Brexitverhandlungen: Tragfähige Lösungen statt erneuter Pokerrunden

Müller: „Bislang haben wir nur gehört, was sie nicht wollen.“

Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER

Nach der eindeutigen Niederlage im britischen Unterhaus muss die britische Regierung nun endlich handeln und der Europäischen Union entgegenkommen. Die parteipolitischen roten Linien in Großbritannien dürfen nicht dazu führen, dass die Arbeit der vergangenen zwei Jahre aufs Spiel gesetzt wird.

Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, fehlt das Verständnis für weitere Forderungen aus Westminster: „Es reicht! Unter großen Anstrengungen haben wir in den letzten zwei Jahren ein über 600seitiges Regelwerk für einen möglichst reibungsfreien Austritt Großbritanniens aus der EU erarbeitet. Hierbei stand die Sicherheit der Europäischen Union und Großbritanniens im Mittelpunkt. Dieser Lösungsansatz darf jetzt nicht aufgrund von Parteibefindlichkeiten zu Lasten des Volkes geopfert werden.“

Das Großbritannien auf einen „harten Brexit“ nicht vorbereitet ist, konnte man bei der Trockenübung in Dover erleben. Auch auf die Bürger der Europäischen Union kämen große Unwägbarkeiten zu. Die von der EU-Kommission eingesetzten „Brexit-Berater“ sind nach Ansicht der FREIEN WÄHLER bei der momentanen Politik der roten Linien notwendig.

„Die EU hat für den Termin im März alle Weichen gestellt. Die diskutierte Fristverlängerung darf gerade im Hinblick auf die Europawahl im Mai nicht leichtfertig gewährt werden. Am 29. Januar müssen die britischen Volksvertreter über den neuen Vorschlag von Premierministerin May im Sinne der Bürgerinnen und Bürger abstimmen, denn einen „Plan C“ wird es nicht geben“, so Müller weiter.