Pressemitteilungen

Jetzt zu Weihnachten, wenn sich wieder viele Menschen zu Ihren Familien und Freunden aufmachen, wird die katastrophale Lage der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland offensichtlich. Schienen- und Straßennetze sind durch mangelnde Investitionen und ein erhöhtes Verkehrsaufkommen gleichermaßen von...

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Brüssel. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Zukunft besser zusammenarbeiten. Zu diesem Schluss kam der Sonderausschuss Terrorismus (TERR) des Europäischen Parlaments nach einer 15-monatigen Untersuchung. Der grenzüberschreitende...

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Wefelscheid: „Staatsgrenzen dürfen nicht das Ende der Verbrechensbekämpfung und -vorbeugung sein“

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Eroglu widerspricht hessischem Innenminister Beuth

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Berlin. Das gestern von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellte Modell zur Reformierung der Grundsteuer ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ein absehbares Bürokratiemonster. Das vorgestellte wertabhängige Modell, welches neben der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert auch die Nettokaltmiete...

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Voht: Scheuers Schwarze-Peter-Spiel in der Dieselfrage nimmt überhand

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Berlin. Am morgigen „Black Friday“ erwartet der Handelsverband Deutschland (HDE) erneut deutliche Umsatzzuwächse im Onlinehandel in Deutschland auf 2,4 Milliarden Euro. Ein Großteil dieser Umsätze wird dabei von multinationalen Internetkonzernen wie Google, Apple und Amazon erzielt. Klassische...

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Voht: Handels- und Fischereiabkommen, die Armut und Elend verursachen und damit die wachsende Migration nach Europa befördern, müssen endlich von fairen und nachhaltigen Abkommen abgelöst werden

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Koblenz. Auf ihrem Europaparteitag im kurfürstlichen Schloss zu Koblenz haben die Delegierten einstimmig den Leitantrag zu Nachbesserungen des Globalen Migrationspakts beschlossen. Die FREIEN WÄHLER fordern die Bundesregierung auf den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre...

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FREIE WÄHLER beschließen Europawahlprogramm

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