Pressemitteilungen (Europa/Außenpolitik)

Die von Campact angeführte Kampagne „JEFTA: Unser Wasser im Ausverkauf“ führte zu einer breiten Verteilung von Falschinformationen und zu wilden Spekulationen um die Auswirkungen des EU-Japan-Handelsabkommens (JEFTA) auf die heimische Wasserversorgung. Alle skizzierten Befürchtungen entbehren...

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Aiwanger: Wer jetzt die Entwicklungszusammenarbeit reduziert, hat den Schuss nicht gehört!

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Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen FREIE WÄHLER, Piratenpartei und ÖDP an, gemeinsam gegen das deutsche Umsetzungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen....

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Europaabgeordnete Ulrike Müller: Seehofer ist Gefahr für die Zukunft Europas

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Aiwanger: "Wir FREIE WÄHLER stehen für einen zukunftsgerichteten, bürgernahen Ausbau Europas. Dafür haben wir heute ein gutes Team gewählt."

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Aiwanger: Das Scheitern einer EU-Sperrklausel ist ein Sieg der Demokratie über die Parteiinteressen von Schwarzrot

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Müller: Kleine und mittlere Betriebe stärken!

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Müller fordert schnelle Nachbesserungen

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Aiwanger: Seehofer darf keine Schmutzeleien veranstalten

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Aiwanger: Wir brauchen keine dubiosen Schiedsgerichte, es reichen die nationalen und bestehende Gerichte!

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