EU-weites Vermögensregister ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre

Brüssel, 24.09.2024 – Joachim Streit, Europaabgeordneter und stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER, spricht sich entschieden gegen den Vorschlag aus, ein EU-weites Vermögensregister einzuführen, das Vermögenswerte über 200.000 Euro erfassen soll. Ein solches Register würde einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger darstellen und den Datenschutz sowie das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat massiv gefährden. Streit warnt zudem davor, dass ein solches Register langfristig die Grundlage für eine europaweite Vermögenssteuer bilden könnte und somit die steuerpolitische Souveränität der Mitgliedstaaten untergraben würde.

Die offizielle Begründung, dass das Register der Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung dienen soll, hält Streit für unverhältnismäßig. Straftaten dieser Art betreffen nur einen kleinen Teil der Bevölkerung. „Ein Register, das pauschal alle Vermögenswerte über 200.000 Euro erfasst, würde Millionen von Bürgern unter Generalverdacht stellen, die keinerlei Bezug zu solchen kriminellen Aktivitäten haben“, so Streit.

Zudem seien die Mitgliedstaaten bereits durch zahlreiche Instrumente und Regelungen in der Lage, Geldwäsche und ähnliche Straftaten effektiv zu bekämpfen. Ein EU-weites Vermögensregister würde lediglich zu einer Doppelung bestehender Strukturen führen und unnötige Bürokratie schaffen, ohne einen nennenswerten Mehrwert zu bieten.

Streit kritisiert außerdem den enormen bürokratischen Aufwand für die Bürger, die regelmäßig ihre Vermögenswerte melden und aktualisieren müssten. „Die Belastung und Verunsicherung der Bürger stünde in keinem Verhältnis zu dem vermeintlichen Nutzen, den ein solches Register bringen könnte“. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben könnten zu Sanktionen führen, obwohl keine böse Absicht vorliegt.

Auch die Gefahr des Missbrauchs eines zentralen Registers mit sensiblen Vermögensdaten sieht Streit als problematisch an. Ein solches Register wäre ein attraktives Ziel für Cyberkriminelle und könnte bei unzureichendem Schutz schwerwiegende Folgen haben. Zudem stellt sich die Frage, wer Zugang zu diesen sensiblen Daten hätte und wie Missbrauch durch staatliche Stellen oder private Akteure verhindert werden soll.

Abschließend fordert Streit, dass die EU auf gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung setzen sollte. „Ein unverhältnismäßig umfangreiches Vermögensregister, das unbescholtene Bürger pauschal erfasst, würde mehr Schaden als Nutzen anrichten“.