Joachim Streit, stellvertretender Bundesvorsitzender und FREIE WÄHLER Europaabgeordneter
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Brüssel, den 24. Oktober 2025
Der Europaabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Joachim Streit, warnt eindringlich vor den industriepolitischen Folgen der geplanten Elektroauto-Kaufprämie der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz.
„Die Idee, den Kauf von E-Autos mit bis zu 4.000 Euro zu fördern, klingt im ersten Moment nach Zukunftspolitik, doch die Realität ist: Der Großteil dieser Fahrzeuge kommt längst nicht mehr aus Deutschland, sondern aus China. Staatlich gestützt, massiv gefördert, und jetzt auch noch auf unsere Kosten.“
Nach seiner Ansicht droht eine gefährliche Fehlsteuerung: „Wir subventionieren nicht unsere Industrie, sondern den Wettbewerb. Unser Steuergeld landet nicht in Wertschöpfung hierzulande, sondern in den Exportkassen ausländischer Konzerne.“
Die Lage sei nicht neu, so Joachim Streit weiter: „Beim Ausbau der Solarindustrie haben wir es erlebt. Auch bei der Windkraft. Deutschland fördert, China liefert. Am Ende verschwinden deutsche Anbieter, während Peking seine Märkte ausbaut. Wer diese Entwicklung jetzt bei der Elektromobilität fortsetzt, gefährdet langfristig Arbeitsplätze, Innovationskraft und industrielle Unabhängigkeit.“
Streit fordert daher ein grundlegendes Umdenken:
„Förderung ist kein Geschenk, sie braucht ein Ziel. Wenn wir europäische Mobilität stärken wollen, dann müssen wir europäische Hersteller in den Mittelpunkt stellen. Das heißt: gezielte Unterstützung für Forschung, Produktion, Batterietechnik und Ladeinfrastruktur dort, wo Wertschöpfung entsteht.“
Zugleich plädiert er für mehr Technologieoffenheit:
„Es geht nicht um ein Entweder-oder zwischen Verbrenner und E-Auto. Es geht um Wahlfreiheit, um Vielfalt, um Offenheit für synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff und moderne Hybridlösungen. Der Markt muss entscheiden, nicht das Förderformular.“
Die Bundesregierung müsse jetzt aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, so Joachim Streit abschließend:
„Starke Industriepolitik bedeutet nicht: Geld verteilen. Sondern: Rahmen setzen, Wettbewerb ermöglichen und europäische Eigenständigkeit sichern. Wer das übersieht, gefährdet unsere strategischen Interessen und macht sich zum Werkzeug fremder Märkte.“