur Spitzenkandidatin gewählt

Ulrike Müller, Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin zur Europawahl 2019 mit Engin Eroglu, Kandidat zur Europawahl Listenplatz 2 (links im Bild) und Stephan Wefelscheid, Kandidat zur Europawahl Listenplatz 3 (rechts im Bild)

Groß-Gerau. Auf ihrem Bundesparteitag in Groß-Gerau haben die FREIEN WÄHER Ulrike Müller erneut zu ihrer Spitzenkandidatin zur Wahl des 9. Europäischen Parlaments gewählt. Die Europaabgeordnete aus dem Oberallgäu führt damit wie schon 2014 die Bundesliste der FREIEN WÄHLER an.

Landwirtschaft
Zum Tag der Milch: FREIE WÄHLER beklagen Milchbauern-Sterben
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: Die große Politik will die heimische Milchwirtschaft opfern Anlässlich des Internationalen Tags der Milch am 1. Juni wirft der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger den Regierenden in Land, Bund und Europa vor, die heimische Milchwirtschaft und Rinderhaltung gezielt kaputt zu machen, um internationalen Handelsabkommen und Klimazielen gerecht zu werden.

Europa Außenpolitik
FREIE WÄHLER: Demokratische Normen in Europa wahren
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: Das Scheitern einer EU-Sperrklausel ist ein Sieg der Demokratie über die Parteiinteressen von Schwarzrot Brüssel/Berlin. Die FREIEN WÄHLER begrüßen das Scheitern der von Deutschland vorangetriebenen Sperrklausel zur kommenden Europawahl.

Umweltschutz Verbraucherschutz
EU verklagt Deutschland wegen schlechter Luft in Städten
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: Bundesregierung verschleppt Problem der Autoabgase München. Die EU verklagt Deutschland wegen Untätigkeit in Sachen Luftreinhaltung. „Die Bundesregierung tun zu wenig, um die Abgasproblematik zu entschärfen“, so der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger.

Justiz
FREIE WÄHLER: Neue Datenschutz-Grundverordnung belastet Vereine und kleinere sowie mittlere Unternehmen in Deutschland

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Kempten. Ab dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland eine neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese Gesetze wurden in Verbindung mit der Datenschutzverordnung der EU erlassen. Das Datenschutzrecht ist immer dann anwendbar, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Kommunen
FREIE WÄHLER fordern bessere Finanzierung kommunaler Krankenhäuser statt Schließungen
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: Krankenhäuser brauchen mehr Geld, gerade auch auf dem Land! Die Situation von Krankenhäusern in ländlichen Regionen spitzt sich durch den anhaltend hohen Investitionsbedarf immer weiter zu. Bund, Länder und Krankenkassen müssen gemeinsam mit den Krankenhausträgern Lösungen finden um die Zukunft der Häuser abzusichern, fordert der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger.

Europa Außenpolitik
FREIE WÄHLER warnen vor Wiedereinführung einer Sperrklausel zur Europawahl
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: Seehofer darf keine Schmutzeleien veranstalten Die FREIEN WÄHLER warnen die Bundesregierung, insbesondere den zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer vor der Wiedereinführung eine Sperrklausel bei der bevorstehenden Europawahl 2019. Eine Abstimmung darüber soll morgen auf europäischer Ebene stattfinden.

Kommunen
FREIE WÄHLER fordern zukunftsfestes Grundsteuermodell Petry: Bürger

Manfred Petry, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Petry: Bürger und Kommunen brauchen Planungssicherheit Karlsruhe. Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Grundsteuer auf Basis der Einheitswerte gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, muss für eine verlässliche Finanzplanung der Kommunen schnellstens ein zukunftsfestes Modell entwickelt werden.

Umweltschutz Verbraucherschutz
FREIE WÄHLER: Energiewende konsequent umsetzen - atomare Gefahren reduzieren!
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Berlin. Am Sonntag jährt sich das Atomunglück von Fukushima zum siebten Mal. Zu diesem Anlass fordern die FREIEN WÄHLER erneut eine bürgernahe und dezentrale Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Die bisherige Umsetzung des Atomausstiegs und die Endlagerung ist nicht zufriedenstellend.

Justiz
FREIE WÄHLER begrüßen das EuGH Urteil zur Entmachtung von Schiedsgerichten
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Luxemburg. Gestern entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass der Rechtsschutz für Investoren in der EU durch Schiedsgerichte gegen geltendes Recht verstößt. Das Instrument der Schiedsgerichtsbarkeit in internationalen Handelsverträgen kommt nach Ansicht der FREIEN WÄHLER einer Paralleljustiz gleich.

Kommunen
FREIE WÄHLER: 3 Jahre Mietpreisbremse wirkungslos verpufft!
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Berlin. Heute vor drei Jahren hat der Bundestag die Einführung der sog. Mietpreisbremse beschlossen, um dem rasanten Mietpreisanstieg in Ballungsgebieten entgegen zu wirken. Sie gilt in 313 von 11 000 Städten und Gemeinden in Deutschland, in denen rund ein Viertel aller Einwohner leben.

Umweltschutz Verbraucherschutz
EU-PARLAMENT fordert besseren Schutz von Bienen und Mehr Unterstützung für Imker

Brüssel. Heute hat das Europäische Parlament einen stärkeren Schutz der Gesundheit von Bienen und eine bessere Ausbildung und mehr Unterstützung für Imker gefordert, insbesondere für junge Menschen, die in den Beruf einsteigen.

Verkehr
EU-KOMMISSION macht Weg frei für Förderprogramm von Elektrobussen
FREIE WÄHLER

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Müller: „Die Mobilität der Zukunft muss sauber, aber auch bezahlbar sein.'

Kommunen Wirtschaft
FREIE WÄHLER zur heutigen Verhandlung über mögliche Diesel-Fahrverbote
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: Klarheit für Verbraucher schaffen! Leipzig. Die heutige Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichtes über mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten mit hohen Stickoxid-Belastungen zeigt erneut die Notwendigkeit einer schnellen, verbraucherorientierten Lösung durch Politik und Hersteller auf.

Verteidigung
Der Bundeswehr geht die Luft aus
Stephan Wefelscheid, Bundesjustiziar FREIE WÄHLER

Stephan Wefelscheid, Bundesjustiziar FREIE WÄHLER

Seit Wochen mehren sich die Pressemeldungen über erhebliche Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr. Die Münchner Sicherheitskonferenz vom vergangenen Wochenende diente nun Politikern fast aller Fraktionen als Kulisse, um diesen Mangel medienwirksam anzuprangern.

Jugend und Familie
Mogelpackung Mütterrente
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: Dritter Rentenpunkt muss allen Müttern zu Gute kommen München. Die von der CDU/CSU in den Sondierungsgesprächen geforderte Mütterrente erweist sich zunehmend als Mogelpackung für den Bürger. Die im Sondierungspapier aufgeführte „Mütterrente II“ soll auf Erziehungszeiten erst ab dem 3. Kind angerechnet werden.

Justiz
FREIE WÄHLER für ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

München. Die gestrige mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes zum Streikrecht für verbeamtete Lehrer in Deutschland zeigt auf, dass die Grundsätze des Berufsbeamtentums zunehmend in Frage gestellt werden.

Verteidigung
Ist das wirklich alles?

Hans Martin Grötsch

Bundeswehr ist nur eine Randnotiz bei der Sondierung von CDU/CSU und SPD Berlin/Nürnberg. Im Rahmen des 28-seitigen Sondierungsdokumentes nimmt die zukünftige Ausgestaltung der Bundeswehr nur einen sehr kleinen Teil ein.

Kommunen Finanzen
FREIE WÄHLER: Neuordnung der Grundsteuer darf ländliche Kommunen nicht schlechter stellen
Manfred Petry, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Manfred Petry, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Petry: Bund und Länder müssen die Kommunen bei einer Neuordnung der Grundsteuer unterstützen Ganderkesee. Die in der heutigen mündlichen Verhandlung geäußerten Zweifel des Bundesverfassungsgerichtes an der Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsgrundlage für die Grundsteuer, hat besonders für die Kommunen weitreichende Folgen.

Justiz
FREIE WÄHLER für einen starken und offen Öffentlichen Personen Nahverkehr
Stephan Wefelscheid, Bundesjustiziar FREIE WÄHLER

Stephan Wefelscheid, Bundesjustiziar FREIE WÄHLER

Wefelscheid: Wer sich nicht an die Regel hält nur mit Ticket zu fahren, der soll eben auch bestraft werden. Ganderkesee. Der vom Deutschen Richterbund (DRB) in Frage gestellte Straftatbestand Erschleichen von Leistungen im öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV), auch „schwarzfahren“ genannt, sollte beibehalten werden.

Umweltschutz Verbraucherschutz
FREIE WÄHLER: Kippen der Klimaschutzziele für 2020 verhindern
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: Erneuerbare Energien bringen Wertschöpfung und Klimaschutz Die gestern bekannt gewordenen Überlegungen der möglichen GroKo, sich von den für 2020 vereinbarten Klimazielen zu distanzieren, verspielt Chancen für die Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien in Deutschland, so der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger.

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