FREIE WÄHLER zu Kohlekommission: Energiezukunft nachhaltig gestalten

Aiwanger: Mehr Gaskraft und Erneuerbare Energien ermöglichen Kohleausstieg

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Heute treffen sich im Bundeskanzleramt die vier Ministerpräsidenten der Kohle-Bundesländer, die zuständigen Bundesministerien sowie der Vorsitzende der Kohlekommission, um über den geplanten Ausstieg aus der Braunkohleförderung zu sprechen. Die FREIEN WÄHLER erwarten von der Bundesregierung einen klaren Fahrplan für einen sozialverträglichen Kohleausstieg in den betroffenen Bundesländern, der auch die Versorgungssicherheit mit Energie in Deutschland gewährleistet.

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER, betonte die Notwendigkeit eines geordneten Kohleausstiegs in Deutschland: „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jetzt die Möglichkeit, aktiv auf eine nachhaltige Energiewende in Deutschland hinzuwirken. Für die Braunkohle-Bundesländer brauchen wir zeitnah einen Fahrplan für den anstehenden Strukturwandel. Nur auf diesem Weg können wir wirtschaftliche Entwicklung und Klimaziele unter einen Hut bringen.“

Den Strukturwandel in den betroffenen Regionen müssen die zuständigen Ministerien auf Bundes- und Landesebene zusammen mit den Kommunen und Vertretern der Zivilgesellschaft gestalten. Die Kommunen müssen für die sinkenden Einnahmen über die Strukturförderung entlastet werden und den über 20.000 Beschäftigten im Braunkohleabbau muss eine sinnvolle Perspektive geboten werden. Hierzu existieren schon jetzt gute regionale Initiativen. Diese gilt es mit den Subventionsmitteln weiter zu fördern.

„Wir müssen raus aus der Kohle und rein in eine Energiewende vor Ort, die die Bürger mitnimmt. Denn Sonne und Wind stellen keine Rechnung. Kommunen und Bürger können die Energiewende in den Regionen aktiv mitgestalten. Das schützt das Klima und schafft Wertschöpfung vor Ort, von welcher auch ehemalige Bergarbeiter profitieren können", so Aiwanger weiter.

Regionale Gaskraftwerke sind geeignete Alternativen, die zudem die Versorgungssicherheit stärken. Auf nationaler Ebene fordern wir daher ein Anreizsystem ein, das den dezentralen Zubau von regenerativen Energien und von Gaskraft rentabel gestaltet. Nur so kann der Kohleausstieg gelingen.