Pressemitteilungen (Europa/Außenpolitik)

Europa-Abgeordnete Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) stimmt gegen Novellierung des Urheberrechts: Probleme rund um Artikel 13 nicht ausgeräumt

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Knapp 100 Tage vor der Europawahl veröffentlicht das Europäische Parlament (EP) erstmals Wählerbefragungen aus Deutschland und den EU-Mitgliedstaaten und die daraus folgende Sitzverteilung im Parlament. Schon jetzt gaben über drei Prozent aller Wahlberechtigten an, die FREIEN WÄHLER zur Europawahl...

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Müller: „Bislang haben wir nur gehört, was sie nicht wollen.“

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Mitsprache bei EU-Ethikleitlinie für Künstliche Intelligenz bis zum 18. Januar 2019

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Voht: "Wir können Trumps Kritik nicht ignorieren. Deutschland verlässt sich tatsächlich zu stark auf den amerikanischen Bündnispartner."

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Die im Leitantrag der AFD formulierten Forderungen zur Umgestaltung der Europäischen Union zeigen erneut, dass in dieser Partei kein Interesse an einer demokratisch legitimierten europäischen Struktur besteht. Forderungen nach einer Umwandlung EU-Parlament in eine „europäische Versammlung“ (Wegfall...

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Die im Leitantrag der AFD formulierten Forderungen zur Umgestaltung der Europäischen Union zeigen erneut, dass in dieser Partei kein Interesse an einer demokratisch legitimierten europäischen Struktur besteht. Forderungen nach einer Umwandlung EU-Parlament in eine „europäische Versammlung“ (Wegfall...

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Brüssel. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Zukunft besser zusammenarbeiten. Zu diesem Schluss kam der Sonderausschuss Terrorismus (TERR) des Europäischen Parlaments nach einer 15-monatigen Untersuchung. Der grenzüberschreitende...

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Wefelscheid: „Staatsgrenzen dürfen nicht das Ende der Verbrechensbekämpfung und -vorbeugung sein“

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Voht: Handels- und Fischereiabkommen, die Armut und Elend verursachen und damit die wachsende Migration nach Europa befördern, müssen endlich von fairen und nachhaltigen Abkommen abgelöst werden

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