FREIE WÄHLER Bundesvereinigung Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017

Ehrlichkeit, Anstand und Nähe – Die solide Partei der Bürger


Die Bundestagswahl 2017 wird eine Richtungsentscheidung für die Bundesrepublik Deutschland. Wir FREIE WÄHLER stehen für eine Politik, die den Bürgerwillen umsetzt, die Interessen unseres Landes vertritt und damit die Zukunft unserer Kinder sichert. Die Krisen der vergangenen Jahre haben ein massives Vertrauensdefizit der Bevölkerung in die Parteipolitik offenbart. Während man früher respekt- und erwartungsvoll zu den Politikern nach Bonn blickte, misstraut man heute dem umfragehörigen und konzerngetriebenen Politikbetrieb in Berlin. Auf der einen Seite wird der neo-liberale Ausverkauf der Republik betrieben, auf der anderen Seite immer mehr links-ideologische Verbotspolitik durchgesetzt und die Leistungsfähigkeit deutscher Sicherheitsbehörden geschliffen. Dieses beliebige, bizarre und maßlose Treiben in den Glaspalästen der Bundeshauptstadt entzieht sich schon längst dem Verständnis der deutschen Bevölkerung. In Berlin braucht es deshalb eine solide Partei der Bürger, die sich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes auf die Fahnen geschrieben hat. Dessen zunehmende Spaltung muss überwunden und unsere Gesellschaft wieder zusammengeführt werden. Wir FREIE WÄHLER entstammen einer kommunalpolitischen Bewegung, deren Geschichte in Deutschland bis zu den Wurzeln der Bonner Republik in die neunzehnhundertfünfziger Jahre zurückgeht. Nach Jahrzehnten der Arbeit in den Städten und Gemeinden, den Grundsäulen unseres Staats, haben wir uns im Jahr 2009 aufgemacht eine Partei zu schaffen, die in der Tradition der Werte aus den Anfängen unserer Republik Antworten auf die Veränderungen unserer Zeit bietet. In unserer politischen DNA haben wir diese Werte konserviert und sind damit das glaubwürdige Gegenmodell zu den Parteiapparaten des heutigen Berlins. Wir sind eine moderne, liberal-konservative Bürgerbewegung der Vernunft und des gesunden Menschenverstands. Wir sind der Garant für Sicherheit, Stabilität und Ordnung. Für die FREIEN WÄHLER sind Ehrlichkeit, Anstand und Aufrichtigkeit im öffentlichen Leben und der Wirtschaft unverzichtbar. Ein Leben in Sicherheit sowie das Streben nach Wohlstand und Glück sind Grundbedürfnisse der Menschen und damit Auftrag unserer Politik.

 

Präambel

In der politischen Praxis im Parlament folgen wir daher konsequent den folgen Werten:

 

Gemeinschaft und Respekt

Eine Gesellschaft ist mehr als eine lose Ansammlung von rücksichtslosen Individualisten. Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der Respekt vor der Freiheit eines jeden Einzelnen herrscht, aber auch Respekt vor den Werten der Mehrheitsgesellschaft. Wir müssen Parallelgesellschaften mit einem Einwanderungsgesetz vorbeugen. Menschen müssen im Alter ihre Würde behalten, dazu braucht es auskömmliche Renten und ein hochwertiges Pflegeangebot.

 

Anstand und Ordnung

Eine Gesellschaft, eine Volkswirtschaft und ein politisches System können ohne Sitte und Ordnung nicht funktionieren. Wir brauchen anständige und aufrichtige Menschen in den Spitzenpositionen in unserem Land. Exzessen muss entgegengewirkt werden. Es braucht eine Begrenzung von unanständig hohen Managergehältern, eine wirksame Finanzmarktregulierung und Unvereinbarkeitsregelungen für den direkten Wechsel von politischen Amtsträgern in die Wirtschaft. Außerdem muss das Prinzip „Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten“ in Wirtschaft und Politik wieder gelten, insbesondere auf europäischer Ebene.

 

Sicherheit und Stabilität

Internationaler Terrorismus, Finanzkrise, Ukrainekrise, Flüchtlingskrise – die Ausnahmezustände lösen sich nur noch ab, Normalität geht verloren. Die Bevölkerung sehnt sich nach Sicherheit und Stabilität im Inneren und nach außen. Es braucht endlich wieder bedarfsgerecht ausgerüstete Einsatzkräfte und eine funktionierende Justiz. Unsere Außenpolitik muss stärker auf wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Überwindung von Gräben und zur Sicherung von Frieden setzen. Die Sicherheitslage auf der Welt macht es aber auch notwendig, wieder eine funktionierende Verteidigungsarmee zu haben. Wir wollen ein soziales Jahr für alle einführen. Dies ist durch echte Wahlfreiheit zwischen Zivil- und Wehrdienst zu erreichen.

 

 

Ehrlichkeit und Fleiß

Unsere Wirtschaft funktioniert, weil der aufrichtige Kaufmann, der Handwerksmeister, der stolze Industriearbeiter und viele mehr sich mit Ehrlichkeit und Fleiß einbringen und unseren Wohlstand mühsam erarbeiten. Wir wollen die Anerkennung für solide Wertschöpfung in der Gesellschaft steigern und die nötige Verkehrsinfrastruktur für eine erfolgreiche Volkswirtschaft stärken. Wir stehen zum Lohnabstandsgebot, guten Löhnen und der Tarifautonomie. Wer arbeitet, darf in Deutschland nicht der Dumme sein.

 

Familie und Ehe

Die Familie ist der Ort der Sicherheit und Geborgenheit und gibt im Alltag einen festen Halt. Wir wollen jungen Menschen ermöglichen, sich auch in der heutigen Zeit bewusst für Familie und Ehe zu entscheiden. Deswegen stehen wir für eine kostenfreie Kinderbetreuung und der Privilegierung von Ehe und Familie. Wir lehnen eine unangemessene staatliche Einflussnahme auf Erziehungsentscheidungen der Eltern und Sorgeberechtigten ab.

 

Demokratie und Bürgertum

Wir wollen die Kluft zwischen Zuschauerdemokratie und dem Streben nach unmittelbarer politischer Beteiligung schließen. Daher fordern wir die Direktwahl des Bundespräsidenten und Volksentscheide auf Bundesebene. Diese direktdemokratischen Elemente beleben unsere repräsentative Demokratie, ohne sie dabei zu ersetzen. Volksentscheide halten Parlamentarier dazu an, bereits in ihrer Gesetzgebung ein hohes Maß an Bürgerbeteiligung zu gewährleisten. Wir verfolgen das Ideal des aufgeklärten, mündigen und humanistischen Bürgers und haben daher vor seiner direktdemokratischen Entscheidung großen Respekt.

 

Region und Heimat

Lokal verwurzelte Menschen sind glückliche Menschen. Wir stehen daher für starke Regionen, ehrenamtliches Engagement und eine intakte Heimat. Deswegen treten wir für die Förderung der lokalen Wirtschaft, solide Kommunalfinanzen und eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft ein. Wir lehnen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasser, Krankenhäuser, Entsorgung, ÖPNV u.v.m.) konsequent ab. Stabile Gemeinden, Städte und Kreise sind ein Garant für eine lebenswerte Heimat.

 

 

Gemeinschaft & Respekt

Unsere wichtigsten Ziele bis 2021:

- Unser Rentensystem zukunftsfest machen

- Unser Gesundheitssystem zukunftsfähig machen

- Klare Regeln für Einwanderung setzen

Unsere Gesellschaft steht vor der großen Herausforderung des demographischen Wandels. Der bisherigen Politik der Bundestagsparteien ist es bisher nicht gelungen, darauf die notwendigen Antworten zu geben. Ambitionierte Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme wurden nicht angegangen oder vertagt. Wir aber stellen uns dieser Aufgabe.

Unser Rentensystem bedarf dringend einer Reform. Aber auch unser Gesundheitssystem muss zukunftsfähig gemacht werden. Dabei wollen wir Sorge dafür tragen, dass die ländlichen Gebiete eine Zukunftsperspektive erhalten, damit auch in der breiten Fläche eine Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau gewährleistet wird.

Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, an der alle Bürger teilhaben und sich für das Gemeinwesen einbringen können. Damit Zuwanderung in diesem Zusammenhang keine Belastung, sondern eine Bereicherung für unsere Gesellschaft wird, brauchen wir aber klare Regeln.

I. Asyl ist Bleiberecht auf Zeit

Durch Verfolgung und wirtschaftliche Not in vielen Teilen der Welt verlassen Millionen Menschen ihre Heimat. Die Länder Europas und insbesondere Deutschland üben eine hohe Anziehungskraft als Ziel gewaltiger Wanderungsbewegungen aus Afrika und dem Nahen Osten aus. Bei aller Hilfsbereitschaft können wir diese Krise nicht durch dauerhafte Zuwanderung unter Berufung auf das Asylrecht bewältigen. Asyl ist ein Bleiberecht auf Zeit und muss es bleiben. Die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition ist ein großer Fehler. Mit der unkontrollierten Zuwanderung hat die Bundesregierung hunderttausende Flüchtlinge in das Land gelassen, ohne den damit verbundenen Aufgaben Herr zu werden. Wir brauchen klare Regeln für Einwanderung und eine europäische Lösung für die Flüchtlingsproblematik. Dabei müssen wir dafür Sorge tragen, dass eine unkontrollierte Einwanderung verhindert wird.

Humanitäre Flüchtlingspolitik

Wir stehen zu unserem Asylrecht und wollen unserer humanitären Verantwortung in Deutschland gerecht werden. Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge genießen Schutz, bis die Lage in ihren Heimatländern eine Rückkehr zulässt. Sie sind Gäste auf Zeit.

Rückführungsabkommen flächendeckend abschließen

Neben einem schnellen Abschluss der Asylverfahren ist ebenso die rasche Rückführung abgelehnter Asylbewerber erforderlich. Deshalb muss auch die Aufnahmebereitschaft sicherer Herkunftsländer gewährleistet werden. Rückführungsabkommen mit weiteren Ländern Afrikas und Asiens wollen wir auf den Weg bringen, um die Rückkehr in sichere Landstriche schnell voranzubringen.

Einrichtung von UN-Schutzzonen in Krisengebieten

Wir wollen uns auf internationaler Ebene für die von Experten geforderte Einrichtung von UN-Schutzzonen stark machen. Unter Führung der Vereinten Nationen muss die internationale Staatengemeinschaft in Krisengebieten künftig rasch geeignete Landstriche sichern, um den fliehenden Menschen vor Ort Sicherheit und eine Grundversorgung zu geben. Damit bleibt ihnen die lebensgefährliche Weiterflucht in Richtung Europa erspart.

Volle Kostenübernahme der Integrationspolitik durch den Bund

Wir wollen, dass die Bundesebene vollumfänglich für die Kosten der Integration der Flüchtlinge aufkommt. Zahlreiche Kommunen in Deutschland sind ohnehin in finanzieller Not und dürfen nicht für das Chaos und Versagen auf der Bundesebene zur Kasse gebeten werden. Sie müssen ihre Aufgaben für ihre Bürger weiterhin wahrnehmen können. Wir setzen uns in der nächsten Wahlperiode dafür ein, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird.

Integration durch Fordern und Fördern

Diejenigen Zugewanderten, die bei uns bleiben werden, müssen wir so gut wie möglich in unsere offene Gesellschaft eingliedern. Doch Integration ist keine Einbahnstraße. Damit sie gelingt, müssen wir die Zuwanderer fördern, aber auch ihre Bereitwilligkeit einfordern. Der Erwerb der Sprache, die Bereitschaft sich für unseren Arbeitsmarkt nachzuqualifizieren, aber auch unsere liberale Gesellschaftsordnung anzuerkennen, gehören unweigerlich dazu.

II. Das Rentensystem zukunftsfähig machen

Viele Bürger sorgen sich um ihre Zukunft im Alter. Das Gefühl sozialer Sicherheit schwindet, die Furcht vor sozialem Abstieg steigt. Wir wollen, dass das Vertrauen in das deutsche Rentensystem wieder wächst. Deshalb fordern wir eine umfassende Reform, um es für die heutigen und künftigen Generationen zukunftsfähig zu machen.

Drei-Säulen-Modell aus einem Guss

Wir wollen gesetzliche, betriebliche und freiwillige private Vorsorge so aufstellen, dass wieder ein möglichst hoher Rentenanspruch sichergestellt wird und ein weiteres Absinken des Rentenniveaus der Vergangenheit angehört.

Garantie der betrieblichen und privaten Vorsorge

Wir wollen sicherstellen, dass freiwillige betriebliche oder private Vorsorge vom Staat honoriert wird. Das bedeutet, dass die Auszahlungen aus diesen Versicherungen nicht etwa zu einer Senkung der Grundsicherung im Alter führen, sondern von den Begünstigten zusätzlich zu staatlichen Transferleistungen zumindest teilweise bezogen werden dürfen. Das Schonvermögen eines Antragstellers von Hartz IV soll zur Vermeidung von Altersarmut erweitert werden. Dazu soll der Bemessungsbetrag auf 2.000 Euro pro Lebensjahr ohne Obergrenze angehoben werden.

Kapitalgesellschaften müssen gerechten Beitrag leisten

Die zunehmenden technischen Automatisierungsprozesse der Industrie werden zur Herausforderung für den Faktor Arbeit. Maschinen werden in Zukunft noch viel stärker als bisher zum Einsatz kommen und Arbeiter ablösen. Wir wollen deshalb für Kapitalgesellschaften sicherstellen, dass sie angemessene Steuern für ihre Standorte in Deutschland zahlen und damit einen gerechten Beitrag zur Sicherung des Sozialstaats leisten.

Keine weitere Absenkung des Rentenniveaus

Wir wollen sicherstellen, dass es zu keiner weiteren Absenkung des Rentenniveaus kommt. Da eine Erhöhung der Rentenbeiträge über 20 Prozent die Kosten des Faktors „Arbeit“ in Deutschland weiter steigen ließe, wollen wir Finanzierungslücken des Rentensystems steuerfinanziert schließen.

 

Volle Anrechnung der Elternzeit auf die Rente

Nachwuchs sorgt für die Nachhaltigkeit unseres Rentensystems. Deswegen müssen wir Eltern bei der Rente die Kindererziehungszeiten mit dem letzten Bruttogehalt voll anrechnen.

Rentengerechtigkeit für ehemalige Zivis und Wehrdienstleistende

Bürger unseres Landes, die in der Vergangenheit ihre Wehrpflicht oder ihren Zivildienst abgeleistet haben, wurden für ihre Dienstzeit mit 60 Prozent der Bezugsgröße in der Rentenversicherung nachversichert. Dies betrifft aber nur gesetzlich Rentenversicherte. Eine Übertragung auf freiberufliche Versorgungswerke, wie es zum Beispiel nach Ableistung des Referendariats möglich ist, gibt es nicht. Diese Benachteiligung von Freiberuflern, Selbständigen und Beamten wollen wir beheben, indem auch diese Personengruppen durch die Übertragung ihrer Ansprüche aus der Rentenversicherung in die berufsständischen Versorgungswerke einen vollen Anspruch auf Versorgungsleistungen aus ihrer Dienstzeit für den Staat erhalten.

Ende der Diskriminierung bei der Mütterrente

Frauen haben ein besonders hohes Armutsrisiko im Alter. Grund hierfür ist vor allem eine von Kindererziehungszeiten oder der Pflege naher Angehöriger unterbrochene Erwerbstätigkeit. Arbeit für die Familie muss daher stärker als bisher in der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Die Mehrkosten müssen durch Steuermittel und nicht durch erneute Belastung der Rentenkassen aufgebracht werden. Die Unterscheidung in der Anrechnung für Kinder, die vor und nach 1992 geboren wurden, ist nicht vereinbar mit dem Gleichheitsgebot. Wir wollen dies entsprechend ändern.

Kinderarmut beenden

Unsere Kinder sind auf uns und unsere Hilfe angewiesen. Sie können ihre Lebenssituation selbst nicht ändern. Wir wollen, dass sich Kinderarmut in Deutschland nicht weiter verfestigt, sondern wirksam bekämpft wird. Die Grundsicherung muss deshalb so gestaltet werden, dass den Bedürfnissen der Kinder im Aufwachsen vollständig Rechnung getragen wird und ihnen auch volle Teilhabemöglichkeiten in der Gesellschaft und gleiche Bildungschancen gegeben werden können.

 

 

III. Der Mensch im Mittelpunkt, in einem sicheren und zukunftsfähigen Gesundheits- und Pflegesystem

Die beiden Zukunftsherausforderungen „Gesundheit“ und „Pflege“ brauchen ambitionierte Antworten. Beide Bereiche leisten nicht das, was sich die Bürger von ihnen wünschen. Vielmehr erleben wir einen zunehmenden Rückbau der Qualität und Quantität dieser Leistungen. Nicht nur der ländliche Raum droht der große Verlierer dieser Entwicklung zu werden. Wir müssen dies durch umfassende Reformen verändern. Das deutsche und europäische Vorsorgeprinzip muss eingehalten werden.

Wohnortnahe medizinische Versorgung

Wir kämpfen weiterhin für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Deutschland. Ländliche Regionen müssen gezielt gestärkt werden, um den Ungleichgewichten zwischen Stadt und Land Einhalt zu bieten. Nicht nur für ältere Menschen und Familien ist dies unerlässlich.

Freie Berufe bei der Gesundheitsversorgung stärken

Versorgungslücken werden wir nur in Zusammenarbeit mit freiberuflichen sowie niedergelassenen Haus- und Fachärzten, Hebammen, Apothekern und Therapeuten verhindern. Diesem Berufsstand kommt eine Schlüsselfunktion unserer Gesundheitsversorgung zu. Insbesondere müssen wir die inhabergeführte Präsenzapotheke erhalten, um den Apotheker als Ansprechpartner und Berater der Patienten vor Ort zu erhalten.

Neue Versorgungsmodelle weiter ausbauen

Oft liegt die nächste Facharztpraxis viele Kilometer entfernt, Hausarztpraxen schließen oder wandern in die Großstädte ab. Die Lösung sind hausarztzentrierte, innovative Versorgungskonzepte (MVZ, ärztliche Leitung), der weitere Ausbau der Telemedizin sowie interdisziplinäre Netzwerke, die wir voranbringen wollen. Wir befürworten die weitere Digitalisierung in der Medizin. Transparenz und Datenschutz müssen gewährleistet werden.

Erhalt und Ausbau kommunaler Krankenhäuser

Wir müssen eine solide und verlässliche Finanzierung unserer Krankenhäuser sichern und die Vielfalt öffentlichrechtlicher, privater und gemeinnütziger Träger bewahren. Unsere Ziele sind, Krankenhäuser in erreichbarer und wohnortnaher Entfernung sowie das Wohl des Patienten statt einseitiger Gewinnmaximierung. Wir wollen keine Gesundheitsfabriken. Eine stationäre Krankenhaus- und Notfallversorgung aller Bürger in allen Teilen unseres Landes muss gewährleistet bleiben.

Wohnortnahe Geburtshilfe

Geburtshilfe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Doch immer mehr geburtshilfliche Abteilungen schließen. Die flächendeckende Versorgung ist damit in Frage gestellt. Wir fordern deshalb eine finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern zum Erhalt kleinerer Geburtshilfeabteilungen und die Förderung von Hebammen geleiteten geburtshilflichen Abteilungen wie Hebammenkreissäle und Geburtshäuser. Wir engagieren uns für die Möglichkeit der Geburt im häuslichen Umfeld.

 

 

 

 

Hebammen-Beruf fördern

Immer weniger Hebammen – das erste Gesicht in unserem Leben – lassen sich in eigener Praxis nieder. Grund dafür sind die schlechten finanziellen Perspektiven und die hohen Haftungsrisiken dieses Berufs: Kaum mehr tragbare Versicherungsprämien sind mittlerweile die Folge. Wir werden deshalb gerade im ländlichen Raum die Praxisgründung mit neuen finanziellen Anreizen stärken und einen Haftungsfreistellungsfonds einführen, um die hohen Versicherungsprämien abzufedern.

Gesundheitsfonds abschaffen

Wir wollen, dass die gesetzlichen Krankenkassen wieder ihre Beitragsautonomie erhalten. Dies erhöht den Wettbewerb unter den Kassen und der Versicherte profitiert von besseren Angeboten und niedrigeren Beitragssätzen.

Gemeinsame Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung

Seit 2016 müssen Krankenversicherte mehr Geld für ihre Krankenversicherung durch Zusatzbeiträge ausgeben. Wir wollen zurück zum Prinzip der anteilsgleichen Finanzierung der Krankenversicherung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Zusätzliche Kosten im Gesundheitssystem müssen wieder von beiden Seiten zur Hälfte übernommen werden. Zur Entlastung der Sozialversicherung sollten die Sozialversicherungsabkommen mit anderen Staaten einer Überprüfung unterzogen werden.

Erhalt der freiwilligen Organspenden

Wir wollen nicht, dass die Menschen im Todesfall automatisch Organspender werden, wenn sie vorher nicht ausdrücklich widersprochen haben. Nach einer Aufklärung muss dem mündigen, selbstbestimmten Patienten selbst die Entscheidung überlassen werden, freiwillig Organe zu spenden. Diese Aufklärung muss in regelmäßigen Abständen von den Krankenkassen durchgeführt werden.

