Draghi-Bericht: Licht und Schatten

FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu: „Dass in der Wirtschaft der EU nicht alles rund läuft, ist mittlerweile für jeden Beobachter offensichtlich. Die Entlassungen bei Automobilherstellern und deren Zulieferer in den letzten Wochen waren dafür eine alarmierende Erinnerung. Insofern kommt der 'Bericht zur Zukunft der Europäischen Wettbewerbsfähigkeit', erstellt durch den Ex-EZB-Chef Mario Draghi, zur richtigen Zeit.

Draghi hatte die Finanzmärkte während der Eurokrise beruhigt, indem er die EZB im großen Stil Staatsanleihen kaufen ließ, begleitet mit der Warnung 'Believe me, it will be enough'. Was beruhigend wirkte war de facto der Übergang in eine EU-Haftungsgemeinschaft, und damit eine klare Überschreitung seines Mandats. Insofern ist er als Autor eine fragwürdige Wahl. Aber er wird auch deshalb Gehör finden, so dass sich eine Analyse seiner Vorschläge lohnt.

Insgesamt malt Draghi ein negatives Bild über die EU-Wettbewerbsfähigkeit. Dagegen schlägt er mehrere Maßnahmen vor – sektoral und horizontal.

Die deutliche Mehrheit der sektoralen Maßnahmen unterstütze ich.

Schwieriger ist die Sache bei den horizontalen Maßnahmen, und dort insbesondere bei der Finanzierung:

Um wettbewerbsfähig zu werden stellt Draghi eine benötigte Summe von ca. 800 Mrd. Euro in den Raum. Während die Maßnahmen, die private Investitionen zu steigern sinnvoll sind ist die Finanzierung durch neue EU-Schulden, ähnlich wie während der Corona-Pandemie, ein absolutes No-Go.

Auf keinen Fall werde ich den Weg in die Schuldenunion mittragen!“

Den gesamten Draghi-Report können Sie bei Interesse hier abrufen: https://t.ly/XdAAp