Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk fehlt es an Transparenz und Kosteneffizienz.

ZDF-Intendant Thomas Bellut fordert zur Sicherung der Qualität eine Erhöhung des Beitrags auf 18,35 Euro (aktuell 17,50 Euro).

Dagegen hat sich nun der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums ausgesprochen. Dieser fordert, dass die Öffentlich-Rechtlichen nur dort aktiv werden, wo sonst Lücken im Angebot entstehen. Die Ökonomen heben außerdem die undurchsichtige „Bedarfsplanung“ hervor.

Aus diesem altbekannten Grund  brauchen wir schnellstens eine Reform des öffentlich öffentlich-rechtlichen Rundfunks und mehr Transparenz bei der Verwendung der Rundfunkbeiträge. Wir setzen uns dafür ein, dass in jährlichen Transparenzberichten dargelegt wird, wofür die Beiträge verwendet wurden und inwieweit dies kostensparend geschah.

Des Weiteren wollen wir den Rundfunkteilnehmern umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten geben. Sie sollen neben dem Recht informiert zu werden und die Pflicht zu zahlen auch Teilhaberechte erhalten. Dadurch wird der Rundfunkbeitrag durch eine demokratische Entscheidung legitimiert. Konkret wollen wir, dass Rundfunkteilnehmer künftig die Besetzung der Rundfunkräte bestimmen. Die Grundzüge des Programms, die Höhe des Rundfunkbeitrags sowie die Wahl des Intendanten müssen sie entscheiden.