Dexit-Forderungen zeugen von Unkenntnis der europäischen Strukturen

Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER

Die im Leitantrag der AFD formulierten Forderungen zur Umgestaltung der Europäischen Union zeigen erneut, dass in dieser Partei kein Interesse an einer demokratisch legitimierten europäischen Struktur besteht. Forderungen nach einer Umwandlung EU-Parlament in eine „europäische Versammlung“ (Wegfall der Europawahlen), einer Abkehr von einer einheitlichen europäischen Klimapolitik sowie eines möglichen Austritts aus der EU (Dexit) sind nicht nur undemokratisch, sondern für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gerade zu gefährlich.

Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, sieht in dem veröffentlichten Leitantrag eine gefährliche Rückwärtsgewandtheit: „Wir FREIEN WÄHLER bekennen uns ausdrücklich zu unserem Friedenswerk Europa, das uns Freiheit, Wohlstand, Mobilität und Raum zu Selbstverwirklichung bietet. Die Globalisierung und globale Aufgabenstellungen der Politik erfordern Lösungen, die wir heute unter keinen Umständen mehr national lösen können.

Gerade für das Meistern zentraler Zukunftsfragen wie die Klima- und Handelspolitik brauchen wir einen starken europäischen Ordnungsrahmen. Doch diesen müssen wir durch starke und sich weitgehend selbstverwaltende Regionen und Kommunen flankieren. Nur durch eine ausgewogene Aufgabenverteilung zwischen Gemeinde, Region, Nation und Europa können der Mehrwert und die Akzeptanz Europas erhöht werden.“

Die angesprochene Entfremdung der EU vom Bürger muss nach Ansicht der FREIEN WÄHLER durch mehr gelebte Demokratie und Transparenz auf europäischer Ebene überwunden werden. Eine Umgestaltung des EU-Parlaments in eine „europäische Versammlung“ mit maximal 100 Delegierten, welche von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten benannt werden, ist genau der entgegengesetzte Weg.

„Die Bürger müssen bei wichtigen europapolitischen Fragen mitentscheiden können. Auf diesem Weg wollen wir die Vertretung der europäischen Regionen und Kommunen in Brüssel stärken. Damit dieser Gedanke auch institutionell umgesetzt werden kann, setzen wir uns für eine Stärkung des ‚Ausschuss der Regionen‘, welcher bisher im Wesentlichen nur beratende Funktion hat, ein. Wir wollen ihn zur gleichberechtigten dritten Kammer neben Ministerrat und Europaparlament weiterentwickeln. Unser erklärtes politisches Ziel ist es, diesem Gremium volle Mitentscheidungsrechte über EU-Gesetze zu geben, so Müller.

Die Forderungen nach einer Rückkehr zum abgeschotteten Nationalismus lehnen die FREIEN WÄHLER klar ab.

„Wir stehen zu Europa und wollen nicht zurück in den Nationalismus. Der Nationalstaat wird der heutigen Lebenswirklichkeit nur sehr begrenzt gerecht: Er ist zu klein, um die globalen Probleme allein zu lösen. Er ist aber zu groß, um für die Bürger Heimat sein zu können. Ein Europa der Regionen ermöglicht heute schon zahlreiche grenzübergreifende Projekte, die ohne die Europäische Union nicht denkbar gewesen wären. Die Strategien für die Ostsee, den Donauraum oder den Alpenraum bringen die Bürger derselben Region aber mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten zusammen, um gemeinsam Lösungen für ihre speziellen Probleme zu finden. Dieses Europa wollen wir weiter fördern und ausbauen“, so Müller abschließend.