FREIE WÄHLER fordern ein europäisches FBI

Wefelscheid: „Staatsgrenzen dürfen nicht das Ende der Verbrechensbekämpfung und -vorbeugung sein“

Stephan Wefelscheid, Kandidat zur Europawahl 2019 und Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz

Straßburg. Erneut müssen wir uns in der Weihnachtszeit um grenzüberschreitenden Terrorismus sorgen. Der Attentäter von Straßburg, welcher immer noch nicht gefasst ist, wurde von den französischen Behörden als Gefährder eingestuft. Diese Erkenntnis wurde jedoch nicht mit den Nachbarländern geteilt.

Damit wir die internationale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von Interpol verbessern können, brauchen wir eine europaweit einheitliche Bewertung von Gefährdern und eine europäische Polizei, nach dem Vorbild des amerikanischen FBI, mit grenzüberschreitenden Handlungsbefugnissen zur Verbrechensbekämpfung und -vorbeugung.

Stephan Wefelscheid, Kandidat zur Europawahl 2019 und Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz, setzt sich deshalb für den Ausbau der EU-Sicherheitsagentur Europol zu einem europäischen Polizeiamt mit eigenen Exekutivbefugnissen ein: „Terrorismus und organisierte Kriminalität machen nicht an der Landesgrenze halt. Verbrechensbekämpfung und -vorbeugung erfordern somit mehr gemeinsames Handeln in Europa. Wir FREIE WÄHLER machen uns deswegen für eine bessere Kooperation zwischen den Polizei- und Justizbehörden der EU-Mitgliedstaaten stark. Das bedeutet, die europäischen Grenzen auch für Polizei und Justiz weiter zu öffnen, ohne dabei den Grundsatz der Subsidiarität in Frage zu stellen.“

Voraussetzung dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden in der Praxis auch reibungslos funktionieren wird, ist die gemeinsame grenzübergreifende Aus- und Fortbildung unserer Polizei.

„Damit wir über mitgliedstaatliche Grenzen hinweg handlungsfähig werden, muss die Ausbildung  im Rahmen von CEPOL gestärkt werden. Denn spätestens seit dem Fall Anis Amri sollte uns klar sein, dass diese menschenverachtenden Taten nicht an Staatsgrenzen haltmachen. Deshalb darf auch die Verbrechensbekämpfung und -vorbeugung dort nicht abbrechen“, so Wefelscheid weiter.