Joachim Streit, stellvertretender Bundesvorsitzender und FREIE WÄHLER Europaabgeordneter
Zurück zur Übersicht
Die Europäische Kommission plant im Rahmen der Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 eine tiefgreifende Reform der EU-Finanzpolitik, bei der auch eine dauerhafte gemeinsame Schuldenaufnahme der Mitgliedstaaten diskutiert wird.
Der MFR legt die langfristige Haushaltsplanung der EU für jeweils sieben Jahre fest und bestimmt die finanziellen Leitplanken für Ausgaben in Bereichen wie Forschung, Landwirtschaft, Infrastruktur oder Sicherheit.
„Deutschland soll für Schulden anderer haften“
Kaum beachtet von der breiten Öffentlichkeit, vollzieht sich damit ein gefährlicher Kurswechsel: Deutschland soll dauerhaft für die Schulden anderer Länder haften.
Der Europaabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende der Freie Wähler, Joachim Streit, warnt entschieden vor dieser Entwicklung und fordert eine Rückbesinnung auf das Prinzip der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten.
Laut Streit führen Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender im Europaparlament, sowie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die EU schrittweise in eine Schuldenunion.
„Mit dem Corona-Wiederaufbaufonds wurde diese Tür aufgestoßen. Jetzt droht sie durch neue Euro-Bonds sperrangelweit offen zu bleiben“.
Deutsche Steuerzahler sollen künftig für Entscheidungen zahlen, die nicht in Berlin, sondern in Brüssel getroffen werden. Das Prinzip der Eigenverantwortung werde zunehmend ersetzt durch eine gemeinsame Haftung, ohne nationale Mitbestimmung.
Streit: Verantwortung und Fairness statt Dauertransfers
„Es geht um Milliarden. Es geht um Generationengerechtigkeit. Und es geht um die Frage, ob solide Staatsfinanzen zum Spielball politischer Mehrheiten werden dürfen“, erklärt Joachim Streit.
„Ja, Europa braucht Solidarität. Aber Solidarität heißt nicht, dass wenige immer zahlen und andere immer fordern. Jedes Land muss für seine Schulden selbst haften. Für diesen Grundsatz treten wir als Freie Wähler auch weiterhin ein.“
Er schlägt stattdessen vor, die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu stärken, anstatt sie weiter aufzuweichen. Auch eine verstärkte Haushaltskontrolle auf europäischer Ebene bei gemeinsamen Programmen sei sinnvoller als pauschale Haftung über Schuldeninstrumente.
Europäische Skepsis
Joachim Streit betont, dass es nicht nur Deutschland ist, das sich kritisch zeigt: „Auch Staaten wie die Niederlande, Schweden oder Dänemark teilen unsere Sorge. Die Stabilitätskultur in Europa darf nicht aufgegeben werden, wir brauchen ein starkes Europa, aber mit klaren finanziellen Leitplanken.“
Appell für klare Regeln und stabile Finanzen
Joachim Streit fordert:
- Stabilität statt Vergemeinschaftung
- Klare Regeln statt immer neuer Ausnahmen
- Verlässlichkeit und Fairness für alle Mitgliedstaaten
„Ein Europa ohne Haushaltsdisziplin wird am Ende zum Risiko für uns alle.“