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Joachim Streit: „Mehr Transparenz und Effizienz statt neuer Schulden – EU-Haushalt braucht klare Prioritäten“

 

Joachim Streit: „Mehr Transparenz und Effizienz statt neuer Schulden – EU-Haushalt braucht klare Prioritäten“

Joachim Streit, stellvertretender Bundesvorsitzender und FREIE WÄHLER Europaabgeordneter




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Straßburg, 23. Oktober 2024 – Angesichts der neuesten Erkenntnisse des Europäischen Rechnungshofs zeigt sich Joachim Streit, Europaabgeordneter und stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER, besorgt über die gestiegene Fehlerquote im EU-Haushalt 2023, die auf 5,6 % angestiegen ist. Diese Zahl liegt deutlich über der akzeptablen Schwelle und stellt aus seiner Sicht eine Gefahr für eine verantwortungsvolle Haushaltsführung dar.

„Die europäische Politik darf nicht weiter mit der Prämisse 'mehr Geld hilft mehr' arbeiten. Stattdessen brauchen wir eine strikte Haushaltsdisziplin, die eine zielgerichtete und effiziente Verwendung der vorhandenen Mittel sicherstellt“, betont Streit. „Ich setze ich mich für einen schlanken, aber wirksamen Staat ein. Es ist unsere Pflicht, den Steuerzahlern gegenüber transparent zu agieren und deren Geld verantwortungsvoll zu verwalten.“

Besonders kritisiert Streit die Probleme bei der Kontrolle der Ausgaben im Rahmen des Corona Fonds, RRF. Der RRF ist das zentrale Instrument des EU-Aufbauplans NextGenerationEU, das die Mitgliedstaaten dabei unterstützen soll, die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen und langfristige Reformen umzusetzen. „Wenn rund ein Drittel der RRF-Zahlungen die Bedingungen nicht erfüllt, zeigt das klaren Handlungsbedarf. Wir müssen die Effizienz der Programme überprüfen und sicherstellen, dass jede Ausgabe tatsächlich den angestrebten Zweck erfüllt“, so Joachim Streit weiter.

Mit Blick auf die steigenden Schulden der EU, die mittlerweile 458,5 Milliarden Euro erreicht haben, mahnt Streit zu Vorsicht. „Eine solide Finanzplanung und ein Fokus auf Schuldenrückzahlung sind unerlässlich. Europa darf sich nicht in eine Abhängigkeit von zusätzlichen Schulden begeben, sondern muss wirtschaftliche Stabilität durch kluge Prioritätensetzung erreichen.“

Joachim Streit ruft die Europäische Kommission dazu auf, ineffiziente Programme zu überprüfen und gegebenenfalls einzustellen. „Es geht nicht um immer neue Einnahmequellen, sondern um eine bessere Nutzung der bereits vorhandenen Ressourcen. Weniger Bürokratie, mehr Effizienz – das sollte das Ziel sein, um die Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität Europas zu sichern“.