FREIE WÄHLER: Rückkehrpflicht für Uber-Mietwagen beibehalten

Preisstabilität und Beförderungspflicht müssen als Standards erhalten bleiben

Harald Klix, Europakandidat FREIE WÄHLER

Die im Eckpunktepapier des Verkehrsministeriums angedachte Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes, insbesondere die Pläne zur Aufhebung der Rückkehrpflicht, gefährden einen integralen Bestandteil des deutschen Mobilitätsmix. In Deutschland ist das Taxigewerbe im Sinne der Zufriedenheit und Sicherheit der Kunden mit Beförderungslizenzen und Tarifbestimmungen reguliert. Diesen hohen Standard werden die FREIEN WÄHLER auch auf europäischer Ebene schützen.

Harald Klix, Europakandidat der FREIEN WÄHLER und selbst Taxiunternehmer, sieht besonders die fehlende Qualitätssicherung bei den Uber-Mietwagen kritisch: „Die Mietwagen haben kein Taxameter, ihre Fahrer müssen keine Ortskundeprüfung ablegen und sind für den Bürger nicht rund um die Uhr erreichbar. Auch im Hinblick auf die Beförderungs- und Fürsorgepflicht der Taxiunternehmen sollten die Städte und Kommunen ein Interesse haben, die bestehenden Anbieter zu schützen. Taxiunternehmen überbrücken in vielen Fällen immer noch den „letzten Kilometer“ im Öffentlichen Personennahverkehr. Die angedachte Öffnung des Marktes für Plattformanbieter wie Uber hat eine existenzbedrohende Wirkung für viele mittlere und kleine Unternehmen, wodurch dieser letzte Kilometer stark gefährdet ist.“

Wir FREIE WÄHLER stehen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und sehen Mobilität als ein Grundbedürfnis der Menschen an. Damit gehört ein zuverlässiges Mobilitätsangebot in ländlichen Räumen auch zu unserer Daseinsvorsorge. Taxis sind hierbei ein wichtiger Baustein. Auch Ulrike Müller, amtierende Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER und Spitzenkandidatin zur Europawahl, setzt sich deshalb auf europäischer Ebene nachdrücklich für den Erhalt der hohen deutschen Standards im Bereich der Personenbeförderung ein.

„Gerade in den ländlichen Regionen ohne breite Nahverkehrsstruktur sind die Taxiunternehmen häufig die einzigen Mobilitätsanbieter für Fahrten zum Arzt oder für die Organisation des täglichen Bedarfs von Seniorinnen und Senioren. Die vor allem US-amerikanischen Plattformanbieter suchen sich nur die lukrativen Routen in den Ballungsgebieten aus und machen damit der Mischkalkulation vieler Taxiunternehmen zur Aufrechterhaltung der ländlichen Routen einen Strich durch die Rechnung. Wir setzen uns deshalb für einen europaweiten Bestandsschutz dieser Form der Daseinsvorsorge ein“, so Klix weiter.