Grundsteuermodell darf nicht zum Bürokratiemonster werden

Manfred Petry, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Berlin. Das gestern von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellte Modell zur Reformierung der Grundsteuer ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ein absehbares Bürokratiemonster. Das vorgestellte wertabhängige Modell, welches neben der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert auch die Nettokaltmiete und die Wohnfläche berücksichtigen soll, setzt eine Neubewertung aller rund 36 Millionen Wohngebäude und Grundstücke in Deutschland voraus.

Manfred Petry, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER, sieht neben dieser Mammutaufgabe für die 641 Finanzämter in Deutschland auch die Gefahr einer zusätzlichen Belastung der Mieter in Ballungsgebieten: „Wohnen darf in Deutschland für die Menschen nicht unerschwinglich werden. Die Versprechungen von Herrn Scholz, dass Mieter in Ballungsgebieten nicht stärker belastet werden, kann ohne eine Rücksprache mit den Kommunen nicht eingehalten werden. Hier droht schon wieder ein „Schwarze-Peter-Spiel“ zu Lasten der Städte und Gemeinden.“

Damit politische Verantwortung auch weiterhin dort wahrgenommen werden kann, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind, brauchen wir handlungsstarke Kommunen mit einer ausreichenden Finanzmittelausstattung und einer entsprechenden Planungssicherheit. Die Grundsteuer ist mit einem jährlichen Aufkommen von knapp 14 Milliarden Euro nach der Gewerbesteuer die wichtigste eigene Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. Diese darf nicht gefährdet werden.

„Eine Neubewertung der Grundsteuer muss nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sowohl für den Bürger als auch für die Kommunen aufkommensneutral gestaltet werden, da diese nicht das ausbaden dürfen, was der Bund seit über 20 Jahren versäumt hat. Die angedachte Berechnung des Einheitswerts ist von den Finanzämtern nicht zu leisten. Die zur Erhebung notwendigen Kosten drohen die dringend benötigten Einnahmen fast vollständig aufzufressen“, so Petry weiter.