Joachim Streit, Europaabgeordneter und stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Zurück zur Übersicht
Der Europaabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende FREIE WÄHLER, Joachim Streit, zeigt sich besorgt über das Verhalten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Kommission angesichts des aktuellen Urteils des Gerichts der Europäischen Union zum sogenannten „Pfizergate“-Skandal.
„Auch für Ursula von der Leyen müssen dieselben rechtsstaatlichen Prinzipien gelten, die sie selbst von anderen einfordert“, betont Streit.
Gericht rügt EU-Kommission wegen fehlender SMS-Nachweise
Das Gericht in Luxemburg entschied, dass die EU-Kommission nicht plausibel erklären konnte, warum wichtige Textnachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla nicht mehr auffindbar sind.
Hintergrund ist ein Vertrag aus dem Frühjahr 2021 zwischen der Kommission und Pfizer über die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff im Wert von rund 35 Milliarden Euro. Nach Berichten der New York Times spielte der persönliche SMS-Kontakt zwischen von der Leyen und Bourla eine entscheidende Rolle beim Zustandekommen des Vertrags.
Joachim Streit: „Bürger haben ein Recht auf vollständige Aufklärung“
Streit zieht einen kritischen Vergleich zur sogenannten Berateraffäre aus von der Leyens Zeit als Verteidigungsministerin, in der ebenfalls Daten von Diensthandys gelöscht wurden:
„Beide Vorgänge werfen ernste Fragen auf, wie ernst es Ursula von der Leyen mit ihrer politischen Verantwortung nimmt. Denn es geht um mehr als einen Rechtsverstoß. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie Entscheidungen getroffen werden, die Milliarden Steuergelder und die Gesundheit von Millionen betreffen“ so Streit.
Forderung nach klaren Regeln und Konsequenzen
Er fordert klare Konsequenzen:
„Die Erklärung der Kommission, die Nachrichten seien nicht archiviert worden, ist keine akzeptable Antwort. Das ist eine Einladung zum Missbrauch! Ich fordere verbindliche Regeln für die Archivierung und Rechenschaftspflicht. Europa muss Vorbild bei Transparenz und Rechenschaft sein. Nur ein Europa, das sich an seine eigenen Maßstäbe hält, verdient das Vertrauen seiner Bürger.“