Gesundheitsvorsorge stärken

Gesundheitsleistungen müssen auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Wir werden deshalb die Prävention stärken. Denn diese schützt vor langwierigen und teuren Behandlungen. Hierfür sind Aufklärungskampagnen, betriebliche Gesundheitsvorsorge, Bonusmodelle zur Stärkung der Eigenverantwortung, Suchtbekämpfung, Drogentherapie, die Förderung von Kur- und Heilbädern sowie auch eine Gesundheitsbildung und -vorsorge im gesamten Elementarbereich, das heißt (Krippe / Kita) und Schulen ein wichtiger Beitrag, den wir fördern werden. Gesunde Ernährung und Bewegung müssen wieder zentrale Bestandteile der Prävention werden.

Arzneimittelversorgung

Eine Versorgung der Bürger mit notwendigen Arzneimitteln müssen wir gewährleisten. Patientenwohl geht vor, auch hier ist das Vorsorgeprinzip Grundlage, sowohl in Bezug auf den Gesundheitsnutzen, als auch auf die Umwelt bei der Herstellung und Verwendung.

Konsum von Zucker und Transfetten eindämmen

Ungesunde Ernährung kann gewaltige Auswirkungen auf die Gesundheit und damit die Finanzierung unseres Gesundheitssystems haben. Zu viel Zucker und sogenannte Transfette nehmen wir über unsere Nahrung auf. Wir sind keine Verbotspartei und setzen auf Aufklärung. Deshalb fordern wir detaillierte und lesbare Kennzeichnungen und Deklarierungen von Nahrungsmitteln. In freiwilligen Selbstverpflichtungen der Nahrungsmittelindustrie sehen wir ebenso die Möglichkeit, Zucker- und Transfettanteile zu reduzieren.

Selbstbestimmtes Leben - auch im hohen Alter

Eigenständiges und selbstbestimmtes Leben muss bis ins hohe Alter möglich bleiben. Den Lebensabend in den eigenen vier Wänden zu verbringen, ist Wunsch vieler Menschen und muss von der Politik respektiert werden. Den Ausbau alternativer Wohnformen, wie etwa Wohngruppen für Menschen mit Demenz und generationenübergreifendes Wohnen, werden wir fördern.

Gerechtigkeit bei den Gesundheitskosten für Asylbewerber

Wir wollen nicht, dass der Staat die Beiträge der gesetzlich Versicherten für die Finanzierung der Gesundheitskosten der Asylbewerber heranzieht. Momentan zahlt der Staat eine ungenügende Pauschale von 90 Euro an den Gesundheitsfonds für jeden Asylbewerber ohne Arbeitsplatz. Alle weiteren Kosten werden auf die gesetzlich Versicherten umgelegt. Wir wollen, dass diese Ungerechtigkeit zeitnah beendet wird und die Gesundheitskosten voll und ausschließlich vom Staat und nicht von den allgemeinen gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren sind.

Aufwertung der Pflegeberufe

Wir fordern eine Offensive für Pflegekräfte. Sie muss sofort einen ausreichenden Personalschlüssel, qualifizierte Aus- und Weiterbildung, eine höhere und leistungsgerechte Entlohnung der Beschäftigten und bessere Arbeitsbedingungen in diesem Bereich beinhalten. Es kann nicht sein, dass qualifizierte Pflegekräfte deutlich schlechter bezahlt werden als Verwaltungskräfte. Auch müssen wir Möglichkeiten in Richtung einer zusätzlichen Weiterbildung der Pflege an Hochschulen schaffen. Es muss hierbei außerdem mehr Zeit für den Patienten zur Verfügung stehen.

Das Recht auf Sterben in Würde

Wir lehnen die aktive Sterbehilfe entschieden ab, wie sie etwa in den Niederlanden oder Belgien praktiziert wird. Allerdings wollen wir, dass der Umgang mit dem Tod in unserer Gesellschaft nicht länger ein Tabu ist. Deswegen stehen wir für eine menschenwürdige Begleitung Schwerkranker und Sterbender. Wir werden die Palliativmedizin durch Förderung mobiler Reha- und Kinderpalliativteams sowie stationärer Einrichtungen stärken. Neben Weiterbildungsmöglichkeiten für Pflegekräfte braucht es auch eine bessere finanzielle Unterstützung ehrenamtlicher Hospizhelfer.

 

 

IV. Politik für eine solidarische Gesellschaft

Unser Ziel ist, dass die Menschen wieder näher zusammenzurücken. Deutschland lebt vom Ehrenamt und findet seit jeher seinen Zusammenhalt in einer gemeinsamen kulturellen Identität. Gesellschaftlicher Zusammenhalt bedeutet aber auch, dass wir allen Bürgern eine gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft einräumen, aber auch von den Bürgern die Bereitschaft erwarten, sich zu unserem Gemeinwesen zu bekennen.

Ehrenamt stärken

Wir wollen, dass bürgerschaftliches Engagement eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung erfährt. Die Freiwilligendienste müssen zügig ausgebaut und gestärkt werden. Eine breitflächige Etablierung von Ehrenamtslotsen als Ansprechpartner und Vermittler für Bürger, die sich gerne in die Gesellschaft einbringen möchten, wollen wir erreichen.

Vereinswesen fördern

Wir wollen das Vereinswesen in den Städten und auf dem Land unterstützen. Es ist ein zentraler Baustein der Integration und bietet gerade den Jugendlichen Zugang zu sinnvollen gemeinnützigen und pädagogisch hochwertigen Betätigungen. Hierzu werden Familienzentren benötigt, die die Vereinbarkeit von Bildung, Erziehung und Betreuung mit dem Vereinswesen vernetzen. Auch für die Generation 65+ wollen wir das ehrenamtliche Engagement stärken. Der Mindestlohn darf die Arbeit der Sport-, Jugend-, und Kulturarbeit nicht erschweren.

Grundsicherung muss Teilhabe am Leben der Gemeinschaft ermöglichen

Wir wollen, dass die Höhe der Grundsicherung wie auch beim Mindestlohn regelmäßig von einer unabhängigen Kommission angepasst wird. Sie muss die Teilhabe am Leben der Gemeinschaft ermöglichen und insbesondere Kindern ärmerer Familien volle Entfaltungsmöglichkeiten in ihrer Entwicklung bieten.

Keine Einwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme

Wir machen uns stark, dass künftig nicht das Wohnsitzland, sondern das Heimatland für die soziale Sicherung seiner Bürger zuständig ist. Damit müssten sich Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern beim Beziehen von Sozialleistungen an die Höhen der Sozialleistungen im Herkunftsland anpassen. Da alle EU-Mitgliedstaaten dem Sozialstaatsgebot verpflichtet sind, ist eine entsprechende Absicherung gewährleistet und gleichzeitig werden falsche Anreize unserer sozialen Sicherungssysteme beseitigt.

Arbeitslosenversicherung durch Flüchtlinge nicht belasten

Wir wollen verhindern, dass der Flüchtlingszuzug unsere Arbeitslosenversicherung in eine Schieflage bringt. Angesichts der hunderttausenden Flüchtlinge und ihre mögliche Anerkennung müssen wir geeignete Maßnahmen ergreifen, um dem entgegenzuwirken. Nachqualifizierungen und die Aufnahmebereitschaft der Wirtschaft sind in weitaus größerem Maße erforderlich. Hierzu muss auch die Anerkennung von Abschlüssen verbessert werden, ohne aber dabei das Ausbildungsniveau zu senken.

 

 

 

 

Vollständige Teilhabe für Menschen mit Behinderung

Wir stehen hinter der UN-Behindertenrechtskonvention und machen uns für die Eingliederung der Menschen mit Behinderung in alle Lebensbereiche stark. Inklusion ist eine Aufgabe, die sehr viel Umdenken in zahlreichen Lebensbereichen erfordert. Wir setzen uns dafür ein, dass dies von Politik und Gesellschaft gemeinsam geleistet wird. Dabei muss klar sein, dass dies die Städte und Gemeinden selbst nicht finanziell schultern können. Bund und Länder müssen hier die große finanzielle Verantwortung tragen.

Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen

Wir wollen, dass die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft wird. Sie verursacht nicht nur Probleme im internationalen Recht, wie etwa bei erbrechtlichen Streitigkeiten. Sie räumt auch den Inhabern mehr politische Rechte ein als Bürgern mit nur einer Staatsbürgerschaft. Wir knüpfen an die Staatsbürgerfrage ein klares Bekenntnis zu unserem Gemeinwesen.

Deutsche Minderheiten im Ausland stärker fördern

Wir wollen die deutschen Minderheiten in Ländern wie Belgien, Polen, der Slowakei, Tschechien, Ungarn, Russland und Rumänien bei der Kulturarbeit unterstützen und ihnen als eng verbundene Partner und Freunde zur Seite stehen.

 

V. Freiheitliche Gesellschaft ohne Verschleierung

Wir sind stolz auf unsere freiheitliche Gesellschaft und unsere Grundwerte als Erbe unserer aufgeklärten, abendländischen Tradition. Sie sind Garant für unser Lebensglück und geben uns den Raum zur Selbstverwirklichung in Deutschland und Europa. Deshalb stellen wir uns dagegen, wenn Vorstöße der Gesellschaft und Politik dazu führen, dass sich unser gemeinschaftliches Zusammenleben davon wegbewegt.

Für ein Verbot der Verschleierung

Wir sprechen uns gegen die Verschleierung von Menschen aus. Wer am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, muss den Mitbürgern im täglichen Leben offen und unverhüllt entgegentreten. Die Sichtbarkeit der Mimik ist wichtig für die Kommunikation. Als bürgerlich-liberale Kraft der politischen Mitte sehen wir deshalb keinen Platz für die Verschleierung. Sie ist Symbol der Unterdrückung und widerspricht unserer freiheitlich demokratischen Kultur.

Klares Verbot von Kinderehen

Wir verurteilen die Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im In- und Ausland. Daher ist es nicht hinnehmbar, dass Praktiken wie die Kinderehe in Deutschland eine Aushebelung der Kinderschutzgesetze ermöglichen. Bestehende Gesetze zur Ehe wollen wir durchsetzen und keine Ausnahmen für im Ausland geschlossene Kinderehen durch deren Anerkennung zulassen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss in jedem Einzelfall Vorrang haben und darf nicht durch Kompromisse aufgeweicht werden. Darüber hinaus sehen wir den Schutz von Kindern und Jugendlichen als so wichtig an, dass es Ziel Deutschlands sein muss, auch im Ausland für den Schutz von Kindern und Jugendlichen einzutreten und darauf hinzuwirken, auch hier ein Verständnis für die Wichtigkeit zu schaffen.

 

 

Grundgesetz ist die einzige rechtliche Basis

Wir erteilen jeglichen politischen Vorstößen Absagen, welche die Grundwerte unserer Verfassung unterwandern wollen. Insbesondere religiöse Gebote, die unserem Grundgesetz widersprechen, dürfen weder unsere Rechtsprechung noch unser gesellschaftliches Zusammenleben beeinträchtigen.

Opfer häuslicher Gewalt schützen

Wir wollen Bürger besser schützen, wenn sie Opfer von Gewalt geworden sind. Frauen mit Kindern müssen in dieser Situation häufig Schreckliches durchleben, weshalb wir eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen wollen. Aber wir wollen uns auch dem wachsenden Anteil von Männern annehmen, die gleichfalls Opfer häuslicher Gewalt wurden.

Christliche Feiertage erhalten

Unsere abendländische Kultur ist prägend für unsere aufgeklärte, offene und vielfältige Gesellschaft von heute. Um unsere daraus erwachsenen Traditionen zu pflegen und den Interessen der Mehrheitsgesellschaft gerecht zu werden, lehnen wir jegliche Versuche entschieden ab, die unsere christlichen Feiertage in Frage stellen. Sie sind Teil unseres Wertefundaments und ihr Begehen gibt den Menschen wichtige Orientierung.

Islamischer Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht

Mit Sorge sehen wir die Radikalisierungen vor allem in arabischsprachigen Moscheen und Koranschulen in Deutschland. Dem müssen wir Einhalt gebieten und den Kindern und Jugendlichen auch eine Interpretation des Islams anbieten, die den Werten unserer offenen Gesellschaft entspricht. Wir sprechen uns deshalb für die flächendeckende Einführung des Islamunterrichts aus, wo dies geboten ist. Dabei müssen die Lehrer an deutschen Hochschulen ausgebildet werden.

 

 

Anstand & Ordnung

Unsere wichtigsten Ziele bis 2021:

- Transparenz und solide Staatsfinanzen

- Finanzmärkte bändigen, Steuerflucht eindämmen

- Bürgerrechte wahren - kein Überwachungsstaat

 

Das Vertrauen der Bürger in die Politik der alten Parteien schwindet dramatisch. Der scheinbar einzige Ausweg ist für viele der Protest durch Wahl links- oder rechtspopulistischer Parteien. Wir als jahrzehntelange bewährte politische Kraft der Mitte sehen diese Entwicklung mit Schrecken. Der populistische Virus, der nur verrohte Worte, aber keine Lösungen liefert, wird unser Land zum Schlechten verändern. Wir verstehen uns als sachpolitische Kümmerer und glaubwürdige Vertreter der Interessen und Sorgen aller Bürger. Wir sind mit unserem ideologiefreien Handeln und den jahrzehntelangen Erfahrungen bürgernaher Politik in den deutschen Städten und Gemeinden das Gegenmodell der alten Parteiapparate Berlins. Wir wollen zurück zu einer anständigen Gestaltung und zu einer verlässlichen Ordnung unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die Bürger müssen der politischen Mitte wieder ihr Vertrauen schenken.

I. Zurück zu einer soliden Finanzpolitik

Eine solide Haushaltspolitik ist die Basis für eine nachhaltige Zukunftssicherung. Die Schuldenberge der Vergangenheit dürfen nachfolgende Generationen nicht erdrücken. Der Staat muss handlungsfähig bleiben, damit er auch in Krisenzeiten noch reagieren kann. Die Schuldenkrise in Europa hat gezeigt, dass die Parlamente nicht mehr ihrer Verantwortung gerecht werden, über die Verwendung der Haushaltsmittel selbst zu entscheiden. Wir als FREIE WÄHLER wollen dem mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik für Deutschland begegnen. Ein zuverlässiges Bankensystem ist von zentraler Bedeutung für das Funktionieren unserer sozialen Marktwirtschaft und unseres Staats. Wir setzen uns deshalb für eine Regulierung des Finanzmarktes für systemrelevante Banken und eine stärkere Finanzaufsicht ein, die Risiken minimiert und stabile Banken garantiert.

Verantwortungsvoller Umgang mit unserem Steuergeld

Wir wollen wieder zurück zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuergeld der Bürger. Denn das ist eine Hauptaufgabe von Politik und Verwaltung, der Deutschland überhaupt nicht mehr gerecht wird: Hunderte Millionen Euro wurden für eine verfehlte Rüstungspolitik und Milliarden für den Berliner Flughafen in den Sand gesetzt. Auch öffentliche-private Partnerschaften beim Ausbau von Autobahnen verursachen dem Steuerzahler unnötigerweise höhere Kosten, wie der Bundesrechnungshof feststellt.

Keine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa

Es darf nicht sein, dass unsere Politik bestehende Vereinbarungen und Versprechen gegenüber den Bürgern einfach ignoriert. Der Grundsatz „Jedes Land haftet für seine Schulden selbst“ hat weiterhin Gültigkeit. Wir werden uns in den kommenden vier Jahren stark machen, dass dieser Grundsatz wieder mit Leben gefüllt wird.

 

 

 

Sparer vor Negativzinsen schützen

Die verfehlte Euro-Finanzpolitik führt zur Entwertung von Sparguthaben und zu Negativzinsen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass erhobene Negativzinsen als negative Einkünfte der Sparer anerkannt werden, um diese mit Gewinnen aus anderen Sparanlagen zu verrechnen.

Stabile Währung für unsere Bürger garantieren

Wir wollen die Stabilität unserer Gemeinschaftswährung wiederherstellen und den praktizierten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euroländer beenden. Momentan werden die Sparer in ganz Europa aufgrund der Niedrigzinsphase ihrer Erträge beraubt. Rentenfonds und Vorsorgerücklagen für das Alter geraten unter enormen Druck.

Verhandlung eines Zusatzprotokolls für den Euro-Ausstieg

Wir wollen schnellstmöglich ein Zusatzprotokoll zu den europäischen Verträgen verhandeln, um einen geordneten Ausstieg von Euro-Krisenländern zu ermöglichen und die Einführung von Zweitwährungen zu erleichtern. Krisenländer müssen mit eigener Währung abwerten können, um wieder wettbewerbsfähiger zu werden.

Kein Eingriff der EU in das nationale Haushaltsrecht

Wir wollen nicht, dass die Empfehlungen der EU an die nationale Haushaltspolitik verbindlich werden. Wir müssen weiterhin frei entscheiden können, wie wir unsere finanzpolitischen Schwerpunkte setzen.

 

II. Steuern senken, Schlupflöcher schließen

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen ist die Steuerlast in Deutschland weiterhin hoch. Das trifft vor allem die hart arbeitende Mittelschicht und den Mittelstand. Damit muss endlich Schluss sein. Wir brauchen ernsthafte Steuersenkungen und keine Fortsetzung der Ankündigungspolitik. Dabei müssen wir Sorge tragen, dass wir Steuerflucht und Steuervermeidung wirksam bekämpfen.

Solidaritätszuschlag abschaffen

Der Solidaritätszuschlag verkompliziert das Steuersystem unnötig und belastet den arbeitenden Teil der Bevölkerung. Wir wollen, dass er mit seinem geplanten Ablauf im Jahr 2019 abgeschafft wird.

Abschaffung der kalten Progression

Die kalte Progression ist eine Steuerungerechtigkeit, die gerade den Mittelstand hart trifft. Wir wollen diese Fehlkonstruktion unseres Steuerrechts schnellstmöglich korrigieren, indem wir diese regelmäßig den wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen. Gleiches gilt auch für die Freibeträge und Freigrenzen.

Mehrwertsteuer-Irrsinn beenden

Wir wollen die unsinnigen Regelungen für den vergünstigten Mehrwertsteuersatz reformieren. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Medikamente, Kinderspeisungen, -kleidung und -spielzeug mit 19 Prozent gegenüber Hundefutter mit sieben Prozent besteuert werden.

 

 

Steuerflucht verhindern

Jährlich entgehen unserem Staat nach Schätzungen 100 Milliarden Euro durch Steuerflucht ins Ausland. Deshalb werden wir diese, wie sie nicht zuletzt auch die Panama-Papers offenlegten, engagiert bekämpfen. Unser Gemeinwesen finanziert sich nur durch unsere Steuern. Jeder, der versucht, seinen Beitrag hierzu gegen geltendes Recht zu verringern, handelt anstandslos. Seine Einsparungen bedeuten eine höhere Steuerlast für die redlichen Bürger. Durch eine leistungsgerechte und einfachere Besteuerung muss der Anreiz für Steuerflucht vermindert werden. Die Versteuerung muss am Ort der Wertschöpfung erfolgen, bevor ein Verschieben der Gewinne durch Lizenzverträge möglich wird. Zudem muss überprüft werden, wie die Steuerfahndungsbehörden effizienter arbeiten können.

Steueroasen in der EU austrocknen

Wettbewerbsvorteile durch Steuer-Dumping zu sichern, ist unanständig. Der Fall des amerikanischen Apple-Konzerns in Irland führt uns eine Fehlentwicklung in Europa vor Augen, der wir entgegensteuern müssen. Es kann nicht sein, dass EU-Partner in Notsituationen Finanzhilfe von uns in Anspruch nehmen und gleichzeitig von den Konzernen in ihrem Land Steuern im Promille-Bereich verlangen.

 

III. Ethisches Handeln in Politik und Wirtschaft

Wir wollen verlorengegangenes Vertrauen der Bürger in den Staat zurückgewinnen. Auch mit Blick auf die Wirtschaft müssen wir festhalten, dass hier viele Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre den sozialen Frieden zunehmend gefährden.

Managergehälter begrenzen

Unsere Gesellschaft muss wieder zusammenfinden. Ethisch nicht mehr vertretbare Managergehälter und Bonuszahlungen in Millionenhöhe sind unverhältnismäßig und entwürdigen die Arbeitsleistung der vielen Bürger, die für den Wohlstand ihres Betriebs sorgen. Wir wollen das japanische Modell einführen, wonach ein Manager nicht mehr als das 20-fache des Durchschnittsgehalts seiner Angestellten verdienen darf.

Karenzzeit von Politikern

Wir wollen, dass Spitzenpolitiker ab der Staatssekretärsebene nach ihrem Ausscheiden erst nach einer Wartezeit von drei Jahren eine Beschäftigung in Unternehmen aufnehmen und ihnen dann erst ihre Kontakte und Netzwerke zur Verfügung stellen können. Es sind in der Regel finanzstarke Unternehmen, die Spitzenpolitikern lukrative Positionen anbieten, um exklusive Zugänge in die Politik zu erhalten.

Anmietung von Spitzenpolitikern verbieten

Geschäftsmodelle, in deren Rahmen Parteien ihre Vertreter in politischen Spitzenämtern gegen Geldzahlungen für Veranstaltungen von Unternehmen anbieten, sind unredlich. Wir wollen diese Einnahmequelle verbieten.

Großspenden für Parteien verbieten

Die Bundestagsparteien haben sich von einer Reihe von Großspendern abhängig gemacht. Industrieverbände, einzelne Unternehmen oder Firmeninhaber als Privatpersonen überweisen regelmäßig gewaltige Summen. Dies wird dann zum Problem, wenn die Zahlungen für Parteien unverzichtbar werden. Deswegen fordern wir eine Reglementierung, die sich nach unserer eigenen freiwilligen Selbstverpflichtung richtet: Maximal 20.000 Euro Spenden von juristischen Personen, maximal 50.000 Euro von natürlichen Personen pro Jahr. Damit ist gewährleistet, dass wenige große Geldgeber keinen finanziellen Entscheidungsdruck in den Parteizentralen ausüben können.

