Europäischer Modellcharakter: Sinnvolle Verkehrswende statt einseitiger Dieselfahrverbote

Engin Eroglu, Europakandidat der FREIEN WÄHLER und Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen

Wiesbaden. Heute verhandelt das Verwaltungsgericht Wiesbaden über möglich Fahrverbote in der hessischen Landeshauptstadt. Nachdem sich das Gericht im Dezember aufgrund von fehlenden Prognoserechnungen für angelaufene Verkehrswendeprojekte für das Jahr 2020 vertagt hatte, wird heute über die Zukunft der 125.000 betroffenen Dieselfahrzeugbesitzer in der Region verhandelt. Im Gegensatz zu vielen anderen Städten hat Wiesbaden ein umfassendes Verkehrswendeprogramm aufgelegt, welches nach Ansicht der FREIEN WÄHLER nun durch die Klage der Deutschen Umwelthilfe nicht abgestraft werden darf.

Engin Eroglu, Kandidat zur Europawahl und Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen, begrüßt die breiten Modernisierungsbestrebungen in Wiesbaden und fordert die Autoindustrie auf sich an den Umrüstungskosten zu beteiligen: „Das Maßnahmenpaket „Luftreinhaltung“ unserer Landeshauptstadt Wiesbaden hat europaweiten Modellcharakter. Die angestoßenen Verkehrswendeprojekte, welche von der Umrüstung der städtischen Fahrzeugflotte über die Förderung von Intermodalität bis zum Ausbau des Radverkehrs reichen, müssen neben dem Bund auch von dem Verursacher, der Autoindustrie, mitgetragen werden. Wir dürfen nicht erneut die Bürgerinnen und Bürger für eine verfehlte Mobilitätspolitik büßen lassen. Gerade im ländlichen Raum ist das Auto der Inbegriff von Mobilität. Wer das Auto verteufelt, der missachtet die individuellen Freiheiten unserer Bürgerinnen und Bürger. Das Auto ist ein Stück Freiheit!

Die Wirksamkeit der Verkehrswendeprojekte sollte nicht nur für die Region Wiesbaden evaluiert werden, sondern für das gesamte Bundesgebiet angepasst werden. Das Verkehrsministerium muss nach Jahren der Untätigkeit nun endlich aktiv Rahmenbedingungen für die Verkehrswende in Deutschland schaffen.

„Auch in Zukunft wird die Dieseltechnologie Teil des Mobilitätsmix in Deutschland sein. Die im letzten Jahr erfolgte Umstellung des Messzyklus auf den neuen Prüfstandard (WLTP – Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure) zeigt, dass die deutsche Industrie mit den aktuellen Euro-6 Wagen immer noch die saubersten Diesel-Autos der Welt baut. Deshalb gilt es nun die Luftreinhaltepläne unter Ausschöpfung der Verkehrswendepotenziale schnellstmöglich zu überarbeiten, damit auch in Frankfurt und Darmstadt Anwohner und Autofahrer gleichermaßen aufatmen können“, so Eroglu weiter.