Aiwanger zu Dieselaffäre: SPD muss Nachrüstung zur Koalitionsfrage machen

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER

In der Frage, wie es mit der Nachrüstverpflichtung von Dieselfahrzeugen weitergehen soll, fordert der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, eine deutliche Position der SPD im Bund:

„Die SPD hat vor wenigen Tagen den Fall Maaßen zur Koalitionsfrage erklärt und sich damit durchgesetzt. Ich erwarte im Sinne von Hunderttausenden betrogenen Autobesitzern denselben Einsatz. Nachdem von der lobbygesteuerten CDU/CSU ein Eiertanz sondergleichen vorgeführt wird, muss die SPD die Nachrüstung der fraglichen Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller einfordern und ansonsten mit Koalitionsbruch drohen. Hier geht es um das Grundvertrauen der Bürger in unseren Staat. Man kann großangelegten Betrug nicht politisch decken wie es die Kanzlerin und ihre zuständigen Minister derzeit tun!"