Bürokratiebremse und Bürokratieabbau

Wir wollen in der nächsten Wahlperiode keine neuen Verwaltungsvorschriften machen, ohne dass eine alte Vorschrift gestrichen wird. Im Sinne von Bürgern und Mittelstand wollen wir überflüssige Bürokratie verhindern und setzen uns für stärkere Kontrollrechte des Bundestags und Bundesrats gegenüber der EU sowie des Europaparlaments gegenüber der EU-Kommission ein, um auch in Europa die Bürokratie einzugrenzen.

Unsere Daseinsvorsorge vor Privatisierung schützen

Die grundlegenden Dienstleistungen, die wir für unser Leben brauchen, müssen unter der Kontrolle des Staats bleiben. Wir sorgen dafür, dass etwa Trinkwasser, Bildung und die Gesundheitsversorgung weiterhin in öffentlicher Hand bleiben und nicht dem freien Wettbewerb und dem Profitstreben ausgesetzt werden. Versuchen, diese sensiblen Bereiche über Handelsabkommen oder Europarecht anzutasten, stellen wir uns weiterhin massiv entgegen.

Gläserner Staat statt gläserner Bürger

Politische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen können wir in der heutigen Informationsgesellschaft nicht mehr dulden. Die Bürger haben ein berechtigtes Interesse, dass Politik und Verwaltung ein Höchstmaß an Transparenz ihres Handelns gewährleisten. Geheimverhandlungen wie bei den Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA lehnen wir ab. Die Ausschusssitzungen des Bundestags wollen wir grundsätzlich öffentlich tagen lassen. Wir stehen für ein modernes Staatsverständnis, bei dem der Staat die Pflicht hat, sein Handeln und seine Gründe dafür offenzulegen und der Bürger einen hohen Schutz seiner Privatsphäre genießt.

Kampf gegen Ausspähung unbescholtener Bürger

Wir wollen nicht, dass die Bürger unter einen Generalverdacht gestellt werden. Die globale Überwachung unserer Kommunikation ist unverhältnismäßig und ein Angriff auf unsere bürgerlichen Rechte. Die Große Koalition täuschte dazu auch noch die Bürger in unanständiger Weise mit der Behauptung, die USA hätten Deutschland ein Antispionageabkommen angeboten. Wir werden uns dafür stark machen, dass unsere Bürgerrechte auch international geschützt werden und werden ein entsprechendes Abkommen zwischen der EU und den USA einfordern.

Datenschutz auf höchstem Niveau

Wir wollen höchstes Niveau beim Datenschutz sicherstellen. Deshalb setzen wir uns für grundlegende Nachbesserungen bei der Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung ein, wo diese noch Spielräume lässt. Die Große Koalition will mit dem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz unser bisheriges Niveau sogar weiter absenken. Wir wollen nicht, dass wir im EU-weiten Vergleich noch weiter hinterherhinken.

Urheberrechtliche Haftung für verlinkte Seiten beenden

Die Rechtsprechung, wonach auch derjenige für Urheberrechtsverletzungen im Internet haften muss, der nur einen Link auf eine Website mit rechtswidrigen Inhalten setzt, ist verheerend. Sie schafft für Millionen von deutschen Website-Betreibern eine enorme Unsicherheit und schränkt die Freiheit des Internets massiv ein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Rechtslage schnellstmöglich im Sinne eines freien Internets angepasst wird.

Leistungsstarke öffentliche Verwaltung

Die Funktionsfähigkeit eines Staats hängt von der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung ab. Eine effiziente, unbestechliche Verwaltung bringt Standortvorteile im weltweiten Wettbewerb. Voraussetzung dafür ist aber eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Sachmitteln sowie gut ausgebildetem und motiviertem Personal.

Grundrechte auch in internationalen Organisationen sicherstellen

Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch internationale Organisationen, die ihren Sitz in Deutschland haben, die bei uns geltenden Grundrechte und unser Arbeitnehmerschutzniveau einhalten müssen. Die diesbezüglich bekannt gewordenen Missstände im Umgang mit der Mitarbeiterschaft innerhalb des Europäischen Patentamts wollen wir beseitigen.

Waffenexporte durch Bundestagsvotum

Wir halten es für unverantwortlich, dass im Bundessicherheitsrat hinter verschlossenen Türen über Rüstungsdeals entschieden wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Entscheidung über Rüstungsexporte in Länder außerhalb des NATO-Bündnis-Gebiets öffentlich im Bundestag getroffen wird. Wir lehnen Exporte in nicht-freiheitliche oder instabile Staaten ab.

 

 

 

Sicherheit & Stabilität

Unsere wichtigsten Ziele bis 2021:

- Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen

- Die Sicherheit wiederherstellen

- Verbrauchersicherheit auf höchstem Niveau garantieren

 

Die Gewährleistung der Sicherheit und die Schaffung eines stabilen Umfelds für die Bürger sind wesentliche Aufgaben unseres Staats. Wir sehen Sicherheit als einen umfassenden Begriff an, der nicht nur die Gefahrenabwehr innerhalb und außerhalb unseres Landes betrifft. Nicht zuletzt durch die Angst vor Terror und zunehmender Einbruchskriminalität leidet auch das persönliche Sicherheitsgefühl der Bürger. Zahlreiche Lebensmittelskandale in den vergangenen Jahren und Befürchtungen, dass künftige Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP Auswirkungen auf unseren Verbraucherschutz haben, verunsichern die Bürger ebenso. Wir wollen uns als verlässlicher Partner der Bürger diesen Sorgen annehmen und die folgenden Maßnahmen umsetzen.

 

I. Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen

Den demokratischen Rechtsstaat verteidigen Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Dies wird durch unser Grundgesetz gewährleistet. Insbesondere die dort enthaltenen Grundrechte schaffen eine freie und demokratische Gesellschaftsordnung. Die Einhaltung der Grundrechte ist für ein Zusammenleben unabdingbar. Angriffe auf unsere freie Gesellschaftsordnung dürfen nicht dazu führen, dass diese angetastet werden. Das Vertrauen in den Rechtsstaat fördern Das persönliche Sicherheitsgefühl vieler Bürger schwindet. Die Zunahme der Einbruchskriminalität, Angst vor Terroranschlägen und die von der Großen Koalition verursachte unkontrollierte Zuwanderung haben hierzu maßgeblich beigetragen. Wir befinden uns in einer kritischen Phase der Spaltung unserer Gesellschaft. Wir wollen den Bürgern in den kommenden vier Jahren ihre Sicherheit wieder zurückgeben. Vor allem durch eine erhöhte Polizeipräsenz und mehr Personal und Sachmittel für Ermittlungsbehörden, um eine technisch moderne Strafverfolgung zu ermöglichen. Wir wollen, dass der Rechts- und Justizstandort Deutschland wieder gestärkt wird. Wir erachten das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz als eines der wichtigsten Güter in unserem Rechtsstaat. Dieses gilt es unbedingt zu erhalten. Wir wollen die Unabhängigkeit der Justiz stärken und politische Einflussnahme unterbinden. Unsere Justiz schafft zudem verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen, die wichtig für unsere Wirtschaft, aber auch für ausländische Investoren sind. Diese Standortvorteile durch „Law Made in Germany“ wollen wir wiederherstellen und den Trend hin zu einer nicht demokratisch legitimierten Paralleljustiz über Investitionsschutzabkommen beenden.

Unabhängigkeit der Strafermittler

Wir wollen die politische Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beenden. Das Weisungsrecht des Bundesjustizministers muss aufgehoben werden, damit die Ermittlungen nicht durch politische Wünsche beeinflusst werden. Wir riskieren sonst, dass etwa klärungsbedürftige Fragen am Ende durch die Politik von der Rechtsprechung ferngehalten werden und hierdurch unsere Rechtsstaatlichkeit beschädigt wird. Allein schon die diesbezüglichen Verdachtsmomente im Fall „Netzpolitik.org“ drohen das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz in Frage zu stellen. Das dürfen wir nicht länger dulden.

Schnelle Opferentschädigung

Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger zu schützen. Wenn er versagt, erhalten Opfer finanzielle Unterstützung. Wir wollen, dass dies möglichst schnell und unbürokratisch geschieht, um den Geschädigten keine unnötigen Hürden in den Weg zu stellen. Das stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und verhindert Enttäuschung.

Wohnortnahe Justiz

Wir wollen auch im Bereich der Justiz gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland erreichen. Dazu gehört eine flächendeckende Präsenz der Einrichtungen der Rechtspflege, zu denen die Bürger wohnortnah Zugang haben.

Straffällige Ausländer ausweisen

Wer bei uns als Gast schwer oder wiederholt straffällig wird, ist für unsere Gesellschaft ein Sicherheitsrisiko. Er muss deshalb konsequent aus Deutschland ausgewiesen werden.

Europa im Bereich der Justiz stärken

Wir wollen Europa zu einem echten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts machen. Das Zusammenwachsen unseres Kontinents führt auch zu Begleiterscheinungen wie eine wachsende grenzüberschreitende Kriminalität und auch Terrorismus. Unsere Justizbehörden in Europa müssen deshalb enger zusammenarbeiten und sich unter dem Dach der europäischen Justizbehörde koordinieren sowie Informationen austauschen.

Härtere Strafen bei Gewalt gegen Amtsträger wie Polizisten

Die Zahl tätlicher Angriffe auf Amtsträger, wie Polizisten und Rettungskräfte, steigt. Die Attacken von Reichsbürgern und linksradikalen Autonomen sind brutal und nehmen zu. Wir wollen daher das Strafmaß bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verschärfen und ausweiten. Wir fordern eine Mindeststrafe von einem Jahr in schweren Fällen.

Deutsches Recht statt Paralleljustiz stärken

Wir wollen unser kontinentaleuropäisches Recht stärken. Es bietet das höchste Maß an Freiheit, Berechenbarkeit und Transaktionssicherheit. Bestrebungen, angelsächsisches Recht bei uns Eingang finden zu lassen, erteilen wir eine Absage. Die im Rahmen der Handelsabkommen CETA und TTIP geplanten Systeme von Investitions-, bzw. Schiedsgerichten lehnen wir deshalb ebenso ab. Unsere nationalen Gerichte sind bestens in der Lage, jegliche zu erwartenden Streitfälle zügig, kompetent, effizient und kostengünstig zu entscheiden.

Attraktivität der Bundespolizei erhöhen

Wir wollen den Dienst in der Bundespolizei attraktiver machen. Deshalb halten wir es für erforderlich, dass das von der Bundespolizeigewerkschaft entwickelte Eckpunktepapier für ein schlüssiges Personalentwicklungskonzept berücksichtigt wird. Wir brauchen insbesondere Maßnahmen, um die Berufszufriedenheit der Beschäftigten zu erhöhen.

Privatisierung der Luftsicherheit stoppen

Wir wollen, dass der Trend zur Privatisierung der Luftsicherheitsaufgaben an Flughäfen beendet wird. Es geht hier um hoheitliche Aufgaben wie Terrorabwehr, die wieder in staatliche Hand zurückgeführt werden muss. Die Praxis zeigt, dass Geld nur unter Inkaufnahme von Dumpinglöhnen und teilweise unzumutbaren Arbeitsbedingungen durch sogenannte Teildienste frühmorgens und spätabends eingespart werden konnte. Deshalb fordern wir den sofortigen Stopp der Privatisierung und die Rückkehr zur Neueinstellung im öffentlichen Dienst.

Einführung eines Drohnenführerscheins

Drohnen stellen zunehmend ein Sicherheitsrisiko dar. Berichte, etwa über Beinahe-Kollisionen mit Passagierflugzeugen, verdeutlichen den Handlungsbedarf. Deshalb wollen wir, dass Steuerer unbemannter Luftfahrtsysteme eine standardisierte Ausbildung durchlaufen müssen, ehe sie eine Drohne lenken dürfen.

Einbruchsprävention fördern

Wir wollen, dass die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung ausgebaut wird. Sie gehört in Zeiten zunehmender Einbrüche zu den wichtigsten polizeilichen und gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Beratung über wirksame Sicherungseinrichtungen und Schwachstellenanalysen müssen flächendeckend angeboten und die Bevölkerung durch Werbemaßnahmen darauf aufmerksam gemacht werden.

Aufrüsten gegen Cyberkriminalität

Der Kampf um Cyber-Sicherheit gewinnt immer mehr an Bedeutung. Doch fehlen für eine schlagkräftige Antwort auf die Bedrohung bei unseren Sicherheitsbehörden die Ressourcen. Wir wollen deshalb schnellstmöglich eine überzeugende Gesamtstrategie, die alle Strafverfolgungsbehörden einbindet und die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen als Opfer von Cyberattacken intensiviert. Insbesondere braucht es hierfür mehr Spezialisten und große Investitionen in die technische Ausstattung, um angemessen reagieren zu können.

Konsequente Bekämpfung von Terrorismus

Wir stehen für eine konsequente Bekämpfung des Terrorismus in unserem Land. Mehr Investitionen in schlagkräftige Anti-Terror-Einheiten halten wir deshalb ebenso für notwendig wie eine hürdenfreie Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten in Europa.

Konsequentes Vorgehen gegen islamistische Gefährder

Eine verfehlte Zuwanderungspolitik darf nicht zum Sicherheitsrisiko für unsere freiheitliche Gesellschaft werden. Deshalb fordern wir die sofortige Abschiebung von Gefährdern und wiederholt straffälligen Flüchtlingen in unserem Land. Solche, die mangels Papieren oder Rücknahmebereitschaft des Herkunftslands nicht abgeschoben werden können, müssen als Sicherheitsrisiko in Abschiebehaft genommen werden. Den Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung muss dabei ebenso konsequent berücksichtigt werden.

Trennung von Bundeswehr und Polizei

Wir stellen uns gegen jede Bestrebung, Bundeswehreinsätze im Inneren durch Änderung unseres Grundgesetzes auszuweiten. Unser Verfassungsrecht sieht aus historisch guten Gründen eine klare Trennung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr vor. Zudem ist nur die Polizei für die Aufgaben der inneren Sicherheit ausgebildet. Die vorgesehenen Ausnahmen, wie etwa in Katastrophenfällen und im Fall des sogenannten Inneren Notstands, sind ausreichend.

 

 

Extremismus bekämpfen

Unabhängig von der ideologischen Ausrichtung sind Extremisten Feinde unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und müssen mit allen Mitteln unserer wehrhaften Demokratie bekämpft werden. Auf rechtes, linkes und religiös motiviertes Handeln gegen unseren Staat müssen wir in gleicher Weise reagieren. Wir wollen, dass religiösextremistische Vereine, wie beispielsweise salafistische Gruppierungen, konsequent verboten werden. Ihr Handeln ist mit unserer freiheitlichen Ordnung nicht vereinbar. Wir halten es zudem für erforderlich, dass der Verfassungsschutz auch Radikalisierungen an der Grenze zwischen Rechts- und Linkspopulismus auf der einen Seite sowie Rechts- und Linksextremismus auf der anderen Seite im Blick hält.

Massives Vorgehen gegen „Reichsbürger“

Wer unser Grundgesetz ablehnt, ist eine Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Es handelt sich bei den sogenannten „Reichsbürgern“ teilweise nicht einfach um irgendwelche Querulanten, sondern um Gefährder unserer öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Deswegen wollen wir als erste Maßnahme, dass dieser Personengruppe schnellstmöglich die Waffenerlaubnis entzogen wird.

Regeln für ein Internet der Freiheit und Vielfalt

Die Freiheit des Internets ist ein hohes Gut. Doch wir brauchen Regeln, damit es nicht gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eingesetzt wird. Die Organisation und Kommunikation von Extremisten müssen wir auch im Internet unterbinden und illegale Handlungen müssen intensiver verfolgt werden, seien es etwa Kinderpornographie, illegaler Drogen- oder Waffenhandel. Entsprechend wollen wir die Spezialteams im Bundesinnenministerium bedarfsgerecht aufrüsten und ausstatten, um dem Missbrauch des freien Internets zu begegnen.

Organisierte Kriminalität europaweit bekämpfen

Egal ob Menschenhandel, Geldwäsche oder Drogenhandel - organisierte Kriminalität müssen wir effektiver bekämpfen. Offene Grenzen haben unsere Sicherheitssituation komplizierter gemacht. Es braucht deshalb europäische Antworten auf dieses europaweite Problem. Wir wollen die EU-Sicherheitsagenturen OLAF, CEPOL, Europol und Eurojust mit weitreichenden Handlungsbefugnissen ausstatten und eine europaweit reibungslose Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten erreichen.

Sorgsamer Umgang mit Waffen

Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürger, die legal Waffen besitzen. Wir haben eines der schärfsten Waffenrechte der Welt und halten dies für ausreichend. Weitere Verschärfungen sind unverhältnismäßig. Eine zentrale Lagerung der Waffen in Schützen- und Vereinsheimen lehnen wir ab. Es muss mehr gegen den illegalen Waffenbesitz getan werden.

 

 

II. Grenzschutz und Verteidigung sicherstellen

Unsere Verteidigungsstrukturen sind den heutigen globalen Herausforderungen nach dem radikalen Sparkurs der letzten Jahre kaum gewachsen: Die veränderte Bedrohungslage durch internationalen Terrorismus, hybride Kriegsführung und Cyber-Krieg stellen die Bundeswehr vor neue Herausforderungen. Die Berliner Politik findet bis heute keine angemessenen Antworten darauf. Grobe Fehler in der Beschaffungspolitik kosten uns Milliarden, die anderweitig z.B. in der Infrastruktur fehlen. Problemprojekte wie z.B. das G36-Gewehr, das Drohnenprojekt Euro Hawk, der Marinehubschrauber NH90 und das Transportflugzeug A400M sind nur wenige Beispiele für die zahlreichen Handlungsbedarfe sowie das dringende Erfordernis einer Reform des Beschaffungswesens. Die Herausforderungen unserer äußeren Sicherheit wollen wir im europäischen Verbund lösen.

EU-Außengrenzen gemeinsam schützen

Wir wollen keine Rückkehr zu Schlagbäumen in Europa, denn wir sind stolz auf die offenen Grenzen zu unseren europäischen Nachbarn. Aber damit wir dies erhalten können, brauchen wir eine umso bessere Sicherung unserer europäischen Außengrenzen. Sie sind bislang ungenügend geschützt und stellen ein Sicherheitsrisiko für unsere Bürger dar. Wir können aber auch nicht die gesamte Verantwortung auf Länder wie Griechenland und Italien abwälzen. Deshalb sind wir für eine Stärkung des Grenzschutzes auf der europäischen Ebene. Die Grenzschutzagentur Frontex braucht daher mehr Personal und weitreichendere Kompetenzen.

Verteidigung europäisch organisieren

Wir wollen die militärische Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten systematisch ausdehnen. Die europäische Sicherheitsarchitektur ist zunehmend fragil. Unser Ziel ist, dass alle EU-Länder zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in ihre Verteidigung investieren. Daneben wollen wir den Aufbau eines europäischen Hauptquartiers zur Koordination ziviler und militärischer Missionen, beziehungsweise Operationen in Ergänzung zur NATO, um den europäischen Sicherheitsinteressen verstärkt Rechnung zu tragen.

Europas Rolle in der NATO stärken

Der zu erwartende Rückzug amerikanischer Militärpräsenz in Europa würde ein Sicherheitsvakuum entstehen lassen, das wir gesamteuropäisch ausgleichen müssen. Wir streben eine enge europäische Zusammenarbeit im Wehrbereich an, die keine Dopplungen zur NATO-Struktur schaffen, sondern eine Ergänzung darstellen soll. Ein starkes Europa in der NATO kann den USA auf Augenhöhe begegnen. Wir wollen eine starke NATO, um schlagfertig auf die Herausforderungen des Cyberkriegs und des internationalen Terrorismus reagieren zu können.

Rüstungspolitik europäisch organisieren

Wir wollen unsere Rüstungspolitik stärker europäisch organisieren. Eine gemeinsame Verteidigungsindustrie gewährleistet strategische Autonomie und unsere technologische Unabhängigkeit. Die hohen Kosten für militärische Hochtechnologie sind ohnehin immer schwerer durch nationale Haushalte zu finanzieren. Gemeinschaftliche Entwicklung und Beschaffung sind daher notwendig.

 

 

 

Europäisches Beihilferecht im Verteidigungsbereich reformieren

Wir wollen, dass es künftig zulässig ist, im Verteidigungsbereich tätigen Unternehmen solche staatlichen Beihilfen zukommen zu lassen, wie es auch in anderen Ländern üblich ist.

Gesellschaftsjahr für alle

Mit Aussetzung der Wehrpflicht wurde eines der letzten gesellschaftsumfassenden Bindeglieder ohne Not aufgegeben. Mit jedem Jahr nach Aussetzung der Wehrpflicht zeigen sich die Folgen immer stärker: Das Eintreten für die Gemeinschaft, für Ehrenamt und soziales Miteinander lässt nach. Wenn wir den Zusammenhalt verlieren, wird unser System vor große Probleme gestellt. So wie die Wehrpflicht früher, bedarf es auch heute eines identitätsstiftenden Einsatzes für die Gesellschaft. Ansonsten droht sie in lose Gruppen von Individualisten zu zerfallen. Veränderte Sicherheits- und Bedrohungslagen erfordern zudem eine Anpassung der militärischen Strukturen, womit sich der Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs erhöht. Wir fordern deshalb ein Gesellschaftsjahr für Frauen und Männer. Dabei soll es eine Wahlfreiheit zwischen dem Dienst der Bundeswehr, im Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und vielen weiteren Blaulichtorganisationen sowie im sozialen Bereich geben. Dieser Dienst für die Gemeinschaft muss sich für jeden lohnen. Wir wollen hierfür eine Arbeitsgruppe mit den betreffenden Interessenverbänden, Renten- und Finanzexperten bilden, um ein Realisierungskonzept zu erstellen.

