FREIE WÄHLER beschließen Leitantrag zum UN-Migrationspakt

v.l.n.r. Stephan Wefelscheid, Engin Eroglu, Ulrike Müller, Gregor Voht, Vorsitzender der Programmkommission und stellv. Bundesvorsitzender und Hubert Aiwanger

Koblenz. Auf ihrem Europaparteitag im kurfürstlichen Schloss zu Koblenz haben die Delegierten einstimmig den Leitantrag zu Nachbesserungen des Globalen Migrationspakts beschlossen. Die FREIEN WÄHLER fordern die Bundesregierung auf den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ vorerst nicht anzunehmen, sondern sich stattdessen für eine Nachverhandlung dieses Paktes einzusetzen.

Der Migrationspakt beinhaltet Maßnahmen, um legale Migrationsmechanismen, insbesondere für qualifizierte Arbeitskräfte, zu erleichtern und die Rechte der Migranten zu stärken (z.B. durch Sicherstellung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen, kein Entzug von Pässen etc.). Dass die UN das Ziel verfolgt weltweit einheitliche Regeln für Migration zu schaffen, ist vernünftig und muss weiter vorangetrieben werden. Der vorliegende Beschlusstext enthält jedoch einige Passagen, welche einen zu großen Interpretationsspielraum offen lassen.

Besonders der Unterpunkt "Unsere Vision und Leitprinzipien" definiert weitreichende Eigenschaften der globalen Migration ohne diese mit fundierten Nachweisen zu unterlegen. Besonders das darin enthaltene „Anerkenntnis“ wird von vielen Volkswirtschaften der Erde, neben den Vereinigten Staaten von Amerika und auch Österreich, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat und auch von Israel und der Schweiz kritisiert.

Die häufig angeführte Argumentation, dass dieser Pakt einen „rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen darstellt“ und somit auch keine völkerrechtliche Bindung entfalte, wurde von den Delegierten zurückgewiesen.

Vorderstes Ziel muss es daher sein, mit allen Nationen nochmal an den Verhandlungstisch zurückzukehren und den Pakt neu zu verhandeln. Alles andere wird der Bedeutung und Tragweite des eigentlich notwendigen Vorhabens, nämlich weltweite Regeln für Migration aufzustellen, nicht gerecht.