EU verklagt Deutschland wegen schlechter Luft in Städten

Aiwanger: Bundesregierung verschleppt Problem der Autoabgase

Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender

München. Die EU verklagt Deutschland wegen Untätigkeit in Sachen Luftreinhaltung. „Die Bundesregierung tut zu wenig, um die Abgasproblematik zu entschärfen“, so der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger.

Sollten die Städte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge verhängen müssen, wären bis zu 13 Millionen Fahrzeughalter in Deutschland betroffen. Dazu der Bundesvorsitzende: „Die CSU hat mit dem alten und neuen Bundesverkehrsminister die Schlüsselposition inne, um die Stickoxid-Problematik zu lösen. Bisher ist aber fast nichts passiert. Die Umrüstung auf AdBlue-Einspritzung muss gezielt angegangen und dafür – wo nötig – auch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Genau das blockiert aber die Bundesregierung gemeinsam mit der Autolobby.“

Auch die bisherigen Maßnahmen, welche durch das Kraftfahrtbundesamt bereits genehmigt worden sind, konnten die angekündigte Klage nicht abwenden. Dabei handelt es sich meist nur um Softwareupdates. Über zusätzliche Hardware-Lösungen schweigt sich die Bundesregierung indes aus.

Doch lediglich neue Software in den Autos aufzuspielen, in denen bislang mit „Schummel-Software“ gearbeitet wurde, hält Aiwanger für nicht ausreichend. „Dann gibt es anschließend häufig andere technische Probleme.“ Aiwanger weiter: „Die Bundesregierung steuert den Karren hier voll an die Wand. Schimpfen auf Brüssel wird nicht die Lösung für die Luftverbesserung bringen. Es wird am Ende auch dem betrogenen Autofahrer keine Hilfe sein, der nicht mehr in die Stadt fahren darf, weil sein Auto nur mit einer Scheinlösung nachgerüstet worden ist.“