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FREIE WÄHLER stellen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag: Nein zu ESM und Fiskalpakt

München, 26. April 2012 – Die FREIEN WÄHLER fordern die Bayerische Landesregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abgelehnt wird. Die FREIEN WÄHLER erklären zudem ausdrücklich, dass sie jegliche Abtretung von Kompetenzen, im Budgetrecht von [...]