FREIE WÄHLER zur PKW-Maut: Regierung beschwört die deutsche Gelbwestenbewegung

Voht: "Diese Politik für die Konzerne und gegen die Bürger muss gestoppt werden."

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Einführung der Maut für Oktober 2020 angekündigt. Der geschlossene Vertrag mit der Betreibergesellschaft, welcher über mindestens 12 Jahre läuft sichert den Unternehmen ein Auftragsvolumen von 2 Milliarden Euro zu. Zusätzlich müssen für die bürokratische Umsetzung der PKW-Maut im Bundesministerium, im Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und im Bundesamt für Güterverkehr (BAG) 263 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden.

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER: „Wer die PKW-Maut einführt, wird damit die deutsche Gelbwestenbewegung heraufbeschwören. Diese Politik für die Konzerne und gegen die Bürger muss gestoppt werden. Die Regierung sollte lieber auf die Schaffung eines mautfreien Europas und die Entlastung von Penderlerinnen und Pendler abzielen.“

Ursprünglich wurde die PKW-Maut mit der Aussage angekündigt, dass Inländer nicht zusätzlich belastet werden und unsere Verkehrsinfrastruktur nachhaltig finanziert werden könne. Beides entpuppt sich als Unwahrheit: Es wird eine PKW-Maut, die jeder zahlen muss und deren Bürokratie die Einnahmen fast vollständig auffressen wird.

Statt unsinniger Bürokratiemonster sollten wir vielmehr das Ziel verfolgen, dass die Bürger in ganz Europa freie Fahrt haben. Wir wollen deshalb ein mautfreies Europa für den privaten Verkehr. Die für das europäische Verkehrsnetz relevanten Straßen müssen deshalb eine Gemeinschaftsaufgabe werden.