FREIE WÄHLER Bundesparteitag in Aschaffenburg: Internet retten – Uploadfilter verhindern

 

FREIE WÄHLER Bundesparteitag in Aschaffenburg: Internet retten – Uploadfilter verhindern




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Aschaffenburg. Auf ihrem heutigen Bundesparteitag haben die 224 Delegierten in der Stadthalle am Schloss in Aschaffenburg bei zwei Gegenstimmen den Leitantrag des Bundesvorstandes („Internet retten – Uploadfilter verhindern) zur Ablehnung der Novellierung des Urheberrechts auf europäischer Ebene insbesondere des Artikel 13 beschlossen.

Dieser Artikel sieht vor, dass wenn ein Benutzer Inhalte (zum Beispiel Fotos, Grafiken, Videos, Texte) hochlädt, die Plattformen „größte Bemühungen“ unternehmen müssen, Genehmigungen beziehungsweise Lizenzen von den Rechteinhabern einzuholen, bevor sie die Inhalte veröffentlichen. Tun sie dies nicht und veröffentlichen die Inhalte einfach so, sind die Plattformen dafür haftbar, können also von den Rechteinhabern auf Unterlassung und Schadenersatz verklagt werden.

Diese Verpflichtung kritisierte Ulrike Müller, Europaabgeordnete und FREIE WÄHLER-Spitzenkandidatin zur Europawahl, in Ihrer Europarede ausdrücklich: „Diese Kontrolle ist ohne automatisierte Uploadfilter nicht zu realisieren. Diesen indirekten Zwang zu automatisierten Filtern lehnen wir deshalb ausdrücklich ab. Eine Anpassung des Urheberrechts an die Bedürfnisse des Internetzeitalters ist dringend notwendig. Aber nicht zu diesem Preis.“

Die Delegierten halten besonders die langfristigen Folgen für nicht absehbar. Die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger beschränken sich nicht nur auf die Blockierung von Videos, welche Memes, Parodien und Zitate beinhalten, sondern sie befürchten, dass die Filter aufgrund ihrer Fehleranfälligkeit auch komplett selbsterstellte Videos blocken, die keinerlei Urheberrechte verletzen. Diese Angst ist nicht unbegründet, wie Beispiele aus der Vergangenheit zeigen. Zudem muss befürchtet werden, dass die Filter zukünftig auch - zum Beispiel von EU-Staaten mit autoritären Regierungen - missbräuchlich genutzt werden könnten, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.

 

 

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