Für ein Europa der höchsten Lebensqualität

FREIE WÄHLER beschließen Europawahlprogramm

v.l.n.r.: Stephan Wefelscheid, Engin Eroglu, Ulrike Müller, Gregor Voht, Vorsitzender der Programmkommission und stellv. Bundesvorsitzender und Hubert Aiwanger

Koblenz. Auf ihrem Bundesparteitag im kurfürstlichen Schloss zu Koblenz haben die FREIEN WÄHLER heute ihr Wahlprogramm zur Europawahl 2019 beschlossen.

Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, begrüßt die im beschlossenen Programm enthaltenen Punkte zur nachhaltigen Sicherung der Daseinsvorsorge: „Wir FREIE WÄHLER wollen, dass Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben. Trinkwasser, Abwasser, Strom, Gas, Müllentsorgung und viele weitere grundlegenden Dienste sind lebensnotwendig und dürfen nicht zum unkontrollierbaren Geschäftsmodell Privater werden. Dieses Hauptanliegen muss besonders bei den anstehenden internationalen Handelsverträgen noch stärker in den Fokus gestellt werden.“

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, betont die starke Bürgerorientierung des Programmes: „Europa ist unsere Heimat und deswegen müssen wir allen Bürgerinnen und Bürgern ein möglichst großes Mitbestimmungsrecht einräumen. Die Regionalität Europas muss gestärkt werden, Bürger dürfen nicht von Eliten bevormundet werden. Deswegen begrüße ich auch ausdrücklich, dass die Delegierten heute ein Zeichen für mehr direkte Demokratie z.B. durch die Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative gesetzt haben. Auch auf europäischer Ebene müssen Bürgerinteressen im Mittelpunkt stehen. Die von uns vorgeschlagenen Initiativen für einen besseren Ausgleich zwischen Land und Stadt, Stärkung des Mittelstands, die klare Kennzeichnung und bessere Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln sowie das geforderte Verbot von Wachstumshormonen spiegeln beispielhaft diese Bürgeranliegen wieder und stellen einen lebensnahen Politikansatz für Europa dar.“

Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz und Kandidat zur Europawahl 2019, hebt besonders die sicherheitspolitischen Aspekte des Programms hervor: „Der Fall Anis Amri hat deutlich gezeigt, dass unsere Polizei in einem Europa der offenen Grenzen nicht mehr nur national agieren kann. Die EU-Sicherheitsagentur Europol muss deswegen zu einem europäischen Polizeiamt mit eigenen Exekutivbefugnissen weiterentwickelt werden.“

Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen und Kandidat zur Europawahl 2019, sieht besonders in der Forderung nach einer gerechten Besteuerung für große Konzerne ein wichtiges Bekenntnis zu einem gemeinsamen Markt: „International tätige Unternehmen dürfen sich nicht länger ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Sie müssen genauso wie der Mittelstand angemessene Steuern bei uns zahlen, wenn sie in Europa Gewinne erwirtschaften. Wir FREIE WÄHLER setzen uns weiterhin dafür ein, dass multinationale Konzerne und insbesondere Internetkonzern wie Google, Apple, Facebook und Amazon endlich in die Pflicht genommen werden.“