Streitkräfte aus der Mitte der Gesellschaft

Wir wollen, dass die Bundeswehr den erforderlichen Rückhalt und Wertschätzung aus der Gesellschaft erfährt. Wir stehen zu öffentlichen Gelöbnissen, Informationsveranstaltungen durch Jugendoffiziere an Schulen und Gewinnung des Nachwuchses aus der Breite der Gesellschaft.

Auslandseinsätze

Einsätze müssen mit dem Grundgesetz und dem internationalen Recht vereinbar sein und dürfen nur dazu dienen, den Frieden zu wahren oder wiederherzustellen. Wir wollen keine risikoreichen Einsätze. Die Ziele müssen klar definiert, von Beginn an mit zivilen Nichtregierungsorganisationen geplant und mit Zeitplänen verknüpft werden. Der mittlerweile 15-jährige Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist ein Negativbeispiel, das sich nicht wiederholen darf. Die rechtliche und wirtschaftliche Absicherung im einsatzbedingten Schadensfall muss für die Soldaten eindeutig geregelt sein.

Attraktiver Dienst bei der Bundeswehr

87 Prozent der länger dienenden Soldaten sind Pendler. Dies erfordert unter anderem eine dauerhafte Anwendung von Trennungsgeld. Ministerielle Schnellschüsse wie die Soldatenarbeitszeitverordnung ohne Ausführungsbestimmungen lehnen wir ab, da sie die Truppe unnötig belasten.

Moderne und einsatzfähige Ausrüstung

Wir wollen, dass den Soldaten das Material zur Verfügung steht, was sie für ihren Dienst benötigen. Dasselbe gilt für die Reservisten bei der Ausbildung, aber auch bei der Zusammenarbeit zwischen Truppe und Reservistenkameradschaften. Eine moderne und einsatzfähige Ausrüstung ist ebenso Grundvoraussetzung für einen attraktiven Dienst wie die Betreuung der Soldaten, die aus einem Auslandseinsatz zurückkehren. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss sichergestellt sein.

Attraktivitätsprogramm auch für länger dienende Soldaten

Länger dienende Soldaten dürfen beim Attraktivitätsprogramm nicht vergessen werden. Daher sollte der Beförderungsstau in allen Dienstgradgruppen zeitnah beendet werden. Außerdem muss die Flexibilität des längeren Dienens über die besondere Altersgrenze hinweg für die Interessierten mit einem Maßnahmenpaket zur Besoldung und Pension attraktiv gestaltet werden.

Keine Erhöhung der besonderen Altersgrenze

Eine Erhöhung der besonderen Altersgrenze lehnen wir ab, da dies einen tiefen Einschnitt in die Lebensplanung der Soldaten bedeutet, aber auch das Alter der Truppe erhöht, während derzeit das Eintrittsalter steigt.

Reservisten unterstützen

Die Reservisten müssen in allen Bereichen gefördert werden, um sie flexibel, vor allem in Mangelverwendungen einsetzen zu können. Die Bürokratie rund um Wehrübungen muss abgebaut werden und die Rahmenbedingungen eng mit den Interessenverbänden abgestimmt werden.

III. Außenpolitik mit Verantwortung

Wir wollen die außenpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angehen. Deutschland trägt als eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt eine große Verantwortung. Dem und der Erwartungshaltung der Staatengemeinschaft entsprechend wollen wir, dass Deutschland sich als zuverlässiger Partner und ehrlicher Makler in die Weltpolitik einbringt. Wir wollen durch eine solide, friedliche und berechenbare Rolle die internationale Politik mitgestalten. Friedenssicherung dient auch der Bekämpfung von Fluchtursachen. Der Einsatz für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Gewährleistung der Freiheit, der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenrechte muss wieder unser Schwerpunkt werden. Unser internationales Ansehen müssen wir in die Diplomatie einbringen, um gemeinsame Lösungen für globale Probleme zu finden. Hierbei geht es vor allem darum, dem Klimawandel entgegenzuwirken, den Hunger in der Welt zu bekämpfen, die Ressourcensicherheit und insbesondere die Energieversorgung, sicherzustellen. Auch müssen wir den Zugang zu Rohstoffen und Wasser für alle sowie die innere und äußere Sicherheit gewährleisten. Wir wollen aber keine außenpolitischen Alleingänge, sondern immer eine Abstimmung mit unseren Verbündeten. Unsere zurückhaltende Kultur in der internationalen Politik war für unser Nachkriegsdeutschland prägend und hat uns das heutige Ansehen eingebracht. Dieses zu bewahren, sehen wir als unsere Aufgabe an.

Enge Beziehungen zu bisherigen Partnern fördern

Deutschland ist als Industriestandort ohne eigene nennenswerte Rohstoffvorkommen von seinen guten internationalen Beziehungen besonders abhängig. Daher wollen wir die bestehenden Verbindungen unseres Landes in der Welt pflegen und ausbauen.

Transatlantische Beziehungen fortführen

Wir wollen unsere guten partnerschaftlichen Beziehungen auf Augenhöhe mit den nordamerikanischen Staaten pflegen und ausbauen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Beziehung stärker von gegenseitigem Respekt getragen wird.

Enge deutsch-französische Partnerschaft

Immer wenn Deutschland und Frankreich eng verbündet und geschlossen handelten, konnten die Krisen in Europa überwunden werden. Wir wollen deshalb dem deutsch-französischen Tandem in der Europapolitik wieder größere Bedeutung zukommen lassen und streben eine enge Zusammenarbeit mit unseren französischen Freunden an.

Partnerschaftliche Beziehungen zum Vereinigten Königreich

Der Austritt Großbritanniens und Nordirlands aus der Europäischen Union ist dramatisch. Die vergleichbare Wirtschaftskraft der zwanzig kleinsten Volkswirtschaften unter den EU-Mitgliedstaaten geht unserem Binnenmarkt verloren. Die Entscheidung der Bevölkerung respektieren wir und müssen deshalb neue Wege suchen, unsere partnerschaftlichen Beziehungen neu auf hohem Niveau auszuhandeln. Dies muss aber fair und ohne Sonderzugeständnisse geschehen.

Verantwortung gegenüber Israel

Deutschland hat gegenüber dem Staat Israel eine besondere historische Verantwortung. Die Existenz und Sicherheit Israels sehen wir als Auftrag unserer Außenpolitik an. Wir streben für die Lösung des Konflikts mit Palästina eine friedliche Zweistaaten-Lösung an.

Türkei nicht beitrittsfähig

Wir sehen die Entwicklungen seit dem gescheiterten Putsch-Versuch in der Türkei mit sehr großer Sorge. Die repressiven Maßnahmen im Rahmen des ausgerufenen Ausnahmezustands verurteilen wir und appellieren an die türkische Regierung, auf den Pfad der Demokratie und des freiheitlichen Rechtstaats zurückzukehren. Auch die geplante Einführung der Todesstrafe in diesem Land alarmiert uns. Unter diesen Voraussetzungen können wir nicht länger über eine EU-Mitgliedschaft verhandeln, weil sie nicht mit unseren europäischen Grundwerten vereinbar sind. Wir dürfen uns dabei auch nicht durch eine Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens erpressen lassen.

Dialog mit Russland fortsetzen

Wir wollen trotz der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der großen Differenzen in den Beziehungen zu Russland den Dialog nicht abreißen lassen. Der regelmäßige Austausch ist uns wichtig, weil wir nur so die Chance haben, Fortschritte zu erzielen. Dabei setzen wir vor allem auf den NATO-Russland-Rat, um den Ukrainekonflikt friedlich zu lösen.

Kooperation mit regionalen Bündnissen vertiefen

Wir wollen die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga intensivieren. Wir brauchen gemeinsame Strategien und gemeinsames Handeln gegen die Bedrohung der Freiheit durch den internationalen Terrorismus und im Umgang mit den Folgen instabiler Länder für unsere Sicherheit.

Strategische Rohstoffpartnerschaften vorantreiben

Für die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland und die Sicherung unseres Wohlstands wollen wir eine engagierte Rohstoffpolitik. Mit Hilfe von bilateralen Rohstoffabkommen gilt es, langfristig unseren Bedarf zu sichern. Es geht um den Zugang zu seltenen Erden, Industriemineralien und fossilen Rohstoffen, den wir partnerschaftlich mit den entsprechenden Ländern im afrikanischen, asiatischen und südamerikanischen Raum organisieren wollen. Die Schutzräume und Unantastbarkeit in der Arktis und Antarktis wollen wir jedoch erhalten beziehungsweise erreichen.

Krisenregionen wieder stabilisieren

Regimewechsel der vergangenen Jahre stürzten viele Länder ins Chaos. Wir müssen mit einer verlässlichen Außenpolitik Vermittler und Ratgeber in solchen Fällen sein und werden Maßnahmen unterstützen, die wieder zu einer Stabilisierung der betroffenen Länder beitragen. Wir dürfen solche Staaten nicht zwingen, unser demokratisches System zu kopieren. Sie müssen ihren eigenen Weg finden, um eine tragbare Staatlichkeit in Freiheit zu entwickeln.

Gemeinsames Vorgehen gegen den sogenannten „Islamischen Staat“

Wir wollen den sogenannten „Islamischen Staat“ durch die Unterstützung der regionalen Kräfte bekämpfen. Einen Einsatz deutscher Kampftruppen lehnen wir ab, wollen aber die deutsche Infrastruktur zur Verfügung stellen, um durch militärische Aufklärungsarbeit die Kampfverbände gegen die Extremisten zu unterstützen. Wir unterstützen alle Maßnahmen der Vereinten Nationen, die dazu beitragen, den Bürgerkrieg in Syrien schnellstmöglich zu beenden.

Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen

Wir wollen unsere Welt sicherer machen. Deshalb unterstützen wir alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die Zahl der Massenvernichtungswaffen zu verringern. Besonders wichtig ist uns dabei, die Weitergabe solcher Waffen in die Hände von Terroristen mit allen uns möglichen Mitteln zu verhindern. Nuklearwaffen sind für uns ein globales Sicherheitsrisiko. Wir wollen, dass ihre Zahl auf dieser Welt reduziert wird und vor allem die Zahl der Atommächte nicht weiter zunimmt. Wir begrüßen deshalb das Ende des dreizehnjährigen Atomstreits mit dem Iran durch das Atomabkommen von Wien. Dabei werden wir uns dafür einsetzen, dass die Vereinbarungen auch eingehalten werden.

Völkerverständigung durch Städte- und Gemeindepartnerschaften

Wir wollen unsere Erfahrungen aus den Städten und Gemeinden in den Bundestag tragen und den Ausbau der Städte- und Gemeindepartnerschaften voranbringen. Völkerverständigung findet schließlich nicht zwischen Staaten, sondern zwischen deren Bürgern statt. Deshalb müssen diese Begegnungen in den Kommunen erfolgen, dort wo die Politik den Bürgern am nächsten ist. Hier wurde in den letzten Jahren viel zu wenig getan. Die Mittel müssen aufgestockt werden.

Welthandelsorganisation stärken

Wir wollen nicht länger mit einzelnen Staaten Handelsabkommen abschließen. CETA, TTIP und TiSA sind das Ergebnis des Scheiterns der Welthandelsorganisation, faire Regeln für den globalen Handel aufzustellen. Deshalb setzen wir uns für eine Wiederbelebung der Welthandelsrunden ein, bei denen die Industrieländer verantwortungsvoller auf die Interessen der ärmeren Länder dieser Welt eingehen müssen.

IV. Entwicklungspolitik für eine friedlichere und sichere Welt

Entwicklungspolitik ist auch Sicherheitspolitik. Hierdurch kann der Nährboden für eine Radikalisierung der Menschen entzogen und damit der Hinwendung zum Extremismus und Terrorismus vorgebeugt werden. Jeder Mensch hat das Recht auf seine Heimat und muss die Möglichkeit erhalten, dort sicher und friedlich in voller Selbstbestimmtheit leben zu können. Angesichts von derzeit etwa 65 Millionen Menschen auf der Flucht rückt dieses Ziel aber immer weiter in die Ferne. Fluchtursachen sind vielfältig und keineswegs nur auf kriegerische Konflikte wie in Syrien beschränkt. Es geht uns allgemein um die Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung, einen verstärkten Klimaschutz, gute Regierungsführung und den Erhalt der Lebensgrundlagen in allen Regionen dieser Welt. Dieser Herausforderung stellen wir uns.

Entwicklungszusammenarbeit demokratisieren

Wir wollen, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht auf dem Reißbrett der Ministerialbürokratie entworfen wird, sondern der Bundestag die Schwerpunkte und Leitlinien gestaltet.

Durch faire Beschaffung Fluchtursachen bekämpfen

Wir wollen eine staatliche Fair-Trade-Selbstverpflichtung: Eine faire und nachhaltige Beschaffung durch alle öffentlichen Stellen ist unser Ziel. Der Staat mit seinen Behörden muss Vorbild sein, wenn es um die Sicherstellung fairer Löhne und nachhaltiger Herstellung von Waren geht, die er selbst bezieht.

Ausbau des Eine-Welt-Promotoren-Programms

Herausforderungen und Fluchtursachen wie Klimawandel, Hunger und Armut erfordern auch bei uns ein Umdenken und ein entschlossenes Handeln im Alltag. Das Bundesentwicklungsministerium fördert deshalb gemeinsam mit den Bundesländern sogenannte Eine-Welt-Promotoren. Diese beraten öffentliche Stellen und setzen sich für eine global nachhaltige Entwicklung ein. Wir wollen dieses Programm weiter ausbauen.

Textilbündnis voranbringen

Wir wollen erreichen, dass die gesamte deutsche Textilindustrie sich selbstverpflichtet, eine faire Produktion in Schwellen- und Entwicklungsländern sicherzustellen. Es beteiligen sich aber bisher noch zu wenige Unternehmen an dem hierfür geschaffenen Textilbündnis, um diesem Ziel zügig näherzukommen. Wir wollen es daher durch gezielte Kampagnen und Kommunikationsmaßnahmen bekannter machen.

Der Verantwortung als Geberland gerecht werden

UN-Hilfsorganisationen leiden unter chronischer Unterfinanzierung, weil die Geberländer wie auch Deutschland zu wenig Mittel für die vielfältigen Hilfsmissionen zur Flüchtlingsversorgung vor Ort bereitstellen. Es kommt auch regelmäßig zu Verzögerungen der versprochenen Zahlungen. Die teilweise prekären Situationen in den Flüchtlingscamps in Ländern wie dem Libanon, in Jordanien, Kenia, Uganda und dem Tschad zwangen deshalb schon viele der dort untergekommenen Geflohenen zur Weiterflucht – auch in Richtung Europa. Dieser Umstand ist auch auf das Versagen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten zurückzuführen. Deswegen wollen wir, dass Deutschland im Verbund mit seinen europäischen Partnern seiner Verantwortung gerecht wird.

Eigener Haushalt für Hilfsorganisationen der UNO

Wir wollen erreichen, dass die Vereinten Nationen mittelfristig einen eigenen Haushalt für die UNO-Hilfsorganisationen aufstellen, um dort eine lückenlose Finanzierung sicherzustellen. Bisher müssen die Mittel immer wieder neu von den Geberländern wie Deutschland eingeworben werden. Die Folgen sind Engpässe bei der Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung, die die Menschen in Flüchtlingscamps dazu zwingt, von dort aus nach Europa weiter zu fliehen. Ein eigener Haushalt würde diese Fluchtursache abmildern.

0,7 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Entwicklungspolitik

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Deutschland das international vereinbarte 0,7-Prozent-Ziel schnellstmöglich erreicht: 0,7 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts müssen in die Entwicklungspolitik fließen. Diese Gelder sind eine wichtige Investition in unsere Sicherheit, weil sie Flucht nach Europa und Radikalisierungen in der Dritten Welt vorbeugen. Dabei wollen wir dafür sorgen, dass die Statistik nicht geschönt wird: Die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung in Deutschland dürfen hier nicht länger mit hineingerechnet werden. Umgekehrt müssen wir aber auch absolut sicherstellen, dass Gelder der Entwicklungshilfe nicht auf privaten Konten „versickern“ können.

Mehr Engagement in der Sahelzone

Die Wüste breitet sich in der Sahelzone im Süden der Sahara immer weiter aus und raubt Schritt für Schritt Millionen Menschen ihre Lebensgrundlage. Wir wollen das internationale Projekt unterstützen, einen 7.000 Kilometer langen Waldgürtel zwischen dem Senegal und Dschibuti durch Aufforstung anzulegen, um dieser Region neue Lebensperspektiven zu geben und die Fluchtursachen zu bekämpfen.

V. Verbrauchersicherheit auf höchstem Niveau

Unser Sicherheits-Begriff schließt auch die Gefahrenabwehr im Bereich von Waren und Dienstleistungen ein. Wir sind stolz auf unser im Grundgesetz verankertes Vorsorgeprinzip, durch das Schäden für unsere Gesundheit im Voraus vermieden werden sollen. Damit sollen vorsorglich auf unserem Markt nur die Waren zugelassen werden, von denen nachweislich keine Gefahr ausgeht. Dank der Meisterpflicht in Berufen wie Elektriker oder Schornsteinfeger leisten unsere Handwerker einen großen Beitrag für die Sicherheit der Bürger. Auch für Lebensmittelerzeugnisse und –Verarbeitung ist eine fachliche Qualifikation Grundvoraussetzung.

Vorsorgeprinzip wieder ernst nehmen

Wir wollen keine Aufweichung unseres Vorsorgeprinzips. Internationale Abkommen wie das SPS-Übereinkommen oder Handelsabkommen wie CETA und TTIP stellen unseren vorsorgenden Ansatz zunehmend in Frage. Die Große Koalition treibt dies weiter voran. Dem stellen wir uns entgegen. Alle Verursacher von Verschmutzung lebensnotwendiger Ressourcen sind finanziell in Verantwortung zu nehmen.

Information der Verbraucher

Wir stehen für einen starken europäischen Verbraucherschutz auf hohem Niveau. Dabei setzen wir auf den mündigen Bürger: Staatliche Bevormundung bei Kaufentscheidungen lehnen wir strikt ab. Wir wollen weniger Bürokratie und stattdessen eine vollumfängliche Information der Verbraucher sowie eine gezielte Vermittlung von Alltagskompetenzen. Die Arbeit der Verbraucherzentralen muss gestärkt werden.

Kampf gegen Antibiotikaresistenzen

Allein in Deutschland sterben jährlich ca. 10.000 bis 15.000 Menschen an den Folgen einer Infektion durch resistente Bakterien. Wir wollen eine Aufklärung, um die Bevölkerung, aber auch Ärzte, Tierärzte und Landwirte darauf zu sensibilisieren und auf alternative Behandlungsmöglichkeiten hinzuweisen. Wir brauchen auch mehr Forschungsanstrengungen, die wir staatlich fördern wollen. Eine vermehrte Zulassung neuer Präparate ist ebenso erforderlich.

Atomausstieg ist Gebot unserer Sicherheit

Wir stehen für den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie und die Wende hin zu erneuerbaren Energien. Tschernobyl und Fukushima haben uns vor Augen geführt, welche Gefahr von Kernkraftwerken ausgehen kann. Störfälle durch Computerviren, Terroranschläge oder unvorhergesehene Materialschwäche können fatale Folgen für unsere Heimat haben. Uns bereiten auch die Störfälle grenznaher Kernkraftwerke im Ausland große Sorgen, wie etwa Cattenom in Frankreich oder Tihange in Belgien. Wir wollen hier auf internationaler Ebene mehr Sicherheit für unsere Bürger erreichen.

Kein Endlager, sondern Rückholbarkeit des Atommülls

Die Rückholbarkeit des Atommülls muss gewährleistet sein. Wir wollen deshalb, dass das hochgefährliche Material auch in der Zukunft unter Kontrolle bleibt und zu jedem Zeitpunkt sicher verschoben werden kann.  

Ehrlichkeit & Fleiß

Unsere wichtigsten Ziele bis 2021:

- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
- Verantwortliches Unternehmertum fördern
- Bundesweit einheitliche Bildungsstandards auf Höchstniveau

Deutschland ist eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt. Grund dafür sind die vielen Millionen Bürger, die durch Leistung, Einsatz und Innovationsfreude unseren Wohlstand erwirtschaften. Unternehmer mit Verantwortung auf der einen, Arbeitnehmer mit klugen Köpfen auf der anderen Seite sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir wollen uns dafür stark machen, dass dies nicht aus den Fugen gerät. Deshalb wollen wir die hart arbeitende Mittelschicht massiv entlasten. Wir brauchen neue Anreize, damit sich Leistung wieder lohnt. Unsere für das Wirtschaftsleben unverzichtbare Infrastruktur vom Breitbandausbau über Schiene, Straße und Gewässer braucht zudem dringend benötigte Investitionen. Wir fordern deshalb einen bundesweiten Straßenrettungsschirm. Das Bürokratiemonster und „Draufzahlgeschäft“ der PKW-Maut der Großen Koalition wollen wir verhindern.

