Nächste Woche stehen im Europäischen Parlament die Anhörungen der neuen EU-Kommissare an. Besonders relevant für die Arbeit von Christine Singer MdEP (Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) und Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)): Christophe Hansen (designierter Agrarkommissar), Jessica Roswall (Umwelt) und Wopke Hoekstra (Klima), Olivér Váhely (Gesundheit und Tierschutz), Teresa Ribera (Vizepräsidentin, Wettbewerb und Green Deal), da deren Entscheidungen direkten Einfluss auf die Arbeit in den Ausschüssen AGRI und ENVI haben.
Anfang November wird das Parlament über die geplante Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) abstimmen. Christine Singer betont, dass das Ziel der EUDR - die Entwaldung zu verhindern - wichtig ist, aber die Regeln für die Umsetzung klar und machbar sein müssen. Die Bürokratie darf dabei nicht erdrückend sein. Länder wie Deutschland, die nachweislich kein Entwaldungsproblem haben, sollten WTO-konform von der umfassenden Dokumentationspflicht ausgenommen werden.
Letzte Woche debattierte das EU-Parlament über den notwendigen Bürokratieabbau. Trotz vieler guter Absichten fehlen klare Umsetzungsvorschläge. Aktuell prüft die EU-Kommission bestehende Gesetze, um die vorgeschriebenen Berichtspflichten zu erfassen. Die designierten EU-Kommissare haben das Ziel, die Berichtspflichten um 25 Prozent zu reduzieren, für Kleine und mittelständische Unternehmen sogar um mindestens 35 Prozent.
Die geplante EU-Bodenrichtlinie und die Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie befinden sich nicht mehr in der politischen Warteschleife. Am Montagabend, den 21. Oktober, hat der Umweltausschuss des Europaparlaments mit großer Mehrheit den Weg für Trilog Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat freigemacht.
Durchblick statt Blindflug! Christine Singer lädt herzlich zu ihrer Veranstaltung zum Thema Desinformation und Fake News mit Staatsminister Dr. Fabian Mehring und André Wolf von Mimikama.at ein. Anmeldung unter eveeno.com/286404094.