FREIE WÄHLER: Stellungnahme zum Festsetzungsbescheid der Bundestagsverwaltung auf Basis des korrigierten Rechenschaftsberichts für 2017

Manfred Petry, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Für die Jahre 2015 und 2016 liegen bestandskräftige Festsetzungsbescheide des Deutschen Bundestags vor. Unklar war einzig, ob FREIE WÄHLER die Einnahmen aus Wertpapiergeschäften im Jahr 2017 in der Kategorie „Einnahmen aus sonstigem Vermögen“ oder als „Sonstige Einnahmen“ im

Rechenschaftsbericht aufzuführen haben. Die Bundestagsverwaltung teilte uns ihre Rechtsauffassung dazu mit. Dieser haben wir uns selbstverständlich angeschlossen und umgehend auf Basis der neuen Rechtsauffassung einen geänderten Rechenschaftsbericht für 2017 eingereicht.

Aus der Festsetzung folgt, dass FREIE WÄHLER auf Grund bereits geleisteter Vorauszahlungen 697.207,03 EUR erstatten muss. Gleichzeitig erhält FREIE WÄHLER Abschlagszahlungen in Höhe von rund 610.171,05 EUR.

Manfred Petry, stellvertretender Bundesvorsitzender: „Durch die erfolgte Klärung mit dem Deutschen Bundestag besteht nun für die Folgejahre Rechtssicherheit, wie wir unsere mündelsicheren Anlagegeschäfte mit Wertpapieren verbuchen müssen. Diese Klarheit begrüßen wir ausdrücklich.“