I. Arbeit muss sich wieder lohnen

Wer Vollzeit arbeitet, muss genug verdienen, um ohne staatliche Hilfen leben zu können. Eine faire Entlohnung sorgt für die notwendigen Leistungsanreize. Der Mindestlohn ist vor diesem Hintergrund eine gute und wichtige Entwicklung. Doch die damit verbundene Bürokratie ist gerade für den Mittelstand überborden. Für den Erhalt von Wohlstand und Arbeitsplätzen in Deutschland treten wir für eine Beschäftigungspolitik ein, die Wertschöpfung am Standort Deutschland auf hohem Niveau gewährleistet.

Erhalt der Tarifautonomie

Tarifverträge sind geeignet, auf die spezifischen Bedürfnisse der Branchen und der Regionen einzugehen. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung tariflicher Mindestlöhne, die über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen, muss deshalb weiter gefördert werden.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen ist nach wie vor eklatant hoch. Im europäischen Vergleich sind wir Schlusslicht und die Große Koalition hat hier zu wenig gemacht. Das neue Entgeltgleichheitsgesetz ist ein fauler Kompromiss, der für die meisten Frauen keine Verbesserung herbeiführen wird. Das wollen wir ändern.

Eingrenzung der Leiharbeit

Leiharbeit darf nur für die Abdeckung von Auftragsspitzen eingesetzt werden. Damit steht Unternehmen ein Instrument zur Verfügung, um flexibel reagieren zu können. Dieses Modell darf nicht ausufern und zur unsozialen Kostensenkung oder Verdrängung der Stammbelegschaften missbraucht werden. Wir wollen deshalb, dass die Arbeit der Leiharbeiter von Beginn an gleich bezahlt werden muss wie die vergleichbare Arbeit der Stammbelegschaft. Dadurch wird die Arbeit von Leiharbeitern für den Arbeitgeber teurer und dient somit als Ausnahme.

Hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen und sichern

Der Innovationsstandort Deutschland bietet beste Voraussetzungen zur Schaffung und Sicherung hochqualifizierter Arbeitsplätze. Dies ist die Voraussetzung für unseren Wohlstand und die Zukunft unseres Landes. Wir stehen deshalb für eine Politik, die den Standort Deutschland für in- wie ausländische Unternehmen attraktiv hält und durch gute Bildung die klugen Köpfe von morgen hervorbringt.

Scheinselbständigkeit bekämpfen

Scheinselbständigkeit ist unsolidarisch und muss bekämpft werden. Sozialversicherungsbeiträge zu umgehen, bedeutet unsere sozialen Sicherungssysteme zu schwächen und die Scheinselbständigen einem Altersarmutsrisiko auszusetzen. Wir wollen deshalb klare gesetzliche Regelungen und auch eine strengere und flächendeckendere Überprüfung. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass echte Selbständige und deren Auftraggeber durch neue Regelungen nicht verunsichert und mit in das Fadenkreuz genommen werden.

Faire Entlohnung bei Praktika

Auf dem Weg ins berufliche Leben sind viele Jugendliche auf die Absolvierung von Praktika angewiesen. Wichtig ist für uns, dass Praktikanten nicht ausgenutzt werden, sondern eine faire Bezahlung für ihre geleistete Arbeit erhalten.

Ehrliche Arbeitslosenstatistik

Bei den regelmäßigen Erhebungen der Arbeitslosen wird viel getrickst. Ältere Bezieher, Ein-Euro-Jobber, Arbeitslose in Weiterbildungsmaßnahmen, kranke Arbeitslose und viele mehr werden nicht in die Statistik aufgenommen. Der Öffentlichkeit wird bei dieser Falschdarstellung kein Dienst erwiesen. Es geht vielmehr das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Wir wollen das ändern und wieder zu einer ungeschönten Arbeitslosenstatistik zurückkehren.

II. Unternehmertum und Verantwortung

Politik und Wirtschaft tragen Verantwortung für die Gesellschaft. Die Politik muss die Rahmenbedingungen für ein funktionierendes Wirtschaften schaffen, damit sich die Unternehmen möglichst frei entfalten können. Die Unternehmen müssen sich aber auch so verhalten, dass die Menschen vom erwirtschafteten Wohlstand profitieren. Diese Ausgewogenheit im Sinne der sozialen Marktwirtschaft ist das Ziel unserer Wirtschaftspolitik. Die umstrittenen Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA lehnen wir ab, weil sie vorrangig Großkonzernen nutzen und eine Gefahr für unsere mittelständische Wirtschaft darstellen.

Verantwortliches Unternehmertum fördern

Ein starkes Unternehmertum braucht ein starkes Umfeld. Die Wirtschaft blüht dort, wo sie die besten Rahmenbedingungen vorfindet. Allerdings sehen wir, dass bestehende Defizite in diesem Bereich oft nicht beseitigt und häufig noch zusätzliche Hürden aufgebaut werden. Wir wollen durch pragmatische Vorschläge unsere Unternehmen stärken, um uns erfolgreich im internationalen Wettbewerb behaupten zu können.

Chancengleichheit schaffen

Ländliche Gebiete und Ballungsräume müssen sich gleichermaßen entwickeln können, denn eine positive wirtschaftliche Entwicklung in der Region entlastet auch die boomenden Zentren. Dadurch steigt die Attraktivität aller Regionen und damit auch des gesamten Standorts Deutschland.

Kritischer Umgang mit Freihandelsabkommen

Wir stehen zum freien Handel und sehen die Vorzüge für die Exportnation Deutschland. Doch die geplanten Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA bergen mehrere Gefahren. Hier werden die Interessen der Landwirtschaft und der Großindustrie gegeneinander ausgespielt. Es drohen Paralleljustiz, eine Absenkung unserer Verbraucherschutzstandards und eine Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen wie etwa die Trinkwasserversorgung. Das werden wir nicht zulassen und gesetzlich verankern.

Nachhaltiges Wirtschaften

Wir stehen für eine nachhaltige Wirtschaft mit den Zielen ein erfolgreiches, verantwortliches, soziales und umweltverträgliches Wirtschaftssystem aufzubauen. Die aktuelle Entwicklung der weltweiten Wirtschaft wird aufgrund der Ungerechtigkeit soziale Unruhen schaffen. Sie erzeugt schon heute nicht berechenbare finanzielle Umweltschäden, die häufig von der Allgemeinheit statt von den Verursachern gezahlt werden.

Eigentum verpflichtet

Wir stehen zum Eigentum und zur Eigentumverantwortung. Die Wirtschaft kann sich nur entfalten, wenn sie einen möglichst freien Handlungsrahmen vorfindet. Die Verwaltung soll nur eingreifen, wenn Fehlentwicklungen offenkundig werden. Seit jeher stehen verantwortlich handelnde Unternehmer und Unternehmen für nachhaltiges Wachstum und gesellschaftliche Stabilität.

Mittelstand und Handwerk fördern

Gerade kleinere Unternehmen und das Handwerk haben andere Ansprüche an die Wirtschaftspolitik als global handelnde Konzerne. Sie sind häufig inhaber- oder familiengeführt und deshalb Garant für gesellschaftliche Verankerung und Verantwortung. Sie benötigen spezielle Voraussetzungen im Wettbewerb mit Großkonzernen und sind einem großen Verdrängungswettbewerb ausgesetzt. Zugang zu Wissen, Fachkräften und Kapital sind Grundbedingungen für ihren Erfolg, den wir gewährleisten wollen.

Keine Gesetze zum Schaden des Mittelstands

Wir werden uns besonders dafür einsetzen, dass Gesetze und Verordnungen verhindert werden, die den Mittelstand benachteiligen. Wir brauchen keine weiteren Auflagen und Vorschriften, sondern Entlastung.

Umfassender Bürokratieabbau

Wir wollen unnötige Statistik-, Aufzeichnungs-, Dokumentations-, und Meldepflichten reduzieren. Die Tachographenpflicht für das Handwerk muss aufgehoben werden und auch die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge muss abgeschafft werden.

Mindestlohn-Bürokratie beenden

Wir wollen der im Schnellverfahren aufgebauten Mindestlohn-Bürokratie Einhalt gebieten. Es gilt, die Dokumentationspflichten zur Kontrolle des Mindestlohns zu entschärfen. Die Subunternehmerhaftung, wonach ein Auftraggeber dafür einzustehen hat, falls ein Subunternehmer den Mindestlohn nicht zahlt, muss gestrichen werden. Mithelfende Familienangehörige gilt es zudem generell vom Mindestlohn auszunehmen.

Erhalt und Wiedereinführung der Meisterpflicht

Wir stehen zum Erhalt regulierter Berufe und dem damit eng verbundenen dualen Ausbildungssystem. Der Meisterbrief steht für höchste Qualität und ist ein Gütesiegel deutscher Handwerkskunst. Deswegen wollen wir mit Bildungsgutscheinen für die Meisterausbildung neue m Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Wir werden weiterhin der EU Einhalt gebieten, dieses bewährte System anzutasten.

Freie Berufe fördern

Freiberufler erbringen aufgrund ihrer besonders hohen Qualifikation ihre Leistung persönlich, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig. Zu ihrem Kernprofil gehören ihre Professionalität, die Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl sowie strenge Selbstkontrolle und Eigenverantwortlichkeit. Deswegen stehen wir zum qualifikationsgebundenen Berufszugang, der Gewährleistung der bestehenden Kosten- und Honorarverordnungen sowie die Sicherung mittelstandsfreundlicher Vergabeverfahren für Architekten und Ingenieure.

Tourismus und Gastronomie stärken

Diese beiden Wirtschaftszweige haben eine besondere Bedeutung, denn die Branche ist weitgehend mittelständisch geprägt. Wir wollen deshalb mehr Investitionen in den Tourismus tätigen und die gastronomischen Betriebe durch steuerliche Anreize und/oder regionale Wirtschaftsförderung unterstützen.

Förderung der öffentlichen Tourismusinfrastruktur

Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, dass der Tourismus in allen Regionen Deutschlands qualitativ hochwertige Angebote bereithalten kann. Eine gute Infrastruktur von Verkehrsanbindungen bis hin zu barrierefreien Freizeitangeboten sind wichtige Ziele, die wir verfolgen.

Erhalt der Genossenschaftsbanken und Sparkassen

Wir setzen uns für den Erhalt unseres bewährten deutschen Drei-Säulen-Banken-Modells ein. Gerade in Zeiten der Krise hat sich unsere Bankenstruktur für Sparer, Anleger und mittelständische Wirtschaft bewährt. Den wiederholten Versuchen der EU, die Struktur unserer Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Frage zu stellen, erteilen wir eine klare Absage. Sparkassen und Genossenschaftsbanken dürfen nicht für dubiose Machenschaften von Großbanken in Haftung genommen werden.

Sicherung der Kreditversorgung für den Mittelstand

Kleinere und mittlere Unternehmen brauchen eine verlässliche Finanzierung, um investieren zu können und wirtschaftlichen Erfolg zu haben. Deshalb wollen wir die für den Mittelstand so wichtigen regional tätigen Sparkassen und Genossenschaftsbanken vor überbordender Bankenregulierung schützen. Auch hinterfragen wir europäische Anreizprogramme, die für Krisenländer gut sein mögen, aber unserer Kreditversorgung hierzulande abträglich sind.

Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung

Wir wollen Planungssicherheit für die Wirtschaft und fordern, dass integrations- und leistungswillige Flüchtlinge ihre Ausbildung beenden und eine zweijährige Praxiszeit absolvieren können, ehe ihr Aufenthaltsstatus neu bewertet wird. Eine Ausbildung ist die beste Entwicklungshilfe.

Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

Wir wollen dem Fachkräftemangel begegnen, indem wir möglichst umfassend die zu uns kommenden Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren. Hierfür sind nach intensiven Deutschkursen maßgeschneiderte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit notwendig, die in enger Abstimmung mit den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und den Unternehmen entwickelt werden müssen. Für ein Einwanderungsgesetz Die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland im Zuge der Flüchtlingskrise, aber auch der enorme Fachkräftemangel in mehreren Branchen machen deutlicher denn je, dass wir klare Regeln für Einwanderung brauchen. Wir wollen deshalb in der kommenden Wahlperiode ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild verabschieden. Qualifizierte Arbeitsmigration ist für uns ein Gewinn, wenn sie richtig gestaltet wird. Unsere Wirtschaft braucht dringend Arbeitskräfte aus dem Ausland. Viele von ihnen sind gut ausgebildet und integrationswillig. Langzeitarbeitslose und Migranten der 2. und 3. Generation gilt es aber auch besser nachzuqualifizieren.

Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung

Die Bedeutung von Wissen für den Erfolg in allen Branchen ist wesentlich. Wir wollen beste Rahmenbedingungen schaffen, um die klugen Köpfe von morgen hervorzubringen, die wir in unserer zukünftigen Wissensökonomie benötigen. Außerdem müssen wir enorme Anstrengungen unternehmen, um in den Feldern der Spitzentechnologie Lücken aufzuholen oder die Marktführerschaft zu verteidigen. Forschung und Entwicklung muss ein großer Stellenwert eingeräumt werden.

Digitalisierung der Wirtschaft

Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese müssen bei der Digitalisierung der Wirtschaft mitgenommen werden, was viel zu wenig stattfindet. Wir wollen deshalb einen Sonderfonds für Beratungsleistungen einrichten.

Start-Up-Förderung

Wir wollen Deutschland zum Start-Up-Land machen. Breitflächiges Unternehmertum schafft Arbeitsplätze und Wohlstand. Die Bedingungen für Start-Ups sind in Deutschland nicht besonders gut. Viel Bürokratie und die fehlende Sicherheit, mit der eigenen Geschäftsidee langfristig Fuß zu fassen, stellen ein Problem dar. Dem wollen wir uns durch eine neue Start-Up-Förderinitiative annehmen.

Abwanderung von Spitzentechnologie verhindern

Wir wollen, dass Investitionen aus Nicht-EU-Staaten in nationale und europäische Unternehmen künftig einer stärkeren Kontrolle unterliegen. Industriepolitisch motivierte Übernahmen müssen künftig verhindert werden können, wenn dadurch eine Abwanderung unseres Know-hows die Folge ist.

Investitionskampagne für britische Unternehmen

Wir wollen, dass Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich sich in Deutschland ansiedeln, wenn sie aufgrund des bevorstehenden Austritts aus der EU Teile ihrer Unternehmen in andere EU-Staaten verlagern wollen. Eine entsprechende Kampagne wollen wir hierfür anstoßen.

Verpflichtende Betriebspraktika

Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, dass deutschlandweit an allen weiterführenden Schulen Betriebspraktika in Abstimmung mit den Unternehmen zum Standard werden. Der Mittelstand kann damit auch frühzeitig für sich als Arbeitgeber werben und mögliches hochqualifiziertes Personal für die Zukunft sichern.

Europäischen Patenschutz wieder sicherstellen

Wir wollen, dass der gefährdete Europäische Patentschutz wieder sichergestellt wird. Hierfür muss die Unabhängigkeit der Beschwerdekammern innerhalb des Europäischen Patentamts wiederhergestellt werden, die derzeit in der organisationsinternen Politik in Frage gestellt wird.

Wirtschaftsfaktor Flughäfen

Neben dem privaten Flugverkehr stellt der gewerbliche Flugverkehr eine wichtige Säule der deutschen Infrastruktur und Wirtschaft dar. Daher stehen wir für einen neuen Deutschlandplan für den Wirtschaftsfaktor Flughäfen. Der Ausbau und die Vernetzung der bestehenden Flughäfen an öffentliche Verkehrsmittel stehen hier im Fokus.

III. Unsere Landwirtschaft fördern

Wir halten eine eigentumsorientierte, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft sowie die Teichwirtschaft und die an Grund und Boden gebundene Jagd für die Grundvoraussetzungen eines lebensfähigen und lebenswerten ländlichen Raums, der Heimat für alle bietet. Alle Bereiche stellen nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln sicher, sondern erfüllen außerdem unersetzbare wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Aufgaben. Gerade die Landwirtschaft zählt zur tragenden Säule der erneuerbaren Energien und bietet bis hin zum Tourismus auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Wir sprechen uns für ein agro-gentechnikfreies Deutschland und Europa aus, da Risiken weder ausreichend erforscht noch abschätzbar sind. Die Bürger als Verbraucher sind mehrheitlich gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel. Wir wollen den Bürgerwillen auch in diesem Bereich ernstnehmen und keine Kompromisse mit Gentechnik-Konzernen eingehen. Wir stehen für Planungssicherheit und somit für eine gesicherte Zukunft für die bäuerliche Landwirtschaft.

Vielfalt erhalten – regionale Strukturen stärken

Patente auf Tiere und Pflanzen lehnen wir ebenso ab wie eine gesetzliche Verpflichtung auf ausschließliche Verwendung patentierten Saatguts. Das Bauernhofsterben steigt kontinuierlich, die Anzahl der Betriebe mit industriellen Strukturen steigt. Wir wollen die Vielfalt der Landwirtschaft und bestehende Kulturlandschaften erhalten und treten für eine Förderung des ländlichen Raums ein. Außerdem wollen wir familiäre und regionale Strukturen erhalten, stärken und ausbauen. Regionale Spezialitäten, besondere Bewirtschaftungsweisen und regionale Verarbeitung sind auch ein Stück gelebtes Kulturgut, das es weiterhin zu fördern gilt. Der Paragraph 13a des Einkommenssteuergesetzes mit der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen muss für den Fortbestand der kleinbäuerlichen Strukturen erhalten bleiben.

Vorsorgeprinzip sichern

Wir wollen auch weiterhin gewährleisten, dass risikobehaftete Produkte, wie hormonbehandeltes Rindfleisch, von unserem Markt fernbleiben. Gefahren müssen erst vollständig ausgeschlossen werden können, ehe Nahrungsmittel auf unseren Markt kommen dürfen.

Agro-gentechnikfreies Deutschland und Europa

Solange die Risiken der Gentechnik nicht ausgeschlossen werden können, werden wir uns gegen den Einsatz in der Landwirtschaft stellen. Dazu gehört auch das Klonen von Tieren. Gleichwohl halten wir es für wichtig, auf diesem Gebiet weiter zu forschen. Wir brauchen Innovationen, um die Lebensmittelknappheit bei einer rasant steigenden Weltbevölkerung zu verhindern.

Konventionelle Forschung stärken

Wir sehen einen großen Bedarf, konventionelle Züchtungsmethoden wieder stärker in den Fokus der Forschung zu nehmen, etwa im Bereich der Öl- und Proteinpflanzen. Auch muss der Wissenstransfer von der Forschung hin zur landwirtschaftlichen Praxis schneller und zielgerichteter erfolgen. Über ein europäisches Netzwerk der staatlichen Agrarforschungseinrichtungen der Mitgliedstaaten können wir einen neuen Hebel ansetzen, um gemeinsam zu neuen Erkenntnissen zu kommen und diese schneller zugänglich zu machen.

Tiergerechte Haltung

Eine Weiterentwicklung der Tierhaltungsbedingungen wird von uns nachdrücklich unterstützt. Allerdings darf dies nicht zu einer weiteren Benachteiligung bäuerlich geführter Betriebe gegenüber großen, gewerblich strukturierten Anlagen führen. Eine Verbesserung der Haltungsbedingungen und wirtschaftlicher Erfolg bäuerlicher Strukturen dürfen sich nicht gegenseitig ausschließen. Spezielle Begleitung durch Wissenschaft und Fördersysteme müssen auch kleineren tierhaltenden Betrieben, insbesondere in naturräumlich benachteiligten Regionen, Perspektiven in die Zukunft eröffnen.

Energieproduktion erhalten

Die Balance zwischen Nahrungsmittel- und Energieproduktion auf landwirtschaftlichen Flächen muss weiterhin gewährleistet sein. Heimischer Biosprit darf durch Besteuerung nicht die Wettbewerbsfähigkeit genommen werden. Eine Überförderung einzelner Produktionsbereiche lehnen wir ab. Forschung und Entwicklung im Bereich der Verwertung von Reststoffen, der Steigerung der Effizienz der bestehenden Anlagen und der Energiespeichermöglichkeiten wollen wir vorantreiben.

Land- und Forstwirtschaftliche Flächen schützen

Pro Tag gehen in Deutschland bis zu 100 Hektar landwirtschaftliche Anbaufläche verloren. Land- und forstwirtschaftliche Flächen sind ein kostbares und knappes Gut. Aus diesem Grund lehnen wir politische Vorgaben zur Stilllegung von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen ab. Für einen Hektar versiegelte landwirtschaftliche Nutzfläche werden bis zu sieben Hektar weitere Nutzfläche als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme herangezogen. Der Umgang mit Ausgleichsmaßnahmen muss in diesem Bereich nutzungsintegrierte Projekte bevorzugen, die keinen kompletten Ausfall der land- und forstwirtschaftlichen Produktion zur Folge haben. Der sorgsame Umgang mit der wertvollen Ressource „Boden“ soll zur Grundlage der Planung bei Siedlungs- und Infrastrukturmaßnahmen werden.

Bauernland in Bauernhand – Spekulationen eindämmen

Der Rückgang landwirtschaftlicher Nutzflächen hat die Konkurrenz um den knappen Boden in Deutschland erhöht. Die Existenz der bäuerlichen Familienbetriebe gerät damit immer stärker unter Druck. Wir sprechen uns gegen weitere Spekulationen mit außerlandwirtschaftlichem Kapital um Grund und Boden aus. Bestehenden Betrieben aus der Region ist Vorrang einzuräumen.

