FREIE WÄHLER fordern eine Neubegründung der europäischen Handelsbeziehungen mit Afrika

Voht: Handels- und Fischereiabkommen, die Armut und Elend verursachen und damit die wachsende Migration nach Europa befördern, müssen endlich von fairen und nachhaltigen Abkommen abgelöst werden

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Berlin. Zum heutigen Welttag der Industrialisierung Afrikas betonen die FREIEN WÄHLER erneut die Notwendigkeit einer Neubegründung der Handelsbeziehungen mit Afrika. Auf ihrem Europaparteitag in Koblenz hob der stellvertretende Bundesvorsitzende Gregor Voht die Notwendigkeit einer vertieften Zusammenarbeit mit unserem südlichen Nachbarkontinent hervor.

Besonders im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen 2019 müssen die handelspolitischen Weichen für eine wertebasierte Neubegründung der europäischen Handelspolitik gestellt werden. Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein, gibt zu bedenken, dass 2020 das aktuelle Cotonou-Abkommen zwischen Europa und der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, kurz AKP-Staaten ausläuft: „Damit wir auch zukünftig die Handelbeziehungen partnerschaftlich organisieren können, setzen wir uns für eine europaweite Unterstützung bei der Umsetzung der Agenda 2063 der Afrikanischen Union ein, um an der sozioökonomischen Transformation des afrikanischen Kontinents mitzuwirken.“

Besonders mit den afrikanischen Mittelmeeranrainerstaaten müssen neue tragfähige Vereinbarungen in Handels- und Migrationsfragen getroffen werden.

„Die privatwirtschaftlichen Gewinne, die aktuell im afrikanischen Raum durch unfaire Handelspraktiken erreicht werden, stehen in keinem Verhältnis zu den gesellschaftlichen Kosten des steigenden Migrationsdrucks auf Europa. Deswegen setzen wir uns neben einem Rücknahmeabkommen mit den Maghreb-Staaten nach dem Vorbild der EU-Türkei-Vereinbarungen vom März 2016 auch für eine nachhaltige Bekämpfung der Schlepperkriminalität durch europäische Asylzentren in ausgesuchten Staaten Afrikas ein“, so Voht weiter.

Handels- und Fischereiabkommen, die Armut und Elend verursachen und damit die wachsende Migration nach Europa befördern, müssen endlich von fairen und nachhaltigen Abkommen abgelöst werden.

„Wir, FREIE WÄHLER, stehen zu einer wertebasierten Handelspolitik. Das bedeutet die Bindung von Handelsabkommen an das Pariser Klimaabkommen, die Verankerung von Sozial- und Umweltstandards in den Verträgen, die Schaffung international akzeptierter multilateraler Handelsgerichtshöfe sowie die Stärkung der Interessen von Mittelstand der öffentlichen Daseinsvorsorge und des Erhalts des Vorsorgeprinzips“, so Voht zusammenfassend.