FREIE WÄHLER: Kommunen sind Leidtragende nicht Verantwortliche der Dieselfahrverbote

Voht: Scheuers Schwarze-Peter-Spiel in der Dieselfrage nimmt überhand

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Berlin. Die Aussagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wonach die Kommunen, aufgrund ihrer veralteten Luftreinhaltepläne, selbst Schuld an den Fahrverboten für Dieselfahrzeuge sind, weisen die FREIEN WÄHLER in aller Schärfe zurück. Die Forderung, dass Luftreinhaltepläne nicht älter als ein Jahr sein dürfen, geht an der Realität in den Kommunen vorbei.

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, sieht in der zögerlichen Handlung der Bundesregierung die Hauptverantwortung für die zahlreichen Dieselfahrverbote: „Der Versuch von Bundesminister Scheuer den Schwarzen Peter in der Dieselfrage an die Kommunen weiterzureichen und gleichzeitig seine Teilnahme am europäischen Dieselgipfel abzusagen, fügt sich leider nahtlos in den kopflosen Umgang der Bundesregierung mit dem Dieselskandal ein. Wenn jetzt auch noch finanzielle Zusagen aus dem Soforthilfeprogramm für saubere Luft an Bedingungen geknüpft werden, welche für viele betroffene Kommunen nicht erfüllbar sind, wird der Handlungsspielraum zur Lösung der durch Betrug und Manipulation ausgelösten Krise noch weiter beschnitten. Es kann nicht sein, dass wir erst die Besitzer von Dieselfahrzeugen allein lassen und nun, drei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals, den Kommunen die Schuld an der verschleppten Aufarbeitung und den daraus folgenden Fahrverboten geben.“

Die von der Deutschen Umwelthilfe angestrengten Gerichtsverfahren nehmen nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ein Ausmaß an, welches den Individualverkehr in Deutschland als Ganzes gefährdet.

„Wir erwarten, dass ein Bundesverkehrsminister an der Seite der Kommunen steht und diese gegen bewussten Betrug und interessengeleitete Klageverfahren in Schutz nimmt. Dazu müssen von Seiten der Bundesregierung klare Vorgaben geschaffen werden. Dies setzt jedoch voraus, dass auch Verantwortung übernommen wird diese Probleme im Sinne des Bürgers und der Kommunen zu lösen“, so Voht weiter.