Landwirtschaft bei Freihandelsabkommen schützen

Unsere Landwirtschaft darf nicht der Verlierer künftiger Handelsabkommen wie CETA und TTIP werden. Aufgrund unserer hohen Standards ist sie in vielen Bereichen, wie etwa der Fleischproduktion, anderen Ländern im Preiswettbewerb unterlegen. Ihre Existenz darf dadurch nicht bedroht werden.

Neue Märkte für die Landwirtschaft erschließen

Der internationale Handel kann auch neue Chancen für unsere Landwirtschaft bedeuten. Mit qualitativ hochwertigen Produkten wie Bieren, Weinen, Käse oder Spirituosen lassen sich international gute Preise erzielen. Dies wollen wir weiterhin fördern, ohne die Märkte in den Entwicklungsländern zu gefährden.

Stärkung und Absicherung von landwirtschaftlichen Märkten

In den letzten zwei Jahren hat die Volatilität der Märkte in wesentlichen Sektoren wie Milchprodukten, Schweinefleisch, Rindfleisch sowie Obst und Gemüse weiter zugenommen. Umso wichtiger ist es, diese Märkte abzusichern und insbesondere die Rolle der Landwirte in der Wertschöpfungskette zu stärken. Dazu gehören unter anderem ein effektives Risikomanagement zur Kompensation von großen Ertragsausfällen, die Beseitigung von unfairen Handelspraktiken und ein Anrecht von Mindestregularien bei der Vertragsgestaltung. Die Marktmacht von Handelsketten ist im Verhältnis zu den Erzeugern zu groß. Hier muss die Politik durch ein starkes Kartellrecht gegensteuern. Neben der Bereitstellung von Sicherheitsnetzen, wie den EU-Hilfspaketen im Milchsektor, gilt es aber auch, die Eigenverantwortung von Landwirten zu fördern. In diesem Zusammenhang fordern wir eine erhöhte Markttransparenz sowie eine Stärkung von Erzeugergemeinschaften.

Regionale Wertschöpfung stärken

Wir wollen durch die Förderung von Direktvermarktung den Kauf regional produzierter Produkte unterstützen. Dabei gilt es die Marktposition der Bauern zu stärken. So bleibt die Wertschöpfung in der Region und die bäuerliche Landwirtschaft erhält eine echte Zukunftsperspektive. Die kurzen Wege zwischen Produzenten und Verbrauchern schützen zudem unser Klima.

Durchleitungsentschädigung und dauerhafte Nutzungsgebühr für Land- und Forstwirtschaft

Wir fordern eine faire und dauerhafte Vergütung aller Eigentümer, die ihre Flächen für den bundesweiten Netzausbau zur Verfügung stellen. Betroffene Kommunen erhalten regelmäßige Geldzahlungen, Netzbetreiber profitieren von überdurchschnittlichen Renditen. Ein einmaliges „Abspeisen“ der Grundstückseigentümer ist ungerecht und wird von uns abgelehnt. Naturschutzrechtlicher Ausgleich muss bei ökologischen Maßnahmen ausgeschlossen werden.

Einblicke gewähren - Verständnis erzeugen

Keine Branche neben der Landwirtschaft unterliegt einem ähnlichen Kontrollaufkommen und ist vergleichbaren Anfeindungen ausgesetzt. Keine Branche muss sich vergleichbar für ihr Handeln rechtfertigen und ist derart transparent. Wir brauchen eine Intensivierung des Dialoges zwischen Verbraucher und Landwirt. Der „Keil“ zwischen ihnen muss entfernt werden. Wir wollen die Öffentlichkeitsarbeit der Landwirtschaft stärken und fordern die Einrichtung und Förderung von Kommunikationsplattformen. Wissenschaftlich unabhängigen, fachlichen Erkenntnissen muss gegenüber Mutmaßungen und Panikmache von Ideologen Vorrang, Anerkennung und Akzeptanz eingeräumt werden.

Dezentralisierung der europäischen Agrarpolitik

Die EU ist zu groß und zu komplex geworden, so dass gerade in der Landwirtschaftspolitik mittlerweile viele starre und bis ins Detail zentralisierte Regeln gelten, die von Portugal bis Finnland und von Zypern bis Irland ihre Anwendung finden. Diese Einheitspolitik ist nicht mehr praxisnah und wird der Vielfalt der europäischen Landwirtschaft nicht mehr gerecht. Wir brauchen hier wieder mehr regionale Gestaltungsspielräume.

Chancengerechtigkeit

In den Regionen, in denen erschwerte Bewirtschaftungsbedingungen herrschen, wollen wir die Landwirte angemessen unterstützen. Sie müssen trotz ihrer schwierigeren Ausgangsbedingung die Möglichkeit haben, ihre Existenz zu sichern. Wettbewerbsverzerrungen durch Regelungen einzelner Bundesländer müssen vermieden werden.

Nachhaltige Waldbewirtschaftung – Schützen durch Nützen

Wir wollen neue Anreize für eine nachhaltige Waldwirtschaft schaffen, damit unsere Wälder dauerhaft genutzt und vor ideologischen Eingriffen geschützt werden. Dies muss in enger Zusammenarbeit mit Waldbesitzern, Jägern und Förstern geschehen. Hierfür braucht es auch weiterhin eine Unterstützung und Förderung der Forstzusammenschlüsse als Selbsthilfeeinrichtungen der Waldbesitzer durch forstliche Beratung und Förderung. Weitere großflächige Waldstilllegungen sehen wir äußerst kritisch.

Nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände ermöglichen

Die Gemeinsame Fischereipolitik muss gewährleisten, dass Fischerei und Teichwirtschaft umweltverträglich, langfristig rentabel und sozial tragbar sind und dabei gesunde Nahrungsmittel für die Bürger liefern. Die Fischerei in Deutschland ist ein traditioneller Bestandteil von Wirtschaft und Kultur an der Küste sowie an Flüssen, Seen und Teichen in ländlichen Räumen. Wir unterstützen daher eine gezielte Förderung der Teichwirtschaft. Darüber hinaus treten wir dafür ein, dass die Grundprinzipien der Fischereipolitik wie das Rückwurfverbot, die Anlandeverpflichtung und das Prinzip des nachhaltigen Dauerertrags durch eine kontinuierliche Verbesserung der Datenerhebung flankiert werden. Denn nur belastbare Daten bieten eine verlässliche Grundlage für ein ausbalanciertes Verhältnis zwischen einem Schutz der Bestände und der Existenzsicherung des Sektors.

Grundwissen über Nahrungsmittel weitergeben

In der modernen Gesellschaft sind Bezug zu und Verständnis für die Landwirtschaft kaum noch vorhanden. Verbraucher wissen nicht, wie Nahrungsmittel produziert und die Rohstoffe dafür erzeugt werden. Es herrscht eine weit verbreitete Unkenntnis, wie moderne Landwirtschaft und Tierhaltung funktioniert. Wir fordern das Schulfach Lebenskunde zum Zweck einer Grundbildung für Lebensmittel und Nahrung ab dem Kindergarten. Landwirtschaft, Tiere und Tierhaltung muss auch als Pflichtthema in Lehrplänen verankert werden. Dazu müssen Besuche bei landwirtschaftlichen Betrieben und den nachgelagerten Produktionen im Schulunterricht verpflichtend eingeführt werden. Wir fordern außerdem eine stärkere Förderung der Erwachsenenbildung in den Bereichen Lebensmittel, Nahrung und Landwirtschaft.

Echtes Wolfsmanagement und angemessener Schadenausgleich

Eine weitere unkontrollierte Ausbreitung des Wolfes in Deutschland gefährdet die Existenz von Tierhaltern und somit letztlich auch die Kulturlandschaften, die Deichsicherheit und die Pflege ganzer Naturschutzgebiete. Daher fordern wir die Vertreibung von Wölfen aus besiedelten Gebieten und ihre gezielte Bejagung in der Nähe beweideter Flächen. Der Einsatz von Gummigeschossen soll dabei eine geeignete Maßnahme darstellen. Wir fordern ein echtes Management, das eine effektive Kontrolle und Abwehr der Wölfe ermöglicht. Dazu zählt letztlich auch der gezielte Abschuss einzelner auffälliger Tiere, um die Weidetiere in der offenen Weidelandschaft effektiver schützen zu können. Ausgleichszahlungen müssen die Schäden durch Wölfe in voller Höhe kompensieren.

IV. Spitzenniveau am Bildungsstandort Deutschland

Neben schulischer Bildung sind berufliche und akademische Aus- und Weiterbildung in Zeiten des Fachkräftemangels in vielen Branchen wichtiger denn je. Wir fordern deshalb genügend Lehrer an Schulen und mehr wissenschaftliches Personal an den Hochschulen, damit der Lehrbetrieb sichergestellt werden kann. Zudem setzen wir uns für eine verbesserte Stellung der beruflichen Bildung ein. Eine höhere Durchlässigkeit beider Systeme ermöglicht jedem Einzelnen, den für ihn besten Weg zu finden und Talente zielgerichtet zu fördern. Außerdem muss unser Bildungssystem praxisbezogener werden und besser auf den beruflichen Alltag vorbereiten.

Frühkindliche Bildung stärken

Frühkindliche Bildung wirkt sich nachhaltig positiv auf die zukünftigen Bildungs- und Lernprozesse unserer Kinder aus und trägt maßgeblich dazu bei, Chancengleichheit zu schaffen. In den ersten Lebensjahren bis zum Grundschuleintritt wird die Basis für die Entwicklungs- und Bildungschancen unserer Kinder gelegt.

Gleiche Chancen für alle Kinder

Wir wollen eine bundesweite Bildungspolitik, bei der alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ihre Fähig- und Fertigkeiten ausbilden können, um später ihr Lebensglück zu finden.

Kostenfreie Kinderbetreuung und Bildung

Wir wollen die kostenfreie Kinderbetreuung und Bildung in hoher Qualität in ganz Deutschland. Damit soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet und den Kindern die besten Voraussetzungen gegeben werden, um sich zu entwickeln.

Bundeseinheitliche Erzieher-Ausbildung

Wir wollen eine pädagogisch hochwertige Betreuung in Deutschland sicherstellen. Die Grundvoraussetzungen dafür sind einheitliche Ausbildungsinhalte sowie -vorgaben für gut ausgebildetes und angemessen bezahltes Personal.

Ausbau der kostenfreien Ganztagsschulen

Wir wollen den Ausbau von Ganztagsschulen bundesweit vorantreiben, um unser Bildungssystem mit pädagogisch hochwertigen Angeboten weiter auszustatten und zugleich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf herzustellen.

Ende des Kooperationsverbots im Schulbereich

Wir wollen das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Schulbereich beseitigen. Nur so können Zukunftsaufgaben wie Ganztagsschule deutschlandweit vorangebracht werden. Beim Ausbau von Ganztagsangeboten wollen wir einen Vorrang von offenen vor gebundenen Ganztagsschulen. Dabei sollen Bundesmittel aber nur projektbezogen gewährt werden, sodass dadurch die vorhandenen Schulstrukturen der Bundesländer selbst nicht beeinflusst werden.

Bundesweit einheitlicher Bildungsstandard

Die Angleichung der bundesweiten Bildungsstandards wollen wir mit dem langfristigen Ziel vorantreiben, die Zersplitterung des Schulsystems zu überwinden und überall in Deutschland gleichwertige Strukturen und Lernbedingungen auf höchstem Niveau zu schaffen.

Klare Strukturen im bundesweiten Bildungssystem

Alle pädagogischen Fachkräfte im Bereich Schule, insbesondere Lehrer, Sozialpädagogen und Erzieher müssen ihre Kernkompetenzen vollständig einbringen können. Den allgemeinen Fachkräftemangel im schulischen Bereich wollen wir dauerhaft mit dem Ziel beheben, dass alle pädagogischen Fachkräfte ausschließlich für ihre Kernbereiche zuständig sind. Lehrerstunden sollen dabei ausschließlich für die Abdeckung des Unterrichts gemäß der Stundentafel der einzelnen Bundesländer eingesetzt werden. Sozialpädagogen, Erzieher und Psychologen ergänzen den Schulalltag für eine gelingende Bildung, Erziehung und Betreuung aller Kinder, Jugendlicher und junger Erwachsener. Den Schulen geben wir hierdurch eine größtmögliche Freiheit bei der Ausgestaltung ihrer Unterrichts- und Organisationsstruktur.

Inklusion an Schulen umsetzen

Wir wollen, dass alle Kinder eine gleichberechtigte und uneingeschränkte Teilhabe an allen Aktivitäten des schulischen Lebens erhalten. Inklusion ist eine große Zukunftsherausforderung, die bundesweit an den Schulen umgesetzt werden muss. Die Qualität des Unterrichts darf nicht unter neuen Zusatzaufgaben der Lehrkräfte leiden. Inklusion wird erfolgreich sein, wenn weiteres Fachpersonal, insbesondere pädagogisches und medizinisches Fachpersonal, in ausreichendem Umfang zur Verfügung steht. Dies wollen wir zum Wohle aller Kinder, Jugendlicher und junger Erwachsener für ein gemeinsames und erfolgreiches Lernen sicherstellen. Das Bundesteilhabegesetz wollen wir in vollem Umfang umsetzen. Dabei hat der Bund für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Aufwandsträger Sorge zu tragen. Inklusion darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Kommunen führen.

Klares Bekenntnis zu G9

Wir wollen bundesweit flächendeckend zurück zum neunjährigen Gymnasium. Das neunjährige Gymnasium bietet mehr Zeit zum Lernen und mehr Freiraum zur persönlichen Entfaltung.

Aufwertung der beruflichen Bildung

Wir wollen die berufliche Bildung aufwerten. Das duale Ausbildungssystem hat sich über Jahrzehnte bewährt. Hervorragend ausgebildete Facharbeiter sind die Basis unserer Wirtschaft. Wir wollen, dass die berufliche Ausbildung in der Bildungspolitik wieder aus dem Schatten der akademischen Ausbildung hervortritt und deutlich stärker gefördert wird als bisher.

Lebenslanges Lernen fördern

Um in der schnelllebigen Welt Schritt halten zu können, kommt dem lebenslangen Lernen eine immer wichtigere Bedeutung zu. Die Weiterbildung ist notwendig, um neue Erkenntnisse aus der Wissenschaft und neue Trends aus Wirtschaft und Gesellschaft zu verinnerlichen. Dies zu fördern ist entscheidend, um Deutschland als Standort mit hochqualifiziertem Spitzenpersonal zu stärken.

Unbürokratisches, elternunabhängiges BAföG

Wir wollen, dass Studierende als eigenständige Menschen wahrgenommen werden und unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern bei ihrer Ausbildung gefördert werden. Damit wird einerseits viel Bürokratie abgebaut, weil die unübersichtlichen Anrechnungs- und Nachweisverfahren der Einkünfte der Eltern wegfallen. Andererseits erhalten dadurch Studierende aus der breiten Mittelschicht faire Chancen und soziale Sicherheit während ihrer Ausbildung. Sie können sich wieder vollständig auf ihr Studium konzentrieren.

Zurück zum Diplom-Studiengang

Wir wollen wieder Diplomstudiengänge als Alternative zu Bachelorstudiengängen ermöglichen. Sie stellen nämlich eine wichtige Ergänzung des Studienangebots dar, da sie sich durch einen hohen Anteil praktischer Einheiten und anwendungsbezogene Lerninhalte auszeichnen. Damit erfüllen sie in hohem Maße die Erwartungen der Wirtschaft an einen berufsqualifizierenden Abschluss für anspruchsvolle Aufgaben. Das deutsche Diplom genießt international hohe Anerkennung und ist ein Gütesiegel für hohe Qualität.

Breit zugängliches Stipendiensystem

Die bisherigen Bemühungen, flächendeckend erfolgsversprechende Stipendiensysteme zu etablieren, sind gescheitert. Das Deutschlandstipendium ist selbst zum Bürokratiemonster verkommen, da 40 Prozent der Bundesmittel 2013 nur für die Verwaltungskosten aufgewandt wurden. Wir wollen deshalb eine grundlegende Reform und eine strategisch sinnvolle Koordinierung der verschiedenen angebotenen Stipendien in Deutschland.

Teilzeitstudiengänge fördern

Damit die Menschen auch berufsbegleitend oder neben der Familie zu ihrem Studienabschluss kommen können, wollen wir die Voraussetzungen für Teilzeitstudiengänge verbessern.

Europäisches Erasmusprogramm fördern

Wir wollen das europäische Erasmus-Programm mit ausreichend Mitteln ausstatten, damit möglichst allen Bewerbern ein Auslandsaufenthalt im Studium finanziert werden kann. Dies stärkt den europäischen Geist und bringt unseren Studenten einen echten europäischen Mehrwert.

V. Infrastruktur neu denken

Wir stehen für die Bereitstellung einer leistungs- und zukunftsfähigen Infrastruktur als Grundvoraussetzung und Impulsgeber einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung. Gerade durch die zentrale Lage Deutschlands in Europa sind leistungsfähige Transportwege für die Bürger und die Wirtschaft unerlässlich, egal ob auf der Schiene, auf der Straße, zu Wasser oder in der Luft. Wir wollen kluge, dezentrale Lösungen anstatt überdimensionierte Großprojekte. Neben gut ausgebauten Verkehrswegen und einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung sehen wir die größte Herausforderung in einer flächendeckenden Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsinternet in ganz Deutschland.

Elektromobilität und E-Busse fördern

Die Elektromobilität muss weiter und schneller ausgebaut werden. Seltene Erden, die für die Batterietechnologie benötigt werden, sind begrenzte Ressourcen. Daher müssen wir weiter in neue Speichermedien forschen und entsprechendes Recycling aufbauen. Die Mobilität der Zukunft muss neu gedacht werden. Es müssen Hürden für Sharing-Modelle abgebaut werden. Emissionsfreie Mobilität steigert gerade in den Städten die Lebensqualität. Elektrobusse im öffentlichen Personennahverkehr können hierbei einen wichtigen Beitrag leisten. Wir wollen Forschungsanstrengungen in diesem Bereich unterstützen.

Verhinderung der geplanten Maut

Wir wollen das von der Großen Koalition geplante Maut-Gesetz verhindern. Es wurde mit der Aussage angekündigt, dass Inländer nicht zusätzlich belastet werden und unsere Verkehrsinfrastruktur nachhaltig finanziert werden könne. Beides entpuppt sich nach der Einigung mit der EU-Kommission als Unwahrheit: Es wird eine Umweltmaut, die jeder zahlen muss und deren Bürokratie die Einnahmen fast vollständig auffressen wird.

Mautfreies Europa

Unser Ziel ist es, dass die Bürger in ganz Europa freie Fahrt haben. Wir wollen deshalb ein mautfreies Europa für den privaten Verkehr. Die für das europäische Verkehrsnetz relevanten Straßen müssen deshalb eine Gemeinschaftsaufgabe werden.

Privatisierung unserer Straßen stoppen

Die von der Großen Koalition geplante Infrastrukturgesellschaft lehnen wir ab. Sie ist gemeinsam mit der Maut der Einstieg in die Privatisierung unserer Bundesfernstraßen. Zudem werden hierdurch den Ländern die Kompetenzen genommen, sich um die Bundesfernstraßenabschnitte auf ihrem eigenen Gebiet zu kümmern. Wie bereits öffentlich-private Infrastrukturprojekte zeigen, kommt dem Bürger der Schritt der Privatisierung durch die damit verbundenen höheren Kosten am Ende teuer zu stehen.

Bundesweite Investitionsoffensive

Wir brauchen gewaltige Investitionen in unsere maroden Straßen und Brücken. Eine Investitionsoffensive soll eine mehrjährige planbare Finanzierung ermöglichen und somit die Infrastruktur aus den jährlichen Haushaltsverhandlungen herausnehmen.

Intelligenter Straßenbau

Intelligente Lückenschlüsse von Straßenbaumaßnahmen vor neuen Verkehrsschneisen und Prestigevorhaben – das ist unsere Vorstellung der Verkehrsinfrastruktur von morgen. Keine Nummernschilderkennung auf deutschen Straßen Wir wollen keine flächendeckende Nummernschilderkennung auf deutschen Straßen. Dieser Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung ist unverhältnismäßig. Zur Erhebung von Maut-Gebühren dürfen solche Systeme nicht herangezogen werden.

Intelligente Verkehrssteuerung

Wir wollen den Ausbau von Verkehrsbeeinflussungsanlagen vorantreiben. Im Sinne eines effizienten Verkehrsmanagements wollen wir so den Verkehrsfluss an stark belasteten Autobahnabschnitten verbessern.

Verlagerung des Güterverkehrs

Wir wollen Anreize schaffen, um den Güterverkehr auf klimafreundlichere Verkehrswege wie Schiene und Wasserstraßen zu verlegen.

Kein generelles Tempolimit auf Autobahnen

Wir stellen uns gegen Forderungen, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen. Im Vergleich zu anderen Ländern mit generellen Geschwindigkeitsbegrenzungen erweisen sich die deutschen Autobahnen laut Unfallstatistik als äußerst sicher.

Lärmschutz gewährleisten

Eine gute Infrastrukturpolitik muss auch die Akzeptanz der Bürger berücksichtigen. Gesundheitsschädlicher und für das Wohlbefinden nicht zumutbarer Lärm im Umfeld von Flughäfen, Straßen und Schienen ist Angelegenheit der Allgemeinheit und muss im Sinne der betroffenen Bürger reduziert werden.

Barrierefreiheit

Unsere Infrastruktur muss für alle Bürger zugänglich sein. Wir unterstützen deshalb insbesondere den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe und –halte sowie des öffentlichen Personennahverkehrs in den Kommunen. Wir wollen auch ein Förderprogramm für den Ausbau von öffentlichen und privaten Flächen.

Fehlplanungen verhindern

Wir wollen bei Infrastrukturvorhaben eine effizientere Überprüfung der Planungen und Kostenrisiken, um künftig Fehlplanungen wie bei dem Milliardengrab des Berliner Flughafens ausschließen zu können. Hier müssen auch schärfere Haftungen eingeführt werden.

Zuverlässige, dezentrale Energieversorgung

Die Wirtschaft braucht eine stabile, kostengünstige und nachhaltige Energieversorgung. Wir stehen für eine dezentrale Energiegewinnung aus regenerativen Quellen, bei der die Wertschöpfung so weit wie möglich in den Regionen verbleibt.

Stromtrassen wieder in öffentlicher Hand

Wir wollen die Höchstspannungsnetze zurück in die öffentliche Hand holen, um vollständig staatlich kontrolliert die Zukunftsfragen des Netzausbaus beantworten zu können. Den Bau von Stromtrassen über hunderte Kilometer quer durch das ganze Bundesgebiet lehnen wir ab.

Förderung erneuerbarer Energien erhalten

Wir stehen hinter dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit garantierten Vergütungssätzen einschließlich einer Begrenzung nach oben. Das schafft Planungssicherheit für Investitionen in eine nachhaltige Energiegewinnung. Dank dieser Anreize konnte sich Deutschland zu einem globalen Technologieführer in diesem Bereich entwickeln. Allerdings wollen wir keine Investitionen in diesem Bereich fördern, die durch ein Fehlen der Netzinfrastruktur völlig nutz und sinnlos sind.

Gigabit-Offensive

Wir wollen den industriellen Mittelstand beim Zugang zu schnellem Internet unterstützen. Bis 2021 wollen wir jedem Unternehmen einen Gigabit-Breitbandanschluss (mindestens 1.000 Mbit/s) ermöglichen. Ein entsprechendes Förderprogramm soll die Unternehmen bei den dafür erforderlichen Investitionen stark entlasten.

Schnelles Internet für jeden Haushalt

Die verfügbare Internetgeschwindigkeit ist heute ein wichtiger Standortfaktor. Doch gerade die ländlichen Gebiete hinken beim Ausbau hinterher. Wir wollen das Breitbandförderprogramm des Bundes aufstocken und den Fördersatz erhöhen. Mittelfristiges Ziel bis 2030 muss ein Glasfaseranschluss in jedem Haushalt sein.  

Familie & Ehe

Unsere wichtigsten Ziele bis 2021:
- Familien bei Erziehung und Pflege unterstützen
- Ende der ideologischen Homo-Ehe-Debatte
- Förderung der Jugend- und Vereinsarbeit

Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Bereiche, die sie selbst regeln kann, darf der Staat nicht antasten. Dabei sind die Erziehung und Sorge für die heranwachsende Generation das natürliche Recht und die Pflicht der Eltern bzw. der Sorgeberechtigten. Der Staat soll sie bei der Kindererziehung unterstützen. Sie müssen im Rahmen der Gesetze frei über die Gestaltung ihres Familienlebens entscheiden können. Unsere Wertvorstellung zu Ehe und Familie wird in der Gesellschaft von der großen Mehrheit der Bevölkerung aktiv gelebt. Abweichenden Lebensentwürfen, wie homosexuellen Partnerschaften, begegnen wir gelassen und mit Akzeptanz. Auf Basis des Grundgesetzes und der einfachen Gesetze kann jeder Mensch in unserer freiheitlichen Gesellschaft seine sexuelle Orientierung nach seinen Überzeugungen leben. Wir halten es für wichtig, Kinder und Jugendliche während ihres Erwachsenwerdens zur Seite zu stehen und sie auf unsere immer komplexer werdende Welt mit ihren neuen Herausforderungen und Gefahren vorzubereiten. Den Gedanken eines solidarischen Zusammenlebens wollen wir ihnen vermitteln.

I. Familien fördern, Ehe schützen

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist unser erklärtes politisches Ziel. Noch immer haben Frauen, bedingt durch nicht kontinuierliche Erwerbsbiographien, ein höheres Armutsrisiko im Alter. Unser gemeinsames Ziel ist es deshalb, deutschlandweit Schritt für Schritt eine kostenfreie Kinderbetreuung zu organisieren. Verpflichtendes kostenfreies Kindergartenjahr Wir wollen, dass Kinder vor ihrer Einschulung bundesweit ein Jahr lang verpflichtend in den Kindergarten gehen. Dies schafft Chancengerechtigkeit und ermöglicht einen fließenden Übergang vom Kindergarten in die Schule.

Familien bei Erziehung und Pflege unterstützen

Wir wollen, dass Familien angemessen bei der Erziehung von Kindern und der Pflege von chronisch kranken Kindern und weiteren Angehörigen unterstützt werden. Ihnen dürfen keine Nachteile bei der Rentenberechnung erwachsen, wenn sie sich für ihre Nächsten aufopfern.

Steuerliche Begünstigung von Familien

Wir treten für eine steuerliche Entlastung von Familien ein. Damit soll sich die Allgemeinheit an der wirtschaftlichen Bürde beteiligen, die Eltern zu schultern haben. Dieses Ziel wollen wir durch eine neue Steuerklasse „Familie“ und kurzfristig durch Aufstockung der steuerlichen Freibeträge erreichen.

Familienfreundliche Arbeitsbedingungen

Uns ist wichtig, dass Eltern Zeit für ihre Kinder haben und sie das Großziehen neben dem Beruf nicht überbelastet. Wir wollen deshalb gemeinsam mit der Wirtschaft dafür sorgen, dass attraktive Arbeitszeitmodelle, Telearbeit und Betriebskindergärten flächendeckender eingerichtet werden.

Familienfreundliche Karriereplanung

Wir wollen, dass Beschäftigte während der Familienphase auch Weiterbildungsmöglichkeiten wahrnehmen können, um vor allem einen Wiedereinstieg in den Berufen zu erleichtern, in denen sich Wissen und Fachkenntnisse schnell verändern.

Homo-Ehe-Debatte beenden

Bei der Öffnung der Ehe handelt es sich nach unserer Auffassung um eine Gewissensentscheidung, die wir im Bundestag im dafür üblichen Modus, also durch Freigabe der Abstimmung treffen wollen. Wir streben diese Abstimmung aktiv an, um eine Dauerdebatte zu beenden.

II. Kinder und Jugendliche unterstützen

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Sie bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit und des Schutzes von Politik und Gesellschaft. Wir sehen die Jugendpolitik als Schnittstelle zu unterschiedlichen Bereichen wie Bildung und Ausbildung, Jugendschutz, Medien und Kultur sowie außerschulischen Betreuungs- und Fürsorgeleistungen.

Gerechte Bildungschancen

Wir wollen allen Kindern und Jugendlichen in Deutschland gleiche Bildungschancen garantieren. Unsere Schulsysteme müssen ihnen den Raum zur Selbstverwirklichung geben, um ihre persönlichen Fertigkeiten, Interessen und Stärken auszubilden und sie auf das Berufsleben optimal vorbereiten.

Heimatnahe Ausbildung- und Arbeitsplätze

Wir wollen, dass Jugendliche in ihrer Heimat ihr Lebensglück finden können und nicht unbedingt gezwungen sind, sie für Ausbildung und Arbeitsplatz zu verlassen. Deshalb setzen wir uns für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land ein.

Jugend- und Vereinsarbeit fördern

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft und benötigen die besondere Aufmerksamkeit und den Schutz von Politik und Gesellschaft. Für uns ist es wichtig, dass unsere heranwachsenden Generationen frühzeitig lernen, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und sich ehrenamtlich in das Gemeinwesen einzubringen. Wir wollen deshalb Jugendorganisationen besser fördern. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration und das soziale Miteinander. Uns ist wichtig, dass das Ehrenamt schon in der Jugend Akzeptanz und Anerkennung findet.

Kinder- und Jugendschutz stärken

Unsere Welt ist voller Gefahren für Kinder- und Jugendliche. Drogen, Alkohol und Extremismus verlangen politische Antworten. Wir wollen deshalb die Prävention durch Aufklärung in den Schulen stärken.

Medienkompetenz der Jugendlichen fördern

Wir wollen verhindern, dass Kinder und Jugendliche Opfer der dunklen Seiten des Internets werden. Wir sind erschüttert darüber, wie massenhaft sich extremistische Inhalte über das Internet verbreiten und hierüber unsere Kinder sogar von terroristischen Organisationen umworben werden. Beispielsweise zeigen die Rekrutierungsstrategien des sogenannten „Islamischen Staats“ über das Internet, dass politisches Handeln dringend erforderlich ist. Wir wollen deshalb den Jugendschutzmedien-Staatsvertrag diesem neuen Problem entsprechend anpassen und die Jugendlichen besser aufklären.  

Demokratie & Bürgertum

Unsere wichtigsten Ziele bis 2021:
- Volksentscheide auf Bundesebene
- Politische Bildung stärken
- Europa der Regionen voranbringen

Wir sehen die Bürger im Mittelpunkt unserer Politik. Wir kümmern uns um die Probleme und Sorgen der Menschen vor Ort und wollen für unser Land eine bessere Zukunft schaffen. Demokratie und Bürgertum sind für uns die Grundvoraussetzungen. Wir wollen eine mündige und politische Gesellschaft, in der Konflikte demokratisch ausgetragen und am Ende tragfähige Kompromisse gefunden werden. Allerdings müssen wir feststellen, dass das Vertrauen in unsere Demokratie zunehmend schwindet. Über die Medien verbreiten sich Verschwörungstheorien, Pseudowissenschaft, Unwahrheiten und extremistisches Gedankengut. Auf der anderen Seite wird der Qualitätsjournalismus als „Lügenpresse“ verunglimpft, Fakten verlieren an Bedeutung und nur noch Gefühlsregungen bestimmen die persönliche politische Verortung. Einfache Antworten auf komplexe Fragen sind beliebt, echte Lösungen haben es schwer, Gehör zu finden. Die bisher regierenden Parteien haben hier in den letzten Jahren viel Glaubwürdigkeit verspielt und an den Bürgern vorbeiregiert. Wir als FREIE WÄHLER kommen aus der Kommunalpolitik und nehmen uns seit jeher den wirklichen Problemen der Bürger an. Wir sind unabhängig, weil wir keine Großspenden annehmen. Wir stehen für eine Politik der politischen Mitte, die den Bürger wieder ernst nimmt.

I. Mehr Demokratie

Die Bürger müssen die zentralen Gestalter der Politik werden. Wir stehen daher für den Ausbau direkter Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger in der Politik. Sie lebt von dem Engagement und der Gestaltungsbereitschaft der Bürger. Wir sind überzeugt, dass mehr direkte Demokratie zu besseren politischen Entscheidungen und zu einer nachhaltigen Reduzierung der Politikverdrossenheit in Deutschland führt.

Parlamente stärken

Wir wollen, dass die internationale Politik nicht alleine Angelegenheit der Regierung ist. Die Parlamente, vertreten durch ihre Parlamentspräsidenten, müssen bei internationalen Verhandlungen nicht nur eingebunden werden, sondern die Stoßrichtung und Inhalte bestimmen. Die Parlamente und nicht die Regierungen müssen künftig Verhandlungsmandate erteilen. Damit erhalten internationale Verhandlungen, etwa auch die über die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP, mehr demokratische Legitimation und Transparenz.

Volksentscheide auf Bundesebene

Wir wollen, dass endlich Volksentscheide auf Bundesebene zu wichtigen Fragen eingeführt werden. Die großen Versprechen der bisher regierenden Parteien wurden bis heute nicht eingelöst. Es muss auch möglich sein, dass die Bürger Themen auf die politische Agenda setzen können: Über bundesweite Volksbegehren müssen Volksabstimmungen eingeleitet werden können.

Direktwahl des Bundespräsidenten

Wir wollen, dass das Volk sein Staatsoberhaupt künftig selbst wählen kann. Der höchste Vertreter unseres Landes muss direkt von den Bürgern bestimmt werden und darf nicht das Ergebnis von Hinterzimmer-Verhandlungen sein. Ein solcher Bundespräsident, der das Vertrauen der Wählermehrheit genießt, kann auch als moralische Instanz das politische Tagesgeschäft der Regierung unabhängig kommentieren, wenn es hier offensichtliche Fehlentwicklungen geben sollte.

Lobbyregister auf Bundesebene

In Deutschland wurde bis heute kein Lobbyregister eingeführt, das Verbände, Unternehmen, freiberufliche Lobbyisten, Lobbyagenturen und Lobbykanzleien erfasst. Wir wollen deshalb ein solches Register einführen, um Informationen über Budgets, Kunden, Themen und Namen der Interessenvertreter transparent für die Öffentlichkeit aufzulisten.

Rundfunkwahl - Rechte der Rundfunkteilnehmer stärken

Gerichtliche Streitigkeiten haben seit der Umstellung von "Gebühr" auf "Beitrag" stark zugenommen. Die Akzeptanz hat dagegen abgenommen. Gerade sie gilt es aber zu stärken. Wir wollen deshalb den Rundfunkteilnehmern umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten geben. Sie sollen neben dem Recht informiert zu werden und die Pflicht zu zahlen auch Teilhaberechte erhalten. Dadurch wird der Rundfunkbeitrag durch eine demokratische Entscheidung legitimiert. Konkret wollen wir, dass Rundfunkteilnehmer künftig die Besetzung der Rundfunkräte bestimmen. Die Grundzüge des Programms, die Höhe des Rundfunkbeitrags sowie die Wahl des Intendanten müssen sie entscheiden. Der Einfluss der Parteien wird dadurch begrenzt. Zur praktischen Umsetzung kann etwa das Modell der Sozialversicherungswahl herangezogen werden, die den Versicherten die Mitbestimmung ermöglicht.

Neue Formen der Öffentlichkeitsbeteiligungen

Der Widerstand der Bürger bei Bauvorhaben, insbesondere bei Großprojekten, nimmt zu. Wir wollen deshalb neue und moderne Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung in die Planungsverfahren aufnehmen, um die Bürger besser zu informieren und ihre Anliegen in geregelte Bahnen zu lenken. Damit sollen ihre Interessen eine bessere Berücksichtigung finden.

Elektronische Demokratie

Das Internet bietet neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie eine bequemere Abwicklung politischer und administrativer Abläufe. Wir sehen in „E-Government“ eine große Chance, direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten zu etablieren und Verwaltungsabläufe zwischen Staat und Bürger sowie unter Behörden einfacher und nachvollziehbarer zu gestalten. Beteiligung, Information und transparente Verwaltungsabläufe sind Voraussetzungen dafür, dass die Bürger verantwortlich mitgestalten können und die Akzeptanz von politischen Entscheidungen erhöht wird. Das E-Government-Gesetz des Bundes kann hier nur ein Anfang sein. Es öffnet zwar den Weg für eine digitale Verwaltung, begreift das Internet aber noch nicht als Medium der Bürgerbeteiligung.

Online-Bürgerausschuss

Wir wollen einen Online-Bürgerausschuss einrichten. Hier sollen die Bürger die Möglichkeit haben, an bundesweiten Konsultationen zu Gesetzesvorhaben teilzunehmen. Dies ist schon längst auf europäischer Ebene üblich.

Beitritt zur Open Government Partnership mit Leben füllen

Wir wollen, dass Deutschland nach dem zögerlichen Beitritt zur internationalen Open Government Partnership (OGP) seine dortige Mitgliedschaft mit Leben füllt. Die OGP propagiert offenes Regierungshandeln und bietet ein internationales Forum, um sich über Erfahrungen und erfolgreiche Politikinstrumente in diesem Bereich auszutauschen. Es geht um Zusammenarbeit im Bereich Transparenz, Bürgerbeteiligung, Korruptionsbekämpfung und Rechenschaftslegung.

Politische Bildung stärken

Für eine lebendige Demokratie braucht es umfassende politische Bildung. Die Bürger müssen über die Hintergründe und die Funktionsweise unseres Staats ebenso Bescheid wissen wie über die zentralen politischen Herausforderungen unseres Landes. Wir wollen deshalb die Bundeszentrale für politische Bildung deutlich stärken. Wir halten es aber gleichsam für erforderlich, die politische Bildung in den Lehrplänen der 16 Bundesländer aufzuwerten und praktischen Unterrichtseinheiten einen höheren Stellenwert einzuräumen.

II. Europa reformieren

Wir FREIEN WÄHLER bekennen uns ausdrücklich zu unserem Friedenswerk Europa, das uns Freiheit, Wohlstand, Mobilität und Raum zu Selbstverwirklichung bietet. Die Globalisierung und globale Aufgabenstellungen der Politik erfordern Lösungen, die wir heute unter keinen Umständen mehr national lösen können. Für das Meistern zentraler Zukunftsfragen wie die Klima- und Handelspolitik brauchen wir einen starken europäischen Ordnungsrahmen. Doch diesen müssen wir durch starke und sich weitgehend selbstverwaltende Regionen und Kommunen flankieren. Nur durch eine ausgewogene Aufgabenverteilung zwischen Gemeinde, Region, Nation und Europa können der Mehrwert und die Akzeptanz Europas erhöht werden. Die EU stellt viele politische Weichen, ohne dass die Bürger eingebunden werden und nachvollziehen können, wie und weshalb Entscheidungen zu Stande kommen. Das müssen wir ändern. Europa darf aber auch nicht länger ein entferntes und wenig greifbares Projekt der Eliten und Lobbyisten sein. Wir setzen andere Schwerpunkte: Durch mehr gelebte Demokratie und Transparenz, aber auch eine Selbstbeschränkung auf die wesentlichen Aufgaben, wollen wir wieder einen gesellschaftlichen Konsens über Europa herstellen. Die Bürger müssen bei wichtigen europapolitischen Fragen mitentscheiden können.

Legitimation der EU erhöhen

Das Europaparlament muss als direkt gewählte europäische Volksvertretung gestärkt werden. Es muss Mitentscheidungsrechte in politischen Schlüsselbereichen wie Fragen der gemeinsamen Währung, des Euratom-Vertrags sowie der Beratung und Mitverhandlung internationaler Abkommen der EU wie CETA und TTIP erhalten. Zudem braucht es ein Initiativrecht für EU-Gesetze. Die Europäische Bürgerinitiative muss durch mehr Verbindlichkeit gestärkt werden.

Transparenz in der EU schaffen

Politische Entscheidungen müssen für die Bürger nachvollziehbarer gemacht werden. Europäisches Recht muss hierfür vereinfacht werden. Alle Veröffentlichungen der EU-Institutionen sowie Drucksachen und Antragsformulare für EU-Fördergelder müssen auch in deutscher Sprache verfügbar sein. So wollen wir die Akzeptanz bei den Bürgern steigern.

Deutsche Sprache in Europa stärken

Deutsch ist die meist gesprochene Muttersprache in Europa. Wir wollen deshalb unsere Sprache fördern, um sie gleichberechtigt als Arbeitssprache in Europa neben Englisch und Französisch zu etablieren.

Klare Kompetenzregelungen

Häufig entstehen in Europa Unklarheiten und Streitigkeiten, weil die Aufgaben der EU und die der Mitgliedstaaten vielfach nicht klar getrennt sind. Das muss korrigiert werden, damit nicht triviale Zuständigkeitsfragen die Stabilität des Projekts Europa gefährden.

Verkleinerung der Europäischen Kommission

Auf 28 Kommissare sind die Aufgaben der Europäischen Kommission verteilt. Das ist höchst ineffizient und bläht den bürokratischen Apparat in Brüssel unnötig auf. Wir wollen die Kommission deshalb drastisch verkleinern: Zehn Kommissare müssen ausreichen, um Europa sinnvoll lenken zu können.

Subsidiarität

Wir FREIEN WÄHLER setzten uns auf allen Politikfeldern für das Prinzip der Subsidiarität ein, wonach Aufgaben vorrangig auf unterer Ebene wahrgenommen werden. Wichtige Entscheidungen für das Leben der Menschen vor Ort müssen auch dort entschieden werden: In den Regionen und Kommunen. Neben klaren Zuständigkeitsregelungen machen wir uns daher auch für eine verstärkte Prüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei allen Entscheidungen über EU-Gesetze stark.

Europa der Regionen

Wir stehen zu Europa und wollen nicht zurück in den Nationalismus. Der Nationalstaat wird der heutigen Lebenswirklichkeit nur sehr begrenzt gerecht: Er ist zu klein, um die globalen Probleme alleine zu lösen. Er ist aber zu groß, um für die Bürger Heimat sein zu können. Deshalb fordern wir ein Europa der Regionen, in dem die Bundesländer und ihre Kommunen wesentliche Entscheidungen vor Ort selbst treffen können. Die im Vertrag von Lissabon festgeschriebene regionale und lokale Selbstverwaltung muss bei Gesetzesvorhaben der EU-Kommission gleichrangig Berücksichtigung finden.

Ausschuss der Regionen als dritte Kammer

Wir wollen die Vertretung der europäischen Regionen und Kommunen in Brüssel stärken: Der Ausschuss der Regionen hat bisher im Wesentlichen nur beratende Funktion. Wir wollen ihn zur gleichberechtigten dritten Kammer neben Ministerrat und Europaparlament weiterentwickeln. Unser erklärtes politisches Ziel ist es, diesem Gremium volle Mitentscheidungsrechte über EU-Gesetze zu geben.

EU-Erweiterungsstopp

Grundsätzlich sollte allen europäischen Ländern eine Beitrittsperspektive gegeben werden. Wir müssen aber in Folge der letzten Krisenjahre die weitere Aufnahmefähigkeit der Union gegenwärtig in Frage stellen. Wir wollen die Konsolidierung Europas nicht durch eine übereilte Aufnahme neuer Mitgliedstaaten gefährden. Deshalb sind wir vorübergehend für einen Stopp der Aufnahme weiterer Beitrittskandidaten.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern

Europa ermöglicht zahlreiche grenzübergreifende Projekte, die ohne die Europäische Union nicht denkbar gewesen wären. Die Strategien für die Ostsee, den Donauraum oder den Alpenraum bringen die Bürger derselben Region aber mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten zusammen, um gemeinsam Lösungen für ihre speziellen Probleme zu finden. Das wollen wir weiter fördern und ausbauen. 

Region & Heimat

Unsere wichtigsten Ziele bis 2021:
- Strukturschwache Regionen unterstützen
- Bezahlbarer Wohnraum in Ballungszentren
- Fracking verbieten

Jeder Mensch braucht Heimat. Oft ist Heimat der Ort der Kindheit oder Jugend. Der Ort, an dem man Geborgenheit erfahren hat und Familie und Freunde leben. Heimat ist aber auch spezielles Brauchtum und Kultur oder eine vertraute landschaftliche Umgebung. Wir suchen nach unserer Herkunft und unseren Wurzeln. Heimat bietet in Zeiten der Globalisierung Schutz und Orientierung, Beständigkeit und Vertrautheit. Damit die Menschen ihr Lebensglück und Raum zur Selbstverwirklichung in ihrer Heimat finden können, wollen wir die hierfür notwendigen Grundlagen schaffen: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

I. Starke, selbstbestimmte Regionen und Kommunen

Wir wollen die Stellung der Bundesländer sowie der Städte und Gemeinden stärken. Politische Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind. Hierfür sind handlungsstarke Kommunen mit einer ausreichenden Finanzmittelausstattung und Planungssicherheit notwendig. Sie brauchen mehr Freiräume von Brüssel und Berlin, um wieder handlungsfähiger Politik für die Bürger in ihrer Heimat machen zu können. Kommunen nehmen zahlreiche Verwaltungsaufgaben von Bund und Ländern wahr. Sie sind die Ansprechpartner vor Ort. Zu ihnen haben die Bürger den engsten Kontakt.

Strukturschwache Regionen unterstützen

Wir wollen starke und vitale Städte sowie handlungsfähige Gemeinden. Durch gezielte Struktur- und Ansiedlungspolitik wollen wir den nachholbedürftigen Regionen neue Zukunftsperspektiven geben. Schnelles Internet, Ausbau der Verkehrswege und der Erhalt von Regionalflughäfen sind ebenso in der Fläche erforderlich wie der Fortbestand der Behörden, wie etwa Gerichte. Den demographischen Wandel durch Wegzug in vielen Regionen wollen wir auf diese Weise abbremsen.

Regionale Wirtschaftskreisläufe fördern

Wir wollen, dass möglichst viel Wertschöpfung und Kaufkraft in den Regionen gebunden werden. Durch den Kauf regionaler Waren und Dienstleistungen stärken wir unsere Heimat, sichern Arbeitsplätze vor Ort, verbessern die Steuerkraft der Gemeinden und schonen unsere Umwelt und das Klima. Wir wollen dieses Ziel durch eine regionalorientierte Wirtschaftspolitik erreichen.

„Einheimischenmodelle“ sichern

Der heimischen Bevölkerung vergünstigt Wohnraum anbieten zu können, ist in vielen Ballungsräumen wichtig. Der Zuzug treibt die Preise in die Höhe, sodass Baugrund für viele Einheimische ohne solche Modelle zu teuer wird. Die EU stellt diese aber in Frage, so dass wir uns im Sinne der Kommunen für die Einheimischenmodelle stark machen werden.

Bezahlbarer Wohnraum in Ballungsgebieten

Wir wollen, dass es in den immer teurer werdenden Ballungsräumen den älteren Menschen, Geringverdienern und Familien möglich ist, in ihrer vertrauten Umgebung zu wohnen. Deshalb setzen wir uns für die Wiedereinführung der Eigenheimzulage ein. Wir wollen aber auch, dass wieder mehr Wohnraum, insbesondere durch sozialen Wohnungsbau, geschaffen wird, um das Leben in den Städten bezahlbar zu machen. Durch eine Wohnungsbauoffensive wollen wir insbesondere in Zuzugsregionen das Mietpreisniveau wieder senken. Dafür ist es dringend erforderlich, überzogene Bauvorschriften zurück zu nehmen und die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau aufzustocken.

Wohnraum für Studenten

Wir wollen jungen Menschen während ihres Studiums die Sorgen der Finanzierung ihrer Ausbildung nehmen. Gerade in Ballungsräumen befinden sich die großen Universitäten und Hochschulen und genau hier sind die Mieten hoch. Hier wollen wir durch die gezielte Förderung von studentischem Wohnraum für Entlastung sorgen.

Sozialen Brennpunkten vorbeugen

Wir wollen der Bildung sozialer Brennpunkte und einer Spaltung unserer Gesellschaft in soziale oder ethnische Gruppen mit einer gezielten Einbindung aller Bürger entgegenwirken. Stadtplanung, gute Bildungspolitik und unterstützende Sozialarbeit gilt es zu fördern.

Ortskernsterben eindämmen

Wir wollen unsere Städte und Gemeinden in ganz Deutschland lebenswert erhalten und weitergestalten. Das Ausbluten der Innenstädte muss verhindert werden. Daher brauchen wir mehr Investitionen im Bereich der Städtebauförderung und der Dorferneuerung.

Gesundheitsversorgung auf dem Land sichern

Wir wollen eine wohnortnahe, flächendeckende Versorgung mit freiberuflichen Haus- und Fachärzten sowie mit inhabergeführten Apotheken. Auch wollen wir sicherstellen, dass leistungsstarke Not- und Rettungsdienste sowie Krankenhäuser in erreichbarer Entfernung auch auf dem Land verfügbar sind.

Erhalt wohnortnaher Schulen und Kindergärten

Für Familien ist die Verfügbarkeit von Schulen und Kindergärten eine wichtige Voraussetzung, um ihre Zukunft in den ländlichen Räumen zu planen. Wir wollen deshalb sicherstellen, dass diese Einrichtungen flächendeckend verfügbar bleiben.

Sicherheit in Stadt und Land herstellen

Das persönliche Sicherheitsgefühl der Bürger muss in Folge steigender Einbruchskriminalität und der Zunahme der Straftaten wiederhergestellt werden. Wir wollen deshalb mehr Investitionen in Polizeipersonal und Sachmittel, um die Polizeipräsenz und die Aufklärungskapazitäten von Straftaten zu erhöhen.

Daseinsvorsorge wie Trinkwasser in öffentlicher Hand

Wir wollen, dass Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben. Trinkwasser, Abwasser, Strom, Gas, Müllentsorgung und viele weitere grundlegenden Dienste sind lebensnotwendig und dürfen nicht zum unkontrollierbaren Geschäftsmodell Privater werden.

Finanzlage der Kommunen verbessern

Die Finanzsituation vieler deutscher Städte ist nach wie vor angespannt. Auf rund drei Milliarden Euro beläuft sich das Finanzierungsdefizit. Wir fordern deshalb, dass die Länder, die mit dem Bund vereinbarte jährliche Integrationspauschale an die Kommunen als Verantwortliche der Integration vor Ort weiterleiten. Auch die Ländermilliarde, die im Rahmen der Fünf-Milliardenentlastung der Kommunen ab dem Jahr 2018 vorgesehen ist, muss vollumfänglich an die kommunale Ebene durchgeleitet werden.

Gerechte Aufteilung der Sozialkosten

Wir wollen, dass die Sozialkosten von Bund und Land getragen werden. Beide Ebenen dürfen keine Normen setzen, die die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen, ohne dass diese angemessen ersetzt werden.

Vollständige Kostenübernahme für Flüchtlinge durch den Bund

Wir wollen, dass der Bund vollständig für die Kosten aufkommt, die die unkontrollierte Zuwanderung in unser Land verursacht hat. Länder und Kommunen dürfen nicht Leidtragende der politischen Entscheidungen der Bundesregierung sein.

Kommunen nach Bundeswehrreform helfen

Die letzte beschlossene Bundeswehrreform hat die Schließung oder zumindest die Verkleinerung zahlreicher Standorte zur Folge. Damit stirbt vielen Kommunen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor weg. Wir wollen deshalb, dass die Folgen dieser Reform für die betroffenen Bürger vor Ort abgemildert werden. Dies muss über ambitionierte Konversions- und Infrastrukturprogramme sowie den Verkauf der Liegenschaften an die betroffenen Städte und Gemeinden zum Vorzugspreis erfolgen. Dasselbe gilt für den Abzug der US- und der britischen Rheinarmee. Die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) muss in die Lage versetzt werden, den Kommunen die Liegenschaften für einen symbolischen Euro anbieten zu können.

Flächendeckendes Schwimmbad-Angebot

Vielen Städten und Gemeinden ist es aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht länger möglich, Schwimmbäder zu unterhalten. Aber gerade für das Schwimmen lernen und die Freizeitgestaltung ist diese Infrastruktur wichtig. Wir wollen deshalb finanzielle Anreize schaffen, um eine flächendeckende Schwimmbadversorgung sicherzustellen.

Attraktiver Öffentlicher Personennahverkehr in Stadt und Kreisen

Wir wollen einen starken öffentlichen Personennahverkehr in Stadt und vor allem auf dem Land. Er gewährleistet eine umweltfreundliche Mobilität in unserer Heimat und erhöht damit die Lebensqualität der Bürger.

Car-Sharing in Ballungszentren fördern

Wo Parkraum knapp und Pendelverkehr groß ist, wollen wir beste Rahmenbedingungen für neue Mobilitätskonzepte wie Car-Sharing und Fahrgemeinschaften schaffen. Damit wird nicht nur unsere Infrastruktur entlastet, sondern wir wollen damit auch die Mobilität der Bürger erhöhen, die sich keinen eigenen PKW zulegen wollen oder können. Ladeinfrastruktur für Elektromobilität ausbauen Deutschland hinkt beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge weit zurück. Der Umstieg auf emissionsfreie Mobilität wird aufgrund der begrenzten Reichweite erschwert. Doch gerade in Ballungsgebieten kann sie auf kurzen Distanzen höchst attraktiv werden. Wichtig ist deshalb ein rascher Aufbau der Schnellladeinfrastruktur, um Elektroautos überall in einer zumutbaren Zeit wieder einsatzfähig machen zu können.

II. Schöpfung bewahren – Klima- und Umweltschutz

Eine gesunde Umwelt ist kein Selbstzweck, sondern sichert und verbessert nachhaltig das Zusammenspiel zwischen Natur-, Lebens- und Wirtschaftsräumen für die heutigen Menschen und für künftige Generationen. Wir wollen die Schöpfung bewahren und die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Heimat schützen. Wir sind uns unserer Verantwortung für unsere nachfolgenden Generationen bewusst. Umweltpolitik beginnt im Bewusstsein der Bürger vor Ort und muss bis in die internationale Politik hinein verfolgt werden. Der Klimawandel kann zur ernsthaften Bedrohung für unsere nachfolgenden Generationen werden. Wenn schon die Versicherungsbranche Alarm schlägt und vor neuen Schadenssituationen durch das sich verändernde Klima spricht, müssen wir das Thema sehr ernst nehmen. Wir brauchen Antworten auf Überschwemmungen, Verwüstung, Dürre, Wasserressourcen, Stürme, Starkregen und eine sich verändernde Flora und Fauna.

Pariser Klimaabkommen umsetzen

Wir begrüßen das Pariser Klimaabkommen und wollen eine ambitionierte Umsetzung der vereinbarten Ziele in unserem Land. Wir brauchen in diesem Bereich auch eine starke und handlungsfähige Europäische Union, in der 28 Industriestaaten gemeinsam einen großen Teil der bevorstehenden Herausforderungen in Angriff nehmen können.

Fracking verbieten

Die Gefahren und Risiken bei der Förderung fossiler Energien im tiefen Untergrund sind noch nicht abzuschätzen. Seismische Aktivitäten könnten ausgelöst werden und ein Raubbau an unserer heimatlichen Natur erfolgen, den wir nicht wollen. Zudem ist es fraglich, inwieweit diese Methode überhaupt volkswirtschaftlich rentabel erscheint. Die Energiewende und die deutschen Klimaziele sprechen zudem dagegen, in die Förderung fossiler Energieträger zu investieren. Fracking lehnen wir daher ab.

Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung

Jede nicht produzierte Kilowattstunde Strom ist die günstigste und ökologisch nachhaltigste. Die Steigerung der Energieeffizienz von beispielsweise Elektrogeräten ist zudem nicht nur ein Innovationsmotor, der Arbeitsplätze sichert, sondern sie kann auch den Bürgern bares Geld sparen. Wir treten dafür ein, dass Entscheidungen über Mindesteffizienzanforderungen aber nicht hinter verschlossenen Türen, sondern offen und transparent getroffen werden müssen. Über- und Doppelregulierungen wollen wir vermeiden.

Mehr Forschung und Entwicklung bei erneuerbaren Energien

Wir wollen im Bereich der erneuerbaren Energien mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung. Insbesondere das Feld der Speichertechnologie muss ambitioniert unterstützt werden. Zum Beispiel sind Batteriespeicher und die Methanisierung des überschüssigen Stroms (Power-to-Gas) Voraussetzungen für deren Grundlastfähigkeit.

Elektromobilität ernsthaft voranbringen

Der Straßenverkehr hat einen großen Anteil an den CO2-Emmissionen in Deutschland. Elektromobilität könnte mit der starken deutschen Automobilindustrie hier rasch Abhilfe im Privatverkehr schaffen. Doch Deutschland hinkt im internationalen Vergleich hinterher. Die selbstgesetzten Ziele der Großen Koalition, Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität zu werden und dabei bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, drohen drastisch verfehlt zu werden. Wir wollen daher die Anstrengungen in Forschung und Entwicklung massiv erhöhen.

Steuerzahler vor Folgekosten der Atomenergie schützen

Wir wollen, dass das Verursacherprinzip bei der Atomenergie vollständig Anwendung findet. Energiekonzerne dürfen nicht von den Folgekosten der Atomenergie entlastet werden. Wir stellen uns Versuchen entgegen, wonach künftig der Steuerzahler mit den Risiken und einer späteren Haftung belastet wird. Dazu ist es insbesondere notwendig, die Aufspaltung von Energiekonzernen in lukrative Unternehmen mit regenerativen Energien und Unternehmen mit Altlasten aus Kohle- und Atomstrom zu verhindern.

Dezentralen Hochwasserschutz voranbringen

Starkregenereignisse haben in den vergangenen Jahren bundesweit enorme Schäden verursacht. Deshalb wollen wir effektive Maßnahmen für den Hochwasserschutz ergreifen, wobei den Kommunen eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung zukommt. Dies muss vom Bund besser unterstützt werden, insbesondere durch die Förderung des Baus von Wasserrückhalteeinrichtungen und Wasserrückhalt in der Fläche.

Erhalt der heimischen Natur und Artenvielfalt

Wir wollen unsere heimischen Tier- und Pflanzenarten schützen. Insbesondere nicht-heimische Arten können rasch zur Gefahr für unser Ökosystem werden. Das zu verhindern, ist unser Auftrag, um unsere heimischen Natur- und Kulturräume zu erhalten und nachhaltig zu entwickeln.

Flächenverbrauch reduzieren

Unsere Flächen sind begrenzt. Wir müssen verantwortungsbewusst mit dem weiteren Verbrauch und der Inanspruchnahme von Flächen für die Verkehrs- und Siedlungspolitik umgehen, um unseren nachfolgenden Generationen Natur und Lebensqualität weitergeben zu können und ihnen selbst noch Planungsspielräume zu überlassen.

III. Kultur und Medienvielfalt fördern

Wir wollen Kunst und Kultur pflegen und fördern, Tradition und Brauchtum bewahren und die geistigen Werte unserer Heimat für nachfolgende Generationen sichern. Dazu zählen der Erhalt und die Pflege von Baudenkmälern wie Schlösser und Burgen, Museen und Galerien, Schau- und Lichtspielhäusern, Orchestern und Musikvereinen sowie Bibliotheken und Archive. Eine bunte Medienlandschaft garantiert Meinungsvielfalt. Der Erhalt von lokalen Fernseh- und Radiosendern sowie Zeitungen ist von entscheidender Bedeutung für alle Regionen. Sie sind die Berichterstatter des lokalen und regionalen Geschehens in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Sport. Sie stoßen beim Bürger vor Ort auf hohe Akzeptanz und stärken die Identifikation der Bewohner mit ihrer Region und ihrer Heimat.

Kultur- und Kreativwirtschaft fördern

Den Kommunen kommt eine tragende Rolle zu. Sie sind gefordert, Kunst und Kultur vor Ort bei den Bürgern zu fördern. Kulturelle Identität ist schließlich auch die Voraussetzung dafür, dass Bürger aktiv und kritisch am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen. Eine wesentliche Voraussetzung ist hierfür eine florierende Kultur und Kreativwirtschaft. Neben der Förderung neuer Geschäftsmodelle bedarf es dabei unterstützenden Maßnahmen im Bereich der Kompetenzentwicklung, Kapitalbeschaffung und Erschließung neuer Märkte.

Reform der Kulturförderung

Wir wollen mehr Transparenz in der bundesweiten Kulturförderung erreichen. Die Fülle der Förderinstrumente ist unüberschaubar.

Kulturelles Erbe der deutschen Heimatvertriebenen schützen

Wir wollen gemeinsam mit den Vertriebenenverbänden ihr großes Kulturerbe aus den Ost- und Siedlungsgebieten erhalten und weiter fördern. Es ist Teil unserer Kultur und bedarf stärkerer Unterstützung. Wir wollen deshalb eine angemessene Finanzausstattung für die Vertriebenenarbeit sicherstellen und allen Landsmannschaften die Möglichkeit geben, ihre kulturellen Schätze angemessen aufzubewahren und auch der Öffentlichkeit durch Ausstellungen und Museen zugänglich zu machen.

Stärkung der Heimatkunde in den Lehrplänen

Wir wollen die Geschichte und Traditionen der deutschen Regionen auch im Unterricht pflegen. Kenntnis und Gebrauch einheimischer Mundarten gehören für uns gleichfalls dazu.

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er gewährleistet eine flächendeckende Berichterstattung und bietet Raum für verschiedene Werte, Meinungen, Ansichten und Lebenseinstellungen. Versuche der politischen Einflussnahme haben ihm in den letzten Jahren sehr geschadet. Deswegen wollen wir uns dafür einsetzen, seine Unabhängigkeit sicherzustellen.

Mehr Transparenz bei Rundfunkbeiträgen

Wir wollen die Akzeptanz der Gebühren für den unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhöhen. Daher halten wir es für notwendig, dass in jährlichen Transparenzberichten dargelegt wird, wofür die Beiträge verwendet wurden und inwieweit dies kostensparend geschah.

Stärkung privater regionaler Radio- und Fernsehsender

Wir wollen das heimatbezogene Medienangebot deutschlandweit verbessern. Private Regionalsender sind für das Informationsangebot der Bürger vor Ort sehr wichtig. Gleichzeitig stehen sie aber im Wettbewerb mit den großen Sendern. Wir wollen sie deshalb beispielsweise durch Unterstützung bei der HD-Umstellung fördern.

Printmedien-Vielfalt erhalten

Wir wollen, dass Zeitungen und Zeitschriften als Kulturgut in unserer Gesellschaft Zukunft haben. Die Vielfalt der Angebote muss im Sinne unserer vielfältigen Gesellschaft erhalten bleiben. Häufig sind diese Druckerzeugnisse die einzige Informationsquelle der Bürger und sorgen gerade in der Fläche auf lokaler und regionaler Ebene für die notwendige Berichterstattung. Wir wollen deshalb gemeinsam mit den Verlagen wieder das Bewusstsein für die Bedeutung der Printmedien schärfen.

Büchervielfalt erhalten

Wir stehen zur Buchpreisbindung und den verminderten Mehrwertsteuersatz für Bücher. Uns ist es wichtig, dass die Vielfalt der Literatur als Bestandteil unserer Kultur fortbesteht.

Einheitliche Schutzfristen im Urheberrecht

Das Urheberrecht ermöglicht Künstlern und Autoren von ihren Werken zu leben und ist ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Kulturgut. Eine zeitliche Beschränkung des Schutzes ist aber ebenso notwendig, da das Urheberrecht auch die Verbreitung eines Werkes verhindert. Wir setzen uns für eine einheitliche Schutzfrist von 70 Jahren für alle urheberrechtlich geschützten Werke ein, die am Tag der Veröffentlichung zu laufen beginnt und maximal 100 Jahre nach Erstellung des Werkes endet. Eine weitere Erhöhung der Schutzfristen lehnen wir ab.

Kulturgut der Computerspiele fördern

Computerspiele sind aus unserem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken. Vor allem für die jüngeren Generationen sind sie fester Bestandteil ihrer Freizeitgestaltung geworden. Die kreative Leistung, die dahintersteckt, ist damit schon längst Teil unseres heutigen Kulturguts geworden. Wir wollen deshalb auch diesen Bereich, insbesondere pädagogisch hochwertige Spiele, fördern und lehnen eine Verbotspolitik in diesem Bereich ab. Gleichwohl wollen wir einen wirksamen Jugendmedienschutz, damit unsere Kinder und Jugendlichen vor gefährdenden Inhalten geschützt werden.

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