Urheberrechts-Novelle nicht um jeden Preis

Europa-Abgeordnete Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) stimmt gegen Novellierung des Urheberrechts: Probleme rund um Artikel 13 nicht ausgeräumt

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Ende März wird das EU-Parlament über die Novellierung des Urheberrechts abstimmen. Besonders umstritten ist dabei Artikel 13 zur Haftung von Internetplattformen bei Urheberrechtsverletzungen. Ulrike Müller, Europa-Abgeordnete der FREIE WÄHLER, wird der Novellierung der Urheberrechtsrichtlinie nicht zustimmen. Sie erläutert ihre Gründe: „Die Probleme hinsichtlich der Formulierung von Artikel 13 konnten nicht ausgeräumt werden. Wie seine Durchsetzung in der Praxis funktionieren soll und welche juristischen Konsequenzen folgen, lässt sich nicht seriös abschätzen. Eine Anpassung des Urheberrechts an die Bedürfnisse des Internetzeitalters ist dringend notwendig. Aber nicht um jeden Preis.”

„Verhandlungsergebnis mit kritischem Geist prüfen“


Der nun anstehenden Abstimmung im Europa-Parlament sind jahrelange Diskussionen vorausgegangen. Als das EU-Parlament am 12. September 2018 die Erteilung des Verhandlungsmandats beschloss, dauerten die Verhandlungen bereits über 30 Runden und mehr als ein Jahr. Ulrike Müller erhoffte sich damals durch die Aufnahme der Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Europäischem Rat neue Impulse zur sachgerechten Lösung des Problems: „Ich habe im September 2018 trotz erheblicher Bedenken bezüglich der Formulierung des umstrittenen Artikels 13 zugestimmt. Zugleich aber habe ich den Wählerinnen und Wählern versprochen, das Verhandlungsergebnis mit kritischem Geist zu prüfen.”

Dieses Verhandlungsergebnis liegt nun vor und kommt Ende März zur Abstimmung im EU-Parlament. Am 20. Februar 2019 stimmten fünf Staaten (Niederlande, Polen, Luxemburg, Finnland und Italien) gegen die Einigung; Slowenien und Belgien enthielten sich der Stimme. Die restlichen 21 Mitgliedstaaten stimmten für den Kompromiss mit dem Parlament. Am 26. Februar 2019 sprach sich der zuständige Ausschuss im EU-Parlament für das Ergebnis aus, das die Unterhändler mit den EU-Staaten erzielt hatten. Als nächstes muss nun das Plenum des EU-Parlaments zustimmen. Am 23. März 2019 – noch vor der Abstimmung – planen Reform-Kritiker Protestdemonstrationen in mehreren EU-Ländern, darunter auch in Deutschland.

Ulrike Müller erkennt die erzielten Fortschritte an: „Im Bereich des Leistungsschutzrechtes ist einiges zur Stärkung der Inhaber von Urheberrechten gegenüber großen Online-Plattformen erreicht worden. Trotzdem werde ich gegen die Reform stimmen. Denn meine Zweifel bezüglich Artikel 13 und seiner Umsetzbarkeit überwiegen.“

 

Umstrittene Artikel 11 und 13

Bei der Novellierung des Urheberrechts sind insbesondere zwei Artikel umstritten. In Artikel 11 geht es um die Schaffung eines europäischen Leistungsschutzrechtes für Presseverleger, in Artikel 13 um die Haftung von Internetplattformen bei Urheberrechtsverletzungen. Besonders in der Kritik stehen so genannte Upload-Filter, also Programme, die schon beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Solche Software basiert auf Algorithmen, die jedoch nicht ausnahmslos in der Lage sind, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung zu unterscheiden, und beispielsweise Zitate, Satire oder Parodie nicht erkennen können. Befürworter des verhandelten Textes führen ins Feld, dass keine Filter gefordert werden, die es nicht ohnehin bereits gibt, und dass die Novelle beispielsweise eine Reihe an Ausnahmen vorsieht für Softwareentwickler, Online-Marktplätze oder Wikis, auf die Artikel 13 keine Anwendung findet.