5G-Frequenzversteigerung: Mobilfunkanbieter müssen Versorgungsauftrag erfüllen

Aiwanger: Technologieführerschaft sichern – Ländlichen Raum einbinden

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Heute läuft die Anmeldefrist für Unternehmen zur 5G-Frequenzauktion der Bundesnetzagentur ab. Schon im Vorfeld zur Auktion für den LTE-Nachfolger 5G haben die großen Mobilfunkanbieter Klage gegen die Auflagen der Bundesnetzagentur erhoben. Unter diesen Vorzeichen brauchen wir klare rechtliche Vorgaben und ein Bekenntnis zur flächendeckenden Versorgung auch im ländlichen Raum.

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, sieht vor dem Hintergrund der eingereichten Klagen besonders die flächendeckende Verfügbarkeit gefährdet: „Mit der anstehenden Versteigerung legen wir den Grundstock für die zukünftige technologische Konkurrenzfähigkeit Deutschlands. Die Zukunft des Internets der Dinge, der Industrie 4.0, des automatisierten Fahrens, des Arbeiten und Lernens, der Künstlichen Intelligenz und von telemedizinischen Anwendungen hängt von einer stabilen und lückenlosen Versorgung mit schnellem Internet ab. Hierbei dürfen wir uns nicht nur auf die Ballungsgebiete konzentrieren.“

Die Vorgaben der Bundesnetzagentur und die auferlegten Versorgungsverpflichtungen passen allerdings den Mobilfunkanbietern nicht. 

„Der Verzicht auf ein verpflichtendes nationales Roaming kann leider ein Bumerang für die Versorgungssicherheit werden. Statt klarer Vorgaben werden auch bei Fragen des Infrastruktur-Sharings und der Überlassung von ungenutzten Frequenzen im lokalen Bereich nur Verhandlungsgebote erlassen. Damit ist der Staat nicht an die Grenzen des Möglichen gegangen“, so Aiwanger weiter.

Der verpflichtende Aufbau von 500 Basisstationen pro Netzbetreiber für den ländlichen Raum ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER zu wenig, um die Netzabdeckung zufriedenstellend zu lösen. 

„Die zusätzlichen Basisstationen schließen nicht einmal alle bestehenden Funklöcher in Deutschland. Mit der erwarteten Vervielfachung der internetfähigen Geräte wird der ländliche Raum erneut von der Entwicklung entkoppelt“, so Aiwanger abschließend.