Trumps Äußerungen zu Europa müssen wachrütteln

Voht: "Wir können Trumps Kritik nicht ignorieren. Deutschland verlässt sich tatsächlich zu stark auf den amerikanischen Bündnispartner."

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzende FREIE WÄHLER

Auf der ersten Kabinettssitzung der US-Regierung im neuen Jahr kritisierte Präsident Trump erneut in harscher Manier seine  europäischen NATO-Partner und insbesondere Deutschland für die mangelnde Bereitschaft die zugesagten Erhöhungen in den nationalen Verteidigungsbudgets umzusetzen. In der deutschen Öffentlichkeit wird nun empört über seine deutliche Wortwahl diskutiert.

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, mahnt zur Sachlichkeit: „Trotz der drastischen Wortwahl des US-Präsidenten können wir nicht den Inhalt seiner Kritik ignorieren. Gerade bei den Verteidigungsausgaben bleibt die Bundesregierung weit hinter ihren eigenen Zusagen auf internationaler Ebene zurück. Die Folgen zeigen sich überdeutlich beim schlechten Ausrüstungszustand der Bundeswehr. Deutschland verlässt sich tatsächlich zu stark auf den amerikanischen Bündnispartner.“

Die FREIEN WÄHLER wollen die militärische Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten deshalb systematisch ausdehnen. Das Ziel ist, dass alle EU-Länder zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in ihre Verteidigung investieren. Die NATO hatte bereits 2014 beschlossen, dass Ihre Mitglieder diese Marke innerhalb von zehn Jahren erreichen sollen. Deutschland hat seitdem nur eine Steigerung von 1,18 auf 1,24 Prozent geschafft. Bis 2024 soll dann die Marke von 1,5 Prozent erreicht werden.

„Präsident Trump fordert Europa nicht nur auf, eine stärkere Rolle in der NATO einzunehmen, sondern seine kaum berechenbare Sicherheitspolitik macht es gleichzeitig auch dringend nötig. Die Defizite bei der Bundeswehr müssen endlich behoben werden. Hierzu kann ein gemeinsames europäisches Beschaffungswesen einen wichtigen Beitrag leisten. Eine gemeinsame Verteidigungsindustrie gewährleistet strategische Autonomie und eine europäische, technologische Unabhängigkeit.“, so Voht weiter.

Weiterhin wollen FREIE WÄHLER den Aufbau eines europäischen Hauptquartiers zur Koordination ziviler und militärischer Missionen, beziehungsweise Operationen in Ergänzung zur NATO, um den europäischen Sicherheitsinteressen verstärkt Rechnung zu tragen.

„Wir streben eine enge europäische Zusammenarbeit im Wehrbereich an, die keine Dopplungen zur NATO-Struktur schaffen, sondern eine Ergänzung darstellen soll. Nur ein starkes Europa kann den USA in der NATO auf Augenhöhe begegnen. So hart die Worte von Trump sein mögen, sie waren nötig, um Europa wachzurütteln.“, so Voht